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2Neben den genannten Verbesserungen müssen die Niederlande wichtige Projekte in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern – vor allem mit Deutschland – forcieren. So können umfassende Entwicklungen beschleunigt und Einsparungen erzielt werden. Ferner müssen die Niederlande auf Verbesserungen in der Grenzregion und im Grenzverkehr hinwirken. Neben einem gemeinsamen Ansatz bei Infrastrukturmaßnahmen können Unternehmen und Bürger entlastet werden, indem Logistikund Verkehrsprojekte mit Blick auf europäische Zusammenhänge entwickelt werden. Auch hierbei spielt die Zusammenarbeit mit Deutschland als wichtigstem Handelspartner und Logistikzentrum Europas eine entscheidende Rolle. Aus Sicht der DNHK betrifft das vor allem die folgenden Themen: ZOLL Viele Exporteure haben in den verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Interpretationen der allgemeinen Rechtsvorschriften in Bezug auf Infrastruktur und Zoll zu kämpfen. Dies führt dazu, dass globale Lieferketten sozusagen auf den letzten Metern unlogische Wege nehmen müssen, um wettbewerbsfähig zu sein. Letztlich wirkt sich dies negativ auf die Wirtschaftsaktivitäten in der Region aus. Die DNHK setzt sich daher für einen Runden Tisch der Zollbehörden Deutschlands und der Niederlande ein, um in Absprache mit den Exporteuren bessere Lösungen zu erarbeiten und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Zu einer gut funktionierenden Region gehört auch eine standardisierte und effiziente Abwicklung der ein- und ausgehenden Güterströme. Diese Güterströme sind Kontrollen verschiedener Instanzen unterworfen, die unterschiedliche Anmeldeverfahren und -zeitpunkte hantieren. Erforderlich ist eine optimale Abstimmung der Betriebsprozesse, bei der eine Wiederverwendung von Betriebsdaten entscheidend ist (‘piggybacking’). Die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen – auch grenzüberschreitend – könnte die Logistikfunktion der Region weiter verstärken. Es wäre ein großer Schritt nach vorne, wenn die niederländischen und deutschen Zollbehörden mit einem Single Window arbeiten würden. An einer solchen Schaltstelle könnten Informationen, die für alle niederländischen und deutschen Zollstellen bestimmt sind, mit einer einzigen, integrierten Abfertigung zur Verfügung gestellt werden. Bislang müssen viele Daten noch einzeln verschiedenen Dienststellen übermittelt werden. Die Schaffung eines grenzüberschreitenden Single Windows wäre eine wichtige Innovation auf dem Gebiet der Zollformalitäten. Auch die Einführung eines grenzüberschreitenden ‚Extended Gate‘-Konzepts muss in Zusammenarbeit mit den deutschen Zollbehörden erleichtert werden. Damit würde die Zollabfertigung von der Grenze ins Inland verlagert werden. Vorteil wäre vor allem ein geographisch zentralerer Standort der Zollbehörden. FAHRTENAUFZEICHNUNG Bereits im vorigen Jahr hat die DNHK darauf verwiesen, dass in den Niederlanden und in Deutschland unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Fahrtenaufzeichnung für Fahrzeuge zwischen 2.800 und 3.500 kg Gesamtgewicht (zGm) gelten. In den Niederlanden und im übrigen Europa ist ein Fahrtenschreiber vorgeschrieben, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination mehr als 3.500 kg wiegt. Deutschland hat diese Grenze in seiner nationalen Gesetzgebung auf 2.800 kg gesenkt. Dadurch müssen Fahrer von Kleintransportern, die schwerer als 2.800 kg sind, bei Fahrten in Deutschland die Lenkund Ruhezeiten per Hand registrieren und eine Tätigkeitsbescheinigung ihres Arbeitgebers mitführen, in der ihre Tätigkeiten in den vergangenen 28 Kalendertagen ausgewiesen 22 DNHK Standpunten / Standpunkte werden. Die DNHK setzt sich dafür ein, dass diese Grenzsenkung zurückgenommen wird und eine Angleichung an den europäischen Standard erfolgt. Die niederländische Regierung sollte sich zumindest dafür stark machen, dass diese Regelung in Deutschland nicht für ausländische Fahrzeuge gilt. FAHRVERBOT Fahrverbote führen zu Problemen in der Grenzregion. Dies ist umso mehr der Fall, als auch Kleintransporter mit Anhänger als Kombination gelten, die unter dieses Fahrverbot fallen. Diese Fahrverbote haben eine Effizienzverringerung für den Transport zur Folge, da gerade verkehrsarme Zeiten am Wochenende nicht genutzt werden können. Auch in den Niederlanden führt das Wochenendfahrverbot häufig zu Problemen an der Grenze. Die Möglichkeit, noch einige (gesetzlich festzulegende) Kilometer weiterzufahren, um