Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 25.08.2008, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 47
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Peter Albert, Harald Brandstädter, Rolf Dindorf, Günther Dorn, Michael Ehlgen, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Prof. Gerhard Konrad, Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages,
Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann, Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder,
Franz Schermer, Christine Szakun-Hoch, Adolf Hans Wimmer
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Joachim
Reiß, Prof. Dr. Bernd Rosenberger, Hans Rottmüller, Heinz Sprengart, Manfred
Steiner, Otto Urschel, Hildegard Vögler, Werner Weisenstein, Harry Wunschel,
Monika Ziegler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker , Gabi Schellhammer-Trauth
FWG
Andreas Jacob, Silke Kretzschmar, Gabriele Wollenweber, Prof. Dr. Peter Wollenweber
FDP
Friedrich Hartmeyer, Werner Klein, Ingeborg Schüler

FBU
Peter Eberhard, Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Ernst Jürgen Degen, Karl-Heinz Dippold, Herbert Heil, Oswald Raffel, Franz Rheinheimer
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Andes, Axel Becker, Gerhard Degen, Dr. Andrea Edel, Elke Franzreb, Hans-
Peter Frohberger, Klaus Gebhardt, Franz Günther (Personalrat), Regina Hahnenberger,
Udo Holzmann, Beate Kimmel, Peter Krietemeyer, Günter Prokein, Gerhard
Prottung, Paul Punstein, Walter Scherer (WFK), Hans Schlicher, Rainer Wirth, Anneliese
Zill, Stefan Zimmermann
C) Gäste
Herr Baum (artes GmbH, bei Top 1), Frau Mohr (TWK, bei Top 18 )
D) Schriftführer
Rudi Fuchs, Wulf Theobald
E) Es fehlten:
Rolf Jäger (SPD), Eva Lenz (CDU), Dr. Klaus Lenz (CDU), Martin Natter (CDU),
Herbert Jünginger (FDP)
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Eröffnung der Sitzung: 15:10 Uhr
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Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
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1. Oberbürgermeister Dr. Weichel erinnert an die sich am 28.08.1988 auf der Air Base
Ramstein ereignete Flugtagkatastrophe, bei der 70 Menschen getötet und mehrere
hundert verletzt worden seien. Die Flugtagkatastrophe jähre sich in diesem
Jahr zum 20. mal und er bitte die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von
den Sitzplätzen zu erheben.
Die im Ratssaal anwesenden Personen erheben sich zum Gedenken an die Opfer
der Flugtagkatastrophe von ihren Sitzplätzen.
2. Oberbürgermeister Dr. Weichel gratuliert Beigeordnetem Färber zu seinem heutigen
50. Geburtstag.
3. Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung:
1. Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf den heute eingegangenen Antrag der
CDU-Fraktion „Einladung des Bezirks Chaoyang“ und erklärt, zur Aufnahme des
Antrages in die Tagesordnung sei vom Stadtrat die Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit
festzustellen.
Der Antrag zur Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung erreicht 21 Ja-
Stimmen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, damit sei die notwendige
Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung nicht erreicht. Der Antrag
werde für die nächste Stadtratssitzung vorgesehen.

2. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die ursprünglich im öffentlichen Teil in die
Tagesordnung aufgenommenen Punkte:
16. Stadtteil Siegelbach, Flächennutzungsplan, Teiländerung 11, Bereich „Industriegebiet
Nord, Erweiterung“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten gewerblichen
Baufläche
- Vorlage Nr. 0441/2008 -
und
17. Stadtteil Siegelbach, Bebauungsplan „Industriegebiet Nord, Teil B, Änderung
1“, Erweiterung eines Industriegebietes
- Vorlage Nr. 0442/2008 –
seien von der Tagesordnung abzusetzen, da zunächst der Ortsbeirat Siegelbach
mit der Angelegenheit zu befassen sei.
Der Stadtrat stimmt einstimmig der Absetzung zu.
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Der Stadtrat billigt sodann die anstehende Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
A: öffentlicher Teil
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Tagesordnung:
1. Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Veranstaltungshalle
Kaiserslautern"
2.
3.
Einwohnerfragestunde
Anreize zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Kaiserslautern
4. Videoüberwachung von Schulen und anderen städtischen
Einrichtungen im Stadtgebiet
Vorlagen Nr.
0334/2008
0421/2008
0422/2008

