2003/2005 als pdf-Datei - Landkreistag Baden-Württemberg

GESCHÄFTSBERICHT 

2003/2005 

Schriftenreihe des 

Landkreistages Baden-Württemberg 

Band 27

3 

GESCHÄFTSBERICHT 

2003/2005

INHALT: 

Einleitung 7 

Intensive Kontakte 9 

Organe und Fachausschüsse 9 

Verwaltungsreform 

Herkulische Herausforderungen: 

11 

Entbürokratisierung, Aufgabenkritik 17 

Finanzsituation der Landkreise 

Neuregelung des Gebührenrechts des 

18 

Landes – eine Chance für die Landkreise 

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe 

19 

und Sozialhilfe 20 

Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände 21 

Behindertenhilfe 22 

Jugendhilfe 23 

Krankenhilfe 

Kostenerstattung für die Aufnahme 

24 

und Versorgung von Flüchtlingen 24 

Bürgerschaftliches Engagement 25 

Landespflegegesetz 

Einordnung des bisherigen BSHG 

25 

in das neue SGB XII 

Das neue Vergütungssystem für die 

26 

Krankenhäuser – jetzt geht es richtig los 

„Teilprivatisierung der Abfallentsorgung“ 

27 

oder Irrweg zu Lasten der Bürgerschaft? 28 

Abfalldeponien: Das Ende ist nah 

Das Aktionsbündnis:„Flächen gewinnen 

31 

in Baden-Württemberg“ 32 

Kürzungen im ÖPNV 33 

Neue Verbundförderkonzeption 33 

5 

Kunstausstellung „Dreidimensional“ 34 

Vergleichsarbeit der Landkreise 34 

Weiterentwicklung des kommunalen 

DV-Verbunds, Informations- und 

Kommunikationstechnik und Multimedia 34 

IuK-Ausstattung der Geschäftsstelle 35 

Öffentlichkeitsarbeit 35 

Anhang: 

Übersicht Präsident, Vizepräsidenten, 

Präsidium, Vorsitzende der 

Fachausschüsse, Sprengelvorsitzende 36 

Geschäftsverteilungsplan der 

Geschäftsstelle 37

Geschäftsbericht 2003/2005 

EINLEITUNG 

Der vorliegende Geschäftsbericht umfasst 

den Zeitraum vom 1. September 2003 bis 

31. Januar 2005 und knüpft an die vorangegangene 

Landkreisversammlung in Göppingen 

an, die am 6. Oktober 2003 stattfand. 

Der Berichtszeitraum war durch drei die 

Landkreise sehr stark betreffende Themen 

geprägt: 

– Verwaltungsreform in Baden-Württemberg 

– Arbeitsmarktreform und Zusammenführung 

von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 

– Dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation 

der Landkreise. 

Die Arbeit der Geschäftsstelle konzentrierte 

sich auf die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens 

für das Verwaltungsstruktur- 

Reformgesetz (VRG). Alle personellen und organisatorischen 

Ressourcen wurden genutzt, 

um die von Herrn Ministerpräsident Teufel 

Ende März 2003 vorgestellte Verwaltungsreform 

zu einem auch für die Landkreise 

guten Abschluss zu bringen. Zu Beginn der 

Aufstellung des Gesetzentwurfs musste der 

Landkreistag Baden-Württemberg sehr schnell 

zur Kenntnis nehmen, dass neben einigen 

Fachressorts auch viele „Fachbruderschaften“ 

wenig Interesse zeigten, konstruktiv und 

zügig den Gesetzgebungsprozess zu begleiten. 

Es bedurfte mehrerer Interventionen 

beim Ministerpräsidenten und bei Innenminister 

Dr. Schäuble, der als Vorsitzender 

des von der Landesregierung eingesetzten 

7 

Lenkungsausschusses „Verwaltungsreform“ 

maßgeblichen Anteil daran hatte, dass auch 

anfangs unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten 

mit einzelnen Ressorts und dem 

Landkreistag letztlich dennoch aufgehoben 

werden konnten. 

Aus der Rückschau über den Verlauf der 

Beratungen zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs 

des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes 

kann festgestellt werden, dass sowohl 

das Innenministerium als auch das 

Finanzministerium von Beginn an bereit 

waren, dem Landkreistag alle notwendigen 

Daten und Fakten für dieses große Reformwerk 

zukommen zu lassen. Bei den übrigen 

beteiligten Fachressorts hat sich diese Bereitschaft 

zu einem offenen Informationsaustausch 

teilweise eher sehr zögerlich eingestellt. 

Nachdem der Landesgesetzgeber am 30. Juni 

2004 das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz 

beschlossen hat, richtet der Landkreistag Baden-Württemberg 

den Blick nach vorn. Was 

letztlich zählt, ist das Ergebnis. Dieses kann 

sich sowohl für das Land als auch für die 

Landkreise sehen lassen. In keinem anderen 

großen Bundesland in der Bundesrepublik 

Deutschland ist es bisher gelungen, eine so 

umfassende Verwaltungsreform bei der Landesverwaltung 

auf der unteren und mittleren 

Ebene durchzuführen. Der Landkreistag Baden-Württemberg 

ist davon überzeugt, dass 

diese Verwaltungsreform erhebliche Synergien 

freisetzen wird, die auch die Landkreise 

in die Lage versetzen, die gesetzlich vorgegebene 

Effizienzrendite von 20 % in 7 Jahren zu 

erreichen.


Der Landkreistag hat aber bereits in den Beratungen 

zur Umsetzung der Verwaltungsreform 

das Land mehrfach aufgefordert, parallel 

zur Verwaltungsreform gleichzeitig einen 

Standard- und Aufgabenabbau einzuleiten. 

Nur wenn beides – nämlich Verwaltungsreform 

und Aufgabenabbau – parallel nebeneinander 

einhergehen, können die angestrebten 

Einsparungen erreicht werden. Der 

Landkreistag hat gegenüber dem Land einen 

breiten Katalog zum Aufgabenabbau vorgelegt. 

Das Land hat deshalb die Aufgabe, mit 

den kommunalen Landesverbänden zeitnah 

über entsprechende Vorschläge zum Aufgabenabbau 

zu entscheiden. 

Weitere Details zur Verwaltungsreform sind 

im Geschäftsbericht nachfolgend dargestellt. 

Ein weiteres Hauptthema im Berichtszeitraum 

war für die Landkreise und den Landkreistag 

die vom Bundestag beschlossene Zusammenführung 

von Arbeitslosenhilfe und 

Sozialhilfe. Hierzu haben sowohl mit den 

Landkreisen als auch mit dem Sozialministerium 

Baden-Württemberg und der Regionaldirektion 

der Bundesagentur für Arbeit in 

Stuttgart vielfältige Gesprächsrunden stattgefunden. 

Leider hat der Bundesgesetzgeber 

die von den Landkreisen favorisierte Lösung, 

die Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung 

für diese neue Sozialleistung (Arbeitslosengeld 

II) den Stadt- und Landkreisen zu 

übertragen, nur in Form einer Option für 69 

Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik 

Deutschland entsprochen. In Baden-Würt- 

temberg haben 5 Landkreise von dieser Optionsmöglichkeit 

Gebrauch gemacht. Die übrigen 

Landkreise haben zusammen mit den 

Agenturen für Arbeit sogenannte Arbeitsgemeinschaften 

vereinbart oder haben sich 

dafür entschieden, nur lose Kooperationen in 

diesem Aufgabenfeld mit den Agenturen für 

Arbeit zu suchen. Der Landkreistag Baden- 

Württemberg wird die 5 Optionslandkreise 

als auch die übrigen Landkreise bei der Evaluierung, 

die durch das SGB II gesetzlich vorgeschrieben 

ist, unterstützen. 

Schließlich muss angemerkt werden, dass 

sich die Finanzsituation der Landkreise im Berichtszeitraum 

erneut drastisch verschlechtert 

hat. Für das Haushaltsjahr 2004 musste 

bei einem Landkreis die Rechtsaufsicht tätig 

werden, um die Kreisumlage und damit den 

Kreishaushalt festzusetzen, nachdem sich 

der Kreistag geweigert hatte, wegen der Belastungen 

der kreisangehörigen Gemeinden 

durch die Kreisumlage einen Kreishaushalt 

zu beschließen. 

Es muss befürchtet werden, dass sich die 

Situation der Gemeinde- und Kreishaushalte 

in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern 

wird. Land und Bund sind deshalb aufgefordert, 

von gesetzgeberischen Maßnahmen 

abzusehen, die eine weitere finanzielle Belastung 

der Kommunen zur Folge haben. Ferner 

muss das Land dringend aufgefordert werden, 

von Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich 

zugunsten des Landes Abstand 

zu nehmen. 

8


INTENSIVE KONTAKTE 

Der Landkreistag Baden-Württemberg hat im 

Berichtszeitraum intensive Kontakte zu Landtag, 

Landesregierung und allen Behörden 

und Institutionen, deren Arbeit Auswirkungen 

auf die Landkreise hat, gepflegt. Zusammen 

mit dem Städtetag Baden-Württemberg 

und Gemeindetag Baden-Württemberg 

wurde auch mehrfach ein Meinungsaustausch 

mit den Landesgruppen Baden-Württemberg 

der im Deutschen Bundestag vertretenen 

Parteien geführt. 

Erfreulicherweise ist für den Berichtszeitraum 

festzustellen, dass die Gespräche und Kontakte 

zum Ministerpräsidenten, bei denen es 

neben der Verwaltungsreform um die Frage 

der Finanzbeziehungen Land-Kommunen ging, 

in großer gegenseitiger Offenheit geführt 

werden konnten. Daneben hat die Verbandsspitze 

des Landkreistags mit den Ministerinnen 

und Ministern der einzelnen Ressorts, 

deren Aufgabenbereich unmittelbar die Zuständigkeit 

der Landkreise berührt,eingehende 

Gespräche geführt. Teilweise standen Mitglieder 

der Landesregierung auch den Gremien des 

Landkreistags für Gespräche zur Verfügung. 

ORGANE UND 

FACHAUSSCHÜSSE 

Die Arbeit des Landkreistags wird von seinem 

satzungsmäßigen Organen getragen. Diese 

hatten im Berichtszeitraum eine erhebliche 

Arbeitslast zu bewältigen. Es tagte: 

9 

das Präsidium 8-mal 

der Rechts und Verfassungsausschuss 5-mal 

der Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaft 

und Verkehr 3-mal 

der Finanzausschuss 1-mal 

der Gesundheitsausschuss 3-mal 

der Sozialausschuss 6-mal 

der Kulturausschuss 2-mal. 

Im Berichtszeitraum fanden ferner eine Landrätekonferenz 

und ein Landräteseminar statt. 

Beide Veranstaltungen befassten sich schwerpunktmäßig 

zum einen mit der Stellungnahme 

des Landkreistags zum Verwaltungsstruktur-Reformgesetz 

(VRG) und zum 

anderen mit der organisatorischen und personellen 

Umsetzung der Verwaltungsreform 

in den Landratsämtern. 

Für nahezu alle Aufgabenbereiche der Landratsämter 

sind beim Landkreistag Arbeitsgemeinschaften 

gebildet, die insbesondere der 

Information über aktuelle Entwicklungen 

und dem Erfahrungsaustausch dienen. Sie 

stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der 

kommunalen Praxis und dem Landkreistag 

dar. Im Hinblick auf die neuen Aufgabenbereiche, 

die die Landratsämter auf Grund der 

Verwaltungsreform seit dem 1. Januar 2005 

wahrzunehmen haben, hat das Präsidium beschlossen, 

für die Bereiche Landwirtschaft, 

Forst, Schulen, Vermessung und Flurneuordnung, 

Straßenbau, Umwelt- und Arbeitsschutz 

sowie Lebensmittelüberwachung und 

Veterinärwesen neue Arbeitsgemeinschaften 

einzurichten. 

Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten, 

Herrn Landrat Dr. Edgar Wais, den Vizepräsidenten 

und allen Landräten ganz herzlich


dafür danken, dass sie in vielen Sitzungen, Beratungen 

und Gesprächen die Anliegen des 

Landkreistags nachdrücklich vertreten haben. 

Herr Landrat Dr. Wais hat sich mit großem 

zeitlichen Einsatz für die Belange der Landkreise 

eingesetzt. Ohne seine jederzeit vorhandene 

Bereitschaft, Gespräche mit Mitgliedern 

der Landesregierung, den Fraktionen des 

Landtags sowie Verbänden und Interessengruppen 

zu führen, wären manche Entscheidungen 

bei der Ausgestaltung der Verwaltungsreform 

nicht zugunsten der Landkreise 

entschieden worden. Hierfür gebührt Herrn 

Landrat Dr. Wais, der mit Ablauf des Monats 

März 2005 wegen des Erreichens der Altersgrenze 

in den Ruhestand tritt und damit auch 

sein Amt als Präsident des Landkreistags aufgibt, 

gerade auch der Dank der Geschäfts- 

stelle des Landkreistags. Er hat die Geschäftsführung 

und die gesamte Geschäftsstelle 

stets konstruktiv und nachdrücklich unterstützt 

und in vielen Gesprächen wertvolle 

Hinweise wie auch kritische Begleitung gegeben. 

Eine Übersicht über die Gremien des Landkreistags 

und die Gliederung der Geschäftsstelle 

ist im Anhang zu diesem Geschäftsbericht 

abgedruckt. 

Stuttgart, 31. Januar 2005 

Eberhard Trumpp 

Hauptgeschäftsführer 

10


VERWALTUNGSREFORM 

EIN GLÜCKSFALL 

FÜR DIE LANDKREISE 

Durch den Gesetzesbeschluss des Landtags 

von Baden-Württemberg am 30. Juni 2004 

hat ein Reformgedanke Gesetzeskraft erlangt, 

wie er vor wenigen Jahren von vielen 

Insidern der Landespolitik nicht für möglich 

gehalten worden wäre. Die Landratsämter 

sind seit 1. Januar 2005 zentrale Behörden 

und Anlaufstelle für die Bürgerinnen und 

Bürger auf der unteren Verwaltungsebene. 

Damit wurde eine Forderung des Landkreistags 

und der Landkreise umgesetzt, die diese 

schon seit mehr als zwanzig Jahren erhoben 

haben. Die Einheit der Verwaltung auf der 

Kreisebene ist damit Wirklichkeit geworden. 

Bis es zu diesem von beiden Regierungsfraktionen 

unterstützten Verwaltungsstruktur- 

Reformgesetz (VRG) kam, hatte die Geschäftsstelle 

in einer bis dahin kaum 

gekannten Arbeitsbelastung nahezu tagtäglich 

Gespräche und Besprechungen mit den 

Ministerien über unzählige Details des Gesetzes 

zu führen und schriftliche Stellungnahmen 

abzugeben. Glücklicherweise haben die 

Landratsämter, die Obleute der Arbeitsgemeinschaften, 

aber auch die Mitglieder der 

beim Landkreistag eingerichteten Projektteams 

ihre jeweilige Sachkunde mit eingebracht, 

so dass die Geschäftsstelle dem Spezialistenwissen 

der einzelnen Fachressorts 

nicht gänzlich ausgeliefert war. Aus heutiger 

Sicht hat sich der Einsatz aller, die an der Ausgestaltung 

der Verwaltungsreform beteiligt 

waren, gelohnt. 

11 

Bei einem solchen Gesetzesvorhaben ist es 

nahezu selbstverständlich, dass einige Fragestellungen 

nur sehr schwer zu lösen waren 

oder bis heute noch nicht abschließend geklärt 

sind. Es würde aber auch den Umfang 

dieses Geschäftsberichts sprengen, wenn 

über alle Details ein umfassender Bericht abgegeben 

werden sollte. Deshalb erfolgt nachfolgend 

nur eine Darstellung der wesentlichen 

Fragen, die sich insbesondere auch auf 

die finanzielle Kostenabgeltung durch das 

Land für die Landkreise auswirken: 

BEAMTENVERSORGUNG UND 

ZUSATZVERSORGUNG 

Eine schwierige Klippe bei den Verhandlungen 

über die Abgeltung der Verwaltungsreform 

waren die Aufwendungen für die Beamtenversorgung 

und für die Zusatzversorgung 

der zu übernehmenden Arbeitnehmer des 

Landes. 

Bei der Beamtenversorgung gehen die Kommunen 

und das Land völlig unterschiedliche 

Wege. Die Kommunen sind Mitglieder des 

Kommunalen Versorgungsverbandes Baden- 

Württemberg (KVBW). Sie bilden eine Umlagegemeinschaft, 

welche die Aufwendungen 

für die Beamtenversorgung trägt. Jeder Beamte, 

der von einer Kommune eingestellt 

wird, ist Angehöriger des KVBW. Der kommunale 

Dienstherr zahlt während der gesamten 

aktiven Dienstzeit des Beamten Umlagen auf 

die Dienstbezüge. Diese Umlagezahlungen 

sind auch später auf die Versorgungsbezüge 

zu leisten. Beim Land wird die Beamtenversorgung 

dagegen erst dann zum Thema, 

wenn der Beamte in den Ruhestand tritt.


Dann wird der Versorgungsaufwand aus dem 

laufenden Haushalt finanziert. 

Der Landkreistag hatte selbstverständlich zu 

fordern, dass das Land die Beträge abgilt, welche 

die Landkreise als Umlagelast zusätzlich 

zu erwarten hatten. Die Forderung des Landkreistags, 

gestützt auf Berechnungen des 

KVBW und auf ein versicherungsmathematisches 

Gutachten lagen weit über dem, was 

das Land zu leisten bereit war. Dass es zum 

Dissens kam, war nicht verwunderlich. Das 

Land hat die Verwaltungsreform nicht zuletzt 

deshalb ins Werk gesetzt, weil es sich finanziell 

entlasten will. Ein hoher Versorgungsaufschlag 

auf die Aktivbezüge der Beamten 

hätte aber dieses Ziel konterkariert. In dieser 

Situation hat der Landkreistag gefordert, dass 

das Land Versorgungsaufwendungen für die 

zu übernehmenden Beamten auch künftig 

im Wege der Spitzabrechnung trägt. Nach anfänglichem 

Zögern ging das Land auf diesen 

Vorschlag ein. Allerdings machte es zur Bedingung, 

dass Regelungen getroffen werden, 

die verhindern, dass übermäßige Versorgungslasten 

erzeugt werden. Deshalb wurde 

nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium, 

dem KVBW und den kommunalen 

Landesverbänden Einvernehmen 

über eine Vereinbarung erzielt, in der die 

näheren Modalitäten der Spitzabrechnung 

festgelegt werden. 

Die zu den Kreisen übertretenden Beamten 

werden Angehörige des KVBW. Der für sie 

entstehende Versorgungsaufwand wird dem 

KVBW vom Land ersetzt. Die Vereinbarung regelt 

insbesondere, wie im Falle des Ausscheidens 

eines Beamten eine Nachbenennung 

erfolgen darf. Ferner sind detaillierte Regelungen 

über Sonderfälle der Versorgung, wie 

Nachversicherungen, der Ehegattenversorgungsausgleich 

und die Verteilung der Versorgungslasten 

nach § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes 

getroffen. Es ist erfreulich, 

dass diese Lösung, die die Interessen beider 

Seiten berücksichtigt, gefunden werden 

konnte. 

Auch die Regelung der Zusatzversorgung für 

die vom Land zu den Kreisen übertretenden 

Arbeitnehmer bereitete Probleme. Bei der 

Eingliederung unterer Sonderbehörden in 

die Landratsämter zum 1. Juli 1995 hat die 

Zusatzversorgungskasse des Kommunalen 

Versorgungsverbands Baden-Württemberg 

(ZVK) aufgrund eines zwischen den Zusatzversorgungseinrichtungen 

abgeschlossenen 

Überleitungsabkommens die bisher bei der 

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 

(VBL) versicherten Arbeitnehmer mit 

ihren bereits dort erworbenen Ansprüchen in 

den eigenen Bestand übernommen. Über die 

Frage, ob dieses Überleitungsabkommen 

nach der Umstellung der Zusatzversorgung 

auf Kapitaldeckung noch besteht, gab es unterschiedliche 

Auffassungen zwischen der 

ZVK und der VBL. 

Nach längeren Verhandlungen wurde eine 

Lösung in der Weise gefunden, dass die Arbeitnehmer 

des Landes auch nach ihrem 

Übertritt zu den Kreisen bei der VBL versichert 

bleiben. Die nach dem Ausscheiden eines 

ehemaligen Landesbediensteten in den 

Dienst der Kreise tretenden Arbeitnehmers 

werden dann aber bei der ZVK versichert. Die 

VBL erhält von der ZVK einen finanziellen 

12


Ausgleich dafür, dass ihr Versichertenbestand 

allmählich schrumpft, obgleich weiter Renten 

an frühere Mitarbeiter der unteren Sonderbehörden 

zu zahlen sind. 

NACHWEIS DER 

EFFIZIENZRENDITE 

Nach Artikel 179 VRG haben die Landkreise 

dem Innenministerium zum 30. Juni 2007 

über die durch die Verwaltungsstrukturreform 

erreichten Einsparungen zu berichten. 

Auch zahlreiche Kreistage haben den Kreisverwaltungen 

aufgegeben, jährlich darzustellen, 

ob die Zuweisungen des Landes und 

die Gebühreneinnahmen die für die eingegliederten 

Behörden entstehenden Kosten 

decken. Dem Vergleichsring „Kommunales 

Rechnungswesen“, dem alle baden-württembergischen 

Landkreise angehören, wurde 

durch eine Projektvereinbarung die Aufgabe 

übertragen, ein Berichtswesen zur Ermittlung 

der Effizienzrendite zu erarbeiten. Der 

Vergleichsring hat seine Arbeit abgeschlossen 

und einen Leitfaden vorgelegt, durch den 

sichergestellt wird, dass die den Landkreisen 

durch die Verwaltungsreform zusätzlich entstehenden 

Kosten zuverlässig und nach einheitlichen 

Grundsätzen ermittelt werden 

können. Die kostenmäßige Darstellung wird 

durch eine Dokumentation über die Personalentwicklung 

vervollständigt, die vom Vergleichsring 

„Personalwesen“ entwickelt wurde. 

ÜBERNAHME BEURLAUBTER 

LANDESBEDIENSTETER 

Hinsichtlich der Übernahme von beurlaubten 

Landesbediensteten haben sich die Auffas- 

13 

sungen des Landes im Verlauf der Verhandlungen 

ständig zu Lasten der Kreise geändert. 

Ursprünglich wurde erklärt, dass alle beurlaubten 

Bediensteten im Landesdienst bleiben. 

Dies wurde später dahingehend relativiert, 

dass die beim SoBEG getroffene 

Regelung angewandt wird. Diese sah vor, 

dass die Landkreise solche beurlaubten Bediensteten 

übernehmen, deren Stellen mit 

befristet eingestellten Ersatzkräften besetzt 

sind. In der Auswertung der Stellungnahmen 

vom VRG war dann überraschenderweise zu 

lesen, dass die Kreise alle beurlaubten Landesbediensteten 

in den unteren Sonderbehörden 

zu übernehmen haben. Der Landkreistag 

hat einwenden müssen, dass die 

Obergrenze für die Übernahmeverpflichtung 

in jedem Fall das der finanziellen Abgeltung 

zugrunde liegende Personaltableau sein 

muss. Andernfalls trete die Situation ein, dass 

die Stadt- und Landkreise Personal übernehmen 

müssen, für das sie keine Abgeltung erhalten 

haben. Dieses Problem besteht konkret 

in der Vermessungsverwaltung, wo bei 

Beurlaubungen nicht befristet, sondern dauernd 

eingestellt wurde. Für diese Fälle muss 

im Einzelfall eine Lösung gefunden werden. 

STICHTAG FÜR DEN 

PERSONALÜBERTRITT 

Im VRG ist bestimmt, dass die Beamten und 

Angestellten des Landes einen Anspruch auf 

Übernahme in den Dienst der Kreise zum 1. 

Januar 2005 hatten. Verschiedene Ministerien,Gewerkschaften 

und Berufsverbände haben 

die Auffassung vertreten, dass die Landesbediensteten 

ihren Übernahmeanspruch 

auch noch nach dem 1. Januar 2005 geltend


machen können. Dieser Auffassung musste 

der Landkreistag nachdrücklich widersprechen. 

Er hielt es für erforderlich, dass zum 

1. Januar 2005 klare personelle Verhältnisse 

geschaffen werden.Mit dieser Auffassung hat 

sich der Landkreistag durchgesetzt. Ausnahmen 

vom Stichtagsprinzip wurden nur zugelassen, 

wenn über die Personalverteilung 

keine Klarheit bestand oder wenn eine besondere 

persönliche Härte vorlag. Die Erfahrung 

mit einigen der von der Verwaltungsreform 

betroffenen Bereiche, bei denen die notwendigen 

Personalentscheidungen unverständlicherweise 

erst sehr spät getroffen wurden, 

bestätigt,dass der Landkreistag seine Position 

zu Recht vertreten hat. 

INFORMATIONS- UND 

KOMMUNIKATIONSTECHNIK 

Einen wichtigen Schwerpunkt bei der Vorbereitung 

der Verwaltungsreform bildete das 

Querschnittsthema Informations- und Kommunikationstechnik 

(IuK). 

Die Geschäftsstelle des Landkreistags hat in 

allen betroffenen Ressorts an entsprechenden 

Lenkungsgremien mitgewirkt und die Interessen 

der Landkreise vertreten. Dabei 

wurde der enge Schulterschluss mit dem 

Kommunalen DV-Verbund (Datenzentrale 

und Regionale Rechenzentren) gesucht. Zahlreiche 

Landkreisvertreter und Mitwirkende 

des DV-Verbunds waren in IuK-Facharbeitsgruppen 

der Ministerien vertreten. 

Neben technischen Fragen der Integration 

waren auch organisatorische, rechtliche und 

finanzielle Problemkreise zu bearbeiten. 

Einseitige normative Vorgaben des Landes für 

die IuK (z. B. nach § 25 a LVG) waren und sind 

bis heute Streitpunkte zwischen den Landkreisen 

und Land. Im Rahmen des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes 

(VRG) wurde 

das Land im Rahmen des Landesverwaltungsgesetzes 

sowie durch spezialgesetzliche Regelungen 

ermächtigt, durch Rechtsverordnungen 

den Einsatz landesweit einheitlicher 

IuK-Verfahren zu regeln. Der Landkreistag 

hatte sich – leider ohne Gehör beim Gesetzgeber 

zu finden – gegen diese Verordnungsermächtigungen 

ausgesprochen. 

Einige Ressorts (MLR;WM; UVM) planten deshalb 

umfängliche Rechtsverordnungen für 

den IuK-Bereich. Das lehnte der Landkreistag 

grundsätzlich ab denn solche Rechtverordnungen 

schränken die Organisationshoheit 

der Landkreise umfänglich ein und hätten 

das Potenzial zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite 

in erheblichem Maße reduziert. 

