GEWERBE ES DROHT DIE
GEWERBE ES DROHT DIE ZWEITE KONTROLLE Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen warnt Taxibetriebe, die noch keine Fiskallösung eingebaut haben. Rund die Hälfte aller Berliner Taxis hat noch kein Fiskaltaxameter eingebaut. Der Finanzsenator will deshalb noch härter durchgreifen. Berlins oberster Geldhüter legt noch einmal nach: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat in Berliner Medien auch für das zweite Halbjahr verschärfte Kontrollen im Taxigewerbe angedroht. Diesmal solle es vor allem diejenigen treffen, die bei bisherigen Überprüfungen noch keinen Einbau eines Fiskaltaxameters nachweisen konnten. Unternehmen, die im Wiederholungsfall keine Nutzung eines Fiskaltaxameters nachweisen können, müssten dann Steuern auf Basis einer Schätzung nachzahlen und mit Konzessionsentzug rechnen. „Die Unternehmen hatten eine sechsjährige Frist, sich um geeignete Fiskaltaxameter zu kümmern“, sagte Kollatz-Ahnen in Anspielung auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2010. In diesem Schreiben wurde eine letzte Übergangsfrist bis 31.12.2016 genannt. So lange durften auch Taxameter eingesetzt werden, die noch nicht SEI-03M Signiereinheit SEI-03M Ihr multifunktionales Produkt im Taxi Zusatzeingaben direkt vom Fahrer Kein Handy notwendig Signierung im Taxi Die intelligente Erweiterung der Signier-/Modemeinheit Neues NFC-Fahrercard System Die Zukunft im Taxi HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | Fax: +43-662/439011-9 www.fiskaltaxameter.expert www.dachzeichen.de www.hale.at den Vorgaben der seit 2006 geltenden Europäischen Richtlinie für Messgeräte (MID) entsprachen. KEINE KLAREN VORGABEN DER POLITIK Was der Finanzsenator allerdings bei seiner Schlussfolgerung nicht berücksichtigte: Obwohl man seit 2010 wusste, dass ab 2017 nur noch Taxameter zum Einsatz kommen sollen, die über eine Möglichkeit zur digitalen Datenauslese verfügen, gab es seitens der Politik keinerlei genaue Definitionen. Solange nicht klar, welche Systeme und Verfahren als manipulationssicher anerkannt werden, konnten Unternehmer auch noch nicht umrüsten. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat als eine von wenigen Finanzbehörden in der Bundesrepublik klare Vorstellungen geäußert. Man verlange von den Taxibetrieben den Einbau bzw. die Nutzung von Fiskaltaxametern, deren Datenauslese nach dem INSIKA- oder anderen Verfahren möglicht. Zu dieser Definition hat man sich allerdings nicht im Jahr 2010, auch nicht 2011, nicht 2012, nicht 2013, 2014 und 2015, sondern erst im Herbst 2016 durchgerungen. Seitdem arbeiten die Funkwerkstätten nahezu im Akkord, um 8.000 Berliner Taxis mit den entsprechenden Systemen auszurüsten. Erschwerend kommt hinzu, dass die im Anschluss an den Taxametereinbau nötige Eichung durch ein strengeres Konformitätsbewertungsverfahren gerade für die Funkwerkstätten einen deutlich höheren bürokratischen Aufwand erfordert. Korrekterweise muss man auch auf die Schwierigkeiten zum Jahreswechsel hinweisen, als wegen fehlender Zubehörteile der Einbau in vielen Werkstätten nicht vorgenommen werden konnte. KOLLATZ-AHNEN MACHT ES SICH ZU EINFACH Insider sprechen deshalb davon, dass Kollatz-Ahnen es sich zu einfach mache, wenn er auf eine mehrjährige Vorbereitungszeit verweist. Trotzdem ist es in der Sache richtig, den Druck auch öffentlich aufrecht zu erhalten, schließlich geht es nach wie vor darum, gerade den schwarzen Schafen innerhalb der Branche, den so genannten Semi-Professionellen oder auch Umsatzunterdrückern keine Ausflüchte mehr zu bieten. Bei den Berliner Taxiverbänden findet die Ankündigung des Finanzsenators deshalb volle Zustimmung: Ertan Ucar von Taxi Deutschland Berlin e. V. vermutet beispielsweise gegenüber der „Berliner Morgenpost“, dass manche Taxibetriebe darauf gesetzt hätten, irgendwie davonzukommen und deshalb erst sehr spät einen Einbautermin in der Funkwerkstatt angemeldet haben. Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V. lobt gegenüber der Öffentlichkeit den politischen Willen der Stadt, das Problem der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung im Taxigewerbe zu bekämpfen. „Man merkt absolut, dass das Thema verschärft angegangen wird“, wird Freutel zitiert. „Alle Zusagen wurden eingehalten, das habe ich von einer Regierung in 30 Jahren als Taxifahrer noch nicht erlebt.“ jh FOTO: SPD 14 JULI/AUGUST/ 2017 TAXI
