Direkte Demokratie und völkerrechtliche Verpflichtungen im Konflikt ...

1022 Reich
aus Art. 197 Ziff. 8 ÜbBest E-BV, wonach die Bundesversammlung binnen fünf
Jahren eine Ausführungsgesetzgebung zu erlassen hätte, ist zu schliessen, dass Gerichte
und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verfassungsrechtspflege,
einschliesslich der Straf- und Verwaltungsrechtspflege, zur direkten Anwendung
von Art. 121 Abs. 3-6 E-BV weder verpflichtet noch berechtigt wären. An ein ausführendes
Bundesgesetz wären die rechtsanwendenden Behörden jedoch grundsätzlich
gebunden. Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone
hätten jedoch von einer Anwendung von Art. 121 Abs. 3 E-BV gegenüber
Personen, welche durch die A u s s c h a f f u n g der ernstlichen Gefahr der Tötung
oder der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
ausgesetzt würden, a b z u s e h e n , sofern zumindest im Vollzugsstadium keine ausreichenden
prozessualen Vorkehrungen zur a u s n a h m s l o s e n Wahrung der
Teilgehalte von Art. 139 Abs. 2 BV bestehen (vgl. V., B., 4.).
VI. Folgerungen
Aus der strukturellen Koppelung von Recht und Politik durch die V e r f a s -
sung resultiert nicht nur die Instrumentierung des Rechts durch die
Politik, sondern auch die F e s s e l u n g d e r P o l i t i k d u r c h d a s R e c h t . 142
In den verschiedenen Phasen, die eine formulierte Volksinitiative auf Teilrevision
der Bundesverfassung von ihrer Lancierung bis zu ihrer Umsetzung durchläuft
(vgl. II, A, 2), sind diese Fesseln unterschiedlich eng angezogen. Die Bundesverfassung
determiniert als Rahmenordnung das inhaltliche Schicksal einer mit völkerrechtlichen
Verpflichtungen konfligierenden Volksinitiative inhaltlich nicht
absolut. Dieser zuweilen als mangelhaft dargestellten Rechtslage setzt das rechtswissenschaftliche
Schrifttum zumeist entweder eine ausgreifende Interpretation der
inhaltlichen Grenzen der Volksinitiative (Art. 139 Abs. 2 BV) oder die These eines
durchgängigen Vorrangs des Völkerrechts vor entgegenstehendem Landesrecht
(Art. 5 Abs. 4 BV) entgegen (vgl. V., A.). Beide Ansätze lassen sich jedoch verfassungsmethodisch
nicht zureichend abstützen: Art. 5 Abs. 4 BV stellt eine offene
Handlungsanweisung, nicht aber eine Kollisionsnorm im Sinne eines strikten
Konditionalprogramms dar, während die Abwägung aller Auslegungselemente zu
einer inhaltlich engen, zweistufigen integrierenden Auslegung der “zwingende[n]
Bestimmungen des Völkerrechts” von Art. 139 Abs. 2 BV führt. Daraus
ergibt sich die Notwendigkeit, den wissenschaftlichen Fokus auf das gesamte
V e r f a h r e n der Volksinitiative auszuweiten.
Dem vorstehend theoretisch aufgearbeiteten und praktisch erläuterten verfassungsrechtlichen
Modell liegt daher das Verständnis der Volksinitiative als ein
mehrstufiges, funktionellrechtlich differenziert gebundenes,
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Niklas L u h m a n n , Zwei Seiten des Rechtsstaates, in: Institute of Comparative Law in Japan
(Hrsg.), Conflict and Integration. Comparative Law in the World Today, Tokyo 1989, 493-506, 496,
498-500, 502; d e r s ., Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1995, 422.
ZaöRV 68 (2008)
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© 2008, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht