notiziario n.5.2008 - Collegio dei Geometri della provincia di Trento

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Falls jedoch Grenzen raumordnerischer Art (also nicht die vom ZGB, sondern die von den ergänzenden Bestimmungen des BLP oder anderer ergänzender Verordnungsbestimmungen vorgesehenen) überschritten werden, hat der Kassationsgerichtshof jüngst seine Haltung teilweise geändert und festgelegt, dass die Ersitzung der Dienstbarkeit, das eigene Bauwerk in einem geringeren als dem gesetzlichen Abstand beizubehalten (wobei unter gesetzlichem Abstand jener zu verstehen ist, der von der Raumordnungsgesetzgebung vorgesehen ist, nicht jener, der im ZGB vorgesehen ist) nicht gestattet ist, und zwar dann, wenn es sich um Bauwerke handelt, die in einem geringeren als dem von den Ergänzungsvorschriften vorgesehenen Abstand errichtet werden, wenn diese als unabdingbar festgelegt sind (wie z.B. der Abstand zwischen Bauten, der sehr oft, ja sogar immer in allen BLP unabdingbar ist). In diesem Fall wird also dem privaten Eigentümer des Grundstückes, das dem unter Verletzung der Bauleitpläne oder der Bauordnungen errichteten Bauwerk benachbart ist, unbestritten das Recht zuerkannt, zu jeder Zeit, auch nach Ablauf der zwanzig Jahre, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und den Schadenersatz zu beantragen und zu erreichen. Aufgrund der übergroßen Mehrheit der BLP kann ich aber durch Vertrag (der immer in vertraglicher Form gemacht und grundbücherlich eingetragen werden müsste, auch wenn gewisse BLP irrtümlicherweise dies nicht fordern) eine abweichende Regelung treffen und somit auch den Grenzabstand ersitzen, aber immer nur dann, wenn die amtliche Regelung als abdingbar angegeben ist. Das innovative Urteil, auf das hier Bezug genommen wird, ist jenes 38 PROSPETTIVE GEOMETRI 5/2008 LEGISLAZIONE E GIURISPRUDENZA GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHTUNG der Kass., Sekt. II, Nr. 20769, vom 3.Oktober 2007. Diese Entscheidung schreibt vor, dass die Ersitzung – seitens des Erbauers – des dinglichen Dienstbarkeitsrechts auf die Beibehaltung eines Bauwerks in einem geringeren Grenzabstand als dem von den örtlichen urbanistischen Planungsinstrumenten unabdingbar vorgeschriebenen nicht als zulässig gelten kann. Der Kassationshof hat so entschieden, da er das öffentliche Interesse, das durch die Vorschrift über die Grenzabstände geschützt werden soll, gegenüber den privaten Interessen und Rechten als vorrangig betrachtet, und er hat ebenso die Umgehung der Bestimmungen im Bereich Urbanistik verworfen, zu der eine solche Ersitzung führen würde (aber sie wäre auch nichtig, wenn sie mittels eines Vertrags, auch eines grundbücherlich eingetragenen, vorgenommen würde). Im konkreten Fall wurden die Eigentümer einer Box vor Gericht zitiert, die in einem geringeren als dem vom urbanistischen Planungsinstrument (Ergänzungsvorschrift zur Vorschrift des ZGB) vorgesehenen Grenzabstand gegenüber dem Grundstück des Klägers errichtet worden war (aber Achtung, im betreffenden BLP war der Grenzabstand als unabdingbar festgelegt), und dieser letztere beantragte eben gerade die Verurteilung der Beklagten zur Rückversetzung des Kunstbaus oder - in nachrangiger Weise – zu dessen Abbruch und zum Schadenersatz. Die Beklagten machten bei ihrer Streiteinlassung geltend, sie hätten das Recht auf die Beibehaltung des Bauwerks in einem geringeren als dem gesetzlichen Abstand ersessen. Der Kassationshof hat zunächst klargestellt, dass bei vorliegendem Tatbestand das Klagerecht nicht der Verjährung unterliegt, da es sich der Art nach um eine “actio negatoria servitutis” handelt, somit stand die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung außer Frage. Hinsichtlich der weiteren Gründe, welche den Kassationshof veranlasst haben, in gleicher Weise wie das Landesgericht Forlì und das Oberlandesgericht Bologna zu entscheiden, ist zu sagen, dass der Gerichtshof sich auf die Natur der Bestimmungen der örtlichen urbanistischen Planungsinstrumente bezieht, handelt es sich doch um Bestimmungen zum Schutze des öffentlichen Interesses, das gegenüber jenem der Privatbürger vorrangig ist. Also Vorsicht, denn angesichts des Zwecks der Vorschriften und gerade wegen der öffentlichrechtlichen Beschaffenheit derselben, um auf jeden Fall einen gewissen Zwischenraum zwischen Gebäuden sicherzustellen, so dass es hier um Rechte geht, über welche die Eigentümer angrenzender Grundstücke keine Verfügungsgewalt haben, folgt, dass eine etwaige Abmachung zwischen diesen Eigentümern unter Verletzung der Vorschriften über die gesetzlichen Grenzabstände wegen ihres Verstoßes gegen eine unabdingbare Vorschrift zum Schutze des öffentlichen Interesses null und nichtig wäre. Entweder schreibt also der BLP die Abdingbarkeit des Abstandes (wie bei uns häufig des Grenzabstandes) vor, oder es wird dessen automatische Unabdingbarkeit vorgesehen. Schließlich muss klargestellt werden, dass die Möglichkeit, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen, dem Bürger vorbehalten scheint, der zum Schutze des eigenen Eigentumsrechts klagt, denn zur Erzielung derselben Maßnahme in verwaltungsrechtlicher Weise sind andere Wege und andere Schlussfolgerungen und Folgen vorgesehen, die hier nicht behandelt werden sollen.
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