5. Sachstandsbericht Straßenreinigung 0440/2008
6. Reduzierung der Energiekosten - Straßenbeleuchtung 0443/2008
7. Berichterstattung zur Finanzsituation der Gartenschau
GmbH und Darlegung der Voraussetzungen zur Übernahme
durch die Lebenshilfe e.V.
8. Weiterführung der Gartenschau unter mehrheitlicher Beteiligung
der Lebenshilfe e.V. - Änderung des Grundsatzbeschlusses
vom 12.11.2007
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0380/2008
0373/2008
9. Änderung in Ausschüssen 0437/2008
10. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für den Abfallwirtschafts-
und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
(ASK)
11. Entwurf eines Leitbildes "Nachhaltige Stadtentwicklung" für
die Stadt Kaiserslautern, Kenntnisnahme und Festlegung der
weiteren Vorgehensweise
12. Aktuelles Förderprogramm des Ministeriums des Innern und
für Sport "Aktive Stadtzentren"
13. Genehmigung des EU-Projekts "Cities in Balance (Städte im
Gleichgewicht)" für das Modellgebiet "Bännjerrück/Karl-Pfaff-
Siedlung"
0388/2008
0319/2008
0425/2008
0424/2008
14. Interkommunaler Jugendwettbewerb von Partnerstädten 0356/2008
15. Information und Rückblick zum 13. Deutschen Fachkongress
der kommunalen Energiebeauftragten
0348/2008
16. Sachstandsbericht zur Generalsanierung der BBS II 0439/2008
17. Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb eines Teilabschnittes
im Neubaugebiet "Zwerchäcker", Stadtteil Siegelbach
0433/2008

18.
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Beauftragung der Technischen Werke Kaiserslautern zur
Tranchenbeschaffung von Strom für die kommunalen Liegenschaften
und Einrichtungen der Stadt Kaiserslautern
0436/2008
19. Verwendung von Fraktionsgeschäftsführungskosten 0381/2008
20. Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen,
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nach
§ 94 Abs. 3 GemO
21. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
2. Quartal 2008
22. Sozialermäßigung bei den Konzerten der Stadt Kaiserslautern
und der Langen Nacht der Kultur
23. Eintrittspreise der Kindertheater-Veranstaltungen im
Theodor-Zink-Museum
24. Eintrittspreise für Begleitveranstaltungen zu Ausstellungen
im Theodor-Zink-Museum
0383/2008
0399/2008
0428/2008
0429/2008
0430/2008
25. Erhöhung der Mietpreise der Fruchthalle 0431/2008
26. Neufassung der Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-
Smola-Musikschule
28. Anfragen
29. Mitteilungen
30. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
0432/2008

a) öffentlich:
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1. Vorstellung der Machbarkeitsstudie "Veranstaltungshalle Kaiserslautern"
- Vorlagen Nr. 0334/2008 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, nach der Vorlage der Studie habe er
ergänzende Betrachtungen nachgefordert, insbesondere hinsichtlich einer Konkurrenz
auf vorhandene Einrichtungen und der Betriebskosten etc. Unter Berücksichtigung
verschiedener Fakten belaufen sich die jährlichen Betriebskosten
auf über 1,1 Mio €.
Mit Verwunderung habe er heute eine Rundfunkmeldung zur Kenntnis genommen,
in welcher gesagt worden sei, er habe versucht, auf den Gutachter hinsichtlich
der Investitionskosten Einfluss zu nehmen. Dies entspreche nicht den
Tatsachen.
Herr Baum (artes GmbH) bestätigt die Feststellung des Oberbürgermeisters zur
Rundfunkmeldung und erklärt, dass seit der Auftragsvergabe keinerlei weitere
Gespräche weder mit dem Oberbürgermeister noch mit Mitarbeitern stattgefunden
haben oder irgendein Versuch in dieser Richtung unternommen worden sei.
Herr Baum (artes GmbH) erläutert sodann ausführlich anhand einer Power-
Point-Präsentation (als Anlage beigefügt) das Gutachten. Außerdem regt er an,
einen Architektenwettbewerb vorzuschalten.
Im Verlauf der Beratung schlägt Oberbürgermeister Dr. Weichel vor, als
Alternative zu den Standorten für einen Hallenneubau den Standort Fritz-
Walter-Stadion in die Überlegungen mit einzubeziehen und gutachterlich zu
prüfen.
Weiterhin werden in der Diskussion insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Bewohner im Bereich des Fritz-
Walter-Stadions bei einer Hallennutzung im Stadion
- Bürgerbefragung zum Standort
- Auswirkungen auf Veranstaltungen in der Fruchthalle etc.
- Untersuchung verschiedener Standorte
- Kostenkalkulationen
- Finanzierung der Maßnahme
- Notwendigkeit eines Hotels

