Oberbürgermeister - Ingelheim

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
vom 27. Oktober 2008
Anwesend:
Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Gerhard
die Mitglieder: Albrecht bis 22.25 Uhr
Beckenbach
Bettenheimer
Bärnwick
Baumann
Brand
Breyer ab 20.37 Uhr, bis 22.11 Uhr
Fiedler
Dr. Frey
Frey J.
Haas
Hinze
Hofmann
Immerheiser bis 22.26 Uhr
Jahnke
Kappesser, G. bis 21.18 Uhr
Kleinschnieder ab TOP 2
Klose
König
Külzer
Lager
Lakinger
Luff-Haas
März bis 21.42 Uhr
Menk
Palmen ab 17.10 Uhr
Pitzer
Proksch
Raddatz
Rothgerber
Schäfer
Schröder bis 20.37 Uhr
Schultheis
Somplatzki bis 18.43 Uhr
Weiß
Weitzel bis 22.25 Uhr
Weiter waren anwesend: Bürgermeister Claus
Beigeordnete Hilgert
Beigeordneter Kappesser
Stadtoberverwaltungsrat Arnold
Oberamtsrat Pies
Oberamtsrat Janzer bis TOP 5
Amtsrätin Bahr bis TOP 16
Amtsrat Velten zu TOP 3
Amtsleiter Laur
Leiterin der Bücherei Heinze ab TOP 3 bis TOP 16
Bauhofleiter Gimnich

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VA Daudistel
Schriftführer: Konrad
Beginn der Sitzung: 17.06 Uhr
Ende der Sitzung: 22.27 Uhr
Die Ratsmitglieder, der Bürgermeister und die Beigeordneten waren ordnungsgemäß mit Ladung
vom 22. Oktober 2008 zur Sitzung einberufen worden. Die Sitzung fand im Ratssaal des Rathauses
statt.
Oberbürgermeister Dr. Gerhard eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die
Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Ratsmitglied Hinze den Antrag, den Tagesordnungspunkt
19 "Richtlinien zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut" von der Tagesordnung abzusetzen
und erst in einem Ausschuss darüber zu beraten. Der Stadtrat stimmte wie folgt über den Antrag
ab:
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
1. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Tagesordnung
3. Vorführung des neuen Imagefilms der Stadt Ingelheim am Rhein
4. Mitteilungen
5. Beantwortung von Anfragen
6. Ergänzungswahlen
6.1 Umweltausschuss - Mitglied (FWG)
6.2 Umweltausschuss - Mitglied (FDP)
6.3 Haupt- und Finanzausschuss - Mitglied (SPD)
6.4 Rechnungsprüfungsausschuss - Mitglied (SPD)
6.5 Sozial- und Jugendausschuss - Mitglied (SPD)
6.6 Zweckverband Regionalbad - Mitglied (SPD)
6.7 Aufsichtsrat Regionalbad Bingen/Ingelheim - Mitglied (SPD)
6.8 Bau- und Planungsausschuss - Stellvertreter (SPD)
7. Sportstätten Im Blumengarten der Stadt Ingelheim am Rhein,
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2008
8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof,
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2008
9. Neubau Haus der Jugend Ingelheim
- Beschluss über das zu realisierende Konzept
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Grundversorgungs- oder Ba-
sistarife"

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Gesamtkonzept Zentrum"
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Kein Platz für Rechtsextremis-
mus"
13. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2008 zum
Thema "Lernmittelfreiheit für Ingelheimer Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden
Schulen"
14. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2008 zum Thema "Rotweinbrunnen"
15. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2008 zum Thema "Bürgerhaus für Ober-Ingelheim"
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2008 zum Thema "Ausbau der Stadtbücherei zur
Mediathek am Standort Karlspassage"
17. Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Liste Klose vom 21. Oktober 2008 zum The-
ma "Senkung der Grundsteuer A und B"
18. Sportförderrichtlinien - Zuschussantrag des TCB e.V. - Erneuerung Hallenböden
19. Richtlinien zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut
20. Richtlinie zur nachhaltigen Sicherung des Ehrenamtes und ehrenamtlicher Tätigkeit in
der Stadt Ingelheim am Rhein
21. Bebauungsplan „West-Ost-Umfahrung zwischen Starenweg und L 422“
- Beratung und Beschluss über die Ergebnisse aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss
1. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
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Oberbürgermeister Dr. Gerhard verabschiedete Herrn Kissel, welcher sein Mandat zum 21. Oktober
2008 niedergelegt hatte. Zur Erinnerung an die ehrenamtliche Tätigkeit überreichte er dem
ausgeschiedenen Ratsmitglied einen Merianstich und ein Weinpräsent.
2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Nach dem Wahlvorschlag der SPD und dem Wahlergebnis von 2004 wurde festgestellt, dass Frau
Annegrit Kleinschnieder zur Nachfolge für Herrn Heinz Peter Kissel als Mitglied des Stadtrates zu
berufen ist. Diese nahm Ihr Stadtratsmandat an. Oberbürgermeister Dr. Gerhard informierte Frau
Kleinschnieder über die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, über die sie zuvor unterrichtet
wurden, und verpflichtete sie per Handschlag gemäß § 30 Abs.2 GemO.

3. Vorführung des neuen Imagefilms der Stadt Ingelheim am Rhein
Der neue Imagefilm der Stadt Ingelheim am Rhein wurde dem Stadtrat und allen Besuchern der
Sitzung präsentiert.
Die Ratsmitglieder erhielten jeder einen Imagefilm.
Der Film kann in der Touristinformation und im Besucherzentrum käuflich erworben werden.
4. Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Gerhard teilte mit, dass
4
• die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit Schreiben vom 08. Oktober 2008 mitgeteilt
hat, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 keine genehmigungspflichtigen
Teile enthält und dass sie keine Bedenken wegen Rechtsverletzung gegen die Festsetzungen
erhebt. Somit hat die Nachtragshaushaltssatzung nach den Bekanntmachungen in
der Allgemeinen Zeitung am 16. Oktober 2008 und im Ingelheimer Kurier am 17. Oktober
2008 mit Wirkung vom 01. Januar 2008 Rechtskraft erlangt. Der Nachtragshaushaltsplan
wird in der Zeit vom 20. bis 31. Oktober 2008 öffentlich ausgelegt.
Beigeordneter Kappesser teilte mit, dass
• das Preisgericht zum Realisierungswettbewerb "Neubau der Aussegnungshalle und Neugestaltung
der Freiflächen auf dem Friedhof Frei-Weinheim" stattgefunden hat und die drei
besten Vorschläge ab heute im Rathaus, Bereich Amt für Umweltschutz und Grünordnung,
ausgestellt werden.
5. Beantwortung von Anfragen
Es wurden folgende Anfragen beantwortet:
• Fraktionsvorsitzender Külzer (SPD) vom 05. September 2008 zum Thema "Gehwegsanierung
Frei-Weinheim"
• Fraktionsvorsitzende Dr. Frey (B´90/Die Grünen) vom 22. September 2008 zum Thema
"Belegung der Ingelheimer Kindertagesstätten"
• Fraktionsvorsitzende Dr. Frey (B´90/Die Grünen) vom 22. September 2008 zum Thema
"Bau eines Kraftwerkes für Ersatzbrennstoffe"
• Fraktionsvorsitzende Dr. Frey (B´90/Die Grünen) vom 22. September 2008 zum Thema
"Streckengeher und Fahrradbeauftragter"
• Fraktionsvorsitzende Dr. Frey (B´90/Die Grünen) vom 23. Oktober 2008 zum Thema "Verkehrssicherheit
der Fahrrad fahrenden Schüler und Schülerinnen"
• Fraktionsvorsitzende Dr. Frey (B´90/Die Grünen) vom 23. Oktober 2008 zum Thema
"Fahnen mit dem aktuellen Logo der Stadt Ingelheim am Rhein am Rotweinfest"