Der Landkreistag setzte deshalb auf freiwillige 

Kooperationen mit dem Land und im 

Interesse eines möglichst reibungslosen 

Übergangs der IuK-Strukturen auch auf die 

grundsätzliche Weiternutzung der bisherigen 

IuK-Fachverfahren durch die Landratsämter 

zumindest für einen Übergangszeitraum 

bis 2007/2008. 

Um eine einseitige Regelung des IuK-Einsatzes 

ohne Einflussmöglichkeiten für die Landkreise 

zu verhindern, hat der Landkreistag bei 

allen Ressorts für den Abschluss von öffentlich-rechtlichen 

Vereinbarungen geworben, 

wonach der Landkreistag gemeinsam mit 

dem Städtetag durch Ermächtigungen der 

Kreise Vereinbarungen mit dem Land, vertreten 

durch die betroffenen Ressorts, ab- 

14


schließen. Ähnliche Vereinbarungen existieren 

u. a. schon in den Bereichen Umweltschutz, 

Veterinärwesen und dem Vermessungsbereich. 

Vorteil dieser Vereinbarungen sind ausgewogene 

Regelungen über die Kostentragung 

für (Weiter-)Entwicklung und Betrieb bzw. 

Support der Fachverfahren (in der Regel 

beim Land) und für die entsprechenden 

Maßnahmen auf Kreisseite (Hard- und Software, 

Netze), ein Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen 

(Gremien) und ein Kündigungsrecht 

nach Ablauf einer Mindestlaufzeit. 

Nur für den Bereich der anlastungsrisikobehafteten 

EU-Förderverfahren hat das Ministerium 

Ländlicher Raum eine Verordnung erlassen, 

zu der der Landkreistag ebenfalls 

angehört wurde. Dabei ist es gelungen, in 

Teilbereichen Verbesserungen innerhalb der 

Verordnung zu erreichen. 

Auch das technisches Konzept zur Umstellung 

der IuK (Migrationskonzept) konnte bis 

zuletzt nicht in allen Bereichen einvernehmlich 

vorgelegt werden. Der Landkreistag hat 

schon frühzeitig nachdrücklich vom Land 

eine Konzeption zur IuK-Migration gefordert. 

Das Konzept des Innenministeriums („Eckpunkte 

Migration IuK“) ließ viele Fragen offen 

und hätte letztlich zu einer Verlagerung der 

Verantwortlichkeiten für den Erfolg oder 

Misserfolg der IuK-Migration vom Land auf 

die Landratsämter geführt. 

Der Landkreistag konnte erreichen, dass das 

federführende Innenministerium statt immer 

neuer unverbindlicher Papiere konkrete 

15 

Umsetzungskonzepte samt verbindlicher Terminpläne 

für die Vorbereitung, Umstellung 

und Übertragung der IuK durch die Ministerien 

erstellen ließ. 

Der Landkreistag hat am 27. und 28. Juli 2004 

in Zusammenarbeit mit dem Städtetag Baden-Württemberg 

und dem Kommunalen 

DV-Verbund eine Klausurtagung mit über 120 

Teilnehmern aus den Stadt- und Landkreisen 

zur IuK-Migration auf Landes- und kommunaler 

Seite durchgeführt. Die betroffenen 

Ressorts haben dabei den aktuellen Stand der 

Vorbereitungen präsentiert. Die wichtigsten 

Forderungen der Stadt- und Landkreise wurden 

in internen Workshops am zweiten Tag 

der Tagung unter Federführung des Landkreistags 

in einer an das Land gerichteten Resolution 

zusammengefasst. 

Die finanziellen Abgeltungsregelungen im 

Bereich der IuK sind bis heute nicht einvernehmlich 

gelöst. Der Landkreistag hatte bereits 

im Rahmen der Anhörung zum VRG 

eine ausreichende Abgeltung für die so 

genannten IuK-Einmalkosten der Migration 

(Umstellungs- und Integrationsaufwand) gefordert. 

Das Land hatte im Rahmen der Landrätekonferenz 

am 10. Februar 2004 und zur Dienstbesprechung 

des Ministerpräsidenten mit den 

Herren Landräten am 11. Februar 2004 auf die 

nachdrückliche Forderung des Landkreistags 

zugesagt, die Einmalkosten für die Migration 

der IuK zu tragen. In diesem Zusammenhang 

hat allerdings kurz darauf das Innenministerium 

gemeinsam mit dem Finanzministerium 

die „Grundsätze für die Kostenüber-


nahme“ aus Sicht des Landes bekannt gegeben, 

welche die Landkreise erheblich benachteiligen 

und die „anerkennungswürdigen“ 

Kosten auf ca. 10 % der vom Landkreistag bei 

den Landkreisen erhobenen Kosten reduzieren 

würden Der Landkreistag hat diese einseitig 

formulierten „Grundsätze“ deshalb 

nicht akzeptiert. 

Durch den Landkreistag wurden bei den 

Landkreisen die zu erwartenden Einmalkosten 

der IuK-Migration erhoben. Diese Erhebung 

hat Gesamtkosten in Höhe von letztlich 

landesweit ca. 26 Mio. Euro ergeben. 

Da auf Arbeitsebene kein Konsens über die 

Kostentragung zu erzielen war, ging der Landkreistag 

davon aus, dass die Problematik der 

Einmalkosten einer politischen Entscheidung 

bedarf und hat sich deshalb vielfach an die 

Ressortminister und den Ministerpräsidenten 

gewandt und an sie die Problematik der 

IuK-Einmalkosten mit der entsprechende Forderung 

zur Kostenübernahme herangetragen. 

Bei einem Spitzengespräch im Staatsministerium 

am 21. April 2004 unter Beteiligung der 

Präsidenten der Kommunalen Landesverbände 

hat das Land zwar eine Erhöhung der 

ursprünglich angebotenen Kostenabgeltung 

von 5 auf 7 Mio. Euro in Aussicht gestellt, was 

aber immer noch weit unter der erforderlichen 

Summe liegt, die die Landkreise für notwendig 

halten. Da die Verhandlungen mit 

dem Land in dieser Frage noch nicht abgeschlossen 

sind – auch nach einer Dienstbesprechung 

der Herrn Landräte beim Herrn 

Ministerpräsidenten – hat der Landkreistag 

die Landkreise aufgefordert, die tatsächlich 

entstanden Einmalkosten im IuK-Bereich zu 

erheben, damit diese tatsächlichen Kosten 

gegenüber dem Land geltend gemacht werden 

können. 

ORGANISATION DER LAND- 

RATSÄMTER 

Der Landkreistag hat im Herbst 2003 ein Gutachten 

„Zielorganisation Landratsamt 2005 – 

Handreichung zur Umsetzung der Verwaltungsreform“ 

bei der Beratungsgesellschaft 

mummert-consulting, Hamburg, in Auftrag 

gegeben, das im März 2004 vorgelegt wurde. 

Die Erstellung des Gutachtens erfolgte mit 

intensiver Beteiligung der Landkreise. 

Die Ergebnisse und Datenzusammenstellungen 

der einzelnen Projektgruppensitzungen 

und Workshops wurden durch mummertconsulting 

fortlaufend in einer Datenbank 

zusammengefasst. Diese Datenbank wurde 

den Landratsämter im Intranet des Landkreistags 

verfügbar gemacht. 

Das Gutachten wurde als Handreichung für 

die Landkreise angelegt und stellt kein starres 

Korsett dar, an das sich die Landratsämter 

anpassen „müssen“. Die Ergebnisse des Gutachtens 

dienten dazu, die Bewertung einzelner 

Fragestellungen in den Landratsämtern 

zu erleichtern bzw. die Entscheidungsfindung 

zur Organisation in einzelnen Bereichen zu 

unterstützen. 

Der Gutachter gab in erster Linie Empfehlungen 

für Aufgaben-Zuordnungen anhand der 

Fragestellung ab, welche alten und neuen 

Aufgaben im Sinne der Aufgabenbündelung 

aus Kundensicht oder zur Erzielung von 

16


Synergieeffekten zusammengeführt werden 

sollten – unabhängig davon, wo die Aufgabe 

gegenwärtig organisatorisch angesiedelt ist. 

Die Übersichts-Darstellungen der Organisationsgliederung 

wurden vom Gutachter in einer 

längerfristigen und in einer kurzfristigen 

Perspektive vorgelegt, wobei er auch mögliche 

Varianten, die in kurzfristigen Zeiträumen 

sinnvoll lokal vorhanden sein können, dargestellt 

hat. 

HERKULISCHE 

HERAUSFORDERUNGEN: 

ENTBÜROKRATISIERUNG, 

AUFGABENKRITIK 

Land und Landkreistag sind sich darin einig, 

dass Entbürokratisierung und Aufgabenkritik 

nicht nur im Rahmen der Verwaltungsreform 

eine Rolle spielen dürfen.Vielmehr handelt es 

sich um Daueraufgaben.Die Frage,die uns beschäftigt, 

lautet: „Was kann der Staat (noch) 

leisten?“ Aber wie in kaum einem zweiten Bereich 

fällt es schwer, den Bekundungen Taten 

folgen zu lassen.Warum ist das so? 

Dem Aufruf des Ministerpräsidenten folgend 

haben die Landratsämter mehrere hundert 

Vorschläge eingereicht. Allein im Bereich Umwelt 

und Gesundheit sind es rund 150 Vorschläge 

gewesen. Bei näherem Hinsehen hat 

sich Folgendes gezeigt: 

Etwa 70 % der Vorschläge zielen letztendlich 

auf eine Änderung von Europarecht, schwerpunktmäßig 

EG-Richtlinien. Dabei kommt es 

nicht darauf an, ob der Bund oder das Land 

17 

für die Umsetzung zuständig sind. Man muss 

hinter das Bundes- oder das Landesgesetz 

schauen. Stellt sich nämlich heraus, dass innerstaatlich 

nur umgesetzt worden ist, was 

dem Willen des europäischen Gesetzgebers 

entspricht, dann heißt es: Stopp! Eine Änderung 

von Bundes- oder Landesrecht würde in 

diesem Fall unweigerlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren 

führen, d. h., die Europäische 

Kommission würde die Bundesrepublik 

Deutschland vor dem Europäischen 

Gerichtshof verklagen. Es bleibt also nichts 

anderes übrig, als auf eine Änderung auf europäischer 

Ebene hinzuwirken. Das ist ausgesprochen 

mühsam. Die Bundesregierung 

muss davon überzeugt werden, in Brüssel aktiv 

zu werden. Das ist der erste Schritt. Scheitert 

der Vorstoß nicht bereits in diesem Stadium, 

geht es in Brüssel weiter: Kommission, 

Rat, Europäisches Parlament. Ein Hürdenlauf 

mit ungewissem Ausgang. 

Für weitere 20 % bedarf es einer Änderung des 

Bundesrechts. Der Weg dorthin ist weniger 

mühsam, deswegen aber nicht etwa einfach. 

Eine Bundesratsinitiative des Landes muss 

zunächst in der „zweiten Kammer“ eine Mehrheit 

finden und auch der Bundestag muss 

mitspielen. Bei Verordnungen geht nichts gegen 

den Willen der Bundesregierung. 

Schließlich der Rest: Lediglich 10 % der Vorschläge 

fallen in die Kompetenz des Landes. 

Das ist das Ergebnis einer rein quantitativen 

Betrachtung. Gewichtet man die einzelnen 

Vorschläge, so springt die Dominanz der europäischen 

Ebene erst recht ins Auge. Ein 

Grund, die Flinte ins Korn zu werfen? Ja und


nein. Beschränkt man sich auf Gesetze und 

Verordnungen, dann bringen Änderungen im 

Landesbereich wirklich nicht viel, weil die 

meisten Vorschläge ein nur geringfügiges 

Einsparpotenzial aufweisen. Allerdings gibt 

es da noch die Förderprogramme. Sie müssen 

dringend evaluiert werden. Im Vordergrund 

stehen folgende Fragen: 

– Sind die Förderziele noch zeitgemäß? Und 

das heißt auch: Passen sie zur derzeitigen 

Finanzlage? Können wir uns das alles noch 

leisten? Müssen neue Schwerpunkte gesetzt 

werden? 

– Werden die gesteckten Ziele mit dem Förderprogramm 

wirklich erreicht? 

– Ist der Verwaltungsaufwand vertretbar? 

Keine Frage, das geht ans Eingemachte. Aber 

wir haben gar keine andere Wahl. Der Blick in 

die Abgründe der Landeskasse beweist es. 

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit und 

völlig zu Recht hat Ministerpräsident Erwin 

Teufel die Aufgabenkritik als eines der wichtigsten 

Reformvorhaben herausgehoben. Bereits 

in seiner Regierungserklärung vom 7.Mai 

2003 hat er ausgeführt, dass die begonnene 

Initiative zum Abbau von Bürokratie weiter 

fortgesetzt wird. Das Land werde dort, wo es 

handeln kann, auch die Initiative ergreifen. 

Alle Strukturen und Instrumente müssten auf 

den Prüfstand.Anlässlich der Präsentation der 

so genannten 110er-Liste (Liste von 110 Entbürokratisierungsmaßnahmen,Tranche 

1) hat 

er gefordert, alle Förderprogramme auf den 

Prüfstand zu stellen. 

Wenn man den Medien glauben darf, dann 

wird das praktisch von allen vorbehaltlos un- 

terschrieben. Doch wie sieht die Praxis aus? 

Nach wie vor ist es mit dem dringend notwendigen 

Mentalitätswandel nicht weit her. 

