TRIBUNAL CONSTITUCIONAL

Abhandlungen
Inhaltsverzeichnis
Martin Thormann, Warendorf, Kreuz, Kopftuch und Bekenntnisschule - Zum Verhältnis von Staat und
Religion im deutschen Schulwesen 945
Matthias Hettich, Karlsruhe, Platzverweis und Ingewahrsamnahme nach Auflösung der Versammlung:
Erwiderung auf Jürgen Schwabe, OÖV 2010, 720 954
Jürgen Schwabe, Hamburg, Schlusswort: Replik auf Matthias Hettich 961
Hana Kühr, Oüsseldorf, Beitragszahlungen von Kandidaten vor der Wahl - Unzulässige
Einnahmequelle der Parteien? 963
Bericht
Ingrid PielaIThomas Herwig, Hagen, "Verfassung - Parteien - Unionsgrundordnung" -
Gedenksymposion für Oimitris Th. Tsatsos 971
Buchbesprechungen
Jürgen Bast, Aufenthaltsrecht und Migrationssteuerung; Daniel Thym. Migrationsverwaltungsrecht (Jan Bergmann). . . . . 973
Martin Will, Selbstverwaltung der Wirtschaft - Recht und Geschichte der Selbstverwaltung in den Industrie- und
Handelskammern, Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern
(Matthias Wiemers)................................ 974
Andreas Gourmelon/Michael Mroß/Sabine Seidel, Management im öffentlichen Sektor, Organisationen steuern - Strukturen
schaffen - Prozesse gestalten (Joachim Wentzel) .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... .. . .. . .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. .. . . .. . .. . .. . .. . .. . .. . .. .. .. .. .. .. . 976
Leitsätze
Gerichte der Europäischen Union
1013. EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - C-381/1 0 - Astrid Preissl KEG - Lebensmittelhygiene; Installation eines Waschbeckens in
den Toiletten eines Betriebs, der Lebensmittel in den Verkehr bringt . .. . .. .. . .. . .. .. .. .. .. . 977
1014. EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - C-382/1 0 - Albrecht u. a. - Lebensmittelhygiene; Selbstbedienungsverkauf von Brot- und
Gebäckstücken 977
1015. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-224/1 0 - Apelt - Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis. .. .. . .. .. .. .. . .. . .. . .. 977
1016. EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-128/09 u. a. - Boxus und Roua u. a. - Umweltverträglichkeitsprüfung; Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten; Umfang des Rechts auf gerichtliche Überprüfung 978
Verfassungsgerichte
1017. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15.9.2011 - 1 BvR 2232/10 - Versagung einer Geldentschädigung wegen
Nichtumsetzung eines Bebauungsplans 978
1018. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.7.2011 - Vf. 25-VII·10 - Reisekostenerstattung.. 978
1019. BayVerfGH, Entscheidung vom 23.8.2011 - Vf. 28-VII-1 0 - Umgestaltung selbstständiger Fischereirechte. . . . . . . . . 978
1020. VerfGH Bin, Beschluss vom 8.9.2011 - VerfGH 77 A/11 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die
amtliche Bekanntmachung eines Volksbegehrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979
1021. StGH BW, Urteil vom 6.10.2011 - GR 2/11 - Notbewilligungsrecht des Finanzministers; Durchbrechung des
Budgetrechts des Parlaments .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Abgabenrecht
1022. BVerwG, Urteil vom 17.8.2011 - 6 C 15.10 - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte . . . . . . . . . . 979
1023. BayVGH, NK-Urteil vom 14.7.2011 - 4 N 10.2660 - Entwässerungssatzung; Instandhaltungspflichten des
Anschlussnehmers 979
1024. BayVGH, Urteil vom 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 - Zweitwohnungssteuer; Nutzung durch Hauptwohnungs- und
Zweitwohnungsinhaber 979
1025. BayVGH, Urteil vom 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Miteigentümer. . . . . . . . . . . . . 980
Die Öffentliche Verwaltung - Dezember 2011 - Heft 24
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