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GESCHÄFTSBERICHT
2005/2007
Schriftenreihe des
Landkreistages Baden-Württemberg
Band 30

3
GESCHÄFTSBERICHT
2005/2007

INHALT:
Einleitung 7
Intensive Kontakte 9
Organe und Fachausschüsse 9
Verwaltungsreform 11
Bürokratieabbau, Aufgabenkritik 26
Krankenhauswesen 27
Grundsicherung für Arbeitssuchende 32
Bürgerschaftliches Engagement
Kostenerstattung für die Aufnahme
34
und Versorgung von Flüchtlingen
Verlagerung der Zuständigkeit im
35
Ausländerrecht 36
Landespflegegesetz
Grundsicherung im Alter und bei
36
Erwerbsminderung 37
Psychiatrie und Sucht 37
Jugendhilfe 38
Kindertagesbetreuung 39
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Chancengleichheit für Frauen und
39
Männer 40
Schülerbeförderung und ÖPNV
Reform des Kommunalen
40
Haushaltsrechts 42
TVÖD – Leistungsentgelt 43
Kommunaler Finanzausgleich 44
Erweiterung des Konnexitätsprinzips 45
Finanzbeziehungen Land/Kommunen 45
Finanzlage der Landkreise – Kreisumlage 46
5
Neugestaltung der Ausbildung zum
gehobenen Verwaltungsdienst 46
IUK und Organisation
Wirtschaftsbeauftragte –
47
Förderprogramme 51
Öffentlichkeitsarbeit 52
Jubiläum 50 Jahre Landkreistag 52
EU-Dienstleistungsrichtlinie 53
Anhang:
Übersicht Präsident, Vizepräsidenten,
Präsidium, Vorsitzende der
Fachausschüsse, Sprengelvorsitzende 54
Geschäftsverteilungsplan 55

Geschäftsbericht 2005/2007
EINLEITUNG
Der vorliegende Geschäftsbericht umfasst
den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. August
2007 und knüpft an die vorangegangene
Landkreisversammlung in Bad Urach im
Landkreis Reutlingen an, die am 7. März 2005
stattfand.
Der Berichtszeitraum war durch drei die
Landkreise sehr stark betreffende Themen
geprägt:
– Umsetzung und Evaluierung der Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg
– Arbeitsmarktreform und Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
– Entwicklung des Krankenhauswesens in Baden-Württemberg.
Die Arbeit der Geschäftsstelle war im Berichtszeitraum
in besonderer Weise von der
Umsetzung und Evaluierung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes
(VRG) geprägt.
Alle personellen und organisatorischen
Ressourcen der Geschäftsstelle wurden eingesetzt,
um die zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretene Verwaltungsreform möglichst
ohne größere Eingriffe in die durch das VRG
vorgegebene neue Behördenstruktur zu erhalten.
Bereits vor Beginn des Evaluierungsverfahrens
musste der Landkreistag Baden-Württemberg
sehr schnell zur Kenntnis nehmen,
dass einige Fachressorts grundsätzliche Änderungen
des VRG durchsetzen wollten. Obwohl
die mündliche Anhörungsrunde im
März 2007 keine grundsätzlichen Änderungs-
7
notwendigkeiten des VRG offenbarte, weil sowohl
von Seiten der Stadt- und Landkreise
wie auch von den Personalvertretungen und
den berufständischen Organisationen nur
sog. „Feinjustierungen“ in einzelnen Verwaltungsbereichen
aufgezeigt und für notwendig
erachtet wurden, zeigte sich sehr schnell,
dass die Interessenlage einiger weniger
Fachressorts darauf abzielte, die Behördenstruktur
nach dem VRG insgesamt in Frage
zustellen. Sehr schnell musste der Landkreistag
zur Kenntnis nehmen, dass bei diesen
Überlegungen der Ressorts der Wunsch nach
Wiederherstellung der früheren Sonderverwaltungen
eine große Rolle spielte. Offensichtlich
war der „Verlust“ der Macht über
diese Verwaltungseinheiten noch immer
nicht „verschmerzt“. Es bedurfte mehrerer Interventionen
beim Ministerpräsidenten und
bei Innenminister Rech, der als Vorsitzender
des von der Landesregierung eingesetzten
Lenkungsausschusses „Evaluierung der Verwaltungsreform“
mit dazu beigetragen hat,
dass die Diskussion über die Evaluierung der
Verwaltungsreform mit einzelnen Ressorts
und dem Landkreistag konstruktiv und sachlich
erfolgen konnte. Das Ergebnis der Evaluierung
ist zum Stand der Drucklegung dieses
Geschäftsberichts noch nicht erkennbar.
Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Erkenntnisse
über die Umsetzung des VRG
auch im politischen Meinungsbildungsprozess
Anerkennung und entsprechende Berücksichtigung
finden.
Der Landkreistag Baden-Württemberg richtet
den Blick nach vorn. Was letztlich zählt, ist
das Ergebnis. Dieses kann sich sowohl für das
Land als auch für die Landkreise sehen lassen.

Geschäftsbericht 2005/2007
In keinem anderen großen Bundesland in der
Bundesrepublik Deutschland ist es bisher gelungen,
eine so umfassende Verwaltungsreform
bei der Landesverwaltung auf der unteren
und mittleren Ebene durchzuführen. Der
Landkreistag Baden-Württemberg ist davon
überzeugt, dass diese Verwaltungsreform erhebliche
Synergien freisetzen wird, die auch
die Landkreise in die Lage versetzen, die gesetzlich
vorgegebene Effizienzrendite von
20 % in 7 Jahren zu erreichen.
Der Landkreistag hat bereits in den Beratungen
zur Umsetzung der Verwaltungsreform
das Land mehrfach aufgefordert, parallel zur
Verwaltungsreform gleichzeitig einen Standard-
und Aufgabenabbau einzuleiten. Nur
wenn beides – nämlich Verwaltungsreform
und Aufgabenabbau – parallel nebeneinander
einhergehen, können die angestrebten
Einsparungen erreicht werden. Der Landkreistag
hat gegenüber dem Land einen breiten
Katalog zum Aufgabenabbau vorgelegt.
Das Land hat deshalb die Aufgabe, mit den
kommunalen Landesverbänden zeitnah über
entsprechende Vorschläge zum Aufgabenabbau
zu entscheiden.
Die weiteren Einzelheiten zur Evaluierung der
Verwaltungsreform sind im Geschäftsbericht
nachfolgend dargestellt.
Ein weiteres Hauptthema im Berichtszeitraum
war für die Landkreise und den Landkreistag
die zum 1. Januar 2005 erfolgte Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Hierzu haben sowohl mit den
Landkreisen als auch mit dem Sozialministerium
Baden-Württemberg und der Regional-
direktion der Bundesagentur für Arbeit in
Stuttgart vielfältige Gesprächsrunden stattgefunden.
Der Landkreistag Baden-Württemberg
hat die 5 Optionslandkreise aus
Baden-Württemberg wie auch die übrigen
Landkreise bei der Evaluierung, die durch das
SGB II gesetzlich vorgeschrieben ist, unterstützt.
So wurde Professor Dr. Joachim Jens
Hesse vom Institut für Staats- und Europawissenschaften
Berlin beauftragt, die Evaluierung
des SGB II durch ein Gutachten vertiefend
zu begleiten.
Schließlich kann angemerkt werden, dass
sich entgegen der langjährigen Tendenz die
Finanzsituation der Landkreise im Berichtszeitraum
erneut nicht verschlechtert sondern
eher verbessert hat. Diese erfreuliche Entlastung
im finanziellen Bereich hat aber gleichzeitig
einen neuen Schwerpunkt der Landkreispolitik
offenkundig werden lassen: Die
Krankenhausstruktur und damit auch die
Kreiskrankenhäuser müssen sich den neuen
Marktbedingungen, die durch die Gesundheitsreform
und die Wettbewerbssituation
mit anderen Krankenhausträgern vorgegeben
werden, stellen. Die Landkreise und
der Landkreistag haben die Notwendigkeiten
zu kreisgrenzübergreifenden Kooperationen
zwischen den Kreiskrankenhäusern erkannt
und deshalb nach intensiven Beratungen ein
Positionspapier zur Weiterentwicklung des
Krankenhauswesens verabschiedet, das sowohl
auf der landespolitischen Ebene wie
auch darüber hinaus hohe Anerkennung erfahren
hat.
Schließlich war die Geschäftsstelle im Berichtszeitraum
intensiv mit dem 50-jährigen
8

Geschäftsbericht 2005/2007
Verbandsjubiläum befasst, das am 3. Juli
2006 in Ludwigsburg gefeiert werden
konnte. Der Veranstaltungsort und der Veranstaltungstag
waren identisch mit der Gründungsversammlung
des Landkreistages vor
50 Jahren. Ministerpräsident Günther H. Oettinger
würdigte in seiner Festansprache die
Leistungen der Landkreise und des Landkreistags
für unser Land Baden-Württemberg. Der
Festakt wurde durch eine viel beachtete Ausstellung
umrahmt, in der sich alle Landkreise
mit kreisbezogenen Besonderheiten und Themen
aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur
und Tourismus präsentierten.
INTENSIVE KONTAKTE
Der Landkreistag Baden-Württemberg hat im
Berichtszeitraum intensive Kontakte zu Landtag,
Landesregierung und allen Behörden
und Institutionen, deren Arbeit Auswirkungen
auf die Landkreise hat, gepflegt. Zusammen
mit dem Städtetag Baden-Württemberg
und Gemeindetag Baden-Württemberg
wurde auch mehrfach ein Meinungsaustausch
mit den Landesgruppen Baden-Württemberg
der im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien geführt.
Erfreulicherweise ist für den Berichtszeitraum
festzustellen, dass die Gespräche und
Kontakte zu Ministerpräsident Günther H.
Oettinger, der sein Amt am 21. April 2005 angetreten
hat, in großer gegenseitiger Offenheit
geführt werden konnten. Neben der Evaluierung
der Verwaltungsreform standen
Fragen des Ausbaus der Betreuungsangebote
für Kinder im vorschulischen und schulischen
Bereich und der Finanzbeziehungen Land –
9
Kommunen mit der Erweiterung des Konnexitätsprinzips
auf der Agenda der Gespräche.
Daneben hat die Verbandsspitze des Landkreistags
mit den Ministerinnen und Ministern
der einzelnen Ressorts, deren Aufgabenbereich
unmittelbar die Zuständigkeiten
der Landkreise berührt, eingehende Gespräche
geführt. Teilweise standen Mitglieder
der Landesregierung auch den Gremien
des Landkreistags für Gespräche zur Verfügung.
ORGANE UND FACHAUS-
SCHÜSSE
Die Arbeit des Landkreistags wird von seinen
satzungsmäßigen Organen getragen. Diese
hatten im Berichtszeitraum eine erhebliche
Arbeitslast zu bewältigen. Es tagte:
das Präsidium 15-mal
der Rechts- und Verfassungsausschuss 8-mal
der Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaft
und Verkehr 5-mal
der Finanzausschuss 5-mal
der Gesundheitsausschuss 7-mal
der Sozialausschuss 7-mal
der Kulturausschuss 6-mal.
Im Berichtszeitraum fanden ferner zwei
Landrätekonferenzen und ein Landräteseminar
statt. In diesen Tagungen wurden die Evaluierung
der Verwaltungsreform sowie das
Positionspapier zur Weiterentwicklung der
Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg
beraten.
Für nahezu alle Aufgabenbereiche der Landratsämter
sind beim Landkreistag Arbeitsge-

Geschäftsbericht 2005/2007
meinschaften gebildet, die insbesondere der
Information über aktuelle Entwicklungen
und dem Erfahrungsaustausch dienen. Sie
stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der
kommunalen Praxis und dem Landkreistag
dar. Im Hinblick auf die neuen Aufgabenbereiche,
die die Landratsämter auf Grund der
Verwaltungsreform seit dem 1. Januar 2005
wahrzunehmen haben, hat sich die Einrichtung
von Arbeitsgemeinschaften in den Bereichen
Landwirtschaft, Forst, Schulen, Vermessung
und Flurneuordnung, Straßenbau,
Umwelt- und Arbeitsschutz sowie Lebensmittelüberwachung
hervorragend bewährt.
Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten,
Herrn Landrat Dr. Jürgen Schütz, den Vizepräsidenten
und allen Landräten ganz herzlich
dafür danken, dass sie in vielen Sitzungen, Beratungen
und Gesprächen die Anliegen des
Landkreistags nachdrücklich vertreten ha-
ben. Herr Landrat Dr. Schütz hat sich mit
großem zeitlichem Einsatz für die Belange der
Landkreise eingesetzt. Ohne seine jederzeit
vorhandene Bereitschaft, Gespräche mit Mitgliedern
der Landesregierung, den Fraktionen
des Landtags sowie Verbänden und Interessengruppen
zu führen, wären manche Entscheidungen
gerade bei der Umsetzung und
Evaluierung der Verwaltungsreform nicht zugunsten
der Landkreise entschieden worden.
Eine Übersicht über die Gremien des Landkreistags
und die Gliederung der Geschäftsstelle
ist im Anhang zu diesem Geschäftsbericht
abgedruckt.
Stuttgart, 31. August 2007
Prof. Eberhard Trumpp
Hauptgeschäftsführer
10

