INNUNG DES BERLINER
INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V. DAS GEWERBE FRAGT – DAS TAXIGREMIUM ANTWORTET Was unternehmen Taxiverbände und das LABO gegen Kreditkartenverweigerer, Schwarzlader und Mietwagen aus dem Berliner Umland? Eine Infoveranstaltung des Taxi-Gremiums hatte Antworten. Unter dem Motto „Taxigremium informiert Taxiunternehmer und Taxifahrer“ kamen am 11. Juli bereits zum zweiten Mal Funktionäre, Unternehmer und Fahrer zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde zusammen. Leszek Nadolski („Innung“), Ertan Ucar (TD) und Detlev Freutel (TVB) beantworteten gemeinsam Fragen der Kolleginnen und Kollegen. Warum wird das illegale Bereithalten von Mietwagen aus Umlandgemeinden vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nicht verfolgt und was macht das Taxigremium dagegen? Das LABO könne nichts tun, da das Straßenverkehrsamt LDS in Königs Wusterhausen zuständig sei. Nach den Sommerferien würde miteinander gesprochen, um INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V. Storkower Straße 101, 10407 Berlin Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 23 62 72 01 Tel. Kasse: +49 (0)30 / 23 62 72 04 Telefax: +49 (0)30 / 344 60 69 E-Mail: info@taxiinnung.org www.taxiinnung.org www.facebook.com/taxiinnung Presserechtlich verantwortlich für diese Seite: Leszek Nadolski Redaktion: Stephan Berndt (sb) möglichst eine einvernehmliche Lösung zu finden. Alle müssten aber ein wenig Geduld haben, da es nicht einfach sei, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht nachzuweisen. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf, will mit einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus darauf aufmerksam machen. An die Anwesenden wurde appelliert, nicht länger die Taxi-App von Uber zu nutzen. Uber würde diese Mietwagen mit Aufträgen versorgen. Warum schützt uns das LABO nicht besser? Das LABO sei seit Jahren unterbesetzt, aktuell aber kräftig am Aufstocken. Ende 2016 waren bereits zehn Mitarbeiter aktiv, weitere acht Stellen seien bewilligt, fünf davon bereits besetzt, drei mangels Bewerber noch nicht. Das Mehr an Kapazitäten werde jetzt für Betriebsprüfungen genutzt. Noch immer werden Kartenzahlungen abgelehnt. Wird das überhaupt verfolgt? Bisher seien bereits 132 Verstöße geahndet. Die Strafe: je 100 Euro. Warum zahlen wir noch 50 Cent am Flughafen TXL, wenn APCOA nichts gegen Schwarzlader unternimmt? In einem Gespräch mit der Flughafengesellschaft solle erreicht werden, das Gewerbe wieder in die Aufsicht einzubeziehen. In den Jahren 2010/21011 waren Taxiunternehmer gemeinsam mit Securitas-Mitarbeitern sehr erfolgreich gegen Schwarzlader vorgegangen. Gibt es Verfahren gegen Schwarzlader am TXL und wenn ja, was ist die Strafe? Es seien schon einige Bußgelder verhängt worden, für das erstmalige Vergehen 55 Euro. Im Wiederholungsfalle soll es deutlich teurer werden. Welche Maßnahmen ergreifen LABO und Steuerprüfung gegen die bekannten GmbHs? Es gab Umsatzsteuernachschauen, bei denen etliche Betriebe keine Fiskal-Taxameter gehabt hätten. Sie wurden schriftlich ermahnt und verpflichtet, auf Fiskal-Taxameter aufzurüsten. Diese Firmen würden zeitnah erneut kontrolliert. Sollten die Taxis dann noch immer nicht nachgerüstet sein, erfolge eine Meldung ans LABO wegen „steuerlicher Unzuverlässigkeit“ und es drohe Konzessionsentzug. Besonders interessant sei in diesem Zusammenhang: Fahrer, die offiziell niedrigere Löhne erhalten hätten, als ihnen tatsächlich ausgezahlt wurde und auf dieser Grundlage zu Unrecht Wohngeld oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen haben, erhielten eine Anzeige und würden strafrechtlich wegen Betrugs verfolgt. Ein ertappter Unternehmer sei vor die Alternative gestellt worden, Kooperation oder Knast. Er hätte sich für Ersteres entschieden und die Ermittler aufgeklärt: Jede zweite oder dritte Tour sei nicht über Taxameter gelaufen, sondern über eine Taxameter-App, die ein Smartphone täuschend echt wie ein Taxameter aussehen lässt und den gültigen Tarif anzeigt. Den Prüfern war aufgefallen, dass der km-Schnitt massiv in den Keller gegangen war. Auch hier erhielten alle beteiligten Fahrer Anzeigen. sb GRAFIK: Stanislav Statsenko / Taxi Times, Toyota/SPS 22 JULI/AUGUST/ 2017 TAXI
TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V. DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH DOCH AB Wie die Professionalität in Deutschland vor die Hunde geht und was das für unsere Zukunft heißen könnte Der Beschluss des Bundesrats zur Abschaffung der Ortskundeprüfung für Miet- und Krankenwagenfahrer kam nicht überraschend. Die Taxiunternehmen waren darauf gefasst, da Behörden sich nicht von Maßnahmen überzeugen ließen gegen Uber, den Mietwagen-Fahrtenvermittler mit einer utopischen Umsatzbeteiligung von 26 Prozent. Bemühungen, Uber in die Schranken zu weisen, verliefen erfolglos. Anscheinend ist ein Fortbestehen des Marktes von bestimmter Seite nicht gewollt. Selbst der Bundesgerichtshof hat den letzten Beschluss auf die lange Bank geschoben – mit der Begründung, dass Uber zwar nicht zu den deutschen Gesetzen passe, das letzte Wort aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprechen müsse. Nachdem alles an den EuGH überreicht wurde, kam nun die Hiobsbotschaft der Abschaffung der Ortskundeprüfung mitten in unsere Existenzangst geschleudert. Weder Unternehmerverbänden im Personenbeförderungsmarkt noch anderen Instanzen lag dazu ein Gutachten vor, und die Abstimmung darüber war keinem bekannt. Solch ein vorteilhafter Zufall für Uber ist schwer zu verdauen und schwer glaubwürdig. In Zukunft wird bewusst auf professionelle Ausbildung verzichtet. Die Fahrer werden sich nur noch auf Navigationsgeräte verlassen und bei Stau, Unfällen oder Polizeieinsätzen keine Alternativwege kennen. ORTSKUNDEWEGFALL FÜR MIETWAGEN BESCHLOSSEN Der Bundesrat hat am 7.7.2017 trotz Protesten und Einwänden der Taxibranche der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohners zugestimmt. Der aus Gewerbesicht zweifelhafte Beschluss ist Teil der „Zwölften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. In ihm wurde das festgehalten, was eine Expertengruppe „Fahrerlaubniswesen“ innerhalb des Bund-Länder-Fachausschusses ausgearbeitet hatte. Im Punkt 5 der 12. Verordnung wird eine Änderung des § 48 FEV bestimmt. Demnach wird dort folgender Nebensatz gestrichen: „oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat". Als Begründung führt der Gesetzgeber nur kurz aus: „Im Unterschied zum Fahrer von Taxen ist dem Fahrer eines Mietwagens und eines Krankenkraftwagens das Fahrtziel regelmäßig vor Antritt der Fahrt bekannt. Eine geeignete Fahrtroute kann bereits vor Fahrtantritt ausgewählt werden.“ Der mit dieser Änderung verbundene künftige Wegfall der Ortskundeprüfung für Kranken- und Mietwagenfahrer wird von der Taxibranche seit Wochen heftig kritisiert. Vor allem in Berlin, wo Uber nach wie vor mit seinem Mietwagendienst UberX aktiv ist, ist eine weitere Schwemme an UberX-Mietwagenfahrern zu befürchten, wenn diese nun nicht mehr wegen fehlender Ortskenntnis ins Berliner Umland ausweichen müssen. Wie soll dann noch die Rückkehrpflicht kontrolliert werden können? Angesichts dieser Entwicklung stellen sich ein paar Fragen, über die sich jeder mal Gedanken machen sollte: Ist die Industrie nicht in Zukunft in der Lage, mit Hilfe von Technik und Datenbanken alle Berufe zu ersetzen? Brauchen wir dann noch den Steuerberater, wenn es gute und relativ einfache Steuersoftware gibt? Brauchen wir noch Apotheken, wenn wir Medikamente verschrieben bekommen und der zukünftige Apotheker nur noch ein Verkäufer ist und kein Pharmazie-Absolvent mehr, der uns vor Ort beraten kann? Brauchen wir noch Rechtsberatungen, wenn wir Zugriff auf Datenbanken haben, um mit Schlagwörtern nach unseren Anliegen zu suchen? Die Reihe der Fragen ließe sich lange fortsetzen. Um es ad absurdum zu führen: Wozu brauchen wir Politiker, wenn ein Schauspieler die gleiche Arbeit verrichten kann wie jeder Politiker? Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger haben einen Super-Job als Politiker gemacht. Wenn wirtschaftliche Faktoren in der Politik eine so übergeordnete Rolle spielen, warum ersetzt man die Politiker nicht gleich durch CEOs, Manager und Geschäftsführer? Den Präsidenten könnte doch ein Tycoon mimen. Lächerlich? Mister Trump beweist das Gegenteil. Deutschland schafft sich wirtschaftlich ab, und dem kann unser System nur entgegenwirken, indem es Bildung und Verbrauchersicherheit groß schreibt. Die Qualität im Lande lässt nach. VW und Mercedes sind eher an manipulierten Softwareprogrammen interessiert, anstatt die deutsche Ingenieurskunst aufrecht zu erhalten und auf das nächste Level zu heben. Dürfen wir noch Qualität aus Deutschland erwarten, wenn die Politik die Qualitätsschraube lockert, anstatt sie zu wahren und die Mitbürger zu animieren, professionelle Ausbildung in Anspruch zu nehmen? Das Markenzeichen Deutschlands sollte stets Qualität bleiben und nicht ein heruntergewirtschafteter Arbeitsmarkt. md tt TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V. Persiusstraße 7 10245 Berlin Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 202 02 13 10 Fax: +49 (0)30 / 202 02 13 11 E-Mail: berlin@taxideutschland.eu www.taxideutschland.eu www.facebook.com/taxi.deutschland.eu Presserechtlich verantwortlich für diese Seite: Ertan Ucar Redaktion: Mem Deisel (md) TAXI JULI/AUGUST/ 2017 23
