Genehmigungsbescheid vom 27. Mai 2011 zum Verfahren ...

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
9. Die Bescheidauflagen sind den arbeitsausführenden Firmen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
werden, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im Bauentwurf
selbst vorgesehene Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet abgewiesen.
2. Zivilrechtliche Ansprüche werden zurückgewiesen und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden zurückgewiesen.
Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit
noch abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden hievon
während der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt.
4. Verspätete Einwendungen werden zurückgewiesen.
5. Die im Zuge der Ortsverhandlung erhobenen Einwendungen der Bürgerinitiative „Stopp dem
Bahn-Tunnelwahn!“ (Sprecher: Mag. Peter J. Derl), vertreten durch Dr. Josef Lueger, betreffend
Ausschluss oder Ablehnung von Sachverständigen werden als unbegründet abgewiesen; die mit
Schreiben der Alliance for Nature, vertreten durch Dr. Josef Lueger, vom 15.2.2011 erhobenen
Einwendungen betreffend Ausschluss oder Ablehnung von Sachverständigen werden als verspätet
zurückgewiesen.
V. Betriebsbewilligung
Die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung für die Inbetriebnahme des Einbaus einer Liftanlage
im Bahnhof Gloggnitz und für die Inbetriebnahme des Umbaus des Bahnhofs Mürzzuschlag Phase
1 (Einbau von Liften , Umbau Personendurchgang und Bahnsteige) wird mit der in Punkt A.I. genannten
Genehmigung derart verbunden, dass diese zu dem Zeitpunkt in Wirksamkeit tritt, zu dem
der Behörde folgende Unterlage vorgelegt wird:
1. eine Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG, aus der ersichtlich ist, dass die Eisenbahnanlagen,
veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen
Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen
Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen oder
2. eine dieser Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG inhaltlich entsprechende Erklärung
einer im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG verzeichneten Person, wenn die Eisenbahnanlagen,
veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen
Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen
Einrichtungen unter der Leitung dieser Person ausgeführt wurden.
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