einen bewachten Parkplatz anzufahren, könnte hier Erleichterung bieten. LANG-LKW (GIGALINER) Dass es in Deutschland noch immer keine Zulassung für Gigaliner (sogenannte Euro- Combis) gibt, wirkt sich für niederländische Transportfirmen nachteilig aus. Da sich Nordrhein-Westfalen, das für niederländische Unternehmen wichtigste Bundesland, nicht an einem Feldversuch der Bundesregierung für Gigaliner beteiligt, ist zu befürchten, dass sich dies in Zukunft auch nicht ändern wird. Für niederländische Transportunternehmen würde eine Zulassung von Gigalinern auf deutschen Autobahnen viele Vorteile bieten. Die Niederlande müssen sich dafür einsetzen, dass eine solche Zulassung erfolgt und dass niederländische Transportunternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Autobahnen, sondern auch Bundesstraßen benutzen dürfen. NEDERLANDS-DUITSE HANDELSKAMER DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHE HANDELSKAMMER INTELLIGENTE LÖSUNGEN Erreichbarkeit ist mehr als physische Infrastruktur allein. Eine bessere Nutzung bestehender Infrastruktur über das Wasser, die Straße und die Schiene hat Toppriorität. Es gibt noch viel zu gewinnen. Daher sind ‚intelligente Lösungen‘ notwendig. Schlüsselbegriffe sind Zusammenarbeit, Standardisierung und Kompatibilität. Gute Beispiele sind Portbase (das Portcommunity-System in den Häfen Rotterdam und Amsterdam) und Cargonaut am Flughafen Schiphol. Diese Systeme sollten reibungslos mit den Systemen des deutschen Hinterlands kommunizieren können. Außerdem muss Nachdruck auf Synchro-Modalität gelegt werden: Verfügbarkeit aller Modalitäten und ihr möglichst effizienter Gebrauch. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Handelnden und die Erreichbarkeit multimodaler Umschlagsorte ist dafür unentbehrlich. UMWELTZONEN Umweltzonen können durchaus einen positiven Effekt haben, aber es gibt andere Mittel, die effektiver sind als die Regulierung des Verkehrs. Um in Zukunft unnötige Kosten zu vermeiden und es Nutzern – vor allem Unternehmen in beiden Ländern – einfacher zu machen, sollten beide Länder zumindest mit einheitlichen Erkennungszeichen arbeiten. Bislang setzen die Niederlande und Deutschland noch verschiedene Technologien ein (Kennzeichen gegenüber Aufklebern). Die Angleichung der Erkennungszeichen und Normen für Umweltzonen würde eine Eindämmung des Verwaltungsaufwands bewirken und zu einem deutlich erkennbaren europäischen (oder zumindest regionalen) Vorgehen auf diesem Gebiet beitragen. 23
3 Die Niederlande dürfen den Anschluss an andere Länder auf dem Gebiet der Erzeugung Erneuerbarer Energien nicht verlieren. Die Entwicklung neuer Technologien muss stärker als bisher unterstützt werden. Die auf die neuen Topsektoren gerichtete Politik muss sich vor allem im Energiebereich auf die Förderung erneuerbarer Energieformen richten. Wichtig ist dabei eine Besinnung auf die eigenen Stärken. Felder, auf denen die Niederlande international wettbewerbsfähig bleiben müssen, sind vor allem Biomasse und Windenergie. Für eine möglichst effiziente Nutzung der verschiedenen Energieträger müssen die Stärken der jeweiligen Regionen bei Erzeugung und Verteilung deutlicher betont werden. Der Energiemix in den nordwesteuropäischen Ländern erfährt nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine einschneidende Veränderung. Es fällt jedoch auf, dass dieses Ereignis in den Niederlanden nicht zu einem verstärkten Fokus auf die erneuerbaren Energieformen führt, wohingegen Deutschland radikale Maßnahmen beschlossen hat. Als Folge der deutschen ‚Energiewende‘ wird der Anteil der Kernenergie am Energiemix der Bundesrepublik von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf null Prozent im Jahr 2022 zurückgehen. Gleichzeitig werden Kohle und Erdgas an Bedeutung gewinnen. Vor allem setzt Deutschland jedoch auf Windenergie, Wasserkraft und andere regenerative Energieformen. Aus risikoanalytischen Gründen bleibt eine Diversifizierung des Energiemixes auch in Zukunft sinnvoll. Dennoch besteht Klarheit darüber, dass die erneuerbaren Energieformen ebenso wie Erdgas im Vergleich zu den anderen Energieträgern erheblich an Bedeutung zunehmen werden. Die niederländische Energiepolitik war bislang – nicht zuletzt aufgrund der eigenen Energievorkommen – weniger stark als in anderen europäischen Ländern auf einen Energiewandel ausgerichtet. Der Anteil regenerativer Energien am gesamten Energieverbrauch ist 2010 sogar von 4,2 Prozent (2009) auf 3,8 Prozent gesunken. In Deutschland haben erneuerbare Energiequellen dagegen bereits einen Anteil von 17 Prozent am Stromverbrauch. Es besteht die Gefahr, dass die Niederlande eine wichtige Entwicklung verpassen. Dies kann potentiell enorme Folgen für künftige Aufträge und die Beschäftigungsentwicklung haben. Im Rahmen der neuen Topsektorenpolitik müssen daher auf Energiegebiet konkrete Schritte unternommen werden: • Die bislang eher kurzfristig ausgerichteten Förderstrukturen müssen von einer zielgerichteten Förderung von Sektoren abgelöst werden, in denen die Differenzen zwischen Herstellungs- und Marktpreisen schon heute relativ gering sind. Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen als Anschubhilfe und nicht als langfristige Subventionierung fungieren. • Für die Niederlande bietet sich aufgrund ihrer besonderen Küstenlage und ihrer großen Expertise auf Offshore-Gebiet ein weiterer Ausbau der Windparks auf See an. Der bedeutendste Vorteil der Offshore- Anlagen sind die deutlich höheren Erträge im Vergleich zu den in der Regel kleineren Anlagen an Land. Darüber hinaus ist die Akzeptanz in der Bevölkerung wesentlich größer, zumal die Anlagen bisweilen sogar als charakteristisch für die Küstenregion empfunden werden. • Daneben sind die Niederlande mit ihrem bedeutenden Agrarsektor geradezu prädestiniert, den Bioenergiesektor weiterzuentwickeln. Der große Vorteil der Bioenergie ist deren Speicher- und Grundlastkapazitäten sowie die universelle Einsetzbarkeit aufgrund der vielfältigen technischen Möglichkeiten. 24 DNHK Standpunten / Standpunkte NEDERLANDS-DUITSE HANDELSKAMER DEUTSCH-NIEDERLÄNDISCHE HANDELSKAMMER Die Niederlande verfügen bereits über einen hohen Wissensstand im Bereich der Bioenergie. Eine systematische Förderung dieses Sektors mit kreativen Maßnahmen würde auch die Exportleistung der in dieser Branche tätigen Unternehmen weiter stimulieren. 4 Die • Angesichts der engen Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Energiegebiet sollten mehr gemeinsame Projekte im Bereich F&E zwischen beiden Ländern entwickelt werden. Dadurch könnten die Niederlande von den Impulsen profitieren, die Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energie aufgrund seiner neuen Politik erfahren wird. Niederlande müssen sich für die Schaffung eines europäischen Energienetzes einsetzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Durch den aktiven Ausbau von Gasleitungen und Elektrizitätsnetzwerken können die Niederlande ihre Position als Drehscheibe in der Gas- und Energiebranche in Nordwesteuropa ausbauen. Die Energiemärkte können anders als in der Vergangenheit nicht mehr national betrachtet werden. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Versorgungssicherheit ist ein europäischer Ansatz erforderlich. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist der Aufbau eines europäischen Energienetzes. Hochspannungsunterseekabel sollen Offshore-Windparks in der Nordsee, Wasserkraftanlagen, Gezeitenkraftwerke, Onshore- Windparks und Solaranlagen miteinander verbinden. Das europäische Energienetz muss eine verlässliche Energieversorgung in Europa sicherstellen und den Ausbau der erneuerbaren Energieformen vorantreiben. Für eine möglichst effiziente Nutzung dieser regenerativen Energien ist eine wesentliche Erweiterung der Netzkapazitäten erforderlich. Witterungsabhängige regionale Kapazitätsschwankungen können damit ausgeglichen werden. Durch den Verbund der bestehenden und neu zu entwickelnden Energieerzeugungsverfahren ist die flexible Anpassung an Nachfrageschwankungen gewährleistet. Die Planungen für dieses europäische Energienetz sollten von den Niederlanden aktiv vorangetrieben werden. Das Land bietet aufgrund seiner strategischen Lage und seines hohen Wissensstands auf dem Gebiet der Energieversorgung ausgezeichnete Voraussetzungen. Außerdem verfügen die Niederlande über hervorragende Kenntnisse im Bereich der Gasförderung und -verteilung. Die eigenen Gasvorkommen, ein gut ausgebautes Leitungsnetz sowie die guten Liefermöglichkeiten über die Seehäfen sowie die verbesserten Transportmöglichkeiten (LANG) bieten die Grundlage für ein weiteres Wachstum in diesem Segment. Die Niederlande müssen die vorhandene Infrastruktur für Transport und Speicherung sowohl im eigenen Land wie auch in Richtung Mitteleuropa weiter ausbauen, um sich als Drehscheibe im Energienetz in Nordwesteuropa besser zu profilieren. Ein intensiver Dialog der beteiligten Marktparteien ist hier geboten. 25
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