6. Ergänzungswahlen
6.1 Umweltausschuss - Mitglied (FWG)
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Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Umweltausschuss, Herrn Friedrich Först, wurde
Frau Heike Leonhardt von der FWG-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden
nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Frau Heike Leonhardt als Mitglied in den
Umweltausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.2 Umweltausschuss - Mitglied (FDP)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Umweltausschuss, Herrn Wolfgang Heiser,
wurde Herr Wilfried Korus von der FDP-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden
nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Wilfried Korus als Mitglied in den Umweltausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.3 Haupt- und Finanzausschuss - Mitglied (SPD)
Haupt- und Finanzausschuss - Stellvertreter (SPD)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Herrn Heinz
Peter Kissel, wurde Herr Roland Schäfer von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Roland Schäfer als Mitglied in den
Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
Als Nachfolger für den ausgeschiednen Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss, Herrn Roland
Schäfer, wurde Herr Axel Baumann von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.

6
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Axel Baumann als Stellvertreter in den
Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.4 Rechnungsprüfungsausschuss - Mitglied (SPD)
Rechnungsprüfungsausschuss - Stellvertreter (SPD)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Herrn Heinz
Peter Kissel, wurde Herr Elmar König von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Elmar König als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Als Nachfolger für den ausgeschiednen Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss, Herrn
Elmar König, wurde Herr Reiner Lager von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Reiner Lager als Stellvertreter in den
Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.5 Sozial- und Jugendausschuss - Mitglied (SPD)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Sozial- und Jugendausschuss, Herrn Heinz
Peter Kissel, wurde Frau Marianne Degreif von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Frau Marianne Degreif als Mitglied in den Sozial-
und Jugendausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.

7
Als Nachfolger für die ausgeschiedene Stellvertreterin im Sozial- und Jugendausschuss, Frau
Marianne Degreif, wurde Herr Veysel Malkoc von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere
Wahlvorschläge wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Veysel Malkoc als Stellvertreter in den
Sozial- und Jugendausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.6 Zweckverband Regionalbad - Mitglied (SPD)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Zweckverband Regionalbad, Herrn Heinz Peter
Kissel, wurde Herr Reiner Lager von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Reiner Lager als Mitglied in den
Zweckverband Regionalbad.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
Als Nachfolger für den ausgeschiednen Stellvertreter im Zweckverband Regionalbad, Herrn Reiner
Lager, wurde Frau Beate Bärnwick von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Frau Beate Bärnwick als Stellvertreterin in
den Zweckverband Regionalbad.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.7 Aufsichtsrat Regionalbad Bingen/Ingelheim - Mitglied (SPD)
Als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied im Aufsichtsrat Regionalbad Bingen/Ingelheim,
Herrn Heinz Peter Kissel, wurde Herr Frank Rothgerber von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.
Weitere Wahlvorschläge wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung
einverstanden.