POLITIK EIN NETZWERK IM POLITISCHEN FOKUS Auf eine Schriftliche Anfrage der Opposition zum Taxigewerbe haben Senat und LABO geantwortet. Dabei wurden auch Sachverhalte hinterfragt, die kürzlich bei Taxi Times nachzulesen waren. SYMBOLFOTO: depositphotos.com Eigentlich kennt man das eher von Politikmagazinen wie dem Spiegel oder von investigativen Tageszeitungen wie der Süddeutschen. Ihre Berichte sind gerne mal die Basis politischer Diskussionen und Reaktionen. Aktuell rücken aber auch Beiträge aus Taxi Times Berlin in den Fokus politischen Interesses. Besonders die Enthüllung „Außer Kontrolle“ über die engen Verflechtungen etlicher Taxibetriebe mit dem Mietwagenbereich und Chauffeurdiensten im April 2017 hallt politisch noch immer nach. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Abgeordnete Christian Buchholz in einer Parlamentarischen Anfrage an den Senat (Drucksache 18 / 11 561) unter anderem nachgefragt, ob das Unternehmen Taxi24 oder eines seiner Partnerunternehmen, das in Taxi Times Berlin „einer kritischen Betrachtung“ unterzogen worden sei, bereits auf Plausibilität überprüft worden sei, und falls ja, ob es „bei der Überprüfung in diesem Netzwerk Hinweise auf fehlende Plausibilität oder andere Auffälligkeiten“ gegeben habe. Desweiteren will der Oppositionspolitiker wissen, ob eine Überprüfung stattgefunden habe, „ob Fahrten von durch Taxi 24 eingesetzten Unternehmen überwiegend im Taxi-Modus oder im Uber-Modus (d. h. als Mietwagen mit Chauffeur) durchgeführt wurden.“ Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nimmt das zuständige LABO aus der Pflicht, da man Taxi24 wohl als ausschließlichen Taxivermittler betrachtet. „Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten noch in irgendeiner Form genehmigungspflichtig. Insofern unterliegt er auch nicht der Aufsicht des LABO.“ Es sei dem LABO auch nicht bekannt, welche Unternehmen sogenannte Partnerunternehmen von Taxi24 im Sinne der Schriftlichen Anfrage seien und „wie viele Taxen- oder Mietwagenfahrten das Unternehmen Taxi24 über seine Vermittlungsplattform bis heute vermittelt hat. Im Rahmen von Betriebsprüfungen von Taxen- bzw. Mietwagenunternehmen wird eine Überprüfung hinsichtlich der Vermischung von Verkehrsformen durchgeführt. Dem LABO liegen allerdings keine Erkenntnisse zu einer vermittlungsbedingten Vermischung dieser beiden Verkehrsformen vor.“ Die hier zitierten Passagen sind die Fragen und Antworten Nr. 16 bis 19 der gesamten Schriftlichen Anfrage. Bei den vorherigen Punkten wurden Stellungnahmen zu den sogenannten semiprofessionellen Taxibetrieben abgefragt, welche Überprüfungsmaßnahmen man dagegen eingeleitet habe (Antwort: verstärkte Kontrollen seit Jahresbeginn) und ob man die entgangenen Steuereinnahmen abschätzen könne (nein, seriöse Schätzungen seien nicht möglich). Bei der 25. und letzten Frage wird dann noch einmal Taxi Times Berlin zitiert: „In der Fachzeitschrift ,Taxi Times’, Ausgabe April 2017 (Artikel ,Taxi außer Kontrolle’) wird auf Seite 7 das Unternehmen TSA-Taxischulungs- und Ausbildungszentrum GmbH in der Müllerstraße 156a in Wedding erwähnt. Zum einen wird das Unternehmen als ,Chauffeur-Academy’ erwähnt und zum anderen als Ort, an dem Personen in Waffenkunde ausgebildet werden. Wie ist die Position des Senats dazu, dass in ein und demselben Unternehmen Fahrer und Waffensachkundige ausgebildet werden?” Die Antwort des Senats fiel kurz und knapp aus: „Es ist nicht zu beanstanden, dass ein und dasselbe Unternehmen unterschiedliche Ausbildungen anbietet, sofern es hierfür die jeweiligen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt.“ jh Der echte Fiskaltaxameter – signiert selber. Gewohnte Qualität und Funktion auf neuer leistungsfähiger Basis. Die Zukunft im Taxi Spiegeltaxameter SPT-03 INSIKA® signierte Fiskaldaten oder GoBD Automatische Abdunkelung durch dimmbares Glas Aktive und passive Pausenerfassung Neues NFC Card Abrechnungssystem Jetzt mit ihrer neuen E-Klasse bestellen! HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | Fax: +43-662/439011-9 www.fiskaltaxameter.expert www.dachzeichen.de www.hale.at TAXI JULI/AUGUST/ 2017 15