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- Verbundlösung im Zusammenhang mit Fruchthalle, Kammgarn, Stadion
Nach eingehender Beratung nimmt der Stadtrat die Machbarkeitsstudie zur
Kenntnis und erklärt sich mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, über die
Vergabe für das erweiterte Gutachten zur Untersuchung des Fritz-Walter-
Stadions als Standort im zuständigen Ausschuss zu befinden, einverstanden.
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2. Einwohnerfragestunde
Raab Adolf, Keltenweg 13:
a) Herr Raab fragt an, ob es möglich ist, auf dem Hauptfriedhof einen
Friedwald einzurichten.
Beigeordneter Kiefer teilt mit, die Verwaltung prüfe derzeit die Einrichtung
eines Friedwaldes/Ruheforstes für die Stadt Kaiserslautern. Die Thematik
sei für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 08.09.2008 vorgesehen.
b) Herr Raab fragt an, ob die Stadt Einfluss auf die Gestaltung der Eintrittspreise
für das Freizeitbad „monte mare“ nehmen könne.
Oberbürgermeister Dr. Weichel verneint dies.
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3. Anreize zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0421/2008 –
Ratsmitglied Wollenweber erläutert den Antrag der FWG-Fraktion und stellt eine
Berechnung der sich durch die Erhöhung der Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz
ergebenden Schlüsselzuweisungen beispielhaft für das Jahr 2007 vor. Die
FWG-Fraktion vertrete die Auffassung, über die Thematik nachzudenken.
Oberbürgermeister Dr. Weichel schlägt vor, zunächst über eine einjährige Probephase
mit Beginn des Wintersemesters nachzudenken und die Angelegenheit
rechtlich zu überprüfen und mit der ADD vorher abzustimmen. Denkbar sei
ein Begrüßungsgeld von 150 €, verknüpft mit der Berechtigung für Parkauswei-

se. Während der Probephase solle kein zusätzliches Personal eingestellt werden.
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Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- Problematik des Missbrauchs (ständige An- und Abmeldungen)
- Mehrzahl der Zweitwohnsitze durch Studenten
- Problematik bei der Gewährung von Geldleistungen
- Entgegenkommen bei sonstigen Gebühren (Umschreibung Personalausweis;
Ummeldungen, Vergünstigungskatalog etc.)
- Ausweitung des Serviceangebotes auch für deutsche Studenten bei dem Bü-
ro in der Universität
Nach eingehender Beratung beauftragt der Stadtrat einvernehmlich die Verwaltung,
rechtlich zu überprüfen, welche Möglichkeiten zur Schaffung von Anreizen
zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes bestehen und die Angelegenheit in
nächster Zeit erneut vorzulegen.
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4. Videoüberwachung von Schulen und anderen städtischen Einrichtungen
im Stadtgebiet
- Vorlagen Nr. 0422/2008 –
Ratsmitglied Rahm erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und weist darauf hin,
dass die Videoüberwachung nicht nur für den Bereich der Schulen, sondern
auch für andere städtische Einrichtungen geprüft werden solle. Aktueller Anlass
sei die Zerstörung der Beton-Menschen vor dem Polizeipräsidium.
Ratsmitglied Feth erklärt, die FBU-Fraktion rege eine Erweiterung des Antrages
dahingehend an, dass die Verwaltung überprüfen sollte, welche rechtlichen Bedenken
die Verwaltung hinsichtlich einer Videoüberwachung von Schulen sehe,
insbesondere durch den Einsatz intelligenter Überwachungssysteme.
Oberbürgermeister Dr. Weichel weist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen
hin und erklärt, eine Regelüberwachung stoße an datenschutzrechtliche Grenzen.
Eine Überwachung zum Schutz des städtischen Eigentums sei nur unter
bestimmten Voraussetzungen und außerhalb der Schulzeiten im Einzelfall möglich.
Eine generelle Überwachung der Schulen sei nicht möglich und der Sache
nicht gerecht.

