Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Seite 22 von 25 ________________________________________________ 26. Neufassung der Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-Smola- Musikschule - Vorlagen Nr. 0432/2008 – Beschluss: Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Neufassung der Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-Smola-Musikschule und der darin enthaltenen Festsetzung der Kursentgelte für Baby-Musikgarten, Musikgarten und Bläserklasse zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt ________________________________________________ 27. Mitteilungen 1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die harte Patronatserklärung gegenüber der Stadiongesellschaft sei von der ADD genehmigt und in der Summe auf den Betrag von 10 Mio € begrenzt und auf die Abschreibungen beschränkt. 2. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über die Bürgschaftsübernahmen zugunsten der TWK GmbH (Mitteilungsvorlage Nr. 0445/2008, als Anlage beigefügt). 3. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über den Stand der „Erbbaugrundstücksaktion“ (Mitteilungsvorlage Nr. 0447/2008, als Anlage beigefügt). 4. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, der bisherige Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Joachim Venske, sei aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Als Nachfolgerin sei Frau Christa Maria Zülch gewählt worden.
5. Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, die Soll-Einnahmen bei der Gewerbesteuer bewegen sich derzeit annähernd am Haushaltsansatz. 6. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, der Volksbund Deutsche Kriegsgräber habe bemängelt, dass die Stadt Kaiserslautern keine Sammlungen mehr zustande bringe und darum gebeten, den Stadtrat darüber zu informieren und gleichzeitig die Bitte geäußert, ob der Stadtrat zu einer Spende bereit sei. Herr Schweitzer vom Referat Jugend und Sport sei mit der Abwicklung der Angelegenheit beauftragt worden. 28. Anfragen Seite 23 von 25 ________________________________________________ 1. Ratsmitglied Rinder verweist auf die Fernsehsendung „Ländersache“ des SWR im Juli 2008, in welcher der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion die Höhe der städtischen Müllgebühren kritisiert und behauptet habe, dass der ZAK seine Gebühren um 53 % erhöht habe und diese Erhöhung von der Stadt an die Bürger weitergegeben worden sei, obwohl der Kostenanteil des ZAK nur eine Erhöhung von 25 % gerechtfertigt hätte. Sie bitte um Beantwortung folgender Fragen: - ob die Aussage zutreffend sei - ob es zutreffe, dass die Gebührenerhöhung im Werkausschuss ASK einstimmig beschlossen wurde und ob der FDP-Fraktionsvorsitzende dem Werkausschuss angehöre - ob es zutreffe, dass der Beschluss im Stadtrat mit den Stimmen der FDP- gegen die SPD-, Grüne- und FBU-Fraktion gefasst wurde - ob der Verwaltung ein begründeter Antrag der FDP-Fraktion vorliege, die Müllgebühren zu senken. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, ein Antrag liege nicht vor. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. 2. Ratsmitglied Jacob bittet um Überprüfung, ob nach der Sanierung des Hohenstaufengymnasiums für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Schulbus ankommen, ein Aufenthaltsraum eingerichtet werden könne. Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu. 3. Ratsmitglied Hartmeyer erklärt, es sei beschlossen worden, dass die beiden Träger des ZAK 15 Mio € zu zahlen haben. Er fragt an, wann die Stadt
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