8
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Frank Rothgerber als Mitglied in den
Aufsichtsrat Regionalbad Bingen/Ingelheim.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
6.8 Bau- und Planungsausschuss - Stellvertreter (SPD)
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Stellvertreter im Bau- und Planungsausschuss, Herrn
Heinz Peter Kissel, wurde Herr Felix Harth von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht gemacht. Der Stadtrat war mit einer offenen Abstimmung einverstanden.
Beschluss
Der Stadtrat wählt Herrn Felix Harth als Stellvertreter in den
Bau- und Planungsausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
7. Sportstätten Im Blumengarten der Stadt Ingelheim am Rhein,
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2008
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, den Wirtschaftsprüfer Jürgen Schumacher,
Ingelheim am Rhein, mit der Prüfung des Jahresabschlusses
2008, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Sportstätten
Im Blumengarten der Stadt Ingelheim am Rhein“, zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglieder Schröder und Kleinschnieder nahmen an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil.
8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bauhof,
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2008
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, den Wirtschaftsprüfer Dr. Klaus Höflich,
Mainz, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2008, der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung „Bauhof der Stadt Ingelheim am
Rhein“, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglieder Schröder und Kleinschnieder nahmen an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil.
9. Neubau Haus der Jugend Ingelheim
- Beschluss über das zu realisierende Konzept
9
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Neubau des Hauses der Jugend in
Ingelheim entsprechend dem zur Realisierung durch das Auswahlgremium
sowie den Sozial- und Jugendausschuss und den
Bau- und Planungsausschuss empfohlenen Konzept.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 6 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.
10. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Grundversorgungs- oder Ba-
sistarife"
Fraktionsvorsitzender Külzer stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor und stand für Fragen zur
Verfügung.
Nachdem alle Stadtratsfraktionen Ihre Stellungnahme abgegeben hatten und über das Thema
des Antrages diskutiert war, wurde über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschluss
Die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der Rheinhessische
werden aufgefordert, einen Stromtarif einführen zu lassen,
der einen haushaltsbezogenen vergünstigten Basistarif enthält.
Der Basistarif soll sich an der Anzahl der im Haushalt gemeldeten
Mitbewohner orientieren und die Grundversorgung des
Haushaltes mit Strom abdecken. Darüber hinaus beanspruchte
Stromverbräuche sollen zu einem Tarif abgerechnet werden, der
einen Anreiz für Stromsparen schafft. Ähnliche Überlegungen
sollen für den Gaspreis angestellt werden, wobei darauf zu achten
ist, dass sich Energieeinsparmassnahmen proportional auf
die Gastarife auswirken. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat
zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
Die Abstimmung erfolgte offen.

11. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Gesamtkonzept Zentrum"
Fraktionsvorsitzender Külzer stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor und stand für Fragen zur
Verfügung.
10
Nach Stellungnahme aller Stadtratsfraktionen und eingehender Diskussion, stellte Fraktionsvorsitzender
Immerheiser den Antrag, dieses Thema zur Beratung in einen Ausschuss zu verweisen.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
27 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.
Nach der Diskussion wurden einige kleine Änderungen im Beschlussvorschlag vorgenommen und
es wurde wie folgt über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept für den Bereich
des Stadtzentrums zu erstellen und damit die Unterbringung
der folgenden Bereiche zu prüfen:
- Kultur- und Kongresshalle mit Hotel
- Weiterbildungszentrum
- Medienzentrum.
Es sollen möglichst mehrere Varianten erarbeitet werden.
Zugleich sollen die finanziellen Rahmenbedingungen einer Verlagerung
der Stadtbücherei und des Weiterbildungszentrums
dargestellt werden. Dies beinhaltet insbesondere auch ein Konzept
für mögliche Folgenutzungen der frei werdenden Immobilien.
Eine monatliche Überprüfung des Fortschritts kann im Bau-
und Planungsausschuss erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.
12. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2008 zum Thema "Kein Platz für Rechtsextremis-
mus"
Ratsmitglied Schäfer stellte den Antrag vor und stand für Fragen zu Verfügung.
Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag dahingehend geändert, dass er sich nicht nur um
den Rechtsextremismus handelt sondern um jeglichen Extremismus.
Der Kriminalpräventive Rat soll an der Ausführung dieses Antrages beteiligt werden.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Nutzung
oder Anmietung öffentlicher Einrichtungen (insbesondere auch
öffentlicher Plätze wie Grillplätze) durch extreme Gruppierungen
verhindert oder erschwert werden kann. Insbesondere soll ge-