Im weiteren Verlauf der Beratung wird u.a. auf die Sachbeschädigungen außerhalb
von Schulzeiten und auf Bedenken hinsichtlich einer Videoüberwachung
z.B. bei einer Nutzung von Schulsporthallen in den Abendstunden bzw. an Wochenenden
hingewiesen. Außerdem wird angeregt, präventive Maßnahmen für
die Nachfolgegeneration im Rahmen der Erziehung zu ergreifen, damit diese
wieder eine soziale Kompetenz habe.
Beigeordneter Färber stellt fest, in einer betroffenen Schule sei eine Kamera in
einer Probephase im 24-Stunden-Betrieb installiert gewesen, deren Abbau er
aus datenschutzrechtlichen Gründen veranlasst habe und verweist hierzu auf
eine Richtlinie des Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Es sei grundsätzlich immer eine Einzelfallüberprüfung vorzunehmen. Hinsichtlich
präventiver Maßnahmen habe das Jugendreferat bereits Aktivitäten entwickelt.
Nach eingehender Beratung stellt Oberbürgermeister Dr. Weichel fest, die Verwaltung
werde im Rahmen der rechtlichen Überprüfung hinsichtlich einer Videoüberwachung
eine Auflistung über die Vandalismusschäden an Schulen und
die Kosten für die Wiederherstellungen vorlegen. Die Verwaltung werde
schnellstmöglich die Überprüfung vornehmen und dem Stadtrat eine entscheidungsreife
Beschlussvorlage vorlegen.
Der Stadtrat erhebt gegen die Feststellung des Oberbürgermeisters keine Bedenken.
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5. Sachstandsbericht Straßenreinigung
- Vorlagen Nr. 0440/2008 –
Ratsmitglied Hartmeyer verweist auf den gemeinsamen Antrag der CDU-,
FWG-, FDP-, FBU- und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ratsmitglied Brandstädter erklärt, die SPD-Fraktion habe sich an dem gemeinsamen
Antrag nicht beteiligt, weil in der Sitzung des Werkausschusses
am 14.02.2008 von Frau Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt mitgeteilt
worden sei, dass das Gutachten noch nicht abgeschlossen sei und in einer
der nächsten Werkausschusssitzungen vorgestellt werde.
Im weiteren Verlauf der Beratung wird u.a. darauf hingewiesen, dass die An-

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gelegenheit bereits seit Herbst 2006 thematisiert werde und über das bisher
der Verwaltung vorliegende Gutachten noch keine Informationen bzw. Zwischenberichte
über die Klassifizierung von Straßen erfolgt seien.
Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt verweist auf die Änderung der Straßenreinigungssatzung
im September 2006 und die daraufhin seitens der Bürger/innen
geäußerten Unzufriedenheiten, insbesondere der Bewohner in der
Friedenstraße. In der Sitzung des Werkausschusses im März 2007 habe der
damalige Dezernent die Erstellung eines Gutachtens angekündigt und im
Sommer 2007 sei das Infa-Institut damit beauftragt worden. Durch den Wechsel
im Stadtvorstand sei erst im September 2007 der Auftrag schriftlich bestätigt
worden. Weiterhin erläutert sie die Anforderungen für das umfangreiche
Gutachten und die notwendigen Kriterien. Das Gutachten liege inzwischen vor
und sei im Stadtvorstand vorgestellt worden. Seitens des Sozialdezernates sei
gewünscht worden, nochmals die Auswirkungen für bestimmte Sozialstrukturen
zu überprüfen. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen sei, werde dem
Werkausschuss das Gutachten vorgelegt.
Der Stadtrat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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6. Reduzierung der Energiekosten - Straßenbeleuchtung
- Vorlagen Nr. 0443/2008 -
Ratsmitglied Steiner verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion und erklärt, die
Stromenergie werde immer teurer und es sei nicht feststellbar, wie sich die Erweiterungen
der Straßenbeleuchtung und die neuen Tarife auswirken. Die Verwaltung
solle deshalb überprüfen, ob Energieeinsparungen möglich seien, z.B.
durch Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe nach 22:00 Uhr, Modernisierung
der Beleuchtung durch Energiesparlampen, oder Abschaltung der Ampeln
nach 24:00 Uhr, jeweils unter Beachtung der rechtlichen Gegebenheiten, der
Sicherheitsbestimmungen und unter umweltrelevanten Gesichtspunkten. Die
Stadt Braunschweig habe mit solchen Maßnahmen ca. 30 % Energie eingespart.
Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:
- Information des Rates und der Bevölkerung über Einsparmaßen
- Ermittlung der Verbrauchskosten in städtischen Einrichtungen
- Wirtschaftlichkeit bei Änderungsmaßnahmen
- Energiesparkonzepte der Bundesregierung für die Beleuchtung öffentlicher
Straßen und Plätze

