szene_2015-10_V2-a

30 Zoom
Zwei Köpfe. Zwei Meinungen. Ein Interview.
Die Flüchtlingskrise
Abschotten oder aufnehmen?
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich und Linken-Stadtrat Otto Hutter
streiten über den Flüchtlingsstrom, Integration und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.
Von Marcus Ertle
Frage an Sie beide: Was haben Sie empfunden,
als Sie das Foto des toten Flüchtlingsjungen am
Strand von Bodrum in den Zeitungen sahen?
Ullrich: Das war ein ganz furchtbares Gefühl. Ein
junges Leben wurde zerstört. Wir haben die Verpflichtung,
alles dafür zu tun, dass sich solche Bilder
und solche Umstände nicht wiederholen.
Hutter: Das kann ich voll unterschreiben. Der zweite
Punkt würde in der Konsequenz bedeuten, dass wir
die Abschottungspolitik der EU beenden. Der Junge
ertrank ja, weil es für ihn und seine Familie keine
legale Möglichkeit gibt, in Europa Zuflucht zu finden.
Ullrich: Man sollte die Tragödie des toten Jungen
nicht dazu verwenden, um von einer Abschottungspolitik
der EU zu reden. Diese Abschottungspolitik
existiert nicht. Es gibt genügend legale Möglichkeiten
in die EU zu kommen. Die Alternative kann nicht
sein, unsere Grenzen wahllos zu öffnen.
Wenn es so viele legale Wege nach Europa gibt,
wieso flüchten die Menschen dann auf seeuntüchtigen
Schlauchbooten und sterben dabei
nicht selten?
U: Menschen, die verfolgt werden, nehmen wir auf
und gewähren ihnen Asyl. Das ist selbstverständlich
und steht als Grundsatz der Humanität nicht zur
Disposition. Derzeit flüchten viele nicht mehr direkt
aus den Bürgerkriegsgebieten zu uns, sondern aus
den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon
und Jordanien. Ich bestreite gar nicht, dass die Motive
menschlich nachvollziehbar sind. Die Menschen
kommen zu uns, weil sie sich hier ein besseres Leben
erhoffen. Allerdings sind diese Menschen in den
Flüchtlingslagern bereits sicher.
H: Die Aufnahmefähigkeit ist keine Frage des Könnens,
sondern eine Frage des Wollens. Gerade die
Hilfsbereitschaft, die derzeit in der Bevölkerung
sichtbar ist, muss die Scharfmacher in der CSU beschämen.
U: Von Scharfmachern in der CSU zu sprechen, ist eine
polemische Zuspitzung. Wir helfen gerne, fragen allerdings,
wie unser Land mit einem Zustrom von hunderttausenden
Menschen umgehen soll und wie wir
diese Integrationsleistung erbringen können. Allein
Anfang September sind an einem Wochenende bis zu
40.000 Menschen angekommen. Die Innenminister der
Länder haben deutlich gemacht, dass die Kapazitäten
aller Aufnahmelager beinahe ausgeschöpft sind. Wir
müssen darauf achten, dass wir alle Menschen, die
zu uns kommen, würdig unterbringen. Die Aufnahmefähigkeit
an Unterbringungsmöglichkeiten und an