Geschäftsbericht 2005/2007
VERWALTUNGSREFORM
Die Umsetzung der Verwaltungsreform, die
am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, war
und ist eine Schwerpunktaufgabe für die
Landkreise und damit auch für den Landkreistag.
Viele Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche
wurden von der Geschäftsstelle
mit den Ministerien, den Regierungspräsidien
und den Landratsämtern selbst
geführt, um eine möglichst effektive und effiziente
Integration der früheren Sonderbehörden
des Landes in die Landratsämter zu ermöglichen.
Ferner hat die Geschäftsstelle
auch Vorschläge zur organisatorischen Einbindung
der Sonderbehörden in die Landratsämter
gemacht.
Daneben musste die Geschäftsstelle die Evaluierung
der Verwaltungsreform begleiten.
Hierzu mussten in mündlichen und schriftlichen
Anhörungsverfahren umfangreiche
Stellungnahmen und Bewertungen über die
ersten beiden Jahre der Verwaltungsreform
abgegeben werden. Dieses Evaluierungsverfahren
ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Zu einigen Verwaltungsbereichen gibt es von
Seiten einzelner Fachressorts grundlegende
Änderungsvorstellungen zum Verwaltungsstruktur-Reformgesetz
(VRG), für deren Umsetzung
aus der Sicht der Landkreise keinerlei
Notwendigkeit besteht. Nachfolgend ist dies
im Einzelnen ausgeführt.
11
STRUKTUR DER
FLURNEUORDNUNG UND
VERMESSUNG
Die Eingliederung beider Fachbereiche ist
reibungslos vonstatten gegangen. Der Landkreistag
hatte lange vor dem Stichtag der Verwaltungsreform
schon in 2003 das Gutachten
„Zielorganisation Landratsamt 2005 –
Handreichung zur Umsetzung der Verwaltungsreform“
bei der Beratungsgesellschaft
Mummert-Consulting, Hamburg, in Auftrag
gegeben, das im März 2004 vorgelegt wurde.
Die Erstellung des Gutachtens erfolgte mit
intensiver Beteiligung der Landkreise. Es
wurde auch ein „Musterorganisationsplan“
erarbeitet, der dem Gutachten beigefügt ist.
Außerdem wurde zur IuK-Migration das Gutachten-Modul
zur tiefer gehenden Betrachtung
der „Migration der IT-Ausstattung der
Unteren Staatlichen Sonderbehörden“ vorgelegt.
Aufgrund der in weiten Teilbereichen artverwandten
Tätigkeit hat sich die vom Gutachter
und vom Landkreistag empfohlene Zusammenführung
der Bereiche Vermessung und
Flurneuordnung im Landratsamt als besonders
vorteilhaft erwiesen. Bei der Flurneuordnung
wurde in den Landratsämtern eine verbesserte
Zusammenarbeit insbesondere mit
der Landwirtschaft, dem Wasserrecht, dem
Naturschutz und dem Straßenbau erreicht.
Die Zusammenlegung der Vermessungs- und
Flurneuordnungsverwaltung zu einem Amt
ist (Stand Ende 2006) in 12 Landkreisen
(34,3 %) erfolgt. In 17 Landkreisen (48,6 %) wa-

Geschäftsbericht 2005/2007
ren die beiden Bereiche noch getrennt organisiert,
wobei 1 Landkreis die Zusammenlegung
zu einem Amt im Jahr 2007 durchgeführt
hat. 6 Landkreise (17,1 %) haben auf ein
Grundteam verzichtet. In 3 der „Verzichtslandkreise“
wurden die Bereiche Vermessung
und Flurneuordnung zusammengeführt.
In den Landkreisen ohne Zusammenlegung
werden die Bereiche Vermessung und Flurneuordnung
jeweils als eigenständige Ämter
geführt. Im Bereich der Flurneuordnung gibt
es lediglich 2 Ausnahmen. So betreiben z. B.
die Landkreise Calw und Freudenstadt eine
gemeinsame Dienststelle nach § 13 A Landesverwaltungsgesetz
mit Dienstsitz in Freudenstadt.
Die Bereiche Vermessung und Flurneuordnung
sind bis auf 4 Ausnahmen stets im selben
Dezernat angesiedelt. Die Abfrage der
weiteren in den jeweiligen Dezernaten angesiedelten
Ämter ergab erwartungsgemäß
kein einheitliches Bild. Am häufigsten befinden
sich die Bereiche Landwirtschaft, Bauen/
Kreisentwicklung, Forst und Umwelt zusammen
mit der Vermessung/Flurneuordnung
im selben Dezernat.
Im Bereich der Flurneuordnung sind in 29
Landkreisen Grundteams eingerichtet. 6
Landkreise haben auf ein Grundteam verzichtet.
Poolteams sind in 17 Landkreisen ansässig.
Als Besonderheit ist u. a. zu nennen, dass in
mehreren Landkreisen das Personal nicht
entsprechend seiner Zugehörigkeit zum
Grund- oder Poolteam eingeteilt wird, sondern
„gemischte“ Teams die Verfahren be-
treuen. Die räumliche Trennung der Pool- und
Grundteams in einigen Landkreisen wird von
dort bemängelt. Insgesamt zeigte sich, dass
sich die nicht „verwaltungsreformkonforme“
Aufteilung in Grund- und Poolteams sehr
nachteilhaft auf die Aufgabenerledigung
ausgewirkt hat. Der Landkreistag hatte dies
schon vor dem Inkrafttreten des VRG vorausgesehen
und entsprechend kritisiert.
Die Bereiche Flurneuordnung, Vermessung
und Landwirtschaft ergänzen sich in den
Landratsämtern in vielfältiger Hinsicht. Sie
stehen in einem engen, sachlich nicht trennbaren
Zusammenhang. Neben der enorm
wichtigen gegenseitigen fachlichen Unterstützung(Kontrollaufgaben/Cross-Compliance),
ist auch der personelle Lastenausgleich
leichter realisierbar, was vor allem die Spitzenbelastungen
in der Landwirtschaftsverwaltung
zur Zeit des Gemeinsamen Antrags
und für EU-Kontrollaufgaben betrifft. Die Zusammenführung
der genannten Bereiche in
den Landratsämtern hat sich auch aus dieser
Sicht außerordentlich bewährt. Der Landkreistag
hat deshalb auch in der in 2007 angelaufenen
Evaluierung betont, dass diese
Struktur keinesfalls in Frage gestellt werden
darf.
FLURNEUORDNUNGS- UND
VERMESSUNGSVERWALTUNG
Die Flurneuordnungsverwaltung ist ein zentrales
und unverzichtbares Instrument für
Strukturverbesserungen gerade im Ländlichen
Raum. Die Synergieeffekte wurden
durch die enge Zusammenarbeit der beim
Landratsamt gebündelten Behörden (Land-
12

Geschäftsbericht 2005/2007
wirtschaft, Forst, Vermessung, Umwelt- und
Naturschutz) erreicht. Auch eine bessere Verzahnung
und Koordinierung der Verwaltungsverfahren
wurde möglich; die Abstimmung
zwischen den Fachbereichen konnte
stark verbessert werden. Durch die Bündelung
vor Ort konnten die Fachaufgaben besser
vernetzt werden. Behördenanhörungen
wurden stark vereinfacht.
Besonders hervorzuheben ist, dass eine Last-
Verteilung zwischen Flurneuordnung, Landwirtschaft
und Vermessung (Personalaustausch)
durchgeführt werden kann.
Es sind auch Einsparungen durch die Nutzung
gemeinsamer Ressourcen in der Informations-
und Kommunikationstechnik (Bürokommunikation,
GIS) erzielt worden. Die
gemeinsame Nutzung von Sachmitteln (Vermessungstechnik)
zwischen Flurneuordnung
und Vermessung hat sich ebenfalls als vorteilhaft
erwiesen.
Der Landkreistag hat stets kritisiert, dass die –
von den Grundsätzen der Verwaltungsreform
abweichende – Aufteilung des Flurneuordnungspersonals
(und der Projekt-Zuständigkeiten)
in bei den Landratsämtern angesiedelten,
so genannten „Grundteams“ und
bei den Regierungspräsidien angesiedelten
„Poolteams“ nach einhelliger Auffassung aller
Beteiligten nicht bewährt hat.
Diese Aufteilung ist gegenüber den Bürgern
nicht zu vermitteln (unterschiedliche Zuständigkeit
Poolteams/Grundteams innerhalb
eines Landkreises). Bei Verfahren in der Zuständigkeit
der Poolteams ist die nahtlose
Abstimmung mit anderen Fachbereichen in
13
den Landratsämtern nur schwer bzw. gar
nicht möglich. Die gemeinsame Aufgabenerledigung
ist durch die Team-Trennung wesentlich
aufwändiger geworden. Teilweise
sind die Teams auch räumlich unterschiedlich
untergebracht.
Dadurch wird eine gemeinsame Aufgabenerledigung
verhindert und eine sachorientierte
Flexibilität (Personalverschiebungen) zwischen
den Teams kann nicht stattfinden. Es
kommt zu Doppelgleisigkeiten, mehr Bürokratie
(verwaltungsorganisatorische Abstimmung
zwischen Landratsämtern und Regierungspräsidien,
Kostenabrechung), umständlicheren
Verwaltungsvorgängen und Zuständigkeitsproblemen.
Doppelabordnungen von
Poolteampersonal in verschiedene Landkreise
haben sich in der Praxis nicht bewährt.
Das Poolteampersonal stand auch nicht im
erforderlichen Umfang für Unterstützungsleistungen
in der Landwirtschaftsverwaltung
zur Verfügung.
Die Zusammenführung von Vermessung und
Flurneuordnung auch auf Seiten des Ministeriums
wurde vom Landkreistag begrüßt. Es ist
sinnvoll, beide Bereiche auch auf Ebene der
Landratsämter durchgängig organisatorisch
zusammen zu legen.
Die Flurneuordnungsverwaltung muss entsprechend
der bewährten Grundsätze der Verwaltungsreform
weiterentwickelt werden.
Dabei müssen auch die Belange der Vermessung
und der Landwirtschaft berücksichtigt
werden. Das Präsidium des Landkreistags hat
eine Konzeption beschlossen, der unter Betei-

Geschäftsbericht 2005/2007
ligung der Landratsämter erarbeitet wurde.
Die entsprechenden Grundsätze für diese
Konzeption werden nachfolgend dargestellt.
– Das politische Ziel der Verwaltungsreform
war die fachbereichsübergreifende Bündelung
der Kräfte auf Ebene der Landratsämter
und Regierungspräsidien. Wenn die
Flurneuordnungsverwaltung aus den Landratsämtern
wieder herausgelöst würde,
könnte dieses Ziel nicht mehr erreicht werden.
– Die Aufteilung zwischen Grund- und Poolteams
muss revidiert werden. Das gesamte
Personal ist auf die Landratsämter zu übertragen.
– Die Landratsämter müssen als untere Flurneuordnungs-
und Vermessungsbehörden
Träger der Aufgabe bleiben. Zudem darf der
Flurneuordnungsbereich auch nicht in einer
Form ausgestaltet werden, die verhindert,
dass sich bietende Synergien nicht mehr genutzt
werden können.
– Die Landkreise werden für bestimmte Teilbereiche
der Flurneuordnung, insbesondere
bei Verfahren, die kreisübergreifende Zusammenarbeit
erfordern, Kooperationslösungen
auf Basis von § 13 a LVwG einrichten.
– Die Zuständigkeit des Landes für die Festlegung
des Arbeitsprogramms in Abstimmung
mit den Landkreisen bleibt unberührt.
– Der Landkreistag und die Landkreise haben
zur Optimierung der Strukturen in der Flurneuordnungsverwaltung
ein innovatives
Kooperationsmodell entwickelt, das die Zusammenführung
des Personals auf Landkreisebene
und die kreisübergreifende Zusammenarbeit
der Landratsämter vorsieht.
– Grundlage hierfür ist § 13 a Landesverwaltungsgesetz.
Auf dieser Basis werden gemeinsame
Dienststellen mehrerer Landkreise
eingerichtet, die den Personaleinsatz
und die Aufgabenerledigung über Kreisgrenzen
hinweg steuern.
– Die Landkreise haben sich bereits auf Basis
eines Lösungsvorschlags auf die möglichen
Kooperationspartner geeinigt.
– Das Kooperationsmodell und das Standortkonzept
wurden den betroffenen Ministerien
und Verbänden sowie allen Abgeordneten
des Landtags zur Kenntnis gegeben.
– Das Kooperationsmodell wird der Forderung
nach Leistungsfähigkeit und Effizienz in
vollem Umfang gerecht. Mit der Umsetzung
dieses Konzeptes werden zukunftsfähige
und leistungsstarke Strukturen in der Flurneuordnungsverwaltung
geschaffen.
– Der Landkreistag empfiehlt den Landkreisen,
Vermessung und Flurneuordnung (wie
schon heute bei ca. 18 Landratsämtern realisiert)
organisatorisch in einem Amt zusammenzuführen.
Die Bildung der gemeinsamen
Dienststellen bleibt davon unberührt.
Der Landkreistag trägt das Privatisierungsziel
bei der Vermessungsverwaltung mit. Eine
Trendumkehr bei der Privatisierungsquote
kann nicht konstatiert werden.
14

Geschäftsbericht 2005/2007
Im Juli 2007 hat der Landkreistag in enger Abstimmung
mit den Landkreisen auch ein
Standortkonzept zur Konkretisierung des
Kooperationsmodells vorgelegt.
Darin werden die aus heutiger Sicht möglichen
Kooperationspartner und die dazu
denkbaren Standorte für die gemeinsamen
Dienststellen der Landkreise dargestellt. Als
Ergebnis stünden nach diesem Modell ca. 16
gemeinsame Dienststellen der 35 Landratsämter.
Der Landkreistag hat beide Konzepte im Sommer
2007 den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen,
dem Landwirtschaftsminister,
dem Innenminister und dem Staatsministerium
übermittelt. Außerdem wurden die betroffenen
Verbände informiert.
Dabei wurde darauf hingewiesen, dass dieser
Diskussionsvorschlag noch der weiteren intensiven
Abstimmung zur konkreten Ausgestaltung
sowohl zwischen den Landkreisen,
als auch mit dem Land bedarf.
Im Rahmen des Evaluierungsprozesses hat
der Landkreistag festgestellt, dass gravierende
Synergieeffekte durch die engere Zusammenarbeit
der beim Landratsamt gebündelten
Behörden (Landwirtschaft, Forst,
Vermessung, Naturschutz) erreicht werden
konnten; auch eine bessere Koordinierung
von Verwaltungsverfahren wurde ermöglicht.
Das Personal der Vermessungsverwaltung
konnte effizient zur Unterstützung der Landwirtschaftsverwaltung
eingesetzt werden.
15
Weiterhin konnten die gleichen Effekte durch
die Kooperation mit der Flurneuordnungsverwaltung
und anderer Verwaltungsbereiche
erreicht werden wie oben für die Flurneuordnung
dargestellt. Vom Know-how der
Vermessungsverwaltung insbesondere im
Bereich der grafischen Informationsvereinbarung
konnte bei der effizienten Einführung
und Nutzung übergreifender GIS-Systeme in
den Landratsämtern in erheblichem Maße
profitiert werden.
Weiterhin kritisch betrachtet werden muss
die Problematik der finanziellen Ausgleichsregelungen
im Bereich der Vermessungsverwaltung.
Die Vermessungsgebühren weisen
in den vergangenen Jahren eine stark sinkende
Tendenz auf. Ursachen hierfür sind neben
der zurückgehenden Bautätigkeit auch
der Rückgang der Einnahmen aus der Gebäudeaufnahme.
Da der FAG-Abgeltungsbetrag
für die Eingliederung der Vermessungsämter
ursprünglich um den Durchschnittsbetrag
der Erlöse der Staatlichen Vermessungsämter
in den Jahren 1998 – 2002 vermindert wurde,
hatte der Landkreistag das Land schon frühzeitig
darauf hingewiesen, dass dies zu einer
gravierenden Unterdeckung der Kosten im
Vermessungsbereich führen würde. Leider
hat auch die zwischenzeitliche Einbeziehung
der Jahre 2003 bis 2005 nicht zu einem realistischen
Abgeltungsbetrag geführt.
Dieser Abmangel führt in vielen Landkreisen
zu einem Zerrbild bei der Darstellung der erreichten
Effizienzrendite. Eine Deckung des
Abmangels über die Kreisumlage ist aus
rechtlichen und politischen Gründen völlig
ausgeschlossen.