prüft werden, ob in den Mietverträgen bzw. den Nutzungsverhältnissen
Regelungen aufgenommen werden können wie beispielsweise
- eine Verpflichtung zur Angabe über die Art der Veranstal-
tung,
- ein Hinweis darauf, dass die Einrichtungen nicht für extremisti-
sche Veranstaltungen genutzt werden dürfen,
- ein Hinweis auf die Möglichkeit der Weitergabe der Daten an
die Polizei,
- ein fristloses Kündigungsrecht bei Verstoß gegen die oben
genannten Vorschriften.
Soweit die Verwaltung andere bzw. weitere Vorgaben wie die
Anknüpfung an § 130 StGB (Volksverhetzung) für geeignet halten
sollte, um entsprechende Veranstaltungen zu verhindern, so
möchte sie diese bitte darstellen.
11
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
12 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.
13. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2008 zum
Thema "Lernmittelfreiheit für Ingelheimer Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden
Schulen"
Fraktionsvorsitzende Dr. Frey stellte den gemeinsamen Antrag vor uns stand für Fragen zur Verfügung.
Ratsmitglied Hinze stellte folgenden Antrag:
Als Punkt 4 soll folgendes ergänzt werden: Die Verwaltung möge herausfinden, wie die betroffenen
Schulleiter und Schulträger zu einer solchen Förderung stehen.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Anschließend beantragte Ratsmitglied Hinze eine getrennte Abstimmung der Punkte 1-4 und des
Punktes 5. Auch hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Es wurde wie folgt über den geänderten Antrag abgestimmt:
Beschluss
- Die Verwaltung möge prüfen, ob es aus juristischer Sicht Be-
denken gegen die Übernahme der Kosten für die Lernmittel
der Ingelheimer Schülerinnen und Schüler auf weiterführen-
den Schulen im Kreisgebiet und darüber hinaus gibt.
- Die Verwaltung möge ermitteln, wie viele Schülerinnen und
Schüler von einer solchen Regelung betroffen wären.
- Die Verwaltung möge ermitteln, mit welchen Kosten durch
die Gewährung von Lernmittelfreiheit zu rechnen ist.
- Die Verwaltung möge herausfinden, wie die betroffenen

Schulleiter und Schulträger zu einer solchen Förderung ste-
hen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
- Die Verwaltung möge dem Rat ein Verfahren vorschlagen,
mit dem die von uns angestrebte Lernmittelfreiheit zum Som-
mer 2009, in jedem Fall aber vor den Sommerferien 2009, si-
chergestellt werden kann.
12
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Breyer nahm nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen teil.
14. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2008 zum Thema "Rotweinbrunnen"
Fraktionsvorsitzender Külzer stellte den Antrag vor und stand für Fragen zur Verfügung.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt alles zu tun, damit im Jahre
2009 wieder ein Rotweinbrunnen am Rotweinfest aufgebaut und
betrieben werden kann. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt
für 2009 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.
15. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2008 zum Thema "Bürgerhaus für Ober-Ingelheim"
Fraktionsvorsitzender Palmen stellte den Antrag uns stand für Fragen zur Verfügung.
Fraktionsvorsitzender Külzer erklärte, dass der Antrag der CDU-Fraktion nicht mehr nötig sei, da
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2007 von der Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen ein solcher Antrag gestellt wurde. Dieser wurde angenommen und somit sei der gestellte
Antrag überflüssig. Bürgermeister Claus informierte darüber, dass bereits Ergebnisse aus
dem damaligen Antrag vorliegen. Diese sollen in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgestellt
werden.
Nach eingehender und kontroverser Diskussion zog die CDU-Fraktion den Antrag zurück.
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.10.2008 zum Thema "Ausbau der Stadtbücherei zur
Mediathek am Standort Karlspassage"
Ratsmitglied Lakinger stellte den Antrag vor und steht für Fragen zur Verfügung.