Sonst hätte ein seit eineinhalb Jahren auf 

dem Tisch liegender Vorschlag des Landkreistags 

mehr Beachtung gefunden. Es ist halt 

immer wieder dasselbe. Wenn es konkret 

wird, dann ist alles anders.Wortreich erklären 

dann dieselben, die beklagen, es geschehe zu 

wenig, zu zaghaft oder zu spät, warum Bürokratiekritik 

zwar weiterhin unentbehrlich ist, 

im vorliegenden Fall aber – leider – alles beim 

Alten bleiben muss. 

Letztlich geht es wieder einmal um die Glaubwürdigkeit 

der Politik. Wenn die Prämisse 

stimmt, dann hat sie auch hier keine Wahl. 

Denn wer glaubwürdig bleiben will, der tut 

was er sagt. 

FINANZSITUATION DER 

LANDKREISE 

Der Verfall der Finanzkraft der Landkreise 

setzte sich im Berichtszeitraum fort. Die Steuerkraftsummen 

der kreisangehörigen Gemeinden 

als Bemessungsgrundlage für die 

wichtigste Kreiseinnahme, die Kreisumlage, 

sanken kontinuierlich ab. Nach 7,2 Mrd. Euro 

im Jahr 2002 betrug sie 2003 7,0 Mrd. Euro, 

2004 6,7 Mrd. Euro und 2005 nur noch 6,5 

Mrd. Euro. Schon dieser Rückgang löste den 

Zwang zur Erhöhung der Kreisumlagehebesätze 

aus. Weitere Erhöhungsnotwendigkeiten 

ergaben sich zusätzlich aus dem unbegrenzten 

Anwachsen der Ausgaben für die 

Sozial- und Jugendhilfe. Der soziale Zuschussbedarf 

stieg von 2,1 Mrd. Euro im Jahr 2002 

18


auf 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2004. Die Landkreise 

mussten 2004 87 % ihrer allgemeinen 

Deckungsmittel für Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen 

ausgeben. Die Ausgaben 

für die Sozial- und Jugendhilfe sind 2004 bereits 

um 7 % höher als die Einnahmen aus der 

Kreisumlage gewesen. 

Der kommunale Finanzausgleich deckt die 

Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe gerade 

noch zu 35 % (1990 53 %, 2000 48 %). Die 

hohen Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe 

spiegeln die Problemlagen wieder, für 

deren Bewältigung die Landkreise zuständig 

sind, nämlich die Folgen der hohen Dauerarbeitslosigkeit, 

die Überalterung der Bevölkerung 

und Veränderungen in der Gesellschaft, 

die zu einem hohen Wachstum bei den Ausgaben 

der Jugendhilfe führen. Der landesdurchschnittliche 

gewogene Kreisumlagehebesatz, 

der 2003 30,60 % und 2004 33,62 % 

betrug, wird 2005 auf voraussichtlich mehr 

als 37 % steigen. Trotzdem liegt bei der Mehrzahl 

der Landkreise die Zuführung zum Vermögenshaushalt 

(bereinigt um Zuführungen 

zur Sonderrücklage Abfallwirtschaft) unter 

den Ausgaben für die ordentliche Tilgung von 

Krediten. 

Trotz der dramatisch schlechten Finanzlage 

der Landkreise und auch vieler Gemeinden 

setzte das Land seine Eingriffe in den kommunalen 

Finanzausgleich fort. Das Haushaltsstrukturgesetz 

2004 legte den Kommunen 

einen Konsolidierungsbeitrag zugunsten 

des Landes in Höhe von 80 Mio. Euro jährlich 

auf. In den Jahren 2005 und 2006 erfolgt 

durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 zusätzlich 

ein weiterer Entzug in Höhe von je 

19 

350 Mio. Euro. In den Beratungen der Finanzverteilungskommission 

prallten die unterschiedlichen 

Auffassungen von Land und 

Kommunen über die Rechtfertigung dieser 

Eingriffe hart aufeinander. Ein Konsens war 

nicht zu finden. Lediglich die Spitzabrechnung 

des Länderfinanzausgleichs 2003 mit 

einem Finanzvolumen von 46 Mio. Euro war 

unstrittig. Die aufgrund der Rechtsprechung 

des Staatsgerichtshof eingerichtete und paritätisch 

von Land und Kommunen besetzte 

Finanzverteilungskommission erweist sich 

lediglich als formaler Fortschritt. Der Landkreistag 

wird sich auch weiterhin jeglichen 

Eingriffen in die kommunale Finanzausstattung 

zugunsten des Landes widersetzen. Die 

Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte 

auf allen Ebenen sind nicht mehr über die 

Einnahmeseite, schon gar nicht durch den 

Griff in die Taschen anderer öffentlicher Aufgabenträger, 

sondern nur durch eine mutige 

Rückführung des Ausgabenvolumens an die 

finanzielle Leistungskraft zu lösen. 

NEUREGELUNG DES 

GEBÜHRENRECHTS DES 

LANDES – EINE CHANCE 

FÜR DIE LANDKREISE 

Der Landkreistag hat es nachdrücklich begrüßt, 

dass mit dem Gesetz zur Neuregelung 

des Gebührenrechts für den staatlichen Bereich 

betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt 

werden und das Kostenbewusstsein 

gestärkt wird. Mit der Dezentralisierung der 

Gebührenfestsetzung wird ein vom Landkreistag 

seit Jahren verfolgtes Ziel erreicht. 

Künftig setzen die Landratsämter für ihren


Bereich, soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde 

oder Aufgaben der unteren 

Baurechtsbehörde wahrnehmen, die gebührenpflichtigen 

Tatbestände und die Höhe 

der Gebühren selbst durch Rechtsverordnung 

fest. Damit wird erreicht, dass die Landratsämter 

kostenechte Gebühren kalkulieren 

und festsetzen können. 

Der Vergleichsring „Kommunales Rechnungswesen“; 

der bereits einheitliche Grundlagen 

zur Kostenermittlung im Bereich der internen 

Verrechnungen und der standardisierten Einführung 

der Kosten- und Leistungsrechnungen 

in den einzelnen Fachbereichen erarbeitet 

hatte, wurde beauftragt, für die 

Landratsämter eine Arbeitshilfe zur Kalkulation 

und Festsetzung der Gebühren der unteren 

Verwaltungsbehörde zu erarbeiten. Der 

Vergleichsring hat inzwischen einen Leitfaden 

erarbeitet, der Grundlagen und Empfehlungen 

zur konkreten Gebührenkalkulation 

enthält. Ferner wurden die für die Landratsämter 

relevanten Gebührentatbestände 

in einem Gebührenverzeichnis erfasst, das 

auch bereits die in den Aufgabenbereichen 

der zum 1. Januar 2005 eingegliederten ehemaligen 

unteren Sonderbehörden zu erhebenden 

Gebühren erfasst. 

Nach der Neuregelung des Gebührenrechts 

sind die Landratsämter nun auch zuständig 

für die Festsetzung von Gebühren auf den Gebieten 

der Fleischhygiene und der Geflügelfleischhygiene. 

Auch für diesen Bereich hat 

der Vergleichsring „Kommunales Rechnungswesen“ 

Kalkulationsschemen für die ambulante 

Fleischuntersuchung und für die Untersuchungen 

in Schlachthöfen erarbeitet. Ein 

Arbeitskreis aus Vertretern von Veterinärämtern 

sowie der Vergleichsring „Kommunales 

Rechnungswesen“ haben weiter Vorschläge 

für eine Musterrechtsverordnung zur Regelung 

der Gebühren für Amtshandlungen nach 

dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienegesetz 

vorgelegt. Damit sind für die Landratsämter 

Arbeitsgrundlagen geschaffen, die 

es ihnen ermöglichen, zügig von ihrer Gebührenfestsetzungsbefugnis 

Gebrauch zu 

machen.Es ist zu hoffen,dass die bisher in vielen 

Kreisen hohen Defizite in diesen Aufgabenbereichen 

der Vergangenheit angehören. 

Bedauerlich ist, dass der Gesetzgeber die Anregung 

des Landkreistags, die persönlichen 

Gebührenbefreiungen abzuschaffen und die 

sachlichen Gebührenbefreiungen stark einzuschränken, 

nur in sehr eingeschränkter 

Weise aufgegriffen hat: 

ZUSAMMENFÜHRUNG 

VON ARBEITSLOSEN- 

HILFE UND SOZIALHILFE 

Wie kaum ein anderes Thema prägte die Diskussion 

um die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe 

und Sozialhilfe sowohl die 

Bundes- wie auch die Landesebene. Die unterschiedlichen 

Vorstellungen, wo die Trägerschaft 

für das neue Leistungsrecht für Erwerbsfähige 

angesiedelt werden soll, 

konnten vor Weihnachten 2003 schlussendlich 

im Vermittlungsausschuss gelöst werden. 

Die Auseinandersetzung über das Ergebnis 

haben das gesamte Jahr 2004 geprägt 

und konnten in vielen Bereichen zu keinen 

befriedigenden Lösungen geführt werden. So 

20


konnte zwar für 69 Landkreise mit der 

Rechtsform der Option die alleinige Trägerschaft 

für die Betreuung des Personenkreises 

erreicht werden, die im SGB II aber gleichfalls 

– quasi als Konkurrenz- und Wettbewerbsmodell 

– vorgesehene Form der Zusammenarbeit 

in einer Arbeitsgemeinschaft 

erwies sich als äußerst problematisch. 

Angefangen von der nach wie vor ungeklärten 

Frage der Rechtsform bis hin zu der Ausgestaltung 

einer effizienten Aufbau- und 

Ablauforganisation zeigten sich in den Verhandlungen 

mit der Regionaldirektion der 

Bundesagentur für Arbeit für teilweise unüberbrückbare 

Hindernisse. Dabei wurde 

deutlich, dass die zentralistische Ausrichtung 

der Bundesagentur für Arbeit eine sozialpolitische 

Gestaltung und Ausschöpfung der Ressourcen 

auf Kreisebene erheblich erschwert 

bis nahezu unmöglich macht. Während die 

Landkreise gewohnt sind, Problemlagen vor 

Ort zeitnah und differenziert zu lösen, sind 

die Agenturen nur durch ständige Rückkopplung 

mit ihrer Zentrale in der Lage, überhaupt 

Entscheidungen zu treffen, die den Problemlagen 

vor Ort weder zeitnah noch inhaltlich 

gerecht werden. 

Begleitet wurde die gesamte inhaltliche Diskussion 

während der ganzen Zeit durch die 

Unsicherheit der finanziellen Auskömmlichkeit 

der durch den Bund vorgesehenen Transferleistungen. 

Zusätzlich spielte hierbei die 

Diskussion der ungekürzten Weitergabe der 

Wohngeldentlastungen des Landes an die 

Kommunen eine bestimmende Rolle. Aus der 

Erfahrung der Vergangenheit kann zum jetzigen 

Zeitpunkt noch nicht abschließend beur- 

21 

teilt werden, ob die ungeklärten Finanzierungsfragen 

durch die vom Gesetzgeber vorgesehene 

Revision einer für die kommunalen 

Seite befriedigenden Lösung zugeführt werden 

können. 

Die sich nach Inkrafttreten des SGB II abzeichnenden 

Mängel im Gesetzeswerk, die 

geschilderten Umsetzungsprobleme sowie 

die bisher nicht anspringende Konjunktur lassen 

erwarten, dass die Thematik weiterhin intensiv 

und streitig diskutiert werden wird. 

AUFLÖSUNG DER 

LANDESWOHLFAHRTS- 

VERBÄNDE 

Zentrales Thema war auch im Berichtszeitraum 

die mit der Verwaltungsstrukturreform 

verbundene Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände 

Baden und Württemberg-Hohenzollern, 

die Verlagerung der wesentlichen 

Aufgaben auf die Land- und Stadtkreise und 

die Schaffung des Kommunalverbandes für 

Jugend und Soziales Baden-Württemberg. 

Das bis Mitte des Jahres 2003 entwickelte 

Konsensmodell wurde Grundlage für die gesetzlichen 

Bestimmungen der strukturellen, 

rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. 

In zahlreichen Abstimmungen mit 

den Fachressorts wurden Lösungen gefunden, 

die weitgehend auf den Forderungen 

des Landkreistages beruhen. Wesentlicher Inhalt 

ist die Verlagerung der sachlichen Zuständigkeit 

für die Eingliederungshilfe für 

behinderte Menschen, für Personen mit besonderen 

sozialen Schwierigkeiten, für die


Hilfe zur Pflege für unter 65-Jährige, die Blindenhilfe, 

die Landesblindenhilfe und wesentliche 

Teile der Kriegsopferfürsorge von den 

überörtlichen auf die örtlichen Sozialhilfeträger. 

Restaufgaben, die nicht auf die örtliche 

Ebene verlagert werden können, werden zusammen 

mit den von den Kreisen gewünschten 

Dienstleistungsfunktionen dem neuen 

Kommunalverband für Jugend und Soziales 

Baden-Württemberg übertragen. 

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen 

der Kreise wird ein neuer Soziallastenausgleich 

für die Behindertenhilfe geschaffen, 

der mit einer Revisionsklausel 

verbunden wird. Die im Finanzausgleichsgesetz 

festgelegte Erwartung, das sogenannte 

Herkunftsprinzip im Vereinbarungswege umzusetzen, 

wurde von Landkreistag und Städtetag 

aufgegriffen und in eine Vereinbarung 

umgesetzt, der alle Land- und Stadtkreise beigetreten 

sind – ein Zeichen für die Solidarität 

der Kreise untereinander auch in finanziell 

schwierigen Zeiten. 