Geschäftsbericht 2005/2007
Eine nicht defizitäre Abgeltung im Vermessungsbereich
kann nach Ansicht des Landkreistags
dadurch erreicht werden, dass jeweils
dynamisch die Einnahmen der beiden
Vorjahre – relativ zum Jahr der Berechnung –
als Bemessungsgrundlage herangezogen
werden. So wäre gewährleistet, dass Schwankungen
in jeder Richtung im Interesse beider
Seiten jeweils Eingang in den entsprechenden
Abgeltungsbetrag finden. Hilfsweise
wäre auch denkbar, dass die Gebühreneinnahmen
künftig beim Land etatisiert werden.
Die Problematik bei den Vermessungsgebühren
wirft auch einen Konflikt mit dem
schon vor der Verwaltungsstrukturreform
beim Land angestrebten Ziel der Erhöhung
des Anteils der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
in der Vermessungsverwaltung
auf. Nur durch die Herstellung einer fairen
Abgeltungsberechnung entstünde aber
der entsprechende Spielraum für weitergehende
personelle Maßnahmen zur Erreichung
der 80-prozentigen Privatisierungsquote.
Es muss in diesem Zusammenhang
darauf hingewiesen werden, dass zwischen
Land und Landkreistag Einvernehmen besteht,
dass die Privatisierung und damit der
Personalabbau nur im Rahmen der allgemeinen
Personalentwicklung erfolgen können.
Trotz der angesprochenen ungünstigen Rahmenbedingungen
konnte im Übrigen im 3-
Jahres-Vergleich der Zeiträume 2002 bis 2004
und 2004 bis 2006 die Privatisierungsquote
von 52,1 auf 53,6 % erhöht werden.
Unter der Prämisse, dass Flurneuordnungs-,
Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung
vollständig unter Einbeziehung des
Poolteampersonals im Landratsamt zusammengeführt
werden und im Rahmen einer
weiter steigenden Privatisierung von Vermessungsdienstleistungen
ergeben sich mittelund
langfristig Potenziale für einen dauerhaften
Ausgleich des Personalbedarfs in der
Landwirtschafts- und Flurneuordnungsverwaltung,
auch durch den langfristigen Einsatz
von Personal aus der Vermessungsverwaltung
in diesen Bereichen.
SCHULAUFSICHTS-
VERWALTUNG
Die Eingliederung der ehemals Staatlichen
Schulämter in die Landratsämter entwickelte
sich positiv, bestehende Verzahnungen zum
Sozialbereich wurden verstärkt sicht- und
ausbaubar. Insbesondere in der Zusammenarbeit
mit der Jugend- und Eingliederungshilfe,
dem allgemeinen sozialen Dienst sowie
dem Gesundheitsamt sind verbesserte Abstimmungsmöglichkeiten
und damit Synergien
festzustellen.
Die Möglichkeiten der Mitgestaltung von
Schulentwicklung und Bildungspolitik im
Landkreis sind reibungsloser und vielfältiger
geworden. Das enge Netzwerk von Schulen,
Schulaufsicht, Schulträger und Beratungsstellen
ermöglicht eine bessere Bündelung von Angeboten
im Beratungsbereich, was insbesondere
beim Übergang von Schülern in die
Berufswelt zu besseren Kooperationsmöglichkeiten
führt. Hiervon profitieren in erster Linie
junge Menschen beim Start in das Berufsleben.
Bedenklich gestaltete sich jedoch die Entwicklung
im Bereich der Schulratstellen.
16

Geschäftsbericht 2005/2007
Folge der Politik des Landes, die Eigenständigkeit
der Schulen zu stärken (z. B. Schulevaluation,
Orientierungsplan, schulreifes Kind etc.)
und diesen damit mehr Verantwortung zu
übertragen, ist auch eine verstärkte Einbindung
des Personals der Schulaufsicht.
Aufgabenkritik im Tätigkeitsbereich der
Schulräte ist damit notwendiger denn je.
Dabei zeichnet sich heute schon ab, dass sich
zwei intensive neue Aufgabenfelder auftun:
Die Aufstellung von Schulentwicklungsplänen,
bedingt durch zurückgehende Schülerzahlen,
sowie der Abschluss von Zielvereinbarungen
der Schulaufsicht mit den Schulen.
Im Sinne einer auch auf die Zukunft gerichteten
effizienten Aufgabenerfüllung in der
Schulaufsicht, haben die Landkreise daher bei
Bedarf und unter Berücksichtigung der jeweiligen
Strukturen Kooperationsbereitschaft
zwischen den unteren Schulaufsichtsbehörden
über die Kreisgrenzen hinaus erklärt.
LEBENSMITTELKONTROLLE
Die Übertragung der Aufgabe der Lebensmittelüberwachung
auf die Landratsämter
erwies sich als positive und logische Konsequenz
aus der Eingliederung der Veterinärämter
im Jahre 1995.
Da die Zuordnung des Aufgabenbereichs Lebensmittelüberwachung
in der Regel zum
Veterinäramt erfolgte, vereinigt jetzt das gesamte
Sachgebiet des Verbraucherschutzes
Kontrollaufgaben durch Lebensmittelkontrolleure
und tierärztliche Sachverständige
einerseits und Verwaltungsaufgaben mit den
entsprechenden Verwaltungsfachleuten an-
17
dererseits unter dem einheitlichen Dach des
Landratsamts.
Der Ablauf von Kontrollen und Probeentnahmen
konnte optimiert werden. Seit Umsetzung
der Verwaltungsreform wurde – trotz
geringerer Personalausstattung – die Kontrollfrequenz
der zu überwachenden Betriebe
sowie die Anzahl der gezogenen Proben in
der Regel aufrechterhalten, größtenteils sogar
erhöht. Im Vergleich 2004 zu 2006 wurden
in den Landkreisen im Durchschnitt ca. 1 /4
mehr Kontrollen sowie ca. 1 /5 mehr Probenahmen
durchgeführt.
Dennoch kam im Zusammenhang mit den so
genannten „Gammelfleischskandalen“ Ende
2005 sowie im Verlauf des Jahres 2006 verstärkt
Kritik an der Effizienz der Kontrolltätigkeit
der Landratsämter auf. Dabei hat der
immer wieder kritisierte Wegfall der Strafverfolgungsbefugnis
gegenüber dem ehemaligen
Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zu einer
Entlastung der Kontrolleure von fachfremden
Tätigkeiten geführt, weshalb durch die Zusammenführung
von Überwachungstätigkeit
und Verwaltungsvollzug in den Landratsämtern
tatkräftige Einheiten gebildet
werden konnten. So kam es jeweils nach Bekannt
werden von Missständen in enger
Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden
zur sofortigen Umsetzung der erforderlichen
Maßnahmen (Beschlagnahme
der Ware, Schließung des Betriebes etc.).
Kritisch zu bewerten ist jedoch die Personalsituation
in der Lebensmittelkontrolle. Die
222 auf die Landratsämter übergegangenen
Stellen des ehemaligen WKD waren von vorn-

Geschäftsbericht 2005/2007
herein zu niedrig angesetzt. Zudem steigt im
Bereich der Lebensmittelüberwachung – insbesondere
aufgrund neuer EU- Regelungen –
die Anzahl zu überwachender Vorschriften
stetig an.
Der derzeitige Personalbestand an Lebensmittelkontrolleuren
kann und wird dies auf
Dauer nicht leisten können. Schon heute liegt
Baden-Württemberg mit seinen rund 220
Kontrolleuren im Ländervergleich bundesweit
auf dem vorletzten Platz was das Verhältnis
Einwohner pro Lebensmittelkontrolleur
bzw. Anzahl der Betriebe pro Kontrolleur
betrifft. Es bedarf daher einer Korrektur in der
Personalbemessung. Eine entsprechende
Analyse des Ministeriums für Ernährung und
Ländlichen Raum (MLR) ergab einen Personalmehrbedarf
von mindestens 80 Stellen. Der
Landkreistag wird sich daher weiter dafür einsetzen,
dass das Land gemäß Art. 180 VRG entsprechende
personelle bzw. finanzielle Mittel
für die erforderliche Ausstattung an Lebensmittelkontrolleuren
zur Verfügung stellt.
LANDWIRTSCHAFTS-
VERWALTUNG
Mit der Eingliederung der Landwirtschaftsämter
sind durch die zentrale Erledigung von
Verwaltungs- und Querschnittsaufgaben,
insbesondere im Bereich der Erarbeitung von
Stellungnahmen mit Berührungspunkten zur
Landwirtschaft, zum Forstbereich, zum Umwelt-
und Naturschutz sowie zum Baurecht
zahlreiche Synergien eingetreten.
Auch sind Verbesserungen im Service für die
Landwirte festzustellen, die durch die zusammenfassende
Zuständigkeit der Landratsäm-
ter für Landwirtschaft, Vermessung und Flurneuordnung
insbesondere bei der Bearbeitung
des „Gemeinsamen Antrags“ nur noch
einen einheitlichen Ansprechpartner haben.
Zeitgleich mit der Verwaltungsreform kam jedoch
auch die Umsetzung der EU-Agrarreform,
die in den unteren Landwirtschaftsbehörden
zu erheblichen Mehrbelastungen
führte. Der eingetretene Arbeitsmehraufwand,
insbesondere die im Hinblick auf die
Fristen der EU rechtzeitige Bearbeitung der
„Gemeinsamen Anträge“, war und ist mit
dem übergegangenen Personal kaum zu bewältigen.
Durch den seit der Verwaltungsreform
möglichen flexibleren Personaleinsatz,
insbesondere aus den Bereichen Vermessung
und Flurneuordnung, waren die Zusatzbelastungen
allenfalls vorübergehend aufzufangen
gewesen. So hat der Landkreistag bereits
im April 2005 nach Abfrage bei den Landratsämtern
den notwendigen Personalmehrbedarf
kreisscharf aufgezeigt und eingefordert.
Auch das Ministerium für Ernährung
und Ländlichen Raum (MLR) hat wiederholt
Personalerhebungen durchgeführt, die zuletzt
einen zusätzlichen Bedarf bei den Landratsämtern
für die Jahre 2007 ff. von ca. 150
Arbeitskräften ergaben.
Bis heute wurden jedoch – abgesehen von befristeten
Einstellungen – keine dauerhaften
Personalaufstockungen vorgenommen. Da
das Land nach eigener Aussage die notwendigen
Mittel nicht zur Verfügung hatte, sollten
die Landkreise die erforderlichen Finanzmittel
aus den Kreishaushalten aufbringen. Hier
besteht jedoch eindeutig eine Verpflichtung
des Landes, resultierend aus Art. 180 VRG, wo-
18

Geschäftsbericht 2005/2007
nach das Land bei Übertragung neuer Aufgaben,
auch aufgrund von Regelungen der Europäischen
Gemeinschaft, einen entsprechenden
finanziellen Ausgleich zu gewähren
hat. Es bleibt abzuwarten, ob es im Rahmen
der anstehenden Entscheidungen zur Evaluierung
der Verwaltungsreform zu langfristigen
Personalaufstockungen seitens des
Landes kommen wird.
FORSTVERWALTUNG
Die Einrichtung eines zentralen Kreisforstamtes
sowie die Neuorganisation der Forstbetriebsleitungen
und der Forstreviere haben
sich bewährt. So ist durch die Schaffung
größerer Betriebseinheiten, insbesondere im
Bereich der Holzvermarktung, aufgrund eines
vergrößerten Angebotsvolumen mit größeren
Verkaufseinheiten, eine Stärkung der Position
der betreuten Waldbesitzer sowie eine
Verbesserung der Belieferung der Holzkunden
eingetreten.
Die gute Arbeit der Landkreise spiegelt sich
unter anderem in der Treue der betreuten
Waldbesitzer, der ausgesprochen positiven
Resonanz der Holzkunden sowie in den guten
wirtschaftlichen Ergebnissen des Staatsforstbetriebs
wieder. Aus dem Jahresabschlussbericht
der Landesforstverwaltung Baden-
Württemberg für das Jahr 2006: „Mit einem
erzielten Deckungsbeitrag in der Produktgruppe
(PG) Holzproduktion von rd. 33,1 Mio.
Euro (RP F 13,1 Mio. Euro, RP T 20,0 Mio. Euro)
wurde das vereinbarte monetäre Ziel (9,9 Mio.
Euro) weit überschritten. ... Die holzmarktbedingte
Preissteigerung führte zu einem Mehrertrag
gegenüber der Planung von 15,6 Mio.
19
Euro. Dieser Einflussfaktor ist vom Forstbetrieb
nur begrenzt steuerbar. Demgegenüber sind
der Mehrertrag von 5,6 Mio. Euro aus der Einschlagserhöhung
sowie die Kostenreduktion
von 2.1 Mio. Euro auf die betriebliche Holzmengen-
und Finanzsteuerung auf allen Verwaltungsebenen
zurückzuführen.“
Dennoch kam insbesondere seitens des MLR
Kritik an den bestehenden Strukturen der
Forstverwaltung auf. Durch die zersplitterten
Zuständigkeiten – verteilt auf die Stadt- und
Landkreise – erfolge die Bewirtschaftung des
Staatswaldes nicht effizient genug, bei zentraler
Verwaltung seien insbesondere höhere
Erlöse in der Holzvermarktung erzielbar.
Dagegen ergab das vom Landkreistag erarbeitete
Positionspapier „Zukunft Staatsforst“
Optimierungspotenziale in den bestehenden
Strukturen durch Einführung einer kreisbezogenen
Nettobudgetierung auf Basis eines
Landesbetriebs nach § 26 Landeshaushaltsordnung
(LHO) als rein finanztechnisches Instrument
ohne Änderung der Organisationsstruktur.
In der verstärkt aufgekommenen Diskussion
haben sich Vertreter der kommunalen Waldbesitzer
sowie der Privatwaldbesitzer als Kunden
der Landkreise für eine Beibehaltung des
Einheitsforstamtes auf Ebene der Landkreise
ausgesprochen. Auch der Verband der Sägeund
Holzindustrie plädierte für eine uneingeschränkte
Aufgabenwahrnehmung durch die
Kreisforstämter, da sich diese dezentrale Organisationsform
bewährt habe. Dagegen
sprach sich – neben dem MLR – insbesondere
die Forstkammer Baden-Württemberg aus,