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Während der Diskussion wurde klar, dass erst das Konzept zu erstellen ist, bevor man sich für
einen Standort entscheiden kann. Beigeordnete Hilgert erklärte, dass das Konzept im Kulturausschuss
und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden solle.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des vorliegenden
Gutachtens von Prof. Umlauf eine Machbarkeitsstudie für
die Fortentwicklung der Karlspassage zur Mediathek zu veranlassen.
Auf dem Grundstück sollten neben der Mediathek selbst,
die ebenerdig vorzusehen ist, Wohnungen und Ladengeschäfte
(zur Bahnhofstraße hin) platziert werden.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Weitzel nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
17. Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Liste Klose vom 21. Oktober 2008 zum The-
ma "Senkung der Grundsteuer A und B"
Fraktionsvorsitzende Palmen und Klose stellten den Antrag vor und standen für Fragen zur Verfügung.
Ratsmitglied Haas stellte den folgenden Antrag:
Die Grundsteuer A wird komplett gestrichen.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
25 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied König nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, im Entwurf des Haushaltsplanes
2009 eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A von
135 Punkten auf 65 und für die Grundsteuer B von 160 Punkten
auf 80 Punkte vorzusehen. Dadurch sollen die Hausbesitzer und
die Mieter gleichermaßen entlastet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied König nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

18. Sportförderrichtlinien - Zuschussantrag des TCB e.V. - Erneuerung Hallenböden
14
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Sanierung der vereinseigenen Hallenböden
des TCB e.V. nach Maßgabe des § 3 b (Sanierung
vereinseigener Sportstätten) der gültigen Sportförderrichtlinien
der Stadt Ingelheim am Rhein mit einem Betrag von maximal
35.000,-- € zu bezuschussen. Entsprechende Mittel stehen bei
der HHSt. 5500-9880 – Investitionsförderung Sportvereine – zur
Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Kleinschnieder nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
19. Richtlinien zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung
von Kinderarmut wie folgt:
Punkt 3.5 der Richtlinie: Der Zuschuss beträgt pauschal 150,--
Euro je Kind und Ereignis.
Punkt 3.6 der Richtlinie: Der Zuschuss beträgt:
• bei Einschulung, Klassenstufenwechsel (5.,
7., 10., und 11. Klassen) oder Schulwechsel 62,00 €
• Grundausstattung an Lernmitteln zu
Schuljahresbeginn 21,00 €
• Anschaffung einer Schultüte bei der
Einschulung 13,00 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied König nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
20. Richtlinie zur nachhaltigen Sicherung des Ehrenamtes und ehrenamtlicher Tätigkeit in
der Stadt Ingelheim am Rhein
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die diesem Beschlussvorschlag beigefügte
„Richtlinie zur nachhaltigen Sicherung des Ehrenamtes
und ehrenamtlicher Tätigkeit in der Stadt Ingelheim am Rhein“

mit Wirkung vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 in
Kraft zu setzen.
Die im Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 unter HhSt. 0201-
7180 eingestellten Mittel in Höhe von € 420.000.-- sollen in vollem
Umfange im Rahmen dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt
werden.
15
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Bärnwick nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
21. Bebauungsplan „West-Ost-Umfahrung zwischen Starenweg und L 422“
- Beratung und Beschluss über die Ergebnisse aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss
Fraktionsvorsitzende Dr. Frey beantragte getrennte Abstimmung. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt über die während der Beteiligungen der
Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß §
4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des
Bebauungsplans „West-Ost-Umfahrung zwischen Starenweg
und L 422“ nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
gemäß den Empfehlungen des Bau- und Planungsausschusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
Die Abstimmung erfolgte offen.
Ratsmitglied Brand war gemäß § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Er nahm im Zuschauerbereich Platz.
Ratsmitglied Hofmann nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „West-Ost-
Umfahrung zwischen Starenweg und L 422“ mit Begründung
und zusammenfassender Erklärung auf Grund des § 24 GemO
als Satzung gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 88 Abs. 6 LBauO.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Die Abstimmung erfolgte offen.

Ratsmitglied Brand war gemäß § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Er nahm im Zuschauerbereich Platz.
Ratsmitglied Hofmann nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Im Anschluss daran beendete der Vorsitzende die Sitzung.
Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:
30.10.2008
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