Auch nach Verabschiedung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes 

am 30. Juni 2004 

gingen die Vorarbeiten zur Umsetzung mit 

Nachdruck weiter. Die Struktur des Kommunalverbandes 

für Jugend und Soziales wurde 

maßgebend in den Gremien des Landkreistags 

festgelegt. Dazu gehört auch die Personalverteilung 

der Landeswohlfahrtsverbände 

auf die Land- und Stadtkreise und den Kommunalverband. 

Das dafür unter Federführung 

des Landkreistags erarbeitete Personalkonzept 

wurde weitgehend realisiert. 

Den Landkreisen wurden detaillierte Empfeh- 

lungen und Hinweise zur Übernahme der 

neuen Aufgabenfelder gegeben. Dazu gehört 

die Empfehlung über die vorübergehende 

Anwendung der Richtlinien der Landeswohlfahrtsverbände 

bis längstens 31. Dezember 

2005. Die neue Verantwortung der Kreise für 

die Entgeltvereinbarung und die Beratung 

und Unterstützung durch den Kommunalverband 

für Jugend und Soziales, wurde in einer 

kommunalen Vereinbarung niedergelegt, der 

erfreulicherweise alle Land- und Stadtkreise 

beigetreten sind. Der Kommunalverband hat 

seine Arbeit am 1. Januar 2005 aufgenommen 

und neben seinem Hauptsitz in Stuttgart 

eine Zweigstelle in Karlsruhe eingerichtet. 

Während in Stuttgart schwerpunktmäßig Jugend- 

und Sozialhilfeaufgaben wahrgenommen 

werden, ist in Karlsruhe das Integrationsamt 

nach dem SGB IX angesiedelt. 

BEHINDERTENHILFE 

Die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für 

behinderte Menschen weisen weiterhin steigende 

Tendenz auf. Ein großes Thema ist die 

Finanzierung der dafür entstehenden Sozialhilfelasten. 

Die Forderung nach Einschränkungen 

des Leistungsrechtes, insbesondere 

zur Wiederherstellung des Nachrangprinzips 

der Sozialhilfe verhallen seither ungehört. 

Auch gegenüber dem Land hat der Landkreistag 

einen spürbaren Finanzierungsbeitrag 

gefordert, bis bundeseinheitlich eine andere 

Finanzierungsgrundlage geschaffen ist. 

Das Land Baden-Württemberg ist bisher zu einem 

eigenen Finanzierungsbeitrag nicht bereit. 

Es hat aber die Forderung der kommunalen 

Landesverbände aufgenommen und eine 

Konzeption zur Zukunft der Eingliederungs- 

22


hilfe für behinderte Menschen erstellt, die 

eine länderübergreifende Bundesratsinitiative 

münden sollte. Eine einheitliche Positionierung 

der Bundesländer konnte allerdings 

nicht erreicht werden. Auf Bundesebene wird 

seit längerem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes 

diskutiert, das aus dem Wegfall 

des Kindergeldes für volljährige behinderte 

Menschen und freiwerdenden Mitteln 

der Kriegsopferversorgung finanziert werden 

könnte. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens 

dieser Weg in absehbarer Zeit realisiert wird. 

Die Absicht der Landesregierung, ein Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetz 

auf den 

Weg zu bringen, zielt dagegen in eine ganz 

andere Richtung. Der Landkreistag lehnt dieses 

wegen seiner finanziellen Folgen und seines 

überreglementierenden Charakters ab. 

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist 

es nicht verantwortbar, Erwartungen der behinderten 

Menschen zu wecken, die nicht 

erfüllbar sind. 

JUGENDHILFE 

Nicht nur die Behindertenhilfe sondern auch 

die Jugendhilfe sieht sich Kostensteigerungen 

ausgesetzt,die nicht mehr verkraftet werden 

können. Daher wird auch hier von kommunaler 

Seite seit Jahren eine Einschränkung 

der Leistungsstandards gefordert. Der Landkreistag 

setzt sich insbesondere für den Ausschluss 

von Jugendhilfeleistungen für den 

Schulbesuch und die Ausbildung, eine stärkere 

Kostenverpflichtung der Krankenkassen 

für Therapien, eine Bedarfsprüfung als Voraussetzung 

für eine Förderung bzw. den Abschluss 

einer Entgeltvereinbarung und die 

23 

Abschaffung der Schiedsstelle nach dem SGB 

VIII ein. In eine ähnliche Richtung zielen Gesetzesinitiativen 

des Freistaates Bayern, die 

jedoch bisher nicht zu einem Erfolg geführt 

haben. 

Trotz massiver Einwände der kommunalen 

Seite und Einspruchs des Bundesrates hat 

nunmehr der Bundestag kurz vor Jahresende 

2004 ein Tagesbetreuungsausbaugesetz beschlossen, 

das für die Kleinkind- und Schulkinderbetreuung 

eine Verpflichtung des 

Jugendhilfeträgers zur Vorhaltung eines 

bedarfsgerechten Angebotes an Plätzen in 

Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege 

vorsieht. Den Jugendhilfeträgern wird 

eine Übergangsfrist bis 1. Oktober 2010 eingeräumt, 

allerdings verbunden mit der Verpflichtung, 

jährliche Ausbaustufen zur Schaffung 

eines bedarfgerechten Angebotes zu 

beschließen. Vorrang bei der Vergabe der neu 

geschaffenen Plätze haben insbesondere Leistungsempfänger 

nach dem SGB II. Die Bundesregierung 

ist dabei trotz Bestreitens 

durch die kommunale Seite der Auffassung, 

dass die zusätzlichen Finanzmittel aus Entlastungen 

der kommunalen Träger wegen 

„Hartz IV“ aufgebracht werden können. 

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz wandelt 

den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 

für Kinder ab 3 Jahren in einen Rechtsanspruch 

auf den Besuch einer Tageseinrichtung 

um. Auch die Kindergärten stellen sich 

vermehrt dem Thema flexible Öffnungszeiten 

und Altersmischung. Das Kindergartengesetz, 

das die Finanzierung der Kindergärten 

ab 1. Januar 2004 neu regelt, ist in großen 

Teilen problemlos umgesetzt worden. Ledig-


lich bei den Kindergärten mit gemeindeübergreifendem 

Einzugsgebiet bzw. besonderer 

pädagogischer Ausrichtung fehlen mancherorts 

noch adäquate Lösungswege. Die Landkreise 

sind in ihrer Moderatorenfunktion als 

Jugendhilfeträger besonders gefragt. Ohne 

eine kommunale Solidarität lässt sich auch 

diese Aufgabe nicht bewältigen. 

Sowohl bei der Kindertagesbetreuung als 

auch im Bildungsbereich liegen Verantwortlichkeiten 

beim Land, die bisher noch nicht in 

notwendigem Maße wahrgenommen werden. 

So ist die Finanzierung der Sonderschulen 

für Erziehungshilfe am Heim immer noch 

nicht befriedigend gelöst. Die Defizite der 

Sonderschulen müssen daher aus kommunalen 

Mitteln der Jugendhilfe finanziert werden. 

Die kommunalen Landesverbände haben 

daher den Rahmenvertrag für die 

Jugendhilfe im Hinblick auf die Sonderschulen 

für Erziehungshilfe am Heim zum 31. Dezember 

2003 und für den gesamten Bereich 

zum 31. Dezember 2004 gekündigt. Der Rahmenvertrag 

wird nach Abstimmung mit den 

Leistungserbringern noch bis längstens 31. 

Dezember 2005 angewandt. Bis dahin muss 

feststehen, ob ein neuer Rahmenvertrag abgeschlossen 

wird. 

Die Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt 

haben sich auch im Berichtszeitraum 

fortgesetzt. So wurde in etlichen sozialen 

bzw. jugendpolitischen Aufgabenfeldern 

Einschnitte vorgenommen. Oft handelt es 

sich dabei um eine Lastenverlagerung auf die 

kommunale Seite. Exemplarisch sei auf die 

seit 1. April 2004 geltende Drittelbeteiligung 

für die Land- und Stadtkreise nach dem 

Unterhaltsvorschussgesetz verwiesen. Als 

nächstes ist die Streichung der Zuschüsse 

für die Jugendsozialarbeit an Schulen und 

das Programm „Mutter und Kind“ geplant. 

KRANKENHILFE 

Der jahrelangen Forderung der Sozialhilfeträger 

nach Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger 

in die gesetzliche Krankenversicherung 

wurde zwar nicht entsprochen, aber 

über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz 

eine Reglung eingeführt, wonach die 

Krankenbehandlung über die Krankenkassen 

gegen Kostenersatz durch die Sozialhilfeträger 

erfolgt. Die Umsetzung dieser Regelung 

hat einen intensiven Abstimmungsbedarf 

mit den Krankenkassen und allen anderen 

beteiligten Partnern zur Folge gehabt. Ab 1. 

Januar 2005 bleibt allerdings nur ein kleiner 

Personenkreis im Sozialhilfebezug, da die 

Mehrzahl der bisherigen Sozialhilfeempfänger 

unter den Personenkreis des SGB II fällt. 

KOSTENERSTATTUNG 

FÜR DIE AUFNAHME 

UND VERSORGUNG VON 

FLÜCHTLINGEN 

Nach langwierigen Diskussionen und zähen 

Verhandlungen mit dem Land konnte zum 

1. 4. 2004 das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz 

in Kraft treten. Ausgehend von den ursprünglichen 

Absichten des Landes, konnten 

die kommunalen Landesverbände durchgängig 

Verbesserungen im System der nunmehr 

geltenden Pauschalierung und der Finanzierung 

durch das Land erreichen. Letztendlich 

konnte die Absicherung des Kostenrisikos des 

24


kommunalen Bereichs nur durch eine Revisionsklausel 

vorgenommen werden, die eine 

Überprüfung der Pauschalierung der Kostenerstattung 

zulässt. Nicht befriedigen kann 

hierbei, dass durch die Pauschalierung zwar 

einerseits eine effizientere und bei weitem 

weniger bürokratische Lösung gefunden 

wurde, jedoch andererseits durch die nicht im 

vollen Umfang auskömmliche Finanzierung 

des Landes nun eine aufwendige Datenerhebung 

für die Revision vorgenommen werden 

muss. In der Gesamtbetrachtung ergeben 

sich damit nur sehr eingeschränkt Effizienzgewinne. 

Die unbefriedigende bauliche Situation in 

den vom Land den Kommunen übergebenen 

Flüchtlingsunterkünfte wird zusätzlich die 

Diskussion um die weiterhin bestehende Verantwortung 

des Landes für diesen Bereich 

bestimmen. 

BÜRGERSCHAFTLICHES 

ENGAGEMENT 

In über 20 Landkreisen ist inzwischen das 

Bürgerschaftliche Engagement fester Bestandteil 

der Arbeit in den Fachebenen. Dabei 

hat sich die Zusammenarbeit mit dem Land 

sowie den Partnern auf örtlicher und auf 

Landesebene bewährt und mit dazu beigetragen, 

dass in Baden-Württemberg das bürgerschaftliche/ehrenamtliche 

Engagement 

bundesweit einmalig ist. 

Die 2003 erstmals stattfindenden „Reichenauer 

Tage“, die Fachtagung der im Landkreisnetzwerk 

verbundenen Landkreise, hatte 

2004 bei „ihrer“ 2. Veranstaltung die sich aus 

25 

der Verwaltungsreform für das Bürgerschaftliche 

Engagement ergebenden Chancen und 

Möglichkeiten zum Inhalt.Ministerialdirektor 

Munding und der bundesweit bekannte Publizist 

Warnfried Dettling skizzierten vor den 

in großer Anzahl erschienenen „neuen“ Mitarbeitern 

der Landratsämter die Herausforderungen 

für das Bürgerschaftliche Engagement, 

die sich aus der Verwaltungsreform ergeben. 

Regen Zuspruch fanden auch die gemeinsam 

mit dem Land Baden-Württemberg durchgeführten 

Veranstaltungen zu den örtlichen Anlaufstellen, 

deren Bedeutung bei der Auftaktveranstaltung 

in Stuttgart durch eine von Ministerpräsident 

Teufel und den Präsidenten 

der kommunalen Landesverbänden unterzeichnenden 

Erklärung unterstrichen wurde. 

Die gesellschaftlichen Veränderungen und 

die sich weiter verschärfende finanzielle Lage 

der Kommunen wird in Zukunft weitere Anstrengungen 

notwendig machen, um den 

Bürger Beteiligungs- und Mitwirkungsformen 

an seinem Staat zu eröffnen. Die Landkreise 

sind dabei unverzichtbarer Ideengeber 

und Antriebsrad für eine nachhaltige Entwicklung 

und Unterstützung des Bürgerschaftlichen 

Engagements. 

LANDESPFLEGEGESETZ 

Weiterhin nahezu ungebremst stiegen die 

Aufwendungen in den stationären Altenhilfeeinrichtungen 

und dadurch die Belastung 

der Sozialhilfe. Die bereits seit längerem diskutierte 

Reform der Pflegeversicherung ist 

deshalb durch die zu erwartende Verschär-


fung aufgrund der demographischen Entwicklung 

unbedingt notwendig. 

Intensiv war weiterhin der Dialog über die 

künftige Ausrichtung der Pflegeheimförderung. 

Der Landkreistag konnte sich mit seiner 

Forderung für eine Abschaffung der Pflegeheimförderung 

nicht durchsetzen. Mit der 

vom Landtag beschlossenen Änderung des 

Landespflegegesetzes soll dem hohen Förderstau 

und dem weiter wachsenden Fördermittelbedarf 

begegnet werden. Da eine Erhöhung 

der Mittel aus dem KIF nicht möglich 

ist, soll durch eine Absenkung der Förderquote, 

Einschränkung von Fördertatbeständen 

sowie die Einführung eines Eigenmittelanteiles 

für die einzelnen Projekte ausreichend 

Mittel zur Verfügung gestellt werde. 