Geschäftsbericht 2005/2007
die aufgrund bestehender Mängel in den vorhandenen
Strukturen eine Zentralisierung
der Forstverwaltung forderte.
Im Verlauf des Evaluierungsverfahrens wurden
seitens des MLR zwei Gutachten zur Weiterentwicklung
des Staatsforstbetriebes und
der Dienstleistungsaufgaben der Landesforstverwaltung
in Auftrag gegeben. Danach
seien bei Gründung einer Anstalt des öffentlichen
Rechts mit einheitlicher Bewirtschaftung
von Staatswald, Kommunalwald und
Privatwald Einsparpotenziale in Höhe von ca.
27 Mio. Euro jährlich zu erzielen.
Das für den Landkreistag von Prof. Dr. Kaiser,
Rektor der Fachhochschule für Forstwirtschaft
in Rottenburg, erstellte Gutachten
sieht dagegen im Bestand des Einheitsforstamtes
auf Kreisebene die optimalen Strukturen
für eine effiziente Bewirtschaftung sowie
nachhaltige Waldwirtschaft aller Waldbesitzarten.
So seien die in den MLR-Gutachten
genannten Optimierungspotenziale bei Einrichtung
eines rein fiskalischen Landesbetriebs
nach § 26 LHO auch in den bestehenden
Organisationsformen zu verwirklichen.
Demgegenüber wäre die Schaffung einer
deutlich erwerbswirtschaftlich orientierten
Landesanstalt mit hohen Investitionen verbunden,
die dieser dauerhaft angelastet werden
müssten. Die vorgesehene Trennung von
Hoheit und Betrieb würde zwangsläufig zu
parallelen Forststrukturen führen und das
„Komplettangebot“ der unteren Forstbehörden
für alle Waldbesitzer zerschlagen.
Nachdem auch der Gemeindetag ein „Gegengutachten“
zu den MLR-Gutachten erstellen
ließ, das inhaltlich die Positionen von Prof. Dr.
Kaiser stützt, hat der gemeinsame Forstausschuss
von Städtetag und Gemeindetag eine
Optimierung der Verwaltungsreform allenfalls
im Rahmen der derzeitigen Strukturen
für sinnvoll erachtet.
Die Entscheidung über die bestehenden gegensätzlichen
Positionen zur Zukunft der
Forstwirtschaft in Baden-Württemberg wird
letztlich im Herbst diesen Jahres nach Abschluss
des Evaluierungsverfahrens fallen.
STRASSENBAUVERWALTUNG
Nach zweijähriger Erfahrung kann festgestellt
werden, dass sich die Eingliederung der
staatlichen Straßenbauämter in die Landratsämter
bewährt hat. Entgegen mancher
Unkenrufe konnte die Verkehrssicherheit
auch in zwei extrem harten Wintern in der
neuen Organisationsstruktur ohne Probleme
gewährleistet werden.
Mit dem weiteren Zusammenwachsen der
Verwaltung werden mittlerweile auch Synergieeffekte
deutlich spürbar: kürzere Wege
fördern eine positive Zusammenarbeit mit
anderen Aufgabenbereichen, zum Beispiel
mit dem Naturschutz, der Vermessung oder
der Straßenverkehrsbehörde. Es werden rasche
Entscheidungen aus einer Hand möglich.
Trotz der grundsätzlich positiven Bilanz gibt
es Punkte, die kritisch anzusprechen sind.
Falsch und unpraktikabel ist die Zuordnung
der Erhaltung der Bundes- und Landesstra-
20

Geschäftsbericht 2005/2007
ßen zu den Regierungspräsidien. Bis zur Verwaltungsstrukturreform
lagen Unterhaltung
und Erhaltung der Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen in der Zuständigkeit der Straßenbauämter.
Diese Zuordnung war sachgerecht.
Bei der Erhaltung handelt es sich um eine
operative Aufgabe, die vor Ort anzusiedeln
ist. Die Grenzen zwischen Unterhaltung und
Erhaltung sind fließend. Es gibt Abgrenzungsprobleme,
die zu aufwendigen Abstimmungsprozessen
führen, und einen vernünftigen
Mitteleinsatz erschweren. Auch die
Optimierung des Personaleinsatzes spricht
für eine Bündelung der Zuständigkeiten bei
den Landratsämtern. Deshalb fordern die
Landkreise, die Erhaltung der Bundes- und
Landesstraßen den Landratsämtern zuzuordnen.
Eine Ausnahme sollte für vierspurige
Straßen und Ingenieurbauwerke diskutiert
werden.
Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit
der Straßen erfordert die zuverlässige Bereitstellung
der erforderlichen Haushaltsmittel.
Die Landkreise haben bei den über den
kommunalen Finanzausgleich finanzierten
Aufgabenbereichen 20 % der Kosten einzusparen.
Dies ist so im Verwaltungsstruktur-
Reformgesetz enthalten – und dies wird von
den Landkreisen akzeptiert. Die Landkreise
können es aber nicht hinnehmen, dass auch
die Mittel für die Unterhaltung der Landesstraßen
durch einen Ministerratsbeschluss
einer 20 %igen Kürzung unterworfen worden
sind. Dies ist ein Systembruch, der ohne Anhörung
des Landkreistages herbeigeführt
worden ist.
21
Gegenstand der Effizienzrendite sind in allen
anderen Bereichen ausschließlich die Verwaltungskosten,
nicht aber Leistungsausgaben.
Die Ausgaben für die Straßenunterhaltung
sind von äußeren Einflüssen abhängig, die
nicht steuerbar sind. Der Aufwand für die Unterhaltung
der Landesstraßen wurde gegenüber
den Landkreisen nicht pauschal abgegolten.
Die Straßenbaulast ist beim Land
verblieben. Deshalb ist es Sache des Landes,
die zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit
erforderlichen Unterhaltsmittel rechtzeitig
bereit zu stellen. Die Landkreise streben
selbstverständlich im eigenen Interesse an,
die Aufwendungen für die Unterhaltung der
Straßen möglichst gering zu halten. Eine Finanzierung
von Aufwendungen für Landesstraßen
zu Lasten der Kreishaushalte scheidet
aber aus finanziellen und rechtlichen
Gründen aus.
Die Landratsämter haben bei der Straßenbauverwaltung
einen Fahrzeugpark übernommen,
der in erheblichem Umfang Ersatzbeschaffungen
erforderlich macht. Die
hierfür zur Verfügung stehenden Mittel aus
der Abgeltung durch das Land, dem Finanzierungsanteil
des Bundes und dem Beitrag der
Landkreise aus dem Wegfall der Kürzung des
Kreisanteils an der Kraftfahrzeugsteuerverbundmasse
reichen nicht aus, um die entstehenden
Aufwendungen zu finanzieren. Wird
nun darauf verzichtet, Ersatzfahrzeuge selbst
zu beschaffen und stattdessen Fahrzeuge anzumieten,
so gehen diese Mietkosten in den
Gemeinschaftsaufwand ein. Dies führt zu einer
Ungleichbehandlung unter den Landratsämtern.
Deshalb sollte eine Neuregelung
in der Weise erfolgen, dass die in den Finanz-

Geschäftsbericht 2005/2007
ausgleich überführten Beschaffungsmittel
des Landes in den Landeshaushalt zurückgeführt
werden, auf eine Investitionsfinanzierung
durch den Bund verzichtet wird und
statt dessen generell der Aufwand für den
Einsatz von Fahrzeugen nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen in den Gemeinschafts-
und Direktaufwand eingerechnet
wird.
HERABZONUNG
DER EINGLIEDERUNGS- UND
WOHNUNGSLOSENHILFE
Mit Inkrafttreten der Verwaltungsstrukturreform
am 1. Januar 2005 ging die Zuständigkeit
für die Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe
von den früheren Landeswohlfahrtsverbänden
auf die Land- und Stadtkreise
über. Diese sind nun umfassend für alle
Sozialhilfeleistungen verantwortlich.
Oberste Priorität bei den Landkreisen hatte
die nahtlose Übernahme der rund 45 000
Eingliederungshilfefälle und die reibungslose
Abwicklung der Leistungen insbesondere an
die Einrichtungen und Dienste der Leistungserbringer
für die Menschen mit Behinderung.
Gleichzeitig wurde das von den Landeswohlfahrtsverbänden
übernommene Personal in
die Sozialverwaltung integriert. Nach Intensivierung
der Kontakte vor Ort wurde die Basis
für die künftige Zusammenarbeit mit den
Einrichtungen der Behindertenhilfe gelegt.
Während zu früheren Zeiten die Eingliederungshilfe
hauptsächlich als Kostenfaktor in
den Kreishaushalten wahrgenommen wurde,
entwickelte sich in den Kreisgremien ein
neues Grundverständnis, das nicht nur die
finanzielle Dimension (für das Land Baden-
Württemberg rund 1,1 Mrd. Euro Eingliederungshilfeleistungen)
in den Blick nahm, sondern
auch den Inhalt der Arbeit, das große
Engagement der Einrichtungen und Dienste
und die Verantwortung für die Menschen mit
Behinderung aus dem Kreis. Dabei besteht
Übereinstimmung, dass die Menschen, die
künftig wegen ihrer Behinderung eine Hilfeleistung
brauchen, diese auch im eigenen
Kreis finden sollen und nicht mehr gezwungen
sind, entfernt liegende Einrichtungen in
Anspruch zu nehmen. Unabhängig davon
werden allerdings die Menschen, die schon
seit Jahren oder Jahrzehnten in Einrichtungen
beheimatet sind, auch dort bleiben können,
sofern sie nicht von sich aus den Wunsch
nach Rückkehr in ihren Herkunftskreis haben.
Nachdem einzelne Landkreise bereits im Jahr
2005 in die Sozialplanung für die Behindertenhilfe
eingestiegen sind, wurde diese im
Jahr 2006 ein Thema für alle Landkreise. Zunehmend
ist auch die Inanspruchnahme des
Kommunalverbandes für Jugend und Soziales
in seiner Unterstützungsfunktion für die
Sozialplanung.
Neben der Begleitung des Prozesses der umfassenden
Aufgabenübernahme durch die
örtlichen Sozialhilfeträger und der Bildung
des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales
war es Hauptaufgabe des Landkreistages,
bei vielfältigen Veranstaltungen, Tagungen,
Foren und Arbeitskreisen die neue
Verantwortung der Landkreise zu verdeutlichen,
Missverständnisse auszuräumen, Wünsche
aufzunehmen, Impulse für die Weiter-
22

Geschäftsbericht 2005/2007
entwicklung zu geben und den Erfahrungsaustausch
zu gewährleisten.
Ziel war es von Anfang an, gemeinsam mit
dem Städtetag, einen einheitlichen Rahmen
zu schaffen, in dem sich die Land- und Stadtkreise
bewegen, ohne ihre Selbstverwaltung
einzubüßen. So wurden auf Landesebene zahlreiche,
von den kommunalen Landesverbänden
initiierte oder vorbereitete Verträge und
Vereinbarungen geschlossen, die von allen
Land- und Stadtkreisen verbindlich mitgetragen
werden. So z. B. die Vereinbarung zum
Herkunftsprinzip, die Rahmenverträge nach
§§ 75 ff. SGB XII zwischen den Leistungserbringern
und Leistungsträgern und die kommunale
Vereinbarung zum Entgeltwesen. Außerdem
wurden die wesentlichen Regelungen zur
Eingliederungshilfe und Wohnungslosenhilfe
in die schon seit Jahrzehnten von Landkreistag
und Städtetag herausgegebenen Sozialhilferichtlinien
Baden-Württemberg eingearbeitet.
Im Jahr 2006 wurde auch ein gemeinsames
Eckpunktepapier der kommunalen Verbände
und der Verbände der Leistungserbringer zur
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
erarbeitet, das mit positiver Resonanz in der
Praxis aufgenommen wurde. Mit Leben erfüllt
wurde dieses Eckpunktepapier anlässlich
einer großen Fachtagung, die gemeinsam
von den kommunalen Verbänden und den
Verbänden der Leistungserbringer veranstaltet
wurde und an der ca. 350 Personen aus
Einrichtungen und Land- und Stadtkreisen
teilgenommen haben. Spürbar ist zunehmend
der partnerschaftliche Geist, in dem die
gemeinsame Aufgabenwahrnehmung angegangen
wird.
23
Die Evaluation der Verwaltungsstrukturreform
erfolgte auch in den sozialen Aufgabenfeldern
im Frühjahr und Sommer 2007. Nach
einer mündlichen Anhörung im März 2007
schloss sich die schriftliche Anhörung aller
Landkreise und Zusammenfassung zu einer
einheitlichen Positionierung durch den Landkreistag
an.
Auch im sozialen Aufgabenbereich, insbesondere
mit der Herabzonung der Eingliederungshilfe
und der Wohnungslosenhilfe,
wurde das mit der Verwaltungsstrukturreform
verfolgte Ziel einer größeren Vereinheitlichung
der Verwaltung, integrierter Verwaltungsentscheidungen
und Einsparungen
durch Synergieeffekte uneingeschränkt erreicht.
Durch die Aufgabenwahrnehmung
auf der örtlichen Ebene und Einbindung in
die Sozialverwaltung wurden Kooperationen
mit anderen Bereichen bzw. Organisationseinheiten
innerhalb der Landkreisverwaltung,
insbesondere dem Gesundheitswesen,
der Schulverwaltung, der Versorgungsverwaltung
und der Jugendhilfe ermöglicht und
damit Schnittstellen verringert. Die dadurch
erzielte Verkürzung und Vereinfachung von
Behördenwegen hat zu einer höheren Kundenfreundlichkeit
und reduzierten Bearbeitungszeit
geführt. Insbesondere für Menschen
mit Behinderung sind nunmehr
einheitliche Anlaufstellen vorhanden, die Betroffene
und ihre Angehörigen kompetent
beraten und unterstützen.
Durch die Wahrnehmung der Steuerungsfunktion
der Landkreise in der Sozialplanung
und der individuellen Hilfeplanung konnten
passgenaue Hilfen gestaltet und der zuvor

