FOCUS_06_2023_Schaeuble

AUSGABE 6 4. Februar 2023 € 4,90 DAS MAGAZIN /// HIER SIND DIE FAKTEN /// SEIT 1993
Wolfgang
Schäuble
FOCUS-Gespräch über
Merkel, Maaßen, Merz
Ach, Berlin
Nach der Wahl ist vor der
Wahl – ein Dramolett
Dr. Elon &
Mr. Musk
Die Selbstzerstörung
eines Tech-Giganten
KAMPF UM
DAS BARGELD
Schein oder nicht Schein?
Karte, Krypto und Smartphone gegen das
liebste Zahlungsmittel der Deutschen

POLITIK
„Zurzeit wollte
ich nicht Kanzler sein“
Seit 50 Jahren ist Wolfgang Schäuble im Bundestag.
Das macht aus ihm einen Freigeist, der nicht
nur über Merkel, Maaßen, Merz und die Zukunft
der CDU ganz offen spricht
INTERVIEW VON FRANZISKA REICH UND THOMAS TUMA
FOTOS VON JELKA VON LANGEN
28

DEUTSCHLAND
FOCUS 6/2023
Zimmer mit Aussicht
Vom Schreibtisch in seinem
Berliner Abgeordnetenbüro
kann Wolfgang
Schäuble direkt auf den
Reichstag schauen
29
Kunst: Sibylle Springer/VG Bild-Kunst, Bonn, 2023

P OL I T I K
E
Es wird seine letzte Legislaturperiode
sein. So viel steht fest. Wolfgang Schäuble
wird sich der nächsten Wahl nicht mehr
stellen. Er ist jetzt 80 und seit 50 Jahren
im Parlament, war Fraktions- und Parteichef
der CDU, Innen-, Finanzminister und
Präsident des Bundestags, auf den er in
seinem Büro wieder schaut. Mehr politischen
Weitblick hat ohnehin niemand.
Herr Schäuble, wenn Sie noch in
Regierungsverantwortung stünden –
hätten Sie früher entschieden, deutsche
Panzer in die Ukraine zu schicken?
Ich bin froh, dass ich solche Entscheidungen
nicht mehr fällen muss. Zurzeit
wollte ich nicht Kanzler sein. In diesem
Amt ist man am Ende bei solchen Fragen
sehr einsam.
Haben Sie also Verständnis für die
Zögerlichkeit von Olaf Scholz?
Seine Art zu kommunizieren habe ich
nicht verstanden. Aber ich weiß, dass es
in diesem Amt Dinge gibt, die man nicht
bereden kann. Wenn er sich nicht gänzlich
erklären will, ist es so.
Erleben wir gerade die schwerste Zeit seit
Gründung der Bundesrepublik Deutschland?
Man muss mit Superlativen immer ein
bisschen vorsichtig sein. Für Adenauer
dürfte der Bau der Mauer 1961 auch nicht
einfach gewesen sein.
Damals kulminierten aber nicht mehrere
Krisen zeitgleich – Krieg, Inflation, Klima.
Nun ja, kurz nach dem Mauerbau kam
die Kubakrise, und die Welt hatte Angst
vor einem Atomkrieg der Supermächte. Ich
gebe aber zu: Einen so barbarischen Krieg
wie den von Putin hätte ich im 21. Jahrhundert
nicht mehr für möglich gehalten.
Ich sehe Parallelen zu der Idiotie des Ersten
Weltkriegs, als die Staaten über Jahre hinweg
für ein paar Meter Geländegewinne
Hunderttausende Menschen abgeschlachtet
haben. Und dann dauernd mit der nuklearen
Option zu spielen …! Eigentlich war
es seit den siebziger Jahren tabu, mit der
Atombombe zu drohen.
Sind Sie froh, in dieser Situation keine
politische Verantwortung mehr zu tragen?
Diese Zeiten können einen um den
Schlaf bringen. Aber wenn ich gefragt
werde, gebe ich gern noch einen Rat.
Dann fragen wir mal nach Ihrem Rat für
Ihre eigene Partei. Wie geht’s der CDU?
Sie ist in relativ gutem Zustand, finde ich.
Wirklich? Manche sehen sie eher
in einer Identitätskrise.
Die CDU macht ihre neue Aufgabe in
der Opposition unter der Führung von
Friedrich Merz gut. Er hält die Balance
zwischen notwendiger Kritik und staatspolitischer
Verantwortung. Nach dem
schmerzhaften Machtverlust bei der letzten
Bundestagswahl und der schwierigen
Ablösung von Angela Merkel ist das
alles ja keine einfache Sache. Die CDU
hat zwar längst nicht alle Probleme gelöst,
aber Friedrich Merz musste sie erst mal
wieder zusammenführen. Es geht auch um
die Integrationskraft einer großen bürgerlichen
Partei der Mitte.
Jüngst wurde Merz heftig dafür
kritisiert, dass er den randalierenden
Migrantennachwuchs „kleine Paschas“
nannte. Man warf ihm da eher Spaltung
der Gesellschaft vor.