Im Zuge der Diskussion über die sich verschärfende 

Finanzlage beim Land und den 

Kommunen ist bereits ein halbes Jahr nach 

der Reform die Diskussion um die Fortführung 

der Pflegeheimförderung wieder 

entbrannt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits 

eine Absenkung des zur Verfügung stehenden 

Mittelrahmens von 60 Mill. Euro auf 44 

Mill. Euro beabsichtigt. Gegenwärtig kann 

nicht abgeschätzt werden, wie am Ende des 

jetzigen Diskussionsprozesses die Pflegeheimförderung 

ausgestaltet sein wird. 

EINORDNUNG DES BIS- 

HERIGEN BSHG IN DAS 

NEUE SGB XII 

Nicht nur die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe 

und Sozialhilfe zu einem neuen 

Leistungsrecht im SGB II erfolgte im Vermittlungsausschuss, 

sondern auch die Überführung 

des seit 1963 geltenden BSHG in das 

Sozialgesetzbuch – das neue SGB XII. Die 

vom Bundesgesetzgeber richtigerweise gesehene 

Verknüpfung des Sozialhilferechts mit 

dem neuen SGB II hat insgesamt nicht die 

notwendige systematische Fortentwicklung 

gebracht und wird in keinster Weise den Anforderungen 

der kommunalen Praxis und insbesondere 

einer Begrenzung der weiterhin 

steigenden Sozialhilfeausgaben gerecht. So 

wurde die ursprünglich vorgesehene angemessene 

Berücksichtigung der Finanzkraft 

der öffentlichen Haushalte beim Abschluss 

der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen 

wieder gestrichen, die Einkommensanrechnung 

für behinderte Menschen hat im 

oberen Einkommensbereich Abstriche zugunsten 

der Behinderten erbracht und in Angelegenheiten 

der Sozialhilfe ist die Zuständigkeit 

von den Verwaltungsgerichten auf die 

Sozialgerichte verlagert worden. 

Die Integration des erst zum 1. 1. 2003 in 

Kraft getretenen Grundsicherungsgesetz in 

das neue SGB XII entspricht zwar einer kommunalen 

Forderung, ist aber durch die Beibehaltung 

des überwiegenden Wegfalls des 

Unterhaltsrückgriffs nicht geeignet, kostendämpfend 

zu wirken. Das mit Zustimmung 

der Bundesländer zustande gekommene Gesetz 

trägt in nicht dazu bei, die prekäre Finanzsituation 

der Kommunen zu verbessern 

und insbesondere der ganz erheblichen Kostenentwicklung 

bei der Eingliederungshilfe 

für behinderte Menschen Rechnung zu tragen. 

Mit den vorgesehenen Maßnahmen ist 

vielmehr zu befürchten, dass das Bedürftig- 

26


keitsprinzip des bisherigen BSHG im neuen 

SGB XII weiter ausgehöhlt wird und weitere 

Anspruchsberechtigte Leistungen erhalten, 

mit der Folge einer weiteren Dynamisierung 

der Fallzahlen und einem damit verbundenen 

Kostenanstieg. 

DAS NEUE VER- 

GÜTUNGSSYSTEM FÜR 

DIE KRANKENHÄUSER – 

JETZT GEHT ES RICHTIG 

LOS 

Die Gesundheitsreform 2000 hat die Weichen 

gestellt für das DRG-System, einem auf Fallpauschalen 

basierenden Vergütungssystem 

für die Krankenhäuser. Dieses neue Finanzierungssystem 

hat am 1. Januar 2003 das bisherige 

Pflegesatzsystem abgelöst, zunächst allerdings 

noch budgetneutral. Denn die Finanzierung 

der Krankenhausleistungen in den 

Jahren 2003 und 2004 erfolgte noch mit einem 

auf der Grundlage des alten Rechts ermittelten 

Gesamtbudget. Jetzt aber wird es 

ernst. Die „Übungsphase“ ist vorbei. Seit 1. Januar 

2005 wird nach DRG-Fallpauschalen abgerechnet. 

Die „heiße Phase“ hat begonnen. 

Wie immer im Gesundheitsbereich ging das 

nicht ohne Holpern vonstatten. Zuvor mussten 

noch einige wichtige Details geregelt 

bzw. geändert werden. Gegenstand des Zweiten 

Fallpauschalen-Änderungsgesetzes vom 

15. Dezember 2004 sind vor allem folgende 

Punkte: 

– Auf vielfachen Wunsch wurde die so genannte 

Konvergenzphase auf fünf Jahre 

27 

verlängert (fünf Konvergenzschritte). Das 

bedeutet, dass das neue Vergütungssystem 

erst 2009 in vollem Umfang greifen 

wird. In der Zwischenzeit tastet man sich 

heran, und zwar in einem ersten Schritt 

(Konvergenzquote) mit 15 %. In den Jahren 

2006 bis 2008 beträgt die Konvergenzquote 

jeweils 20 %, bis dann am 1. Januar 

2009 die letzten 25 % dazu kommen und 

das Ziel erreicht ist. 

– Für Kliniken, deren Erlösbudget sich vermindert, 

wurde eine auf die Laufzeit der 

Konvergenzphase befristete Kappungsregelung 

eingeführt. Konvergenzbedingte 

Budgetminderungen werden nur bis zu einer 

im Krankenhausentgeltgesetz definierten 

Obergrenze realisiert. Diese Obergrenze 

liegt 2005 bei 1 %. Sie verläuft dann 

progressiv (2006: 1,5 %, 2007: 2,0 %, 2008: 

2,5 %) und erreicht 2009 den Wert von 3 %. 

Die Gegenfinanzierung erfolgt über die 

Absenkung des Landesbasisfallwerts. 

Diese Regelung geht zu Lasten der kleineren 

Kliniken. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung 

konnten sich zuvor Budgetzuwächse 

in nennenswertem Umfang erhoffen. 

Diese Erwartung ist jetzt gedämpft worden, 

zu Gunsten der Kliniken der höheren 

Versorgungsstufe. Die Gesetz gewordene Regelung 

ist das Ergebnis eines hart umkämpfte 

Kompromisses, von dessen Richtigkeit 

bis heute nicht alle Beteiligten überzeugt 

sind. Ihm sind sowohl in der Deutschen 

Krankenhausgesellschaft als auch in der 

Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft 

bisher nicht gekannte Auseinandersetzungen 

vorausgegangen.


Wesentliche Voraussetzung für den Start in 

die Konvergenzphase, aber auch für den Abschluss 

von Budgetvereinbarungen für 2005, 

ist die außerdem die Festlegung eines landesweiten 

Basisfallwerts. Die Verhandlungen 

darüber sind noch nicht abgeschlossen. 

Schon lange vor Beginn der „heißen Phase“ 

hat sich die Krankenhauslandschaft unübersehbar 

gewandelt. Nicht selten begleitet von 

Protesten der Bevölkerung hatten die Landkreise 

begonnen, die notwendigen Anpassungen 

einzuleiten. Daran führt auch in Zukunft 

kein Weg vorbei, wenn es gelingen soll, 

die Krankenhäuser finanziell in der Balance 

zu halten. Dieses Bewusstsein muss weiter 

wachsen. 

Dass sich das Land in dieser Umbruchsituation 

dazu entschließt, das Volumen der 

Krankenhausförderung erheblich zu kürzen, 

ist unverständlich und kann auch vor dem 

Hintergrund klammer Staatsfinanzen nur als 

Fehlentscheidung bezeichnet werden. Im 

Gegenteil wäre eine Aufstockung der Investitionsmittel 

notwendig gewesen, um die unumgänglichen 

Anpassungsmaßnahmen finanzieren 

zu können. Mehrfache Vorstöße 

der Baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, 

Städtetag und Landkreistag 

blieben leider erfolglos. Der Verweis auf die 

kommenden Jahre hilft den kommunalen 

Krankenhäusern nicht weiter. Denn die Weichen 

werden jetzt gestellt. Heute gilt es, die 

Krankenhäuser für den Wettbewerb fit zu 

machen. In ein paar Jahren ist es wahrscheinlich 

schon zu spät. Leidtragende wären dann 

nicht nur die Landkreise, sondern auch die 

Gemeinden, die das Defizit der Kreiskranken- 

häuser über steigende Kreisumlagen zu 

spüren bekämen. Aber auch die Bevölkerung 

wäre betroffen, wenn das Leistungsangebot 

reduziert werden müsste oder unter dem 

Zwang der Verhältnisse Klinikstandorte ganz 

aufgegeben werden würden.Wie die aktuelle 

Entwicklung beweist, ist das keine Schwarzmalerei. 

Es ist die Wirklichkeit. 

„TEILPRIVATISIERUNG 

DER ABFALLENTSOR- 

GUNG“ ODER IRRWEG 

ZU LASTEN DER 

BÜRGERSCHAFT? 

Schon seit geraumer Zeit werden Landkreistag 

und Städtetag vom Ministerium für Umwelt 

und Verkehr (UVM) bedrängt, einer Neuordnung 

der Entsorgungszuständigkeiten in 

der Abfallwirtschaft zuzustimmen.„Teilprivatisierung“ 

heißt die Devise. Die wesentlichen 

Merkmale des UVM-Modells: 

– Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen 

als Haushaltungen („Gewerbeabfälle“ und 

„Baustellenabfälle“) sollen künftig von 

den privaten Entsorgungsunternehmen 

entsorgt werden, und zwar ohne Rücksicht 

darauf, ob es sich um Abfälle zur Beseitigung 

oder Abfälle zur Verwertung handelt. 

Die kommunale Entsorgungspflicht nach 

§ 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 

(KrW-/AbfG) entfiele insoweit. 

– Hinsichtlich der Privathaushaltungen soll 

alles beim Alten bleiben. 

– Der Abfall von Kleinerzeugern/Geschäfts- 

28


müll soll weiterhin kommunal entsorgt 

werden. 

Die Bezeichnung „Teilprivatisierung der 

Abfallentsorgung“ erweckt den Anschein, 

die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

(Land- und Stadtkreise) hätten einen Nachholbedarf 

in Sachen Privatisierung. Dieser 

Eindruck ist irreführend. Die Landkreise halten 

sich aus dem operativen Geschäft weitgehend 

heraus. Aufträge für die Müllabfuhr 

und die Entsorgung (Verbrennung oder 

Beseitigung in mechanisch-biologischen 

Anlagen) werden ausgeschrieben. Einige 

Landkreise haben gemischtwirtschaftliche 

Gesellschaften gegründet (PPP-Modelle). 

Das Ministerium sieht den größten Vorteil seines 

Modells in einer klaren Abgrenzung der 

Entsorgungszuständigkeiten. Jedoch zeigt 

sich bei genauerem Hinsehen, dass die Abgrenzungsprobleme 

mit der vorgeschlagenen 

Neuregelung keineswegs gelöst wären. Zwar 

wäre dann die Schnittstelle Abfälle zur Verwertung 

/zur Beseitigung nicht mehr relevant.Weiterhin 

umstritten bliebe jedoch die 

Abgrenzung zwischen Abfällen aus Privathaushalten 

und solchen aus anderen Herkunftsbereichen, 

insbesondere gewerblichen 

Abfällen. Stichworte: Wohnanlagen, Heime, 

Feriendörfer, Campingplätze u. dgl. mehr. 

Da nach den Vorstellungen des UVM der Abfall 

von Kleinerzeugern weiterhin kommunal 

entsorgt werden soll, gäbe es eine neue 

Schnittstelle. In der Sache geht es im Wesentlichen 

um Abfälle aus Handwerksbetrieben, 

aus Büros, Praxen und Kanzleien (Freiberufler). 

Eine praktikable Abgrenzung ist bis 

heute nicht gefunden worden. Kriterien wie 

z. B. die Beschäftigtenzahl taugen dafür nicht. 

29 

Aus Sicht des Landkreistags wird der finanzielle 

Aspekt völlig unterbewertet. Zur Erinnerung: 

Die kommunalen Entsorgungsanlagen sind 

ursprünglich einmal für beide Abfallarten gebaut 

worden, für den Hausmüll und für den 

Gewerbeabfall. Anfang der neunziger Jahre 

des letzten Jahrhunderts war die Relation 

etwa 50 : 50. Heute haben die Landkreise im 

Landesdurchschnitt wesentlich andere Verhältnisse: 

rd. 80 % Hausmüll und 20 % Gewerbeabfall, 

wobei die Bandbreite von 8 % 

bis 45 % Gewerbeabfall reicht. Das bedeutet 

auch: Die Betroffenheit ist durchaus unterschiedlich. 

Soweit die Landkreise die für die 

Deponienachsorge erforderlichen Rückstellungen 

bereits angesammelt haben, hält sich 

ihre Betroffenheit in Grenzen. In vielen Fällen 

sieht es jedoch anders aus. Eine Umfrage hat 

ergeben, dass landesweit noch zwischen 250 

– 400 Mio. Euro an Rückstellungen zu bilden 

sind (die Unschärfe in der Größenordnung ergibt 

sich aus den von den Landkreisen genannten 

Spannen). Nimmt man einen Mittelwert 

von 300 Mio. Euro, dann bezahlen davon 

die Privathaushalte 240 Mio. Euro (= 80 %) 

und das Gewerbe 60 Mio. Euro (= 20 %). Zu 

der bereits eingetretenen Lastenverschiebung 

kämen also landesweit weitere 60 Mio. 

Euro zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger 

hinzu. Entgegen den Erwartungen des 

Ministeriums ist die private Entsorgungswirtschaft 

definitiv nicht bereit, einen finanziellen 

Ausgleich zu leisten. 

Die Landkreise betreiben entweder eigene 

Entsorgungsanlagen, sind über Zweckverbände 

daran beteiligt oder haben Entsor-


gungsverträge abgeschlossen. Es stellt sich 

somit die Frage, wie sich die nach dem UVM- 

Modell zurück gehenden Abfallmengen auf 

die Anlagenauslastung bzw. die Erfüllbarkeit 

der bestehenden Lieferpflichten auswirken 

würden. Das lässt sich nicht generell sagen. 

Die Landkreise haben nämlich unterschiedlich 

auf die Entwicklung reagiert. Klar ist jedoch, 

dass für die reservierten Entsorgungsmengen 

in jedem Fall zu bezahlen ist. Sie sind 

und bleiben Grundlage der Gebührenkalkulation. 

Geht nun die Abfallmenge zurück, dann 

ändert sich daran wenig. Denn die Fixkosten 

bewegen sich zwischen 80 und 90 %. 

Schließlich wird argumentiert, die Andienungspflichten 

nach § 13 KrW-/AbfG könnten 

aus europarechtlicher Sicht auf Dauer keinen 

Bestand haben, und zwar generell, d. h. auch 

auf den Hausmüll bezogen. Nun ist dem UVM 

zwar zuzugeben, dass Andienungspflichten 

von der Kommission unter wettbewerbsrechtlichen 

Gesichtspunkten kritisch gesehen 

werden. Die Landkreise halten es jedoch 

nicht für eine vernünftige Strategie, in vorauseilendem 

Gehorsam und zu Lasten der Bürgerschaft 

auf die Linie der Kommission einzuschwenken, 

zumal nicht davon ausgegangen 

werden kann, dass der Europäische Gerichtshof 

sich dieser Auffassung undifferenziert 

anschließen wird. So jedenfalls kann man die 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 

vor allem das sog. Luxemburg-Urteil 

vom 13. Februar 2003, verstehen. 

Droht damit auch ein „Einstieg in den Ausstieg“? 

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu 

weisen. Schon in ihrem Sondergutachten 

„Wettbewerbsfragen der Kreislauf- und Ab- 

fallwirtschaft“ von 2003 hat die Monopolkommission 

eine schrittweise Öffnung der 

kommunalen Abfallwirtschaft bis hin zu einer 

vollständigen Liberalisierung bzw. Privatisierung 

gefordert. Andere Organisationen 

wie z. B. der Bundesverband der Deutschen 

Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Deutsche 

Industrie- und Handelskammertag 

(DIHKT) plädieren ebenfalls dafür. Es besteht 

folglich eine Gefahr für die gesamte kommunale 

Abfallwirtschaft. Die öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträger könnten sich schnell 

in dieser Situation wiederfinden: die private 

Entsorgungswirtschaft pickt sich die Rosinen 

heraus und für die Landkreise bleiben nur 

noch die wirtschaftlich unattraktiven Abfallbesitzer 

übrig. Das sind nicht etwa Horrorvisionen 

des Landkreistags, sondern, wie die aktuelle 

Entwicklung in Berlin beweist, reale 

Gefahren. Auf der Strecke blieben dann auch 

die mittelständischen Entsorger, die derzeit 

das operative Geschäft für die Landkreise besorgen. 

In einer Studie des Bayer. Instituts für 

Angewandte Umweltforschung und -technik 

GmbH (BIfA) wird nämlich festgestellt, dass 

in diesem Fall starke Konzentrationstendenzen 

zu erwarten sind (BIfA, Liberalisierung in 

der Abfallwirtschaft, Empiriebericht, angefertigt 

im Auftrag des Bayer. Staatsministeriums 

für Landesentwicklung und Umweltfragen, 

Oktober 2003, S. 73). Es kommt dann genau zu 

dem, was die Monopolkommission eigentlich 

nicht wollen kann: zur Bildung eines Oligopols. 

Mit allen Konsequenzen, wie wir sie gegenwärtig 

z. B. auf dem Stromsektor besichtigen 

können. 

Fazit: Das Diskussionsmodell des Ministeriums 

für Umwelt und Verkehr Baden-Würt- 

30


temberg kann nicht überzeugen, weil die erhofften 

Vorteile nicht eintreten werden und 

die kommunale Abfallwirtschaft, und damit 

letztlich die Bürgerschaft, nur Nachteile zu erwarten 

hätte. 

ABFALLDEPONIEN: 

DAS ENDE IST NAH 

Der Countdown läuft. Das Ende des Deponiezeitalters 

naht mit Riesenschritten.Am Dienstag, 

31. Mai 2005 darf zum letzten Mal unbehandelter 

biologisch abbaubarer Müll auf Deponien 

abgelagert werden. Dann ist Schluss. 

Immer wieder wird die Befürchtung geäußert, 

dass es mangels ausreichender Behandlungskapazitäten 

zu Engpässen kommen 

wird. Wie sieht es tatsächlich aus? 

Die Landkreise sind den gesetzlichen Verpflichtungen 

nachgekommen. Sie haben mit 

erheblichen finanziellen Aufwendungen Behandlungsanlagen 

errichtet, sind Kooperationen 

mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern 

eingegangen oder haben 

sich vertraglich Entsorgungsmengen gesichert. 

Für das Jahr 2005 rechnet das Ministerium 

für Umwelt und Verkehr (UVM) mit 

einer zu entsorgenden Restabfallmenge 

zwischen 1,7 und 2,1 Mio. Tonnen. Die zur Verfügung 

stehende Behandlungskapazität 

beläuft sich rechnerisch auf rund 2,1 Mio.Tonnen. 

Unterstellt man, dass die mechanischbiologischen 

Behandlungskapazitäten rechtzeitig 

zur Verfügung stehen, könnte der 1. Juni 

2005 kommen. Trotzdem wird man nicht umhin 

können, befristet Abweichungen vom so 

31 

genannten Autarkieprinzip, also der Verpflichtung 

im Land oder knapp jenseits der 

Grenzen zuzulassen. Das hängt vor allem 

mit den bei der Müllverbrennungsanlage 

Stuttgart eingetretenen Verzögerungen zusammen; 

die Baumaßnahmen werden erst 

2007 abgeschlossen sein. Ein weiteres Loch 

tat sich unvorhergesehen durch die Stilllegung 

der Thermoselectanlage in Karlsruhe 

auf. Hier ist bereits Ersatz gefunden 

worden. 

Ist damit alles in Butter? In der Abfallwirtschaft 

weiß man’s nie so genau. Das ist eine 

alte Erfahrung. Zu den ungeklärten Fragen 

muss man die Entsorgung der nicht überlassungspflichtigen 

Gewerbeabfälle zählen. Da 

muss man unterscheiden. Ein Teil dieser Kunden 

hat den Landkreisen über die Jahre hinweg 

die Treue gehalten. Da dieser Abfall in die 

kommunale Mengenkalkulation eingegangen 

ist, sind insoweit keine Probleme zu erwarten. 

Wie aber steht es mit den übrigen 

Abfällen, die momentan von privaten Unternehmen 

entsorgt werden? Das sind Abfälle, 

denen in der Vergangenheit häufig verschiedene 

Etiketten aufgeklebt worden sind. Einmal 

waren es Beseitigungsabfälle, dann Verwertungsabfälle 

und jetzt sind es vielleicht 

doch wieder Beseitigungsabfälle, für die ja 

die Land- und Stadtkreise entsorgungspflichtig 

wären. Kommt da ein Teil zurück? Oder suchen 

sich diese Abfälle vielleicht andere 

Wege, z. B. in die neuen EU-Länder? Sind sie 

dort gar schon angekommen? Wenn nicht, 

wie viele Tonnen stehen am 1. Juni 2005 vor 

den Toren der kommunalen Abfallwirtschaft? 

Und wie groß sind dann die zu erwartenden 

Entsorgungsengpässe?


Das sind überaus spannende Fragen, die derzeit 

keiner der Fachleute mit der notwendigen 

Gewissheit beantworten kann. Es hilft 

nichts, wir müssen abwarten. Im Sinne einer 

geordneten Abfallwirtschaft wäre zu wünschen, 

dass die fragliche Menge möglichst 

gegen Null tendierte. Denn die Landkreise 

hatten keine Veranlassung, diese Abfälle einzuplanen. 

DAS AKTIONSBÜNDNIS: 

„FLÄCHEN GEWINNEN 

IN BADEN- 

WÜRTTEMBERG“ 

Boden ist nicht vermehrbar. Das ist eigentlich 

eine Selbstverständlichkeit. Aber was folgt 

daraus? 

In den letzten 50 Jahren haben sich die 

Flächen für Siedlung und Verkehr in Baden- 

Württemberg verdoppelt. Nach Angaben des 

Statistischen Landesamts beziffert sich die 

Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden- 

Württemberg zum Jahreswechsel 2003/2004 

auf 484 000 ha. Wie das Statistische Landesamt 

auf der Grundlage des amtlichen Liegenschaftskatasters 

weiter feststellt, entspricht 

dies einem Anteil von 13,5 % an der gesamten 

Landesfläche. Davon entfallen 192 000 ha 

(40 %) auf Verkehrsflächen. Bei 258 000 ha 

(53,3 %) handelt es sich um Gebäude- und 

Freifläche. Die Erholungsfläche umfasst 

26 400 ha. 

In den Jahren 2001 bis 2003 hat sich die tägliche 

Flächeninanspruchnahme etwas abgeschwächt: 

Jahr Tägliche Flächeninanspruchnahme 

2001 11,8 ha 

2002 10,6 ha 

2003 10,3 ha 

Das ist jedoch kein Grund sich auszuruhen. 

Ein Bewusstseinswandel für den haushälterischen 

Umgang mit der knappen Ressource 

Boden ist unzweifelhaft notwendig. Allerdings 

gibt es keine Patentrezepte. Denn, und 

auch das ist eine bare Selbstverständlichkeit, 

nicht jede Flächeninanspruchnahme ist vom 

Übel. Ziel muss es zunächst sein, einen schonenden 

Ausgleich der konfligierenden Interessen 

vor Ort herbeizuführen. 

Angesprochen ist jedoch auch das Verhältnis 

von Ballungszentren und ländlichen Räumen. 

Im Hinblick darauf hat Rat für Nachhaltige 

Entwicklung in seinen Empfehlungen vom 15. 

Juni 2004 ein Leitbild entwickelt, dessen Umsetzung 

zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung 

des ländlichen Raums führen 

würde. Die Bedeutung des ländlichen Raums 

auf die Landwirtschaft und damit verbundene 

Bereiche zu reduzieren, zeugt von einem 

bemerkenswerten Unverständnis. 

Ziele des vom Ministerium für Umwelt und 

Verkehr zusammen mit den kommunalen 

Landesverbänden sowie den Naturschutz-, 

Wirtschafts- und Planungsverbänden ins Leben 

gerufenen Aktionsbündnisses „Flächen 

gewinnen in Baden-Württemberg“ sind u. a. 

– eine effiziente Flächennutzung, 

– die bedarfsbezogene Bereitstellung von 

Bauland, 

– der Vorrang der Innenentwicklung, 

– die Revitalisierung der Ortskerne, ein- 

32


schließlich der Förderung von familiengerechten 

Wohnungen und Wohnumfeldern, 

– die Wiedernutzung von Gewerbe- und Industriebrachen 

sowie von ehemaligen 

Bahn-, Militär- und Postflächen, sowie 

– eine Intensivierung der interkommunalen 

und regionalen Zusammenarbeit. 

Wie der Umweltminister zu Recht hervorgehoben 

hat, geht es dabei nicht um den Verzicht 

auf kommunale Entwicklungsmöglichkeiten. 

KÜRZUNGEN IM ÖPNV 

Mit Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes 

2004 des Bundes hatte der ÖPNV massive 

Kürzungen zu verkraften. Die aufgrund 

des sogenannten „Koch-Steinbrück-Papiers“ 

beschlossene Absenkung der Ausgleichsmittel 

im Ausbildungsverkehr gemäß § 45 a 

PBefG für die Jahre 2004 bis 2006 um 4 %, 

8 % und 12 % führten bei den Unternehmen 

zu erheblichen Mindereinnahmen. Die daraus 

resultierenden Fahrpreiserhöhungen belasteten 

auch die Haushalte der Landkreise 

als Aufgabenträger (§§ 5, 6 ÖPNVG). Im Zusammenhang 

mit der seit Jahren fehlenden 

Dynamisierung der Zuweisungen für die 

Schülerbeförderungskostenerstattung nach 

§ 18 FAG konnte eine Erhöhungen der Eigenteile 

teilweise nicht ausbleiben. 

Die nach wie vor in der Diskussion stehende 

Änderung der PBefAusglV mit einer Beschränkung 

der Ausgleichsleistungen auf 

ausbildungsnotwendige Tage hätte weitere 

gravierende Auswirkungen auf die Finanzie- 

33 

rung und Gestaltung des ÖPNV in Baden- 

Württemberg. Eine Entscheidung hierüber ist 

noch nicht absehbar. Der Landkreistag hat gegenüber 

dem Land unmissverständlich aufgezeigt, 

dass auf Grund der Haushaltssituation 

der Landkreise jede weitere Kürzung der 

ÖPNV-Mittel unzweifelhaft zu erheblichen 

Einschränkungen im ÖPNV-Angebot führen 

wird. 

NEUE VERBUNDFÖRDER- 

KONZEPTION 

Das Land beabsichtigt, mit Wirkung zum 01. 

