Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vom 5. September - LACON Institut

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18.9.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 250/31
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle verlangen, dass der Unternehmer
das diesen Bezug tragende Erzeugnis für einen von ihr
festzusetzenden Zeitraum vorläufig nicht vermarktet. Bevor sie
einen solchen Beschluss fasst, gibt die Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle dem Unternehmer Gelegenheit zur Stellungnahme.
Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Bezug auf die
ökologische/biologische Produktion von dem Erzeugnis zu
entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis den Vorschriften
für die ökologische/biologische Produktion nicht
genügt.
Bestätigt sich der Verdacht innerhalb des genannten Zeitraums
jedoch nicht, so wird der Beschluss gemäß Unterabsatz 1
spätestens am Datum des Ablaufs der genannten Frist widerrufen.
Der Unternehmer leistet der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde
zur Klärung des Verdachts jede erforderliche
Unterstützung.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen
und Sanktionen, um den Missbrauch der in Titel IV der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007, sowie in Titel III und/oder in
Anhang XI der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Angaben
zu verhindern.
Artikel 92
Informationsaustausch
(1) Werden der Unternehmer und seine Subunternehmer von
verschiedenen Kontrollstellen oder Kontrollbehörden kontrolliert,
so muss die Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 eine
Zustimmung des Unternehmers in seinem Namen und im
Namen seiner Subunternehmer dahingehend enthalten, dass die
verschiedenen Kontrollstellen oder Kontrollbehörden Informationen
über die von ihnen kontrollierten Arbeitsgänge austauschen
können sowie dahingehend, wie dieser
Informationsaustausch erfolgen kann.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem Erzeugnis aus einem
anderen Mitgliedstaat, das die Angaben gemäß Titel IV der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel III und/oder Anhang XI
der vorliegenden Verordnung aufweist, Unregelmäßigkeiten oder
Verstöße gegen diese Verordnung fest, so informiert er den
Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde
benannt hat, und die Kommission entsprechend.
TITEL V
MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION, ÜBERGANGS- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 93
Statistische Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem
1. Juli jeden Jahres anhand des von der Kommission (Generaldirektion
Eurostat) bereitgestellten elektronischen Datenaus-
tauschsystems für Dokumente und Informationen die statistischen
Jahresangaben über die ökologische/biologische Produktion
gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
(2) Die statistischen Angaben gemäß Absatz 1 umfassen
insbesondere folgende Daten:
a) die Zahl der ökologischen/biologischen Erzeuger, Verarbeiter,
Einführer und Ausführer;
b) die ökologische/biologische Pflanzenproduktion und
Anbaufläche in Umstellung und in ökologischer/biologischer
Produktion;
c) den ökologischen/biologischen Tierbestand und die ökologischen/biologischen
Tierprodukte;
d) die Daten über die gewerbliche ökologische/biologische
Produktion, aufgeschlüsselt nach Tätigkeiten.
(3) Für die Übermittlung der statistischen Angaben gemäß den
Absätzen 1 und 2 verwenden die Mitgliedstaaten die zentrale
Dateneingangsstelle („Single Entry point“) der Kommission
(Eurostat).
(4) Die Merkmale der statistischen Daten und Metadaten
werden im Rahmen des statistischen Programms der Gemeinschaft
auf Basis von Formularen oder Fragebögen, die über das
System gemäß Absatz 1 zugänglich sind, vorgegeben.
Artikel 94
Sonstige Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
folgenden Angaben unter Verwendung des von der Kommission
(Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen
Raums) bereitgestellten elektronischen Datenaustauschsystems
für Dokumente und andere Informationen als
statistische Angaben:
a) vor dem 1. Januar 2009 die Informationen gemäß
Artikel 35 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/
2007 sowie anschließend jede Änderung dieser Informationen,
sobald sie erfolgt;
b) bis 31. März jeden Jahres die Informationen gemäß
Artikel 35 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/
2007 über die Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die
am 31. Dezember des Vorjahres zugelassen waren;
c) vor dem 1. Juli jeden Jahres alle anderen Informationen, die
nach Maßgabe dieser Verordnung vorgeschrieben sind oder
benötigt werden.
(2) Die Daten werden unter der Verantwortung der zuständigen
Behörde gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
von dieser Behörde selbst oder von der Stelle, der diese Funktion
übertragen wurde, über das System gemäß Absatz 1 mitgeteilt,
eingetragen und aktualisiert.