Über die Aussage wurde viel diskutiert.
Im Kern geht es aber um die Interferenz
der veröffentlichten und der öffentlichen
Meinung. In solchen Momenten hat er die
Selbstsicherheit, den eigenen Kurs zu halten
und nicht sofort umzufallen.
Welchen Kurs?
Er hat eben auch im Blick, dass die
Bevölkerung ohne Migrationshintergrund
nicht das Gefühl bekommt, bestimmte
Dinge dürfe man gar nicht mehr sagen.
Kritik an der „Pascha“-Äußerung kam auch
aus der eigenen Partei …
Mir ist diese Debatte
zu verengt. Geht es bei
Silvester wirklich um
Migration? Es waren junge
Leute, die – nach zwei
Jahren Corona – kräftig
böllern wollten. Welchen
kulturellen Hintergrund
die Randalierer haben,
ist da zweitrangig. Es
geht um den fehlenden
Respekt gegenüber Polizei
und Rettungskräften,
den übrigens auch das
Gros der Menschen mit
Migrationshintergrund
beklagt. Der Respekt
ist generell sehr gesunken.
Das sieht man auch
Polit-Souvenirs Ein 100-Euro-
Schein mit Schäubles Konterfei erinnert
an seine Zeit als Finanzminister
nach Autounfällen, wenn Menschen Bilder
machen wollen und auf Rettungskräfte
losgehen. Alle müssen sich an Regeln halten,
mit oder ohne Migrationshintergrund!
2005 haben Sie die erste Islamkonferenz
einberufen …
… und damals haben mir Menschen mit
ausländischen Wurzeln das hoch angerechnet,
weil es klarmachte, dass ab sofort
auf Augenhöhe miteinander gesprochen
wird. Das war und ist wichtig.
Gleichzeitig sagten Sie damals, Deutschland
sei kein Einwanderungsland, und
verschärften 2006 das Aufenthaltsrecht.
Wie passte das zusammen?
Das passte gut. Sicher, es geht um
Empathie, aber immer auch um Klarheit.
„Härte mit Herz“ nannte das mal mein
Schwiegersohn, der baden-württembergische
Innenminister. Wir brauchen Zuwanderung,
schon wegen der demografischen
Entwicklung. Aber das Zusammenleben
muss funktionieren. Integration ist für beide
Seiten Herausforderung. Die, die zu uns
kommen, haben sicher den längeren Weg.
Aber auch die aufnehmende Gesellschaft,
also wir alle müssen uns anstrengen, um
ein Miteinander zu ermöglichen.
Wie sollte die CDU in diesem
Spannungsfeld agieren?
Einerseits sollte sie klarmachen, dass
jeder Mensch hier im Land seine Rechte
und seine Würde hat. Das fordern schon
unsere christlichen Grundwerte. Andererseits
kann das nicht heißen, dass alle, die
im Rest der Welt in Not und Elend leben,
nach Deutschland oder Europa kommen
können. Und wer da ist, muss sich an die
Regeln halten.
Experten gehen davon aus, dass dieses
Jahr der Druck an Europas Außengrenzen
wieder steigen wird.
Wie kann die Bundesrepublik
dem begegnen?
Die Frage muss Europa
gemeinsam lösen.
Seit Jahren schon ma -
chen wir den Fehler, die
Ankömmlinge auf alle
Mitgliedsländer gleichermaßen
verteilen zu
wollen. So wird das nie
was.
Sondern?
Wir müssen denen
zuhören, die ihren eigenen
Wählern den Zu -
zug schlicht noch nicht
zumuten können. Vielleicht
auch, weil an manchen
Stellen die Erfah-
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ung fehlt. Ausländerfeindlichkeit wächst
ja oft dort am stärksten, wo es kaum Ausländer
gibt.
Soll Deutschland also mehr Verantwortung
übernehmen?
Das tun wir ja bereits. Aber aus dieser
Verantwortung heraus sollten wir andere
nicht belehren: Polen zum Beispiel tut sich
etwas schwerer mit Flüchtlingen jenseits
Europas, macht aber gerade wahnsinnig
viel für die Menschen aus der Ukraine,
unterstützt das Land auch materiell im
Kampf gegen Putin und übernimmt eine
große Verantwortung an der Nato-Außengrenze.
Wie kommen wir dann dazu, die
Polen zu belehren?
Ihre Antwort?
Wir sollten generell aufhören, anderen
dauernd erklären zu wollen, wie sie zu
leben und zu agieren haben. Innenpolitisch
erwartet unsere Gesellschaft aber zu
Recht Führung, womit wir dann auch wieder
bei der CDU sind: Es geht nicht darum,
der Bevölkerung zu sagen, was sie vielleicht
hören will. Wir müssen ihr sagen,
was sie unserer Meinung nach hören sollte.
Was bedeutet es im Jahr 2023,
konservativ zu sein?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Die
Union definiert sich zunächst mal über eine
auf Werten gründende politische Vorstellung.
Das Menschenbild ist wichtig: Wir
sind zur Freiheit begabt, aber – theologisch
gesprochen – in der Sünde gefangen. Der
christliche Glaube hat da bei uns keinen
Monopolanspruch mehr. Christen müssen
nicht CDU wählen, und CDU-Anhänger
müssen keine Christen sein.
Aber?
Wer um dieses Menschenbild weiß,
versucht, politisch unserer menschlichen
Ambivalenz gerecht zu werden. Dazu
braucht es Grenzen und Regeln, aber auch
die Möglichkeit der Eigenverantwortung.
Nur so war das deutsche Wirtschaftswunder
nach dem Zweiten Weltkrieg möglich.
Die Bürger der DDR waren nicht weniger
klug oder fleißig, aber ihr System entsprach
diesem Potenzial nicht.
Früher ging es um soziale und ökonomische
Fragen. Und heute?
Auch um ökologische. Darüber haben
wir aber schon in den neunziger Jahren
gestritten. So altbacken ist die CDU nun
auch wieder nicht. Es ging da immer um
die Frage: Hat die Menschheit das Potenzial,
die Grundlagen ihres Lebens nachhaltig
zu beschädigen? Seit das klar ist, arbeiten
wir an Lösungen und Korrekturen. Die
CDU vertritt nicht das Modell der ungezügelten
liberalistischen Marktwirtschaft,
„Auch Klimaschützer
müssen sich
an Recht und
Gesetz halten
und um
Mehrheiten
kämpfen“
Wolfgang Schäuble
sondern immer eine Politik der Verantwortung
und des Augenmaßes. Vielleicht
haben wir ein bisschen länger gebraucht
als die Grünen, aber der CDU ist die Verantwortung
gegenüber der kommenden
Generation vollkommen klar.
Verstehen Sie die Wut der Jugend?
Es geht nicht um Verständnis, sondern
um die Frage des richtigen Wegs. Man
kann nicht alles mit den Mitteln teils illegalen
Protests durchsetzen. Auch Klimaschützer
müssen sich an Recht und Gesetz
halten und um Mehrheiten kämpfen. Die
Eskalation erfüllt mich mit Sorge.
Sehen Sie Anzeichen für eine Radikalisierung
der Klimabewegung?
Ja. Ich kann nur sagen: Wehret den
Anfängen! Auch der Terrorismus im Deutschen
Herbst 1977 begann mal mit den
Protesten gegen das Monopol der Springer-Zeitungen.
Wenn man nun hört, dass
Linksextremisten versuchen, die Klimaszene
zu kapern und für ihre Zwecke zu
nutzen, muss der Staat wachsam sein. Ich
sage: Euer Protest in allen Ehren, aber ihr
dürft euren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen.
Die Bilder von Lützerath waren
unerträglich. Mit Gewalt gegen Sachen
fängt es an. Mit Gewalt gegen Personen
geht es weiter.
Diskutieren Sie mit Klimagruppen?
Ich bekomme öfter mal Anfragen und
sage immer: „Gern, wenn ihr mir garantiert,
dass wir uns anständig unterhalten.
Ohne Schreierei. Ihr sagt, was ihr denkt,
ich sage, was ich denke, so einfach ist das.“
BLINDBLIND
Was halten Sie vom Mittel des vorbeugenden
Gewahrsams, das Bayern einsetzt,
auch gegen sogenannte „Klimakleber“?
Das Instrument ist juristisch nicht einfach,
aber unter bestimmten Voraussetzungen
muss der Staat scharfe Mittel
anwenden können, um die Gesellschaft zu
schützen. Dafür habe ich auch als Innenminister
immer gekämpft. Wir haben die
Verpflichtung zur Prävention vor einer
Straftat. Manchmal reicht Abschreckung
nicht. Nicht um es eins zu eins zu vergleichen,
aber um es plakativ zu machen: Ein
Selbstmordattentäter lässt von seiner Tat
nicht ab, weil ihm Gefängnis droht.
Aber ist es verhältnismäßig, einen Bürger
präventiv einzusperren, weil er vorhaben
könnte, den Straßenverkehr zu blockieren?
Ich empfehle, erst einmal den Austausch
von Informationen zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten mit deren entsprechenden
Mitteln zuzulassen. Natürlich
mit richterlicher Genehmigung. Aber wir
müssen alles tun, um Anschläge auf die
freiheitliche Ordnung zu verhindern. Das
ist der Job der Innenminister. Und darin
sollte der Kanzler sie unterstützen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass
immer mehr Bundesbürger an den Parteien,
ja an der Demokratie an sich zweifeln?
Das ist kein spezifisch deutsches Problem.
Auch in Frankreich, Großbritannien,
Italien und natürlich den USA erlebt die
Demokratie eine Krise.
Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft
haben Rechtsextreme jüngst versucht,
FOCUS 6/2023
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