Thermenland Magazin Mai 2023

Miteinander
GENIESSEN EDITORIAL & ERLEBEN
im Clinch liegen das Johannesbad, vertreten von
Markus Zwick als Chef des Familienunternehmens,
und der Bezirk Niederbayern, vertreten durch Bezirkstagspräsident
Olaf Heinrich, bereits seit Mai
2021. Als damals Corona-bedingt alle Thermen
schließen mussten, brachen zwei Konfliktlinien
auf, die im laufenden Geschäftsbetrieb keine wirkliche
Rolle gespielt hatten. Zum einen erhielten im
Lockdown nur die Thermen eine staatliche Unterstützung,
die ihren Betrieb gänzlich einstellen
mussten. Das traf jedoch nicht für das Johannesbad
zu, da hier Therme und Reha-Klinik unter
einem Dach betrieben werden. Auch wenn also die
Therme geschlossen bleiben musste, konnte die
Klinik ja weiterbetrieben werden.
Die zweite Konfliktlinie ist der weiterhin ungeklärte
Schwebezustand der Thermenbetriebe in
ihrer Zugehörigkeit zum Politikfeld der Tourismuswirtschaft
oder dem der Gesundheitsvorsorge.
Auch diese offene Frage, die im Grunde nur die
Politik klären kann, ist eine Konfliktlinie, die erst
durch die Pandemie relevant wurde, mit ihrem Abklingen
aber ungelöst wieder hinter dem Wahrnehmungshorizont
verschwand. Schließlich war
man allgemein ja froh, dass die Seuche endlich ins
normale Leben integriert werden konnte und man
sich nun den anderen Problemfronten wie Kaufkraftverlust
und Energiewende zuwenden konnte.
Auch der Konflikt Johannesbad vs. Bezirk Niederbayern
war aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
völlig verschwunden, doch die Mühlen der
Justiz waren im Hintergrund fleißig am Mahlen.
2021 hatte sich das Johannesbad also angesichts
fehlender Unterstützung in der Pandemie gegenüber
den öffentlichen Thermen des Bezirks im
Wettbewerbsnachteil gesehen und Feststellungsklage
beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg
„gegen die unionsrechts- und verfassungswidrige
Subventionspraxis des Bezirks Niederbayern
und des Freistaats Bayern wegen einer
gleichheitswidrigen Förderung im kommunalen
Eigenbetrieb geführter Heilthermen“ erhoben.
Die Begründung der vom Johannesbad mit der
Klagevertretung betrauten Rechtsanwalts-Kanzlei
Gauweiler & Sauter: „Aus den Akten des Bezirks
Niederbayern geht hervor, dass die 5 öffentlichrechtlichen
Thermen im Zeitraum von 2010 bis
2021 alleine über die allgemeine Verbandsumlage
einen Betrag in Höhe von 112.916.666,00 EUR aus
dem kommunalen Haushalt erhalten haben.
Hinzu kommen die vom Bayerischen Obersten
Rechnungshof in seinem Jahresbericht vom
23.03.2021 bereits beanstandeten Mittel des Freistaats
Bayern für öffentliche touristische Infrastruktureinrichtungen,
die sich in den Jahren von
2012 bis 2019 auf 96 Millionen EUR belaufen, sowie
die kommunalen Sonderumlagen für konkrete
Investitionsvorhaben der öffentlich-rechtlichen
Thermen, die für den Zeitraum 2010 bis 2021 ebenfalls
einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag
erreichen dürften.“ Demgegenüber habe das Johannesbad
und die Familie Zwick „zu keinem Zeitpunkt
– selbst in Zeiten der Corona-Pandemie –
staatliche Leistungen erhalten und wird auf diese
Weise systematisch und verstärkt durch die staatlichen
gleichheitswidrigen Eingriffe am Markt
behindert“.
Der Bezirk hatte darauin mit Unterstützung der
Wirtschaftsministerien in München und Berlin die
Europäische Kommission um Überprüfung gebeten.
Diese, so die aktuelle Mitteilung des Bezirks,
habe die Auffassung des Johannesbads nun verworfen.
„In einer verfahrensabschließenden Stellungnahme
der zuständigen Generaldirektion
Wettbewerb vom Dezember 2022 äußert die Europäische
Kommission aufgrund des lokalen Bezugs
Zweifel daran, dass die Umlagefinanzierung der
vier öffentlichen Heil- und Thermalbäder im
Bezirk Niederbayern überhaupt geeignet ist, den
Handel zwischen den Mitgliedstaaten
zu beeinträchtigen.
Darüber hinaus bestätigt
sie die Position des
Bezirks, dass Gesundheitsdienstleistungen
durch die
Verabreichung von Thermalwasser
als sog. Dienstleistung
von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse
eingestuft und als solche
Martin Semmler M.A.,
Chefredakteur
durch Umlagen der kommunalen Träger finanziert
werden dürften.“ Eine Möglichkeit zur Klage
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestehe
damit nicht.
„Der Bezirkstagspräsident hat die Europäische
Kommission bewusst getäuscht und setzt damit
die gesamte niederbayerische Thermenwelt aufs
Spiel“, konterte Johannesbad-Chef Markus Zwick
postwendend und beharrte auf seiner Sicht der
Dinge: „Durch Investitionszuschüsse, die nicht auf
Gewinnen basieren, können die öffentlichen Betriebe
Dumping-Preise anbieten, die den gesamten
Markt verzerren.“ Mit der Klage wolle man für die
Johannesbad Therme in Bad Füssing eine subventionsrechtliche
Gleichstellung mit den von der öffentlichen
Hand betriebenen Thermen erreichen.
Solange jedoch von der Politik nicht geklärt ist, ob
es sich bei Heilthermen um Betriebe der Tourismuswirtschaft
oder der gesundheitlichen Daseinsvorsorge
handelt, wird dieser Konflikt nicht zu
lösen sein. Doch eine entsprechende Entscheidung
könnte erhebliche Verwerfungen für den Gesundheitstourismus
gerade im Thermenland nach sich
ziehen. Da will sich niemand die Finger im heißen
Wasser verbrühen. Vor allem nicht vor den Landtags-
und Bezirkstagswahlen. Lieber wettert man
noch eine Weile öffentlich
gegeneinander.
DO SCHAU HER ...
Keiner weiß, was am Hang der Staatsstraße
2116 im Bereich Einmündung Therme Bad
Griesbach los ist. Auf der Westseite kommt
es jedoch zu mysteriösen Rissbildungen mit
beginnendem Absinken des schon länger
halbseitig gesperrten Bereichs. Das Straßenbauamt
Passau hat daher die Begutachtung
durch einen Geologen veranlasst, auf dessen
Anraten die Straße hier halbseitig gesperrt
wurde. „Mit Hilfe des Geologen werden aktuell
weiterführende Untersuchungen durchgeführt,
um die Ursache der Absenkung und
die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung
des Streckenabschnitts zu ermitteln“,
teilt uns das Amt mit. „Um die betroffene
Fahrbahnhälfte zu entlasten und aus Gründen
der Verkehrssicherheit bleibt der Abschnitt
bis auf weiteres halbseitig gesperrt.“
Foto: Semmler