Geschäftsbericht 2005/2007
ungebremste Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe
abgemildert werden. Die Kreise
verfügen aufgrund ihrer jahrzehntelangen
Erfahrung im Sozialbereich über umfassende
und präzise Kenntnisse vor Ort. Dies kommt
ihrer Verantwortung für die Sozialplanung
und individuellen Hilfeplanung entgegen.
Die schon jetzt begonnenen Veränderungen
in der Hilfestruktur werden sich auch in Zukunft
fortsetzen.
Auch die freie Wohlfahrtspflege erkennt die
gelungene Aufgabenübernahme in der Eingliederungshilfe
durch die Kreise an, fordert
aber in der Wohnungslosenhilfe eine Rückkehr
zur früheren überörtlichen Zuständigkeit.
Nach den bisherigen Signalen der Landesregierung
ist davon auszugehen, dass der Aufgabenzuschnitt
der Kreise in diesem Segment
nicht in Frage gestellt wird.
VERSORGUNGS-
VERWALTUNG
Auch im Bereich der Versorgungsverwaltung
wurden die Ziele der Verwaltungsstrukturreform
in vollem Umfang erreicht. Die Eingliederung
der Versorgungsämter in die
Landratsämter zum 1. Januar 2005 brachte
mehr Bürgernähe und Kundenorientierung
und trug zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten
insbesondere bei der Feststellung
der Schwerbehinderteneigenschaft bei.
Die örtliche Präsenz wird von den Bürgerinnen
und Bürgern zur Vorsprache und Beratung
genutzt. Für Menschen mit Behinderung
sind nunmehr integrierte Entschei-
dungen möglich, z. B. die Feststellung der
Schwerbehinderteneigenschaft nach dem
SGB IX und die Entscheidungen über Eingliederungshilfeleistungen
nach dem SGB XII.
Die Schnittstellen zwischen der Versorgungsverwaltung,
der Kriegsopferfürsorge, der
Blindenhilfe und der Landesblindenhilfe, der
Sozialhilfe, der Jugendhilfe, des Unterhaltsvorschusses
und des Opferentschädigungsrechtes
haben sich verringert. Dies hat zu
einer Steigerung der Effektivität der Verwaltung
beigetragen.
Die Landratsämter nehmen bisher die Aufgaben
der Versorgungsverwaltung auch für die
Stadtkreise wahr. Im Zuge der Evaluierung der
Verwaltungsstrukturreform hat der Städtetag
die Forderung erhoben, die infolge Öffnung
des Bundesrechts nunmehr mögliche Übertragung
der Aufgaben auch auf die Stadtkreise
vorzunehmen. Land- und Stadtkreise
arbeiten auch in diesem Aufgabenfeld schon
bisher eng und kooperativ zusammen und
auch unter den Landkreisen wurden freiwillige
Kooperationen eingegangen oder gemeinsame
Dienststellen gebildet.
Der Landkreistag versteht sich als Bindeglied
zwischen der Versorgungsverwaltung, dem
als Abteilung des Regierungspräsidiums eingerichteten
Landesversorgungsamt und dem
Ministerium für Arbeit und Soziales als Fachressort.
Die Zusammenarbeit ist insgesamt
vertrauensvoll und konstruktiv.
EFFIZIENZRENDITE
Nach Artikel 12 Nr. 4 b VRG vermindert sich
der Zuweisungsbetrag des Landes zur Abgel-
24

Geschäftsbericht 2005/2007
tung der Aufwendungen der Landkreise aus
der Eingliederung unterer Sonderbehörden
zum 1. Januar 2005 um 2 % im Jahr 2005 und
um je 3 % in den Jahren 2006 – 2011, so dass
nach sieben Jahren insgesamt eine Reduzierung
der Zuweisungen um 20 % eintritt. Im
Gegenzug steigen die Zuweisungen entsprechend
der Entwicklung der Besoldungen und
Vergütungen im öffentlichen Dienst. Um die
eintretenden Einnahmeverluste auszugleichen,
müssen die Landkreise eine so genannte
„Effizienzrendite“ erwirtschaften.
Der Vergleichsring „Kommunales Rechnungswesen“
der baden-württembergischen Landkreise,
in dem alle baden-württembergischen
Landkreise mitarbeiten, hat einen Leitfaden
zur Ermittlung der erreichten Effizienzrendite
erarbeitet. Dadurch soll sichergestellt werden,
dass die Landkreise einheitlich verfahren.
Damit wird auch eine Grundlage für eine
einheitliche Berichterstattung im Rahmen
der Evaluation der Verwaltungsreform geschaffen.
Der Leitfaden sieht vor, dass die
durch die Verwaltungsreform entstehenden
Zusatzaufwendungen jährlich den Zuweisungen
des Landes und den sonstigen Einnahmen
gegenüber gestellt werden. Wenn
beim Vergleich der Werte eine Null oder ein
positiver Saldo erreicht wird, wurde das Ziel
erreicht.
Die bisher erreichte Effizienzrendite in Höhe
von durchschnittlich rd. 10 % beruht im Wesentlichen
auf Einsparungen bei den Unterbringungskosten
sowie aus ersparten Personalkosten.
Es handelt sich dabei auch um
Einmaleffekte. Die Erwirtschaftung der Effizienzrendite
wird sich in den folgenden Jah-
25
ren in vielen Landkreisen schwierig gestalten,
weil die Altersstruktur der übernommenen
Bediensteten so ist, dass die Effizienzrendite
aus der natürlichen Fluktuation heraus nicht
erwirtschaftet werden kann. Die Landkreise
gehen aber insgesamt davon aus, dass sie
die vorgegebene Effizienzrendite in Höhe
von 20 % im Jahre 2011 erreichen können.
Zwingende Vorgabe ist aber, dass keine
grundsätzlichen Veränderungen an der
Struktur der Verwaltungsreform vorgenommen
werden, weil die Effizienzrendite für
einzelne Verwaltungsbereiche isoliert nicht
erbracht werden kann. Nur bei einer bereichsübergreifenden
Betrachtung über die zum
1. Januar 2005 eingegliederten Verwaltungsbereiche
sind die Landkreise in der Lage, die
Effizienzrendite in der geforderten Höhe zu
erbringen. Von dieser Intention geht auch
das VRG aus.
Belastend für die Effizienzrendite wirkt sich
die überhöhte Anrechnung der Einnahmen
der Vermessungsämter aus.
FINANZIELLE ABGELTUNG
Nach Auffassung des Landkreistags haben
sich die Grundstrukturen der finanziellen Abgeltung
der Aufwendung der Landkreise aus
der Verwaltungsstrukturreform bewährt. Der
Landkreistag sieht neben den bei einzelnen
Aufgabenbereichen angesprochenen finanziellen
Fragen aber Korrekturbedarf im Bereich
des § 11 FAG.
Die Landkreise erhalten zur Abgeltung ihrer
Aufwendungen für die Wahrnehmung der
Aufgaben der staatlichen unteren Verwal-

Geschäftsbericht 2005/2007
tungsbehörde Zuweisungen nach § 11 Abs. 1
FAG für den Aufgabenbestand bis zum 30.
Juni 1995, nach § 11 Abs. 4 FAG für die mit dem
Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz eingegliederten
Behörden sowie nach § 11 Abs. 5
FAG für die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform
zum 1. Januar 2005 eingegliederten
unteren Sonderbehörden. Die diesen Abgeltungstatbeständen
zugrunde liegenden
Strukturen bestehen in den Landratsämtern
nicht mehr. Die einzelnen Aufgabenbereiche
wurden nach sachlichen Gesichtspunkten organisatorisch
zusammengeführt. Es wäre
deshalb sachgerecht, auch die Zuweisungen
nach § 11 FAG zusammenzufassen.
Die Zuweisungen nach § 11 Abs. 4 FAG und § 11
Abs. 5 FAG sind mit unterschiedlichen Faktoren
dynamisiert. Für die Zuweisungen nach
§ 11 Abs. 1 FAG gibt es keine Dynamisierungsregelung.
Für die zusammengefassten Zuweisungen
nach § 11 FAG muss eine sachgerechte
Dynamisierungsregelung vorgesehen
werden.
Die Zuweisungen nach § 11 FAG werden wie
die allgemeinen Finanzausgleichsleistungen
derzeit quartalsweise jeweils am 10. des dritten
Quartalsmonats ausgezahlt. Den Landkreisen
entstehen Aufwendungen für Personal
und Sachkosten bereits zu Beginn des
Quartals, wie dies auch beim Land der Fall
war. Der Landkreistag fordert deshalb, die Fälligkeitstermine
für die Zuweisungen nach § 11
FAG vorzuziehen.
Die angesprochenen Fragen sind auch Gegenstand
der Beratungen in der gemeinsamen
Finanzkommission.
ÜBERNAHME DES
PERSONALS – BESITZ-
STANDSREGELUNG
Das VRG enthält in Art. 8 § 2 Abs. 2 Nr. 3 eine
Besitzstandsregelung für die in den Dienst
der Landkreise getretenen Angestellten.
Diese hat den Übergang der Landesbediensteten
erleichtert. Die Regelung bezieht sich
auf Tarifverträge, die inzwischen sowohl bei
den Landkreisen wie auch beim Land durch
den TVöD bzw. den TVL abgelöst wurden. Sie
ist deshalb nach Auffassung des Landkreistags
gegenstandslos geworden und muss
deshalb gestrichen werden. Es wäre zudem
ein gravierender Eingriff in die den Landkreisen
zustehende Tarifautonomie, wenn sie für
ehemalige Landesbedienstete auch noch
nach Jahren und Jahrzehnten tarifliche Regelungen
nachvollziehen müssten, die das Land
für seine Beschäftigten trifft. Den Landkreisen
würde zudem ein nicht mehr zu rechtfertigender
Verwaltungsaufwand aufgebürdet.
BÜROKRATIEABBAU,
AUFGABENKRITIK
Über Bürokratieabbau wird schon seit langem
geredet und noch mehr Papier beschrieben.
Aber es passiert einfach zu wenig. Diese
Kritik richtet sich nicht in erster Linie gegen
das Land. Denn hier sind die Spielräume mittlerweile
sehr eng. Der größte Teil der Vorschriften
kommt nämlich aus Berlin und aus
Brüssel. Vor allem wird der Einfluss des europäischen
Rechts immer noch gewaltig unterschätzt.
Und gerade in Brüssel ist das Be-
26

Geschäftsbericht 2005/2007
wusstsein für die Belange des Bürokratieabbaus
am geringsten ausgeprägt.
Ein Beispiel: Oberstes Gebot der Abfallwirtschaftspolitik
ist die Vermeidung von Abfällen.Verwertung
und Beseitigung kommen an
zweiter und dritter Stelle. Das leuchtet ein.
Aber jetzt will Brüssel mehr. Abfallvermeidungsprogramme,
so heißt das Zauberwort.
Das geht natürlich nicht ohne zusätzliche Paragrafen.
Die gewünschten Abfallvermeidungsprogramme
sind innerhalb von drei
Jahren zu erstellen. Und dann muss in einem
Dreijahres-Turnus bewertet und berichtet
werden. Wer nach den konkreten Inhalten
fragt, findet nur eine Auflistung von bekannten
Stichworten: Förderung von Ökodesign,
Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung,
Förderung von Umweltmanagementsystemen
und dergleichen mehr. In der
einen oder anderen Form gibt es alles schon,
wird praktiziert. Aber jetzt muss das Ganze
noch bürokratisch eingetütet werden – Planwirtschaft!
Ein Erfolg versprechendes Modell
ist das ganz sicher nicht.
Ein anderes Beispiel darf nicht unerwähnt
bleiben. Mit einer geradezu tollkühnen Aktion
hat das baden-württembergische Umweltministerium
das Bundesumweltministerium
herausgefordert. Schon seit langem
nämlich gehören die Vorschriften über die Deponierung
von Abfällen zum Kompliziertesten,
was das Umweltrecht zu bieten hat. Da
gibt es nicht nur die Technischen Anleitungen
Abfall und Siedlungsabfall. Nein, darüber hinaus
sind noch die Abfallablagerungsverordnung,
die Deponieverordnung und schließlich
die Deponieverwertungsverordnung zu
27
beachten. Insgesamt ein unübersichtliches
Regelwerk, das über die Jahre gewachsen ist
und nicht wenige Widersprüchlichkeiten in
sich birgt. Seit Jahren rufen die Geplagten
nach einer Bereinigung, nach einer Zusammenführung
in einer integrierten Deponieverordnung.
Aber die Rufe verhallten in
Berlin/Bonn ungehört. Und dann der Paukenschlag.
Im Sommer 2006 legt die Umweltministerin
einen Entwurf zur Vereinfachung des
Deponierechts vor, mit gerade mal 27 Paragrafen.
Doch wie reagieren die eigentlich
Zuständigen? In Berlin und Bonn ist man beleidigt
und listet beckmesserisch die angeblichen
oder tatsächlichen Unzulänglichkeiten
des baden-württembergischen Entwurfs auf.
Und dann scheint es doch, dass Bewegung in
die Sache kommt. Schön wär’s ja.
KRANKENHAUSWESEN
POSITIONSPAPIER DES LAND-
KREISTAGS
Ende Januar 2007 hat der Landkreistag ein Positionspapier
zur Entwicklung der kommunalen
Krankenhausstrukturen in Baden-Württemberg
vorgelegt. Das ist erklärlich, denn die
Krankenhäuser befinden sich seit geraumer
Zeit in einer Situation des völligen Umbruchs.
Die Situation im Krankenhauswesen ist seit
Jahren durch steigende Kosten einerseits und
stagnierende Erlöse andererseits gekennzeichnet.
Eine Gesundheitsreform jagt die
andere. Und immer werden den Krankenhäusern
zusätzliche Lasten aufgebürdet.
Die absehbare Entwicklung wird vor allem
durch Folgendes geprägt sein:

Geschäftsbericht 2005/2007
– Die demografische Entwicklung führt zu einem
höheren Versorgungsbedarf.
– Aufgrund des medizinischen Fortschritts ist
mit besseren, zugleich aber aufwändigeren
Behandlungsmethoden zu rechnen.
– Die Einführung der auf Diagnosen bezogenen
Fallpauschalen (DRGs – diagnosis related
groups –) hat eine geringere Auslastung
zur Folge, weil die Verweildauer erheblich
zurückgeht und stationäre Leistungen zunehmend
ambulant erbracht werden.
Mit einer Beschleunigung des Bettenabbaus
ist daher zu rechnen. Die Schließung von
Fachabteilungen ist unausweichlich und
selbst die Aufgabe ganzer Klinikstandorte ist
kein Tabu mehr. Dabei gehen manche Prognosen
davon aus, dass bis zum Jahr 2020 jede
vierte stationäre Einrichtung geschlossen
wird. Obwohl nicht falsch, ist diese Annahme
doch zu hinterfragen. Denn im Gegensatz zu
anderen Bundesländern haben die kommunalen
Kliniken in Baden-Württemberg einen
sehr hohen Stellenwert.
Obwohl bereits einiges in Bewegung gekommen
ist, sind noch etliche Hausaufgaben zu
erledigen. An Kooperationen führt mittelfristig
kein Weg vorbei. Dabei geht es sowohl um
horizontale Kooperationen, d. h. die Zusammenarbeit
mit anderen Krankenhäusern bis
hin zur Fusion, als auch um vertikale Kooperationen
innerhalb der Leistungskette, also die
Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten,
aber auch im Reha-Bereich und in der
Pflege.
Der Landkreistag sieht in dem Betrieb von Kliniken
eine öffentliche und zugleich eine un-
ternehmerische Aufgabe. Die Landkreise sind
entschlossen, sich diesen Herausforderungen
zu stellen. Nach Auffassung des Landkreistags
kann die Leistungsfähigkeit von Kliniken
in öffentlicher Trägerschaft im Regelfall am
besten durch kommunale Klinikverbünde gesichert
werden. Kooperationen mit anderen
Trägern sind dadurch nicht ausgeschlossen.
Von zentraler Bedeutung sind Klinikverbünde
auch für das Rettungswesen und die ambulante
Notfallversorgung. Nur sie können die
notwendige Infrastruktur gewährleisten und
dadurch vergleichbare Lebensverhältnisse in
allen Teilen des Landes sicherstellen.
KOOPERATIONEN
AUSSERHALB VON KLINIK-
VERBÜNDEN
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Kooperationen
finden auch außerhalb von Klinikverbünden
statt. Eine Umfrage des Landkreistags,
an der 73 % der betroffenen Landkreise
teilgenommen haben, hat Folgendes ergeben:
Landesweit besteht eine Vielzahl an horizontalen
Kooperationen (Zusammenarbeit mit
anderen Akutkrankenhäusern). Weitere sind
derzeit in Planung. Allgemeingültige Aussagen
sind aufgrund der Vielfalt der unterschiedlichen
Kooperationen nur begrenzt
möglich. Die Kooperationsfelder erstrecken
sich auf die gesamte Bandbreite des Krankenhausbetriebs
und reichen vom nahezu gesamten
medizinischen Spektrum über Lohnbuchhaltung,
Controlling, Datenverarbeitung,
Gebäudereinigung bis hin zu Einkaufskooperationen
und zur Zusammenarbeit bei
28

Geschäftsbericht 2005/2007
29

Geschäftsbericht 2005/2007
der Ausbildung von Krankenschwestern und
Hebammen sowie dem gemeinsamen Betrieb
von Gesundheits- und Pflegeschulen.
Am häufigsten wurden folgende Kooperationsfelder
genannt:
– Apotheke (sowohl im Bereich Personalgestellung,
als auch im Bereich Infrastruktur),
– Pathologie (im Bereich Infrastruktur) und
– Labor (im Bereich Personalgestellung).
Vertikale Kooperationen sind solche innerhalb
der Leistungskette, d. h. sie finden in der
Zusammenarbeit beispielsweise mit niedergelassenen
Ärzten statt. Es hat sich gezeigt,
dass Kooperationen hier gang und gäbe sind:
80 % der beteiligten Kreise kooperieren bereits
jetzt bei Großgeräten. Neben zahlreichen
Einzelnennungen kristallisierten sich
Magnetresonanztomograph (MRT) und Computertomograph
(CT) als die Geräte heraus,
die am häufigsten Gegenstand von Kooperationen
sind. Weitere sind beispielsweise
Linksherzkathetermessplatz, Gerät für Knochendichtemessung
und Röntgengerät.
ERWARTUNGEN DER LAND-
KREISE
Die Kommunalpolitik leistet einen großen
Beitrag für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft.
Dieses Ziel kann jedoch nur verwirklicht
werden, wenn auch die übrigen
Politikebenen ihrer Verantwortung gerecht
werden. Krankenhausdienstleistungen sind
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse. Diesem Umstand ist
bei der Anwendung des europäischen Rechts
Rechnung zu tragen.
Das beherrschende innenpolitische Thema in
Deutschland war 2006 die jüngste (wievielte?)
Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt
der gesetzgeberischen Bemühungen stand
und steht die unter chronischen Finanzierungsproblemen
leidende gesetzliche Krankenversicherung.
Und wieder einmal wurden
die Krankenhäuser mit einem „Sanierungsbeitrag“
zur Ader gelassen. Im Mittelpunkt
dieser Finanzoperation steht ein pauschaler
Rechnungsabzug in Höhe von 0,5 %, d. h. an
jeder Krankenhausrechnung wird zugunsten
der gesetzlichen Krankenversicherung – die
privaten Krankenkassen profitieren davon bemerkenswerter
Weise nicht – 1 /2 Prozent abgezogen.
Ursprünglich war sogar ein Abzug
von 1 % geplant. Eine Schadensbegrenzung
konnte nur durch ein bisher nicht gekanntes
Engagement auf den verschiedensten Politikebenen
erreicht werden.
Nach der Reform ist vor der Reform. Nirgendwo
hat diese Aussage mehr Berechtigung.
Der Bund ist dringend aufgerufen, weitere
Eingriffe in die Finanzierung der Kliniken
zu unterlassen und endlich für verlässliche
Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehört
es auch, Überdehnungen des Kartellrechts,
die der Entwicklung zukunftsfähiger Krankenhausstrukturen
im Weg stehen, zu vermeiden.
Schließlich ist es Aufgabe des Landes, die Entwicklung
durch eine ausreichende Dotierung
der Investitionsförderung zu begleiten. In den
letzten – schlechten – Jahren haben die Krankenhäuser
mit den ihnen auferlegten Sparopfern
laufend zur Sanierung des Landeshaushalts
beigetragen. Nachdem sich die Ein-
30

Geschäftsbericht 2005/2007
nahmesituation wesentlich verbessert hat,
haben die Krankenhausträger jetzt die Erwartung,
auch an der positiven Entwicklung zu
partizipieren.
Trotz einer insgesamt guten Krankenhausstruktur
ist im Land ein enormes Defizit bei
der Investitionsförderung entstanden. Nach
den insoweit unverdächtigen Angaben des
Ministeriums für Arbeit und Soziales liegt allein
der Antragsstau bei den dringenden Projekten
bei mehr als einer Milliarde Euro. Um
diesen Stau abzubauen, hatte die vom Land
einberufene Expertenkommission „Zukunft
der Krankenhausstruktur in Baden-Württemberg“
eine dauerhafte Verdoppelung der Investitionsförderung
für notwendig erachtet.
Bis heute allerdings ohne Erfolg. Dabei wird
verkannt, dass Investitionen in die Krankenhäuser
nicht nur Investitionen in die Gesundheit
sind. Gerade die Krankenhäuser im ländlichen
Raum haben eine ganz erhebliche
Bedeutung für die gesamte Infrastruktur.
EINE GANZ BESONDERE
HERAUSFORDERUNG:
„DAS MONTI-PAKET“
Zunächst: Was ist das überhaupt, das „Monti-
Paket“? Nach dem EG-Vertrag gelten für Unternehmen,
die mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut
sind, die Vorschriften des europäischen
Wettbewerbsrechts. Danach unterliegen Beihilfen
einem Genehmigungsvorbehalt, im
Brüsseler Sprachgebrauch: Sie müssen notifiziert
werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dass dem Gemeinschaftsrecht ein
sehr weites Verständnis des Begriffs der Bei-
31
hilfe zugrunde liegt. Demgemäß sind z. B.
auch Ausgleichsleistungen des Krankenhausträgers
an seine Kliniken Beihilfen und bedürfen
daher grundsätzlich der Notifizierung.
Allerdings sieht der EG-Vertrag eine Ausnahme
von der Notifizierungspflicht vor,
wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt
sind. Um die entstandene Rechtsunsicherheit
abzubauen, hat die EU-Kommission im November
2005 ein Maßnahmenpaket, das sog.
Monti-Paket verabschiedet, das auf der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
in Sachen „Altmark Trans“ beruht. Im
dortigen Fall ging es um öffentliche Zuschüsse
für ein Unternehmen des ÖPNV.
Nach anfänglichen Zweifeln steht heute fest:
Das „Monti-Paket“ ist für die Rechtmäßigkeit
von Ausgleichszahlungen, die der Staat seinen
Unternehmen und Einrichtungen sowie
Dritten für die Erfüllung von Aufgaben der
Daseinsvorsorge leistet, von elementarer Bedeutung.
Der Staat mit all seinen Gliederungen
ist gehalten, seine Beziehungen zu
allen – auch potenziellen – Empfängern von
Ausgleichszahlungen zu überprüfen und, soweit
erforderlich, anzupassen. Im Klartext
heißt das:
– Das „Monti-Paket“ gilt für alle staatlichen
Ebenen, egal ob Bund oder Länder, Landkreise
oder Gemeinden.
– Betroffen ist grundsätzlich das gesamte
Aufgabenspektrum. Die Ausgleichszahlungen
für Krankenhäuser sind nur ein Beispiel
dafür.
Und obwohl es daran keinen vernünftigen
Zweifel geben kann und es auch nicht an den

Geschäftsbericht 2005/2007
notwendigen Informationen fehlt, agieren
die Verantwortlichen häufig sehr defensiv.
Nicht selten gewinnt man sogar den Eindruck,
dass dieses zugegebenermaßen sperrige
Thema einfach beiseite geschoben wird.
Als wenn sich dadurch etwas zum Besseren
bewegen ließe. Auch wird der Anwendungsbereich
des „Monti-Pakets“, wie überhaupt
des EU-Beihilfenrechts, der ja weit über den
Krankenhausbereich hinausrecht, völlig verkannt.
Eine merkwürdige Situation.
Mindestens von den Ministerien und von den
kommunalen Verbänden auf Bundes- und
auf Landesebene hätte man erwarten dürfen,
dass daraus endlich die Konsequenzen gezogen
werden. Es war klar, dass die Betroffenen
nicht eine weitere theoretische Abhandlung,
sondern eine konkrete Handlungsanleitung
benötigen. Aber noch im Herbst 2006 stand
die Geschäftsstelle des Landkreistags mit dieser
Auffassung allein auf weiter Flur. So manches
Ministerium hat sich bisher auf den Hinweis
beschränkt, dass etwas geschehen
müsse. Was genau, das blieb offen. Nachdem
nirgendwo auch nur die geringste Bereitschaft
erkennbar war, sich an der Erarbeitung
einer Handlungsanleitung zu beteiligen, hat
sich die Geschäftsstelle, unterstützt vom Ministerium
für Arbeit und Soziales und vom Innenministerium,
ans Werk gemacht und ein
Muster des erforderlichen Betrauungsaktes
samt Erläuterungen erarbeitet. Damit können
die Landkreise den europäischen Vorgaben
Rechnung tragen.
GRUNDSICHERUNG FÜR
ARBEITSSUCHENDE
Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene
Sozialgesetzbuch II, mit dem das Nebeneinander
zweier steuerfinanzierter Fürsorgesysteme,
der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe,
aufgehoben wurde, stellte die beteiligten
Träger der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“
vor außerordentliche Herausforderungen.
Das als „Hartz IV“ bekannt gewordene Reformwerk
ist die größte Sozialreform in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
und zugleich eine beispiellose Verwaltungsreform,
die selbst von erfahrenen Fachleuten
kaum noch in allen Einzelheiten überblickt
werden kann. Ohne Beispiel sind auch die
Anforderungen an die Zusammenarbeit der
beteiligten Träger die einerseits aus dem
Selbstverständnis einer ausgeprägten bundesstaatlichen
Zentralverwaltung und andererseits
aus der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung
heraus einen gemeinsamen Weg
finden müssen, der deutlich die Systemgrenzen
vor Augen führt.
Zusätzlich bestehen alljährliche Haushaltsrisiken
für die Kommunen aus einer ungesicherten
und unkalkulierbaren Finanzierung,
der sog. Bundesbeteiligung der „Grundsicherung
für Arbeitsuchende“.
Sehr früh zeichnete sich ab, dass der vom
Bund zugesagten kommunalen Entlastung
von 2,5 Mrd. Euro erhebliches Diskussionsund
Streitpotential innewohnt. Dabei zeigte
sich, dass die dem Kompromiss im Vermitt-
32

