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UN 1/2000, Seite 6 Unabhängige Nachrichten • Postfach 101706 • D-46017 Oberhausen Die Plakat- und Anzeigenkampagne umfaßt vier Motive. Das obige wird in asiatischen Großstädten wie Bangkok, Singapur und Saigon von jungen Frauen als Einwanderungs-Einladung verstanden. Die Opposition kritisiert: »Es ist nicht akzeptabel, daß für die deutsche Staatsbürgerschaft geworben wird wie für Waschmittel oder Zigaretten. Es kann nicht sein, daß wir krampfhaft versuchen, Aussländer zur deutschen oder doppelten Staatsbürgerschaft zu drängen. Und das noch mit Steuergeldern.« (Roland Koch, CDU, hessischer Ministerpräsident) Der CSU-Sprecher Michael Glos verurteilte die Kampagne als »kostspielige Propaganda für eine falsche Politik«. Gegen die vorhergehende, 650 000 DM teure Kampagne, in der mit Boris Becker, Thomas Gottschalk und Marius Müller-Westernhagen für den Doppelpaß geworben wurde, erhob die FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen »Verschwendung von Steuergeldern«. Ein Urteil steht noch aus. Was sagt die UNO? »Deutschland braucht Millionen von Einwanderern« Deutschland braucht nach Erhebungen der UNO wenigstens eine halbe Million Einwanderer im Jahr, um auch in 50 Jahren noch über dieselbe Zahl der Arbeitskräfte zu verfügen wie heute. Um auch die wachsende Zahl der Rentner und Pensionäre angemessen zu unterhalten, wären laut UNO sogar 3,4 Millionen Immigranten pro Jahr notwendig. Nur mit diesem Einwandererstrom könnte Deutschland das Verhältnis zwischen Arbeitskräften und Ruheständlern im Jahre 2050 auf dem Stand von 1995 halten. (Westdeutsche Allgemeine/dpa, 8.1.2000)
Unabhängige Nachrichten • Postfach 101706 • D-46017 Oberhausen UN 1/2000, Seite 7 Die neuen Gesetze bestimmen: Vier Millionen Ausländer können Deutsche werden Jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer kann nach der Neufassung des Ausländergesetzes und dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsrechts am 1. Januar 2000 »Deutscher« werden. Bis zu vier Millionen erfüllen nach einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums die ab 1.1.2000 gültigen Einbürgerungskriterien. Grund für den Einbürgerungsanspruch ist zum einen die Neufassung des Ausländergesetzes. Demnach haben Ausländer, die seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, einen Einbürgerungsanspruch. Die Anerkennung des Asyl-Status erfüllt diese »Rechtmäßigkeit«. Zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind »Straflosigkeit, Verfassungstreue, Kenntnisse der Was sagt die Wissenschaft? »Die Deutschen sterben aus« Fachkongreß in Bonn zeichnet düsteres Bild der Bevölkerungsentwicklung 1995 lebten in der Bundesrepublik 81,8 Millionen Menschen. Im Jahr 2050 werden nur noch 50 Millionen, im Jahr 2100 nur noch 24 Millionen deutschstämmig sein. Ein düsteres Bild der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik haben Wissenschaftler bei einem Fachkongreß in Bonn gezeichnet. Ergebnis ihrer Überlegungen: Das Schlagwort »Die Deutschen sterben aus« sei keine haltlose Parole von Rechtsradikalen, sondern habe höchste Aktualität. Die Bevöl- deutschen Sprache, kein Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«. Über die Voraussetzungen, Verwaltungs- und Rechtsvorschriften, mit denen diese Bedingungen geprüft, angefochten und entschieden werden sollen, herrscht noch Unklarheit. Behörden und Gerichte befürchten unabsehbaren Aufwand und Kosten. Neben dem Ausländergesetz wurde das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Sollten die Kinder noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sie sich spätestens mit 23 Jahren für einen Paß entscheiden. Das gilt auch für Kinder, die am 1.Januar 2000 bis zu 10 Jahre alt waren. kerungszahl nehme weiter ab, das Durchschnittsalter dagegen steige stetig an. Der Bevölkerungsrückgang sei vorprogrammiert. Der »Pillenknick« seit den 70er Jahren, der Einsatz modernster Verhütungsmittel und der Trend zur »Ein-Kind- Familie«, die abnehmende Heiratsbereitschaft und das gewandelte Rollenbewußtsein der Frauen mache eine Wende in der Tendenz unwahrscheinlich. Durchschnittlich bringe jede Frau heute 1,25 Kinder zur Welt. Um die Bevölkerungszahl konstant zu halten, seien 2,1 Kinder erforderlich. Die Folgen der niedrigen Geburtenrate bekämen vor allem die Erwerbstätigen zu spüren, deren Zahl sich bis zum Jahr 2030 etwa um ein Drittel reduzieren soll. Gleichzeitig aber steige die Zahl der Rentenberechtigten. Auf 100 Erwerbstätige kämen dann mehr als 100 Personen, die mehr als 60 Jahre oder unter 20 Jahre alt seien. Jeder im Erwerbsleben Tätige müsse dann mindestens Einen der nichtarbeitenden Bevölkerung mittragen. Gesamturteil: Bei gleichbleibender Tendenz drohe ein gesellschaftlicher Kollaps. Die Tatsache, daß die Geburtenziffer eines Landes um so niedriger ist, je höher seine Sozialleistungen sind, wertete der Wissenschaftler Prof. Dr. Schmidt-Kaler als Beleg dafür, daß die Familie heute nicht mehr als eine Art »Sozialversicherung « angesehen werde. Während früher vor allem die Kinder die Pflege der hilfsbedürftigen Eltern
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