Altiero Spinelli fonds - European University Institute

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Lalor
lems of the Community and to further the aim of
convergence of the economies of the Member
States. In this connection we recall that since
accession we have actually seen more divergence
in Member States' economies. Thirdly, this means
the provision of the necessary resources for the
Community to maintain existing policies and to
develop new ones designed to achieve the aims
already mentioned.
It will be evident that the Community is an evolutionary
concept whose further development is
conditional on the necessary politica! consensus
being created at each successive stage.
The paralysis from which the Community suffers
at present stems from politica! factors and cannot
be resolved by dramatic initiatives or tinkering
with the existing institutional structures. In fact,
given the known divergence of views in the
Member States at present, any attempts of 'the
great leap forward' variety envìsaged here in
this report could well be divisive and ultimately
counterproductive. In particular, amendment of
the Treaties is nota realistic proposition.
The development of the Community as an entity,
as already pointed out, depends on the development
of an ever closer preconceived Community
of interests ba·sed on the economie and social
objectives already referred to, and until this has
evolved and is seen to be evolved significant shifts
in the inter-institutional balance cannot be contemplated.
Mr President, the Genscher-Columbo debate has
shown the difficulties for several Member States
of accepting proposals far weaker and less extensive
than those envisaged in the Spinelli resolution.
Der Prasident.- Das Wort hat Herr Pfennig.
Pfennig. - Herr Prasident, meine Kolleginnen und
Kollegen ! Als 1979 die ersten Direktwahlen zum
Europaischen Parlament begannen, auBerten
viele die Befurchtung, das neugewahlte Parla­
ment werde sich zu einer Verfassunggebenden
Versammlung Europas entwickeln. Andere dagegen
hofften und forderten, daB das neue Parlament
eine europaische Verfassung erarbeiten solle.
Zu letzteren zahlen auch die europaischen
Christdemokraten, die von Anfang an die Gemeinschaft
als den foderalistischen Weg zu einer
Europaischen Union verstanden haben. Wer nun
diesen Weg weiter gehen will, benotigt auch eine
europaische V erfassung. J eder ande re kann si c h
mit normalen Staatsvertragen zwischen den Mitgliedstaaten
zufriedengeben.
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Der Institutionelle AusschuB hat jetzt dem Europaischen
Parlament einen Arbeitsplan vorgelegt,
der vom Parlament ein Ja fordert auf die Frage,
ob der Institutionelle AusschuB eine europaische
Verfassung ausarbeiten soll. Die Leitlinien dieses
Arbeitsplans zeigen auf, wie in der Gemeinschaft
als ktinftiger U nion verfahren werden soll, zum
einen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
und - zweitens - zwischen der Unionsorganen
untereinander. Die Leitlinien machen
deutlich, daB das Parlament nach seinen verschiedenen
Vorschlagen ftir institutionelle Verbesserungen
im Rahmen der derzeit geltenden Vertrage
jetzt auch einen konstitutionellen Impuls zur
Fortentwicklung der Gemeinschaft geben soll.
Wenn das Parlament diesem Verfahrensvorschlag
des Institutionellen Ausschusses zustimmt, muB es
sich tiber vier Dinge im klaren sein, damit der
eingeschlagene Weg auch zum Ziel ftihrt.
Erstens : Di e Burger der in der· Gemeinschaft
vereinigten Mitgliedstaaten- so lautet die Formulierung
in der W ahlakte fi.ir di e Direktwahlen
durch die von uns vertretenen 270 Millionen Menschen
- mtissen verstehen, warum die Gemeinschaft
konstitutionelle Fortschritte braucht.
Zweitens : Das Ergebnis der Arbeit des Institutionellen
Ausschusses darf somit nicht nur eine Beschreibung
sein, wie die Europaische Gemeinschaft
funktionieren und sich fortentwickeln soll,
sondern muB vor allem beinhalten, was die Gemeinschaft
in Zukunft konkret tun soll.
Drittens: Den nationalen Parlamenten kann ein
erneuter Teilverzicht auf ihre Souveranitat zugunsten
der Gemeinschaft nur dann zugemutet
werden, wenn sie - erstens - den Umfang des
Verzichts genau erkennen konnen und wenn -
zweitens - die Aufgabe von nationalen zugunsten
gemeinschaftlicher Befugnisse nicht mit einem
weiteren Verlust demokratischer Legitimation
und mit der Starkung btirokratischer, anonymer
Ministerratstatigkeit verbunden ist. Anders ausgedrtickt:
Weiterer nationaler Teilverzicht auf Souveranitat
ist nur zumutbar, wenn die Interessen
der Burger in Zukunft gemeinsam wahrgenommen
werden, durch das Europaische Parlament,
das allen Bi.irgern in allen Staaten der Gemeinschaft
gleichzeitig verantwortlich ist, und
durch den Ministerrat, dessen Regierungen den
nationalen Parlamenten verantwortlich sind, die
wiederum nur den Bi.irgern ihres jeweiligen Landes
gegentiber verantwortlich bleiben.
HAEU AHUE HAEU AHUE
SchlieJ3lich der vierte Punkt, der mir durchaus
auch am Herzen liegt : Ohne die so oft genannte
vierte Gewalt in unseren Demokratien - d.h.
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