Geschäftsbericht 2005/2007
lungsausschuss zu Grunde liegenden Zahlen
in Teilen mit der Realität nicht im vollständigen
Umfang kompatibel sind. Deshalb wurde
von kommunaler Seite sehr schnell Übereinkunft
darüber erzielt, dass nur die von den
Kommunen nachgewiesene „echte“ Ausgabenbelastung
zur Grundlage einer Revision
der Beteiligung des Bundes gemacht werden
kann.
Mit der für alle Beteiligten sehr aufwendigen
Kommunaldatenerhebung konnte gegenüber
dem Bund bewiesen werden, dass die tatsächliche
Belastung der kommunalen Seite bei
weitem höher ist, als der Bund mit seinen
„Zahlenwerken“ einräumen wollte. Letztendlich
ist es durch eine konzertierte Aktion aller
kommunalen Handlungsbeteiligten in beispielhafter
Kooperation mit der Landesebene
gelungen, für Baden-Württemberg für das
Jahr 2006 29,1 % und für 2007 35,2 % Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft zu
erzielen. Trotz dieses großen Verhandlungserfolges
konnte aufgrund der unterschiedlichen
„Startvoraussetzungen“ und Entwicklungen
in den einzelnen Landkreisen nicht sichergestellt
werden, dass in allen Landkreisen die
vom Bund zugesagte Entlastung eintritt.
Bereits jetzt ist absehbar, dass mit der gesetzlich
fixierten Formel der Fortschreibung der
Bundesbeteiligung auf der Grundlage der
Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften
wiederum nicht der kommunalen Ausgabenbelastung
Rechnung getragen wird. Deshalb
wird auch 2007 die Aufstellung der Haushalte
der Landkreise mit einem erheblichen
Risiko bezüglich der letztendlichen Bundesbeteiligung
behaftet sein.
33
Die organisatorische Umsetzung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende hat in Baden-
Württemberg die größtmögliche Vielfalt mit
drei unterschiedlichen Organisationsmodellen
erbracht. Neben den vom Gesetzgeber als
Miteinander im Wettbewerb stehende Modellen
der Option und der Arbeitsgemeinschaft
sind in Baden-Württemberg bundesweit
die Hälfte alle sog. getrennten Aufgabenwahrnehmungen.
Die Strukturen und Prozesse in den drei Modellen
haben von der Geschäftsstelle einen
teilweise äußerst unterschiedlichen Unterstützungsbedarf
nachgefragt.
Dabei hat die gute Kooperation mit dem als
Rechtsaufsicht agierenden Ministerium für
Arbeit und Soziales Baden-Württemberg
häufig pragmatische Problemlösungen erbracht.
Die unterschiedlichen Interessenlagen
hinsichtlich Struktur und Finanzierung
haben jedoch eine Anzahl von Fragestellungen
wie vertikale/horizontale Einkommensberechnung,
kommunaler Finanzierungsanteil
etc. trotz intensiver Auseinandersetzungen
vorläufig unbeantwortet gelassen.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern
haben jedoch Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg
nahezu in allen Bereichen
gleiche Positionierungen vorgenommen und
sich gegenüber dem Bund gemeinsam mit
dem Land überwiegend einer pragmatischen
Vorgehensweise bemüßigt.
Neben den Fragestellungen aus den unterschiedlichen
Organisationsmodellen hat das
vollständig neue Recht der Grundsicherung

Geschäftsbericht 2005/2007
für Arbeitssuchende erhebliche Ressourcen
auf allen Ebenen in Anspruch genommen.
Obwohl ursprünglich von einer Analogie zum
„alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG) –
Recht“ ausgegangen wurde, zeigte sich nicht
zuletzt auch durch die veränderte Zuständigkeit
in der Gerichtsbarkeit, dass ein neues
Rechtgebiet „eröffnet“ wurde.
Dies bedeutete im erheblichen Maße
Klärungs- und Diskussionsbedarf mit allen
beteiligten Ebenen in Baden-Württemberg.
Aus der Tradition der Anwendung des ehemaligen
Bundessozialhilfegesetzes heraus, sprachen
sich alle Stadt- und Landkreise dafür
aus, neben den weiter bestehenden Sozialhilferichtlinien
neue SGB II Richtlinien zu erarbeiten.
Die sehr umfangreichen Arbeiten konnten
zwischenzeitlich eine „Grundqualität“ für die
Verwaltungspraxis zur Verfügung stellen. Allerdings
wird deutlich, dass durch die häufigen
Rechtsänderungen sowie die mit großer
Schnelligkeit produzierte Rechtssprechung
mit den vorhandenen Ressourcen kaum aktuell
Schrittzuhalten ist.
Mit Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
hat der Landkreistag (gemeinsam
mit dem Städtetag Baden-Württemberg)
seine Bemühungen um eine intensive
Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion
Baden-Württemberg der Bundesagentur für
Arbeit verstärkt. Die zentralistische Ausrichtung
der Bundesagentur für Arbeit sowie ihre
strukturellen Veränderungen haben jedoch
deutlich gemacht, dass der Spielraum sich in
Baden-Württemberg nur sehr begrenzt darstellt.
So wurde ein gemeinsam erarbeitetes
Eckpunktepapier als Arbeitsgrundlage letztendlich
von der BA nicht akzeptiert.
Trotz dieser Erfahrungen ist offenkundig,
dass für das Gelingen der Arbeitsmarktreform
eine gestaltungsfähige Regionaldirektion
für Baden-Württemberg wichtig ist.
Der vom Landkreistag mit der Regionaldirektion
erarbeitete bundesweite Kennzahlenvergleich
zwischen Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften
nach § 44 b SGB II mag
vorläufig als Hoffnungsschimmer gelten.
BÜRGERSCHAFTLICHES
ENGAGEMENT
Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe und der Verwaltungsstrukturreform
in Baden-Württemberg, haben
sich für die Landkreisverwaltungen
weitere Chancen für die Unterstützung von
Bürgerschaftlichen Engagements (BE) eröffnet.
Weiterhin umfasst die Altenhilfe einen herausragenden
Schwerpunkt beim Bürgerschaftlichen
Engagement und wird sich von
ihrer Bedeutung durch den demografischen
Wandel in der Gesellschaft noch steigern.
Die von Landkreisnetzwerk initiierte Fachtagung
„Reichenauer Tage“ hat sich zwischenzeitlich
etabliert. Mit unterschiedlichen Themenstellungen
und hochkarätigen Gästen
werden in häufig auch kontroversen Diskus-
34

Geschäftsbericht 2005/2007
sionen wichtige Impulse an die Tagesteilnehmer
und in die Landkreise ausgesandt.
Die Herausforderung für das Bürgerschaftliche
Engagement/Ehrenamt in den kommenden
Jahren wird sein, die Fachlichkeit der
Hauptamtlichen mit den vorhandenen Engagementpotentialen
vor Ort in den Kreisgemeinden
zu verknüpfen und insbesondere in
den neuen Handlungsfeldern der Landkreise
zu verfestigen. Voraussetzung hierfür ist die
Fortführung der bewährten Zusammenarbeit
der kommunalen Landesverbände mit
dem Land Baden-Württemberg.
Die Arbeit des Landkreisnetzwerkes hat sich
deshalb im Berichtszeitraum sehr stark an einer
Unterstützung in den „neuen“ Aufgabenfeldern
orientiert. Die themenspezifischen
Fortbildungen durch das Landkreisnetzwerk
sowie die von Land finanzierte
qualifizierte Fachberatung der Landkreise
trägt Früchte.
Viele Fachbereiche sind zwischenzeitlich aus
„eigenem Antrieb“ mit dem Einbezug von
Bürgerschaftlichem Engagement befasst und
brauchen keinen Anstoß von außen oder im
Wege eines Dienstauftrages.
KOSTENERSTATTUNG
FÜR DIE AUFNAHME
UND VERSORGUNG VON
FLÜCHTLINGEN
Mit dem zum 1. April 2004 in Kraft getretenen
neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz ist in der
Kostenerstattung des Landes an die Stadt-
35
und Landkreise durch die Pauschalierung
eine nahezu vollständige Veränderung eingetreten.
Aufgrund der Befürchtungen von
Landkreistag und Städtetag hinsichtlich der
Auskömmlichkeit der Pauschalen hatte der
Landtag seinerzeit eine Revision nach zwei
Jahren beschlossen.
In der Umsetzung der Revision zeigte sich
nach aufwendigen und langwierigen Erhebungen
und Diskussionen, dass der politisch
zu Recht geforderte kurze Zeitraum bis zu einer
Revision fachlich kaum umzusetzen ist.
Dies lag insbesondere an der Komplexität des
den Pauschalen zu Grunde liegenden Berechnungsmodells.
So musste letztendlich im Einvernehmen
unter den Beteiligten festgestellt
werden, dass nur mit einer Verlängerung des
Erhebungszeitraumes eine valide Datenbasis
für die Revision gefunden werden kann.
Deutlich wurde aber bereits jetzt, dass die
Pauschalierung der Ausgabenerstattung für
die kommunale Seite erhebliche Schwächen
hat. Die einseitige Verlagerung des Risikos bei
den Unterkünften auf die Kreise, die Kopplung
der Zahlung der Pauschalen an die Zugänge
sowie die nur schwer „erhebbare“ Verfahrensdauer
bedeuten für die kommunale
Seite ein schwer kalkulierbares finanzielles
Risiko.
Dies wird zusätzlich durch die rückläufigen
Flüchtlingszahlen verstärkt. So reduzierte
sich die Anzahl der Flüchtlinge von April 2004
bis Juli 2007 von 14 907 Personen auf 5791.
Noch gravierender stellt sich die Veränderung
bei den Spätaussiedlern dar:

Geschäftsbericht 2005/2007
Während sich im April 2004 9135 Personen in
den vorläufigen Unterbringungen aufhielten
sind dies im Juli 2007 lediglich noch 1195.
Dies entspricht bei den Flüchtlingen einem
Rückgang um 61 % und bei den Spätaussiedlern
von 87 %.
VERLAGERUNG DER
ZUSTÄNDIGKEIT IM
AUSLÄNDERRECHT
Bereits bei der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(FlüAG) hat die Verlagerung
der Zuständigkeit im Ausländerrecht
von den Großen Kreisstädten auf die Landratsämter
eine Rolle gespielt. Während seinerzeit
der Landkreistag diese Veränderung
ausdrücklich befürwortete, sah der Städtetag
die unbedingte Notwendigkeit der Beibehaltung
der Zuständigkeit für die Großen Kreisstädte.
Im Gesamtzusammenhang der Verwaltungsstrukturreform
wurde dann das
Thema nicht weiter verfolgt.
Nunmehr kommt mit der Denkschrift des
Landesrechnungshofes, mit Überlegungen,
die Zuständigkeit für Ausweisungen von den
kommunalen Ausländerbehörden auf die Regierungspräsidien
zu verlagern, nochmals Bewegung
in die „Zuständigkeitsdebatte“.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit tradierte
Strukturen beibehalten werden sollen oder
ob Fachlichkeit, Effektivität und Effizienz der
Aufgabenerfüllung in den Vordergrund
gerückt werden.
LANDESPFLEGEGESETZ
Die jahrelange Diskussion über die Beibehaltung
der Pflegeheimförderung endete nunmehr
mit der Beschlussfassung des Landtages
mit einer Beendigung nach 2010.
Der Landkreistag hatte dabei seine
grundsätzliche Position für eine Abschaffung
einerseits einzubringen und andererseits dafür
Sorge zutragen, dass die Landkreise, die
noch keine ausreichende Versorgungsstruktur
haben, bis zum Ende der Förderung noch
die Chance hierzu erhalten. Dies scheint mit
der nun erfolgten Beschlussfassung des
Landtages erreicht worden zu sein.
Aufgrund der demografischen Entwicklung
und den sich abzeichnenden Korrekturen der
Reform der Pflegeversicherung bleibt abzuwarten,
inwieweit die vielfach beschworenen
Kräfte des Marktes für eine ausreichende Versorgung
sowohl in qualitativer und quantitativer
Hinsicht Sorge tragen. Die politische Verantwortung
der Kreise gemeinsam mit dem
Land wird bleiben und es notwendig machen,
in die Weiterentwicklung der Hilfestrukturen
vor Ort kommunales Know-how und Gestaltungswillen
zum Wohle der Bürger einzubringen.
Letzteres gilt insbesondere auch im Hinblick
auf die Entwicklung der steigenden Ausgaben
bei der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung.
36

Geschäftsbericht 2005/2007
GRUNDSICHERUNG
IM ALTER UND BEI
ERWERBSMINDERUNG
Mit dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen
Grundsicherungsgesetz, das mit der
BSHG Reform zum 1. Januar 2005 in das neue
SGB XII „überführt“ wurde, sollte für die Betroffenen
ein Leistungsgesetz als alternative
zur Sozialhilfe geschaffen werden.
Aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung des
Gesetzes war von der kommunalen Seite bereits
zu Beginn die Befürchtung geäußert
worden, dass die vom Bund vorgesehene Erstattung
– auch im Hinblick auf die demografische
Entwicklung – wohl kaum dauerhaft
auskömmlich sein werde.
Deshalb wurde – wie bei so vielen neuen Gesetzen
in jüngster Zeit – eine Revisionsklausel
aufgenommen.
Die mühselig von der Praxis erhobenen und
zusammengestellten Grundlagen für eine
Revision sind seit 2005 in der Diskussion.
Letztendlich muss festgestellt werden, dass
die Bezifferung der Kosten, die Grundlage für
die Revision sein sollen, aber aufgrund der gesetzlichen
Regelung den Kommunen unmöglich
ist.
Die Entwicklung der Kosten in der Grundsicherung
im Alter und für Erwerbsgeminderte
– insgesamt haben sich die Nettoausgaben
seit der Einführung im Jahr 2003
mehr als verdoppelt – machen aber aus kommunaler
Sicht unbedingt eine Revision und
37
Anpassung der Bundeserstattung notwendig.
Der Bund hat mit dem 2007 vorgelegten Referentenentwurf
jedoch keine Orientierung
an der bisherigen Erstattung von 409 Mio.
Euro (ca. 20 % der Ausgaben) vorgenommen,
sondern eine Absenkung auf ca. 7 % der Ausgaben
vorgeschlagen.
Dieses Vorgehen des Bundes – vergleichbar
bei der Revision nach dem SGB II macht es
notwendig, dass die kommunale Seite alle die
politischen Möglichkeiten ausschöpft, um im
Gesetzgebungsverfahren deutlich zu machen,
dass derjenige, der bestellt (Bund) letztendlich
auch bezahlen muss.
Ob hierzu das von 14 Kreisen angestrengte
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
zu gerade dieser Thematik in absehbarer
Zeit hilfreich sein wird, kann momentan noch
nicht beurteilt werden.
PSYCHIATRIE UND
SUCHT
Die Verantwortlichkeiten der Landkreise haben
sich auch in den Aufgabenfeldern Psychiatrie
und Sucht seit der Verwaltungsstrukturreform
erweitert. So sind sie seit 1. Januar
2005 umfassend zuständig für die Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Menschen
einschließlich psychisch Kranken und Suchtkranken.
In der Psychiatrie ist der Gemeindepsychiatrische
Verbund schon seit vielen Jahren Gegen-