- Erfahrungsaustausch mit der Stadt Hagen (Energiesparmaßnahmen bei der
Straßenbeleuchtung)
- Berücksichtigung des Sicherheitsbedürfnisses
- Aufwändige Beleuchtung des IG-Nord
Beigeordneter Kiefer erklärt, die Thematik Energiesparmaßnahmen gelte für alle
Bereiche und verweist auf in verschiedenen Bereichen bereits erfolgte Umstrukturierungen.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Antrag wird in den Bauausschuss verwiesen und die Verwaltung beauftragt,
das bereits vorliegende Konzept vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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7. Berichterstattung zur Finanzsituation der Gartenschau GmbH und Darlegung
der Voraussetzungen zur Übernahme durch die Lebenshilfe e.V.
- Vorlagen Nr. 0380/2008 –
Ratsmitglied Klein-Kocksch erläutert den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und
erklärt, bisher liegen keine verlässlichen Zahlen zur wirtschaftlichen Situation
der Gartenschau vor.
Beigeordneter Kiefer verweist auf seine Ausführungen in der nichtöffentlichen
Stadtratssitzung vom 16.06.2008 zur Situation der Gartenschau und auf die
Informationen in der Fraktionsvorsitzendenrunde. Weiterhin gibt er ausführliche
Informationen zur Übernahme der Gartenschau durch die Lebenshilfe e.V. und
führt hierzu insbesondere Folgendes aus:
- Gefahr der Insolvenz im August 2007
- Angebot der Lebenshilfe e.V. zur Beteiligung an der Gartenschau und Schaffung
von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen
- Lieferung von geschätzten Daten an die Lebenshilfe als Grundlage für das
Angebot der Lebenshilfe zur Übernahme der Gartenschau als Integrationsgesellschaft
- Erläuterung der wesentlichen Komponenten zur Übernahme

- die Einnahmeschätzungen seien zu hoch und die Ausgabenschätzungen zu
niedrig angesetzt gewesen
- Erläuterung des Rechnungsergebnisses 2007 und der Analyse des Zuschussbedarfs
und tatsächliche Belastung der Stadt in Höhe von 2,45 Mio €
pro Jahr
- Vergleich der Entwicklung 2008 mit den realistischen Zahlen, wobei sich das
hochgerechnete Ergebnis auf – 460.000 € beziffere, der über den Nachtrags-
haushalt abzuwickeln sei
- mit der ADD seien die Rahmenbedingungen zur Gründung der Integrations-
gesellschaft abgeklärt
- Erläuterung der Voraussetzungen für die Gründung der Integrationsgesellschaft
(Personalsituation, Übernahme und Abgrenzung bestimmter Bereiche
des Gartenschaugeländes etc.)
- Darstellung der Situation der Gartenschau, wenn diese von der Stadt weiterzuführen
wäre
- Erläuterung der finanziellen Zuschüsse verschiedener Träger für die Integrationsgesellschaft
und die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerstbehinderte
und nicht behinderte Menschen
- kein Risiko der Stadt für den Betrieb
- Wahrung der Interessen der Stadt und Vertretung im Aufsichtsrat
- die Grundstücke verbleiben im Eigentum/Verfügungsgewalt der Stadt
- Neuinvestitionen werden im Falle einer Liquidation nicht rückabgewickelt und
verbleiben bei der Stadt
- über den Betrag von 900.000 € und den Kosten für den Grünflächentrupp trage
die Stadt noch die Kosten, die sich aus der dargestellten Konzeption ergeben
(Personalübernahme, Entschuldung der alten Gesellschaft)
- Errichtung einer Veranstaltungshalle durch die neue Gesellschaft im Bereich
des Casimirturms, die in den Wintermonaten an die Stadt zum Betrieb der Eishalle
vermietet werden könne
- die eingeleiteten Maßnahmen seien der richtige Weg zur Erhaltung der Gartenschau
- die Kombination einer Freizeiteinrichtung mit einer Integrationsgesellschaft
finde landesweit Beachtung und die Aufsichtsbehörde habe dem zugestimmt.
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8. Weiterführung der Gartenschau unter mehrheitlicher Beteiligung der
Lebenshilfe e.V. - Änderung des Grundsatzbeschlusses vom 12.11.2007
- Vorlagen Nr. 0373/2008 –

Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf die Ausführungen von Beigeordnetem
Kiefer unter Tagesordnungspunkt 7., die auch für die Beschlussfassung zur
Weiterführung der Gartenschau maßgebend seien.
Im Verlauf der Beratung wird u.a. darauf hingewiesen, dass den ehrenamtlichen
Helfern bei der Gartenschau für ihr Engagement ein Dank ausgesprochen wird
und im Rahmen der Neugründung der Gesellschaft ein neuer Name für die Gartenschau
und ein anderes Werbekonzept gefunden werden sollte.
Ratsmitglied Schellhammer-Trauth äußert für die Fraktion DIE GRÜNEN Bedenken
gegen die vorgesehene Regelung, wobei ihre Fraktion grundsätzlich die
Einrichtung Gartenschau unterstütze.
Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der Grundsatzbeschluss vom 12.11.2007 zur Weiterführung der Gartenschau
unter mehrheitlicher Beteiligung der Lebenshilfe e.V. bleibt im Grundsatz bestehen.
Inhaltlich wird die Übernahme wie folgt modifiziert:
1. Die Integrationsgesellschaft iKL mbH übernimmt zum 01.10.2008 den in
der Anlage 1 der Beschlussvorlage grün schraffierten Betriebsteil der Gesellschaft
zur weiteren Bewirtschaftung.
2. Die orange und rot gekennzeichneten Flächen verbleiben zur Bewirtschaftung
in der bestehenden Gartenschau Kaiserslautern (GSK) GmbH.
3. Mit der Aufteilung in die getrennten Betriebsteile und zur Senkung der Betriebskosten
(unabhängig von der Übernahme durch die Lebenshilfe e.V.)
ist zwingend das gemeinsam erarbeitete Personalkonzept (Anlage 2 der
Beschlussvorlage) vor der Übernahme durch die Lebenshilfe e.V. umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Dafür: 42
Dagegen: 4
Enthaltungen: 1
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9. Änderung in Ausschüssen

- Vorlagen Nr. 0437/2008 –
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird Herr Theo Augstein, Brunnenstraße
24, 67661 Kaiserslautern als Mitglied (Bürgervertreter) in den Sportausschuss
gewählt. Die Zahl der Bürgervertreter, die dem Sportausschuss als
Mitglieder angehören, wird auf fünf neu festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der
Wahl nicht teilgenommen.)
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10. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für den Abfallwirtschafts- und
Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK)
- Vorlagen Nr. 0388/2008 –
11.
Beschluss:
Der Jahresabschluss für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-
Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) zum 31.12.2007 wird festgestellt.
Das Jahresergebnis in Höhe von € 506.115,77 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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Entwurf eines Leitbildes "Nachhaltige Stadtentwicklung" für die Stadt Kaiserslautern,
Kenntnisnahme und Festlegung der weiteren
Vorgehensweise

- Vorlagen Nr. 0319/2008 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist auf die in der Stadtratssitzung vom
16.06.2008 eingebrachte Thematik und auf die in der Stadtratssitzung am
28.04.2008 von ihm und Beigeordnetem Kiefer zur Stadtentwicklung erteilten Informationen.
Nach eingehender Beratung, in der insbesondere ausgeführt wird, schnellstmöglich
zu konkreten Projekten zu kommen, nimmt der Stadtrat die Beschlussvorlage
zur Kenntnis und erhebt gegen die darin beschriebene weitere Vorgehensweise
keine Bedenken.
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12. Aktuelles Förderprogramm des Ministeriums des Innern und für Sport
"Aktive Stadtzentren"
- Vorlagen Nr. 0425/2008 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, der Antrag soll umgehend beim
zuständigen Ministerium eingereicht werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Aufnahme in die Förderkulisse
des neuen Programms „Aktive Stadtzentren“ beim Ministerium des Innern und
für Sport zu beantragen und die Aufstellung einer städtebaulichen Entwicklungskonzeption
nach § 171 b Baugesetzbuch mit einer Kosten- und - Finanzierungsübersicht
voranzutreiben. Grundlage für den Antrag bildet dazu die der
Beschlussvorlage beiliegende vorläufige Abgrenzung des beabsichtigten Erneuerungsgebiets.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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13. Genehmigung des EU-Projekts "Cities in Balance (Städte im Gleichgewicht)"
für das Modellgebiet "Bännjerrück/Karl-Pfaff-Siedlung"
- Vorlagen Nr. 0424/2008 -

Der Stadtrat nimmt die Information zur Genehmigung des EU-Projektes „Cities
in Balance (Städte im Gleichgewicht)“ für das Modellgebiet „Bännjerrück/Karl-
Pfaff-Siedlung“ zur Kenntnis.
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14. Interkommunaler Jugendwettbewerb von Partnerstädten
- Vorlagen Nr. 0356/2008 –
Beschluss:
Die Stadt Kaiserslautern beteiligt sich aktiv am „Interkommunalen Jugendwettbewerb
von Partnerstädten“. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der erforderlichen
Maßnahmen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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15. Information und Rückblick zum 13. Deutschen Fachkongress der
kommunalen Energiebeauftragten
- Vorlagen Nr. 0348/2008 –
Referatsleiter Holzmann berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation (als
Anlage beigefügt) über den 13. Deutschen Fachkongress der kommunalen Energiebeauftragten.
Der Stadtrat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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16. Sachstandsbericht zur Generalsanierung der BBS II
- Vorlagen Nr. 0439/2008 -
Beigeordneter Kiefer führt ergänzend aus, es sei denkbar, in einer Ausschreibung
auch einen stadteigenen Partner mit einzubeziehen; dies sei jedoch rechtlich
zu prüfen. Wichtig sei, dass die Maßnahme begonnen werde, weil anstehende
Unterhaltungsmaßnahmen wegen der Generalsanierung zurückgestellt
wurden. Die Sanierung erstrecke sich auf mehrere Jahre, sie werde bei einem

PPP-Projekt allerdings kürzer sein. Die Investitionssumme beziffere sich auf ca.
21 Mio €, wozu Landeszuschüsse geleistet werden. Zunächst solle das Gespräch
mit dem Rechnungshof abgewartet und dann zeitnah eine Entscheidung
getroffen werden. In der Stadtratssitzung am 29.09.2008 werde die Angelegenheit
erneut aufgerufen.
Nach kurzer Beratung nimmt der Stadtrat die Information zur Kenntnis.
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17. Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb eines Teilabschnittes
im Neubaugebiet "Zwerchäcker", Stadtteil Siegelbach
- Vorlagen Nr. 0433/2008 –
18.
Beschluss:
Die Stadt Kaiserslautern überträgt der WVE Westpfälzischen Ver- und Entsorgungs
GmbH nach § 124 BauGB auf der Grundlage des der Beschlussvorlage
beiliegenden Änderungsvertrages, zum bereits rechtsverbindlich unterzeichneten
Erschließungsvertrag vom 13.02.2004, die Herstellung der Erschließungsanlagen
entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 21.04.2008 zunächst
für den Bauabschnitt 1 des Neubaugebietes „Zwerchäcker“.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 1
Enthaltungen: 2
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Beauftragung der Technischen Werke Kaiserslautern zur Tranchenbeschaffung
von Strom für die kommunalen Liegenschaften und
Einrichtungen der Stadt Kaiserslautern
- Vorlagen Nr. 0436/2008 -
Referatsleiter Holzmann erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (als
Anlage beigefügt) die Tranchenbeschaffung von Strom für die Versorgung der
kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen der Stadt Kaiserslautern.
Frau Mohr (TWK GmbH) erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (als

Anlage beigefügt) die Funktion der Tranchenbeschaffung.
Im Verlauf der Beratung schlägt Oberbürgermeister Dr. Weichel vor, die Angelegenheit
zunächst innerhalb der Verwaltung zu prüfen und zur Beratung in die
Fraktionen zu verweisen und anschließend, da es sich um eine Auftragsvergabe
handelt, im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses erneut
aufzurufen.
Der Stadtrat erhebt gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters keine Bedenken.
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19. Verwendung von Fraktionsgeschäftsführungskosten
- Vorlagen Nr. 0381/2008 –
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Stadtrat vor, den
Verhaltenskatalog für die Verwendung von Mitteln für die
Fraktionsgeschäftsführung vom 29.10.1999 (Beschlussvorlage 720/1999,
Rechnungsprüfungsausschuss) dahingehend zu ändern, dass Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit nunmehr zulässig sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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20. Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden,
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO
- Vorlagen Nr. 0383/2008 –
Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, die der Beschlussvorlage beigefügte
Auflistung über die Spendeneingänge werde hinsichtlich der Frage der dienstlichen
bzw. wirtschaftlichen Beziehungen nochmals überarbeitet; insofern solle
heute nur über die Ziff. 2 des Beschlussvorschlages entschieden werden.
Im Verlauf der Beratung wird angeregt, in der Auflistung eine weitere Spalte mit
Angabe des Datums der Spende einzufügen.

Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Die Zuständigkeit über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO werden
dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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21. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2. Quartal 2008
- Vorlagen Nr. 0399/2008 –
Im Verlauf der Beratung sagt Oberbürgermeister Dr. Weichel auf Anfrage von
Ratsmitglied Wollenweber zu, zu den Verfügungen unter lfd. Nr. 6 – 8 des Vermögenshaushaltes
schriftlich ergänzende Ausführungen zu liefern. Außerdem
sagt Beigeordneter Kiefer auf Anfrage von Ratsmitglied Schüler zu, mitzuteilen,
wann der Baubeginn für die technische Sanierung der Fruchthalle (lfd. Nr. 8
Vermögenshaushalt) erfolgt.
Der Stadtrat nimmt von den in der Anlage zur Beschlussvorlage aufgeführten
über- und außerplanmäßigen Ausgaben Kenntnis.
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22. Sozialermäßigung bei den Konzerten der Stadt Kaiserslautern und
der Langen Nacht der Kultur
- Vorlagen Nr. 0428/2008 -
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Sozialermäßigung für die Konzerte der Stadt Kaiserslautern
und die Lange Nacht der Kultur zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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23. Eintrittspreise der Kindertheater-Veranstaltungen im Theodor-Zink-
Museum
- Vorlagen Nr. 0429/2008 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Eintrittspreisgestaltung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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24. Eintrittspreise für Begleitveranstaltungen zu Ausstellungen im
Theodor-Zink-Museum
- Vorlagen Nr. 0430/2008 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Eintrittspreisgestaltung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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25. Erhöhung der Mietpreise der Fruchthalle
- Vorlagen Nr. 0431/2008 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Neufassung der Mietpreise der Fruchthalle zu.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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26. Neufassung der Schul- und Entgeltordnung der Emmerich-Smola-
Musikschule
- Vorlagen Nr. 0432/2008 –
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Neufassung der Schul- und Entgeltordnung
der Emmerich-Smola-Musikschule und der darin enthaltenen Festsetzung
der Kursentgelte für Baby-Musikgarten, Musikgarten und Bläserklasse zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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27. Mitteilungen
1. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, die harte Patronatserklärung
gegenüber der Stadiongesellschaft sei von der ADD genehmigt und in der
Summe auf den Betrag von 10 Mio € begrenzt und auf die Abschreibungen
beschränkt.
2. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über die Bürgschaftsübernahmen
zugunsten der TWK GmbH (Mitteilungsvorlage Nr. 0445/2008, als Anlage
beigefügt).
3. Oberbürgermeister Dr. Weichel informiert über den Stand der „Erbbaugrundstücksaktion“
(Mitteilungsvorlage Nr. 0447/2008, als Anlage beigefügt).
4. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, der bisherige Vorsitzende des Seniorenbeirates,
Herr Joachim Venske, sei aus gesundheitlichen Gründen
zurückgetreten. Als Nachfolgerin sei Frau Christa Maria Zülch gewählt worden.

5. Oberbürgermeister Dr. Weichel berichtet, die Soll-Einnahmen bei der
Gewerbesteuer bewegen sich derzeit annähernd am Haushaltsansatz.
6. Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, der Volksbund Deutsche Kriegsgräber
habe bemängelt, dass die Stadt Kaiserslautern keine Sammlungen
mehr zustande bringe und darum gebeten, den Stadtrat darüber zu informieren
und gleichzeitig die Bitte geäußert, ob der Stadtrat zu einer Spende
bereit sei. Herr Schweitzer vom Referat Jugend und Sport sei mit der Abwicklung
der Angelegenheit beauftragt worden.
28. Anfragen
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1. Ratsmitglied Rinder verweist auf die Fernsehsendung „Ländersache“ des
SWR im Juli 2008, in welcher der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion
die Höhe der städtischen Müllgebühren kritisiert und behauptet habe, dass
der ZAK seine Gebühren um 53 % erhöht habe und diese Erhöhung von
der Stadt an die Bürger weitergegeben worden sei, obwohl der Kostenanteil
des ZAK nur eine Erhöhung von 25 % gerechtfertigt hätte. Sie bitte um
Beantwortung folgender Fragen:
- ob die Aussage zutreffend sei
- ob es zutreffe, dass die Gebührenerhöhung im Werkausschuss ASK
einstimmig beschlossen wurde und ob der FDP-Fraktionsvorsitzende
dem Werkausschuss angehöre
- ob es zutreffe, dass der Beschluss im Stadtrat mit den Stimmen der
FDP- gegen die SPD-, Grüne- und FBU-Fraktion gefasst wurde
- ob der Verwaltung ein begründeter Antrag der FDP-Fraktion vorliege,
die Müllgebühren zu senken.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, ein Antrag liege nicht vor. Die übrigen
Fragen werden schriftlich beantwortet.
2. Ratsmitglied Jacob bittet um Überprüfung, ob nach der Sanierung des Hohenstaufengymnasiums
für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Schulbus
ankommen, ein Aufenthaltsraum eingerichtet werden könne.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung zu.
3. Ratsmitglied Hartmeyer erklärt, es sei beschlossen worden, dass die beiden
Träger des ZAK 15 Mio € zu zahlen haben. Er fragt an, wann die Stadt

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die Zahlung leiste, nachdem der Landkreis dies bereits getan habe.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, nach einer Korrektur seien die
Zinsen überwiesen worden. Im Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen
Vorgaben geschaffen und dann erfolge eine Zahlung.
Auf weitere Fragen von Ratsmitglied Hartmeyer erklärt der stellvertretende
Referatsleiter Prottung, nach Rücksprache mit der ADD hinsichtlich der
Veranschlagung des Verlustanteils sei vorgeschlagen worden, die Summe
im Verwaltungshaushalt des Nachtrags vorzusehen und notfalls mit Kassenkrediten
zu finanzieren.
4. Auf Anfrage von Ratsmitglied Urschel hinsichtlich des Inkrafttretens der
Gebührenerhöhungen für die Fruchthalle teilt Oberbürgermeister Dr. Weichel
mit, die Erhöhungen gelten ab 01.09.2008.
b) nichtöffentlich:
.//.
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Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
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Der Vorsitzende: Die Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Wulf Theobald

Oberbürgermeister
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