Januar 2005 die Verbundförderung neuen 

Kriterien zu unterwerfen. Die Landesförderung 

soll künftig hälftig in eine Basis- und 

eine Anreizkomponente aufgeteilt werden, 

wobei eine Absenkung der bislang gewährten 

Fördermittel je Verbund in Höhe von 2 % 

im ersten Jahr, 8 % im zweiten, 12 % im dritten, 

16 % im vierten und 20 % im fünften Jahr 

vorgesehen ist. 

Der Landkreistag sowie die Verbünde haben 

sich in ihren Stellungnahmen an das Ministerium 

für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg 

ausdrücklich gegen diese massiven 

Kürzungen ausgesprochen und eine umfassende 

Überarbeitung der Neukonzeption gefordert. 

Eine entsprechende Anpassung der 

derzeit noch bestehenden Verträge mit den 

Verbünden konnte seitens des Ministerium 

für Umwelt und Verkehr zum 1. Januar 2005 

noch nicht umgesetzt werden. Inwieweit jedoch 

das Land von der Absenkung der Fördermittel 

Abstand nehmen wird, kann derzeit 

noch nicht beurteilt werden.


KUNSTAUSSTELLUNG 

„DREIDIMENSIONAL“ 

Von Juli 2004 bis Mai 2005 zeigt der Landkreistag 

in einer Wanderausstellung an sieben 

Orten in Baden-Württemberg eine Auswahl 

von 90 Werken von 72 Künstlern. 

Interessante Plastiken und Skulpturen aus 

den Sammlungen der Landkreise werden 

durch dieses Ausstellungsprojekt der Öffentlichkeit 

zugänglich gemacht. Die Auswahl der 

Kunstwerke gibt einen breiten Überblick über 

die bildhauerischen Tendenzen seit 1960 und 

zeigt ein reiches und vielseitiges Bild künstlerischen 

Schaffens in Baden-Württemberg. 

Alle Strömungen der Bildhauerkunst der 

zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind mit 

charakteristischen Werken vertreten. Die 

künstlerische Konzeption der Ausstellung sowie 

die Erstellung des Ausstellungskatalogs 

lag in den bewährten Händen von Herrn Prof. 

Dr. Manfred Fath, dem ehemaligen Leiter der 

Kunsthalle Mannheim. 

Stationen der Ausstellung waren bzw. sind 

Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil), 

Schloss Achberg (Landkreis Ravensburg), 

Calw, Karlsruhe, Mühlheim an der Donau 

(Landkreis Tuttlingen), Sigmaringen und 

Esslingen. Seit der erstmaligen Präsentation 

im Juli 2004 in Oberndorf am Neckar fand 

die Ausstellung beim kunstinteressierten 

Publikum jeweils großen Anklang, was auch 

für die verbleibenden Stationen zu hoffen 

ist. 

VERGLEICHSARBEIT DER 

LANDKREISE 

Die Vergleichsringarbeit der Landkreise in 

Baden-Württemberg besteht nunmehr ununterbrochen 

seit 7 Jahren. Sie ist für die teilnehmenden 

Landkreise ein wichtiges Instrument 

für die Steuerung der Verwaltung. Im 

Rahmen des Gesamtprojekts bestehen Anfang 

2005 10 Vergleichsringe für die Bereiche 

Amtsärztlicher Dienst, Führerscheinwesen, 

Gebäudewirtschaft, Kommunales Rechnungswesen, 

Jugendhilfe, Kfz-Zulassung, 

Personalwesen, Schulverwaltung, Sozialhilfe 

und Vollstreckung. Dem Vergleichsring „Kommunales 

Rechnungswesen“ gehören alle 35 

baden-württem-bergischen Landkreise an. 

Damit besteht eine Struktur, die es ermöglicht, 

neuen Herausforderungen rasch gerecht 

zu werden. Über die Aktivitäten dieses 

Vergleichsrings auf dem Gebiet der Gebührenkalkulation 

und des Nachweises der 

Effizienzrendite wird an anderer Stelle des 

Geschäftsberichts berichtet. 

WEITERENTWICKLUNG 

DES KOMMUNALEN 

DV-VERBUNDS, INFOR- 

MATIONS- UND KOM- 

MUNIKATIONSTECHNIK 

UND MULTIMEDIA 

Der Landkreistag nimmt in den Gremien der 

Datenzentrale (Verwaltungsrat, Projektausschuss) 

die Interessen der Landkreise bei der 

Neu- und Weiterentwicklung moderner IuK- 

Verfahren wahr. 

34


Im Kommunalen DV-Verbund (Regionale Rechenzentren 

und Datenzentrale Baden-Württemberg) 

standen in diesem Zeitraum vor allem 

Erwägungen zur Verbesserung der 

Wirtschaftlichkeit der Angebote im Vordergrund. 

Aber auch die elektronischen Bürgerdienste 

und das Landesportal Baden-Württemberg 

und die Entwicklung neuer 

landeseinheitlichen Verfahren spielten eine 

wichtige Rolle. 

Der Landkreistag vertritt bei der Zusammenarbeit 

mit dem Land auf den anderen Gebieten 

der Information und Kommunikation die 

Interessen der Landkreise in unterschiedlichen 

Gremien und Arbeitsgruppen insbesondere 

in der Arbeitsgruppe „Abstimmung IuK 

zwischen Land und Kommunen“ beim Innenministerium. 

IUK-AUSSTATTUNG 

DER GESCHÄFTSSTELLE 

Die IuK-Ausstattung des Landkreistags ermöglicht 

eine zeitnahe Information der 

Landkreise zu Rundschreiben und sonstigen 

Informationen des Landkreistags über elektronische 

Medien (Intranet). Über einen 

Newsletter werden die Landratsämter tagesaktuell 

über alle neuen Informationen des 

Landkreistags informiert. 

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 

Die Verwaltungsreform, Hartz IV sowie die 

sich dramatisch verschlechternde finanzielle 

Situation der Landkreise waren die wichtig- 

35 

sten Themen bei den Kontakten zur Öffentlichkeit 

und zu den Medien. Pressekonferenzen, 

Pressemitteilungen, Hintergrundgespräche 

und Einzelkontakte mit Presse, Rundfunk 

und Fernsehen standen dabei im 

Vordergrund. Das Faltblatt „Landkreistag 

Baden-Württemberg – Aufgaben, Geschäftsstelle, 

Gremien“ wurde regelmäßig aktualisiert 

und an alle Interessenten verteilt. 

Die Pflege und der Ausbau der Internet-Angebote 

mit allen öffentlichkeitsrelevanten Informationen 

des Landkreistages und zu den 

Landkreisen (www.landkreistag-bw.de) wurden 

fortgeführt. Ebenso die Online-Version 

der Landkreisnachrichten Baden-Württemberg 

(www.landkreisnachrichten.de) sowie 

die Internet-Version der Broschüre „Unserer 

Landkreise – Menschen im Mittelpunkt 

(www.landkreise-bw.de). 

Die Internet-Angebote erfreuen sich weiterhin 

stetig steigender Nachfrage. Für die Internetadresse 

www.landkreistag-bw.de können 

monatlich ca. 6 500 Besuche, für die Internetadresse 

www.landkreise-bw.de ca. 1 500 Besuche 

monatlich registriert werden. 

Die vom Landkreistag herausgegebene Verbandszeitschrift 

„Landkreisnachrichten Baden-Württemberg“ 

finden bei den Adressaten 

großen Anklang. Die Landkreisnachrichten 

dienen der Information der Kreisrätinnen 

und Kreisräte sowie anderer am kommunalpolitischen 

Geschehen interessierten Persönlichkeiten 

und erscheinen vierteljährlich in 

einer Auflage von über 4000 Exemplaren.


ANHANG 

PRÄSIDENT, VIZEPRÄSI- 

DENTEN, PRÄSIDIUM, 

VORSITZENDE DER 

FACHAUSSCHÜSSE, 

SPRENGELVORSITZENDE 

(STAND 1. FEBRUAR 2005) 

Präsident: 

Landrat Dr. Edgar Wais, Reutlingen 

Vizepräsidenten: 

Landrat Dr. Jürgen Schütz, Rhein-Neckar-Kreis 

Landrat Helmut M. Jahn, Künzelsau 

Präsidium: 

Landrat Georg Denzer, Main-Tauber-Kreis 

Landrat Dr. Rainer Haas, Ludwigsburg 

Landrat Franz Weber, Göppingen 

Landrat Claus Kretz, Karlsruhe 

Landrat Dr. Werner Hudelmaier, Rastatt 

Landrat Hans-Werner Köblitz, Calw 

Landrat Karl Heim, Schwarzwald-Baar-Kreis 

Landrat Jochen Glaeser, 

Breisgau-Hochschwarzwald 

Landrat Dr. Bernhard Wütz, Waldshut 

Landrat Willi Fischer Balingen 

Landrat Dr. Wolfgang Schürle, 

Alb-Donau-Kreis 

Landrat Siegfried Tann, Bodenseekreis 

Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp 

Vorsitzende der Fachausschüsse: 

Rechts und Verfassungsausschuss: 

Landrat Dr. Bernhard Wütz, Waldshut 

Finanzausschuss: 

Landrat Dr. Jürgen Schütz, Rhein-Neckar-Kreis 

Sozialausschuss: 



Gesundheitsausschuss: 

Landrat Franz Weber, Göppingen 

Kulturausschuss: 

Landrat Dr. Wolfgang Schürle, 

Alb-Donau-Kreis 

Ausschuss für Umweltschutz, 

Wirtschaft und Verkehr: 

Landrat Helmut M. Jahn, Hohenlohekreis 

Sprengelvorsitzende: 

Regierungsbezirk Stuttgart: 

Landrat Georg Denzer, Main-Tauber-Kreis 

Regierungsbezirk Karlsruhe: 

Landrat Dr. Jürgen Schütz, 

Rhein-Neckar-Kreis 

Regierungsbezirk Freiburg: 



Regierungsbezirk Tübingen: 

Landrat Siegfried Tann, Bodenseekreis 

36


GESCHÄFTS- 

VERTEILUNGSPLAN 

der Geschäftsstelle des Landkreistags Baden- 

Württemberg, 

Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart 

Telefon (07 11) 22 46 20 

Telefax (07 11) 2 24 62-23 

Hauptgeschäftsführer: 

Eberhard Trumpp 

Dezernat 1: 

Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp 

Grundsatzangelegenheiten der Landkreise 

Landräte 

Kommunale Verbände 

Bundes- und Landesangelegenheiten 

Grundzüge der europäischen 

Zusammenarbeit 

Verwaltungsreform 

Kommunalverfassungsrecht 

Öffentlichkeitsarbeit 

Geld- und Kreditwesen 

Politische Betätigung des Staatsbürgers 

Dezernat 2: 

Stv. Hauptgeschäftsführer Karlheinz Kibele 

Krankenhauswesen 

Gesundheitswesen 

Entbürokratisierung 

Umweltschutz 

Abfallrecht, Abfallwirtschaft 

Wasserrecht, Wasserwirtschaft 

Abwasserabgabe, Wasserentnahmeentgelt, 

Gebühren 

Immissionsschutz 

Gewerbeaufsicht 

Naturschutz 

37 

Bodenschutz, Altlasten 

Jagd-/Fischereiwesen 

Dezernat 3: 

Regierungsassessorin Nathalie Münz 

Allgemeine Rechtsangelegenheiten 

Öffentlicher Personennahverkehr, 

Schülerbeförderung 

Sport 

Kultur, Archive 

Europaangelegenheiten 

Lebensmittelüberwachung, Fleischhygiene 

Wirtschaftskontrolldienst 

Veterinärwesen, Tierschutz 

Tierkörperbeseitigung 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung 

Katastrophenschutz, Rettungsdienst 

Baurecht 

Forstwirtschaft 

Landwirtschaft 

Schulträgerschaft 

Schulverwaltung 

Dezernat 4: 

Ltd. Verwaltungsdirektor Rainer Pokrop 

Finanzen, Steuern und Abgaben 

Kommunalrecht 

Personalwesen, Ausbildung 

Wahlen 

Staatsaufsicht und Rechnungsprüfung 

Wirtschaftliche Betätigung 

Energieversorgung 

Straßen 

Verbandsangelegenheiten 

Dezernat 5: 

Ltd. Verwaltungsdirektor Dietmar Herdes 

Sozialhilfe (SGB XII) 

Altenhilfe


Pflegeversicherung 

Bürgerschaftliches Engagement 

Aussiedler, Asylbewerber, 

Bürgerkriegsflüchtlinge 

Wohngeld 

Sozialdatenschutz 

Arbeitsförderung (SGB II) 

Arbeitsverwaltung 

Dezernat 6: 

Ltd. Verwaltungsdirektorin Christa Heilemann 

Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung 

Familie 

Frauen, Gleichstellungsbeauftragte 

Hilfe für Behinderte, psychisch Kranke, 

Suchtkranke 

Krankenhilfe 

Gefährdetenhilfe 

Ausbildungsförderung 

Kriegsopferfürsorge 

Versorgungsverwaltung 

Kommunalverband für Jugend und Soziales 

Baden-Württemberg 

Geschäftsstelle der Spruchstelle für 

Fürsorgestreitigkeiten für das Land 

Baden-Württemberg 

Dezernat 7: 

Verwaltungsdirektor Jan-Ole Langemack 

Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion der 

Landkreisnachrichten 

Multimedia, Internet 

Informations- und Kommunikationstechnik, 

Bürokommunikation 

Telekommunikation, Postdienste 

Vermessung, Flurneuordnung 

Raumordnung 

Wohnungswesen 

Wirtschaftsförderung, Tourismus 

Statistik 

Datenschutz 

Innere IuK-Organisation 

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2003/2005 als pdf-Datei - Landkreistag Baden-Württemberg

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