Geschäftsbericht 2005/2007
stand der Sozialpolitik auf Landes- und Kommunalebene.
Der Gemeindepsychiatrische
Verbund versteht sich als kreisweites Netzwerk
von Einrichtungen und Diensten, die unter
der Federführung der Kreise eng kooperieren
und gemeinsam eine vertragliche
Versorgungsverpflichtung für die Betroffenen
übernehmen. Ziel ist die Bereitstellung
individueller und gemeindenaher Hilfen für
psychisch Kranke und ihre Angehörigen. Auch
im Berichtszeitraum stand die Realisierung
einer passgenauen Verbundstruktur für jeden
Kreis im Mittelpunkt der Aktivitäten des
Landkreistags. Ein Augenmerk wurde z. B. auf
die berufliche Eingliederung der Menschen
mit psychischer Erkrankung gelegt. Auch ihnen
soll der Arbeitsmarkt offen stehen und
ein eventueller Nachteilsausgleich erfolgen.
Ähnlich wie in der Gemeindepsychiatrie
wurde nun auch in der Suchthilfe der Kooperationsgedanke
verstärkt. So sollen auf
Kreisebene Suchthilfenetzwerke eingerichtet
werden, in denen alle Akteure ihre Zusammenarbeit
verbindlich regeln. Auf diese
Weise soll gewährleistet werden, dass notwendige
Angebote vorhanden sind, aber
auch die Hilfen im Einzelfall passgenau und
effizient erbracht werden. Aufgabe der Landkreise
ist es, eine Plattform zu bieten, auf der
die Kooperation verbindlich geregelt wird.
Ihre eigene Verantwortung leitet sich zunächst
aus der kommunalen Daseinsvorsorge
ab, aber auch aus der Trägerschaft insbesondere
für die Gesundheitsförderung,
Suchtprävention, Jugendhilfe und Sozialhilfe.
JUGENDHILFE
Nach intensiven Verhandlungen konnte zum
1. Januar 2007 ein neuer Rahmenvertrag für
die Jugendhilfe abgeschlossen werden, der
die Grundlage bildet für das Entgeltsystem
der Jugendhilfeeinrichtungen. Die Umsetzungsphase
wird von der Kommission Kinderund
Jugendhilfe, in der auch der Landkreistag
vertreten ist, begleitet. Grundsätzliche Fragestellungen
der Praxis sollen in dieser Kommission
gelöst werden.
Zum 1. Oktober 2005 wurde der Schutzauftrag
des Jugendamtes im SGB VIII verstärkt.
Im Berichtszeitraum wurde gemeinsam mit
dem Landesjugendamt die praxisgerechte
Umsetzung vorbereitet und mit den Verantwortlichen
auf Landesebene abgestimmt.
Den Jugendämtern gingen nunmehr gemeinsame
Empfehlungen und Arbeitsmaterialien
zu, die sie in die Praxis umsetzen können.
Die vom Landkreistag seit Jahren
geforderte Prüfung der Leistungsstandards
im SGB VIII ist bisher nicht erfolgt. Der Deutsche
Landkreistag hat aber die Forderungen
des Landkreistags Baden-Württemberg übernommen,
vorrangige Leistungsverpflichtungen
zu stärken, damit sich die Jugendhilfe
wieder auf ihr ursprüngliches Feld konzentrieren
kann. Dies betrifft insbesondere den
Ausschluss von Jugendhilfeleistungen für
den Schulbesuch und die Ausbildung, eine
stärkere Kostenverpflichtung der Krankenkassen
für Therapien und eine Bedarfsprüfung
als Voraussetzung für eine Förderung
bzw. den Abschluss einer Entgeltvereinbarung
nach dem SGB VIII.
38

Geschäftsbericht 2005/2007
KINDERTAGES-
BETREUUNG
Die Kindertagesbetreuung ist zum „harten“
politischen Thema geworden. Ministerpräsident
Oettinger hat den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten
im vorschulischen und
schulischen Bereich zu einem Schwerpunkt
seiner politischen Vorhaben erklärt. Nachdem
erste Weichen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz
des Bundes gestellt waren,
wurde der gesetzliche Rahmen durch
das am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
erneut konturiert und fand in Baden-
Württemberg durch das Kindertagesbetreuungsgesetz
seine konkrete Ausgestaltung.
Außerdem wurde im November 2005 zwischen
der Landesregierung von Baden-Württemberg
und den kommunalen Landesverbänden
eine Vereinbarung über Bildung und
Betreuung im vorschulischen und im schulischen
Bereich abgeschlossen, die die Verantwortlichkeiten
des Landes und der Kommunen
festzurrt. Demnach tragen die
Kommunen die Hauptverantwortung für die
Kleinkinderbetreuung und die Kindergärten,
das Land beteiligt sich aber finanziell mit einem
Beitrag an der Finanzierung der Kinderkrippen
und der Tagespflege. Außerdem
stellt es für die Implementierungskosten des
Orientierungsplans für Bildung und Erziehung
in Tageseinrichtungen ein Budget für
die Qualifizierung der Erzieherinnen und
Lehrkräfte zur Verfügung. Der Übergang vom
Kindergarten in die Schule ist immer mehr
im Fluss. Zahlreiche Modelle, zuletzt das
Bildungshaus für 3 – 10-Jährige, dienen zur
Erprobung neuer Formen der Bildung und
39
Erziehung im frühkindlichen und Elementarbereich.
Auf Bundesebene ist indessen eine politische
Verständigung erfolgt, dass bis zum Jahr 2013
für 35 % der unter 3-jährigen Kinder eine Kinderbetreuungseinrichtung
zur Verfügung gestellt
werden soll. Offen ist noch, in welcher
Höhe und auf welchem Wege sich der Bund
an den Investitions- und Betriebskosten beteiligt.
Besonders arbeitsintensiv ist für die Landkreise,
aber auch für den Landkreistag, immer
noch das Thema Finanzierung der Waldorfkindergärten.
Nachdem unterschiedliche
Rechtssprechung aller Instanzen vorliegt und
die Kindergartenträger ihre Ansprüche teilweise
auch für die Vergangenheit angemeldet
haben, sind nahezu alle Landkreise in
Finanzierungsverhandlungen eingetreten.
Diese beziehen sich auf vergangene Zeiträume,
da ab 1. Januar 2006 der gemeindeübergreifende
Ausgleich lediglich noch zwischen
dem Träger und den Wohnsitzgemeinden
vorzunehmen ist. Förderansprüche an die
Landkreise können daneben nicht mehr gestellt
werden.
VEREINBARKEIT VON
FAMILIE UND BERUF
Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
steht in engem Zusammenhang mit der Stärkung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine kinder- und familienfreundliche Kommunalpolitik
wird immer mehr zum Standortvorteil
für Unternehmen und Betriebe. Die

Geschäftsbericht 2005/2007
Landesregierung verfolgt im Rahmen ihrer
Nachhaltigkeitsstrategie daher auch das Themenfeld
zukunftsfähige gesellschaftliche
Entwicklung, das im Wesentlichen die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf in den Mittelpunkt
stellt. Der Landkreistag wirkt in den
Workshops mit und setzt den Dialog fort,
der mit unterschiedlichen gesellschaftlichen
Kräften geführt wird.
CHANCENGLEICHHEIT
FÜR FRAUEN UND
MÄNNER
Nach Ablösung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
im Oktober 2005 durch das
Chancengleichheitsgesetz stehen nunmehr
Männer und Frauen im Fokus der Betrachtung.
Den Landkreisen wurde die Verpflichtung
auferlegt, eine Person oder eine Organisationseinheit
zu benennen, die Aufgaben
der fachlichen und inhaltlichen Begleitung
wahrnimmt. Die Landkreise sind außerdem
verpflichtet, Chancengleichheitspläne zu erstellen.
Im Berichtszeitraum war die Umsetzung der
neuen gesetzlichen Regelungen Hauptgegenstand
in der unter dem Dach des Landkreistags
eingerichteten Arbeitsgemeinschaft
der Kreisfrauenbeauftragten, die
nunmehr auch den so genannten Beauftragten
für Chancengleichheit offen steht.
SCHÜLERBEFÖRDERUNG
UND ÖPNV
UMSTELLUNG AUF
DYNAMISIERTES EIGENAN-
TEILSVERFAHREN / ZUSCHUSS-
VERFAHREN
Zur Überarbeitung des Satzungsmusters zur
Schülerbeförderungskostenerstattung
wurde seitens des Landkreistags gemeinsam
mit Städtetag und Gemeindetag eine Arbeitsgruppe
mit Vertretern der Stadt- und
Landkreise eingesetzt.
Da die Zuweisungen des Landes an die Stadtund
Landkreise für die Schülerbeförderungskostenerstattung
seit 1997 unverändert geblieben
sind, die Kosten für die Schülerbeförderung
sich aber ständig erhöhen, erschien
es notwendig, die Eltern/Schüler künftig verstärkt
an diesen Kosten zu beteiligen. Das
Modell der Erhebung von festen Eigenanteilen
führt zu jährlich steigenden Kosten, da
sich, bei gleich bleibendem Eigenanteil, jede
Tariferhöhung der Verkehrsunternehmen
auf die Höhe des zu zahlenden Beitrags der
Kreise je Schüler direkt auswirkt. Aus diesem
Grund hatten bereits einige Stadt- und Landkreise
in ihren Satzungen auf feste Zuschussbeträge
umgestellt. Um das Verfahren mit
Eigenanteilen beizubehalten, gleichzeitig
aber auch eine ständige Kostenanpassung
bei Preiserhöhungen im ÖPNV sicherzustellen,
wurde § 6 Abs. 1 des Satzungsmusters
entsprechend abgeändert, wonach jetzt eine
dynamische Anpassung der Eigenanteile an
die Preissteigerungen vorgesehen ist. Gleichzeitig
reduziert sich der Verwaltungsauf-
40

Geschäftsbericht 2005/2007
wand durch regelmäßige Satzungsanpassungen.
Alternativ können, wie bisher auch, die Eigenanteile
als Fixbeträge festgelegt werden.
Daneben wurde erstmals ein Satzungsmuster
für das Zuschussverfahren erstellt, um
auch der verstärkten Umstellung der Stadtund
Landkreise auf feste Zuschussbeträge
gerecht zu werden.
KÜRZUNG DER
REGIONALISIERUNGSMITTEL
Nach der ursprünglichen Ankündigung der
Kürzung der Regionalisierungsmittel für die
Jahre 2006 bis 2010 von 3,29 Mrd. Euro wurde
der Kürzungsbetrag seitens des Bundes letztlich
auf 2,79 Mrd. Euro festgelegt. Berücksichtigt
wurde dabei eine Rücknahme um 500
Mio. Euro in den Jahren 2008 bis 2010 einschließlich
einer Dynamisierung um 1,5 % ab
2009.
Für Baden-Württemberg bedeutet dies Mindereinnahmen
von jährlich rund 70 Mio. Euro,
wobei das Land bald ankündigte, dass die
Kürzung der Bundesmittel aufgrund der anzustrebenden
Nullverschuldung nicht aus
dem Landeshaushalt ausgeglichen werden
könne. Der Ausgleich erfolgte unter anderem
durch Absenkung der Busförderung, Umschichtung
von GVFG-Mitteln vom kommunalen
Straßenbau auf den ÖPNV sowie durch
eine Kürzung des Bestellerentgelts bei DB
Regio.
Einschränkungen in der Angebotsgestaltung
des SPNV waren die Folge. In regionalen Fahr-
41
plankonferenzen wurde landesweit über die
Streichung von Zugverbindungen verhandelt.
Eine erste Umsetzung erfolgte mit dem
so genannten kleinen Fahrplanwechsel im
Juni 2007, noch offene Prüfanträge stehen für
den großen Fahrplanwechsel im Dezember
2007 an. Entsprechend der Forderung des Verkehrsausschusses
des Landkreistags konnten
Streckenstilllegungen jedoch letztlich vermieden
werden.
EU-VO ÜBER ÖFFENTLICHE
PERSONENVERKEHRS-
DIENSTE AUF SCHIENE UND
STRASSE
Nach sieben Jahren intensiver Diskussionen
über einheitliche Vergaberegelungen für öffentliche
Personenverkehrsdienste auf europäischer
Ebene hat das EU-Parlament im
Mai 2007 letztlich einen abgestimmten Vorschlag
für eine entsprechende EU-VO verabschiedet.
Es ist davon auszugehen, dass die
Verordnung noch im November diesen Jahres
im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.
Die getroffenen Regelungen sind aus kommunaler
Sicht überwiegend zu begrüßen. Bei
der zulässigen Direktvergabe an einen „internen
Betreiber“ hat sich das Parlament an den
Kriterien des EuGH in der Rechtssache
„Teckal“ orientiert, wonach es ausreicht,
wenn die zuständige Behörde über den internen
Betreiber von Verkehrsdienstleistungen
eine Kontrolle ausübt, die der über eine eigene
Dienststelle entspricht. Die vom zuständigen
EU-Verkehrsausschuss zunächst geforderte
„vollständige Kontrolle“ konnte damit
verhindert werden.

Geschäftsbericht 2005/2007
Aufträge an Verkehrsbetreiber mit nicht
mehr als 23 Fahrzeugen können bis zu einem
Jahresdurchschnittswert von 2 Mio. Euro bzw.
einer Personenverkehrsleistung von 600 000
km/Jahr direkt vergeben werden. Damit wurden
die ursprünglich vorgesehenen Schwellenwerte
zum Schutz kleinerer und mittlerer
Unternehmen nochmals erhöht.
Unberücksichtigt blieb allerdings die kommunale
Forderung, die Verordnung als lex
specialis für Verkehrsdienstleistungen aller
Art auszugestalten