Blickpunkt 3-2019 Web

Schwarzautaler Blickpunkt
Polizei
55
Verkehrsrechtliche Neuerungen
Trendsportgeräte nehmen
einen immer größer werdenden
Anteil am Verkehrsgeschehen
ein. Wegen einer rechtlichen
Grauzone wurden E-Scooter (E-
Tretroller) österreichweit nicht
einheitlich behandelt.
Um diesen Trend gerecht
werden zu können und das geänderte
Verkehrsgeschehen in
solche Bahnen zu lenken, um ein
sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
auch weiterhin
zu gewährleisten, wurden die
rechtlichen Rahmenbedingungen
dahingehend angepasst.
§ 88b StVO, Rollerfahren
Das Fahren mit Klein- und Minirollern
mit elektrischem Antrieb
(elektrisch betriebene Klein- und
Miniroller) ist auf Gehsteigen,
Gehwegen und Schutzwegen
verboten. Ausgenommen von
diesem Verbot sind Gehsteige
und Gehwege, auf denen durch
Verordnung der Behörde das Fahren
mit elektrisch betriebenen
Klein- und Minirollern mit einer
höchsten zulässigen Leistung
von nicht mehr als 600 Watt
und einer Bauartgeschwindigkeit
von nicht mehr als 25 km/h
erlaubt wurde. Das Fahren ist
ferner mit elektrisch betriebenen
Klein- und Minirollern mit einer
höchsten zulässigen Leistung
von nicht mehr als 600 Watt
und einer Bauartgeschwindigkeit
von nicht mehr als 25 km/h
auf Fahrbahnen, auf denen das
Radfahren erlaubt ist, zulässig.
Bei der Benutzung von elektrisch
betriebenen Klein- und
Minirollern sind alle für Radfahrer
Information zur 31. StVO-Novelle bezüglich E-Tretroller
geltenden Verhaltensvorschriften
zu beachten; insbesondere gilt die
Benützungspflicht für Radfahranlagen
(§ 68 Abs. 1) sinngemäß.
Bei der Benützung von Radfahranlagen
haben Rollerfahrer die
gemäß § 8a vorgeschriebene
Fahrtrichtung einzuhalten.
Benutzer von elektrisch betriebenen
Klein- und Minirollern
haben sich so zu verhalten, dass
andere Verkehrsteilnehmer weder
gefährdet noch behindert
werden; insbesondere haben sie
auf Gehsteigen und Gehwegen
Schrittgeschwindigkeit einzuhalten
sowie die Geschwindigkeit
in Fußgängerzonen, in Wohnstraßen
und in Begegnungszonen
dem Fußgängerverkehr
anzupassen.
Kinder unter 12 Jahren dürfen
auf Straßen mit öffentlichem
Verkehr, außer in Wohnstraßen,
nur unter Aufsicht einer
Person,die das 16. Lebensjahr
vollendet hat, mit elektrisch betriebenen
Klein- und Minirollern
fahren, wenn sie nicht Inhaber
eines Radfahrausweises gemäß
§ 65 sind.
Elektrisch betriebene Kleinund
Miniroller sind mit einer
wirksamen Bremsvorrichtung,
mit Rückstrahlern oder Rückstrahlfolien,
die nach vorne in
Schweigler
Lohnunternehmen
weiß, nach hinten in rot und zur
Seite in gelb wirken sowie bei
Dunkelheit und schlechter Sicht
mit weißem Licht nach vorne und
rotem Rücklicht auszurüsten.“
Das Befahren von Gehsteigen
und Gehwegen mit E-Scootern
kann durch Erlassung einer
Verordnung nach § 88b Abs. 1
StVO. im eigenen Wirkungsbereich
der Behörde (Gemeinde,
Magistrat) legitimiert werden
(§ 94d Z 21 StVO)
Die von Radfahrern zu beachtenden
Verhaltensvorschriften
umfassen auch die Einhaltung
der Bestimmungen des § 5 StVO.
Dies bedeutet, dass das Lenken
und die Inbetriebnahme von E-
Scootern in einem durch Alkohol
oder Suchtgift beeinträchtigten
Zustand verboten sind. Es ist
daher ein Atemalkoholgehalt
von 0,4 mg/l bzw. ein Blutalkoholgehalt
von 0,8 Promille
relevant.
Auf folgenden Umstand wird
hingewiesen:
E-Scooter können technisch dahingehend
manipuliert werden,
dass sie die Bauartgeschwindigkeit
von 25 km/h überschreiten.
Derartige Scooter dürfen auf
Straßen mit öffentlichem Verkehr
nicht verwendet werden,
ansonsten macht sich der Lenker
strafbar.
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Weitere Information erhalten
Sie auf der PI Wolfsberg/Schw.,
auf der Homepage www.bmi.
gv.at/praevention und neuerdings
auch per BM.I-Sicherheits-App.
Für nähere Informationen
stehen Ihnen die Beamten der
Polizeiinspektion Wolfsberg/
Schw. zur Verfügung.
Bernd Oswald, KontrInsp.
Landespolizeidirektion Steiermark
Polizeiinspektion Wolfsberg im
Schwarzautal
8421 Wolfsberg/Schw. Nr. 99
Tel.: 059 133 / 6177 - 100
bernd.oswald@polizei.gv.at
pi-st-wolfsberg-im-schwarzautal@
polizei.gv.at
www.polizei.gv.at
Lohnunternehmen Schweigler
Margit Schweigler Schweigler & Harald und Tuchschaden Gbr.
Wölferberg
Wölferberg 6
8421 Schwarzautal
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Tel.: 03184 / 2473
Handy: Tel. 0664 03184 / 1276202 / 2473
margit.schweigler@inode.at
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