Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September - LACON Institut

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18.9.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 250/29
KAPITEL 5
Kontrollvorschriften für die Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen
Erzeugnissen, Tieren, tierischen Erzeugnissen und
Lebensmitteln aus pflanzlichen und/oder tierischen
Erzeugnissen, von Futtermitteln, Mischfuttermitteln und
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aus Drittländern
Artikel 81
Geltungsbereich
Dieses Kapitel betrifft jeden Unternehmer, der als Einführer und/
oder erster Empfänger auf eigene oder fremde Rechnung an der
Einfuhr und/oder Annahme von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen beteiligt ist.
Artikel 82
Kontrollvorkehrungen
(1) Im Falle des Einführers muss die vollständige Beschreibung
der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Aufschluss
geben über den Betrieb des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten
sowie Angaben zu den Orten des Eingangs der
Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen
anderen Einrichtungen enthalten, die der Einführer zur Lagerung
der Einfuhrerzeugnisse bis zu ihrer Lieferung an den ersten
Empfänger zu beanspruchen beabsichtigt.
Darüber hinaus muss sich der Einführer in der Erklärung gemäß
Artikel 63 Absatz 2 verpflichten, dass von ihm zur Lagerung von
Erzeugnissen verwendete Einrichtung entweder von der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle oder, wenn diese Lagerstätten in
einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Region liegen,
von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der
betreffenden Region für derartige Kontrollen zugelassenen oder
befugten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kontrolliert wird.
(2) Im Falle des ersten Empfängers sind in der vollständigen
Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a
die Einrichtungen anzugeben, die für die Annahme und Lagerung
verwendet werden.
(3) Handelt es sich bei Einführer und erstem Empfänger um ein
und dieselbe juristische Person, die in einer Einheit tätig sind, so
können die in Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen
Berichte in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
Artikel 83
Buchführung
Einführer und erster Empfänger führen separate Bestands- und
Finanzbücher, es sei denn, sie sind in ein und dieselben Einheit
tätig.
Auf Anfrage der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde sind alle
Angaben über die Beförderung vom Ausfuhrbetrieb im Drittland
zum ersten Empfänger und von den Betriebs- oder Lagerstätten
des ersten Empfängers zu den Empfängern innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft mitzuteilen.
Artikel 84
Angaben über Einfuhrsendungen
Der Einführer informiert die Kontrollstelle oder die Kontrollbehörde
rechtzeitig über jede Sendung, die in die Gemeinschaft
eingeführt werden soll, und übermittelt insbesondere folgende
Angaben
a) Namen und Anschrift des ersten Empfängers;
b) alle von der Kontrollstelle oder der Kontrollbehörde
verlangten Angaben, bei denen es plausibel ist, dass sie
für eine ordnungsgemäße Kontrolle benötigt werden,
i) d. h. im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 32
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt werden:
die in dem genannten Artikel vorgesehene
Bescheinigung;
ii) im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt werden:
eine Kopie der in dem genannten Artikel vorgesehenen
Kontrollbescheinigung.
Auf Verlangen der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des
Einführers leitet letzterer die Angaben gemäß Absatz 1 an die
Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des ersten Empfängers
weiter.
Artikel 85
Kontrollbesuche
Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle prüft die Bücher gemäß
Artikel 83 der vorliegenden Verordnung und die Bescheinigung
gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 oder die Bescheinigung gemäß Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe c der genannten Verordnung.
Soweit der Einführer seine Einfuhrvorgänge über mehrere
Einheiten oder Betriebsstätten abwickelt, muss er auf Verlangen
für jede dieser Einrichtungen die Berichte gemäß Artikel 63
Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung vorlegen.
KAPITEL 6
Kontrollvorschriften für Einheiten, die ökologische/biologische
Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen
Teil oder alle damit verbundenen Arbeitsgänge an Dritte
vergeben haben
Artikel 86
Kontrollvorkehrungen
Hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden,
muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63
Absatz 1 Buchstabe a Folgendes umfassen:
a) eine Liste der Subunternehmer mit einer Beschreibung ihrer
Tätigkeiten und Angaben zu den Kontrollstellen oder
Kontrollbehörden, denen sie unterstehen;