Direkte Demokratie und völkerrechtliche Verpflichtungen im Konflikt ...

Direkte Demokratie und völkerrechtliche Verpflichtungen im Konflikt 999
chung” in besonderem Mass in die Verantwortung der Bundesversammlung und
des Bundesrates stellt. Die schweizerische Bundesverfassung ist mithin auf eine
“Freiheits- und Grundrechtspolitik” auch der politischen Behörden angewiesen. 66
Die “Verfassungsverwirklichung” als Konzept, nach welchem verfassungsrechtlich
vorgegebene m a t e r i e l l e Zielsetzungen und Wertungen der t a t s ä c h l i c h e n
Durchsetzung in der Lebenswelt bedürfen, verlangt daher die Abgrenzung desjenigen
Kompetenzrahmens, welche die betreffende mit der “Verfassungsverwirklichung”
befasste Behörde aufgrund der ihr verfassungsrechtlich aufgetragenen
Funktion zu beachten hat. Die materiellrechtliche Verfassungsinterpretation bedarf
mithin einer funktionellrechtlichen Ergänzung. 67
Zur präziseren Bestimmung der jeweiligen Organkompetenz zur “V e r f a s -
sungsverwirklichung” wird daher vorgeschlagen, diesen Begriff in drei
funktionellrechtlich differenzierte Kategorien aufzuspalten:
V e r f a s s u n g s p o l i t i k lässt sich als Verfahren der Erzeugung von positivem
Verfassungsrecht definieren. Verfassungspolitik ist verfassungsrechtlich zwar
durch die Verpflichtung zur Beachtung des Völkerrechts (Art. 5 Abs. 1 BV) und –
absolut – durch die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 2
BV, Art. 193 Abs. 4, Art. 194 Abs. 2 BV) umgrenzt, darüber hinaus aber inhaltlich
nicht vollständig determiniert. 68 Verfassungspolitik transzendiert das positive Verfassungsrecht
notwendig. 69
Institutionell sind nicht nur Bundesversammlung, Bun-
desrat, Volk und Stände sondern sämtliche Akteure der öffentlichen Meinungsbildung,
insbesondere die politischen Parteien, Verbände und Massenmedien, aber
auch die Rechtswissenschaft in die Verfassungspolitik eingebunden. 70 Diese Öffnung
des Verfassungsrechts zur “Zivilgesellschaft” bei seiner eigenen Erneuerung
kommt positivrechtlich in Art. 147 BV zum Ausdruck: “Kantone, die politischen
Parteien und die interessierten Kreise” werden “bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse”,
einschliesslich Verfassungsänderungen, “zur Stellungnahme eingeladen”. 71
66
René R h i n o w , Grundrechtstheorie, Grundrechtspolitik und Freiheitspolitik, in: Recht als
Prozess und Gefüge. Festschrift für Hans Huber, Bern 1981, 427-446, 435, 443 f, 446; d e r s . (Anm.
48), N 399, 403; ähnlich Georg M ü l l e r , Schutzwirkungen der Grundrechte, in: Merten/Papier
(Anm. 13), § 204, N 9 f.; Rainer J. S c h w e i z e r , Art. 35 BV, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/
Vallender (Anm. 43), N 14.
67
Im Anschluss an Horst E h m k e , Prinzipien der Verfassungsinterpretation, VVDStRL 20
(1961), 53-102, 72 f., 102.
68
Stärker eingegrenzt ist die Verfassungspolitik freilich, wenn man jenseits der “zwingenden Bestimmungen
des Völkerrechts” weitere “materielle Schranken” befürwortet; vgl. dazu IV., A. und den
Meinungsstand in Anm. 74.
69
Dieter G r i m m , Die Verfassung und die Politik. Einsprüche in Störfällen, München 2001, 21.
70
Die hier vorgenommene weite Umschreibung der “Akteure der Verfassungspolitik” adaptiert
Elemente des Akteurbegriffs, wie er dem “extended model of dynamic representation” von Kriesi
(Anm. 41), 151 f. zu Grunde liegt.
71
Dieses sog. Vernehmlassungsverfahren – französisch und italienisch treffender als “procédure de
consultation” bzw. “procedura di consultazione” bezeichnet – kommt aufgrund von Art. 3 Abs. 1
Bst. a Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172. 061) auch bei Verfassungsänderungen
zur Anwendung.
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© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZaöRV 68 (2008)