Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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die Zahlung leiste, nachdem der Landkreis dies bereits getan habe.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, nach einer Korrektur seien die
Zinsen überwiesen worden. Im Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen
Vorgaben geschaffen und dann erfolge eine Zahlung.
Auf weitere Fragen von Ratsmitglied Hartmeyer erklärt der stellvertretende
Referatsleiter Prottung, nach Rücksprache mit der ADD hinsichtlich der
Veranschlagung des Verlustanteils sei vorgeschlagen worden, die Summe
im Verwaltungshaushalt des Nachtrags vorzusehen und notfalls mit Kassenkrediten
zu finanzieren.
4. Auf Anfrage von Ratsmitglied Urschel hinsichtlich des Inkrafttretens der
Gebührenerhöhungen für die Fruchthalle teilt Oberbürgermeister Dr. Weichel
mit, die Erhöhungen gelten ab 01.09.2008.
b) nichtöffentlich:
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Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
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Der Vorsitzende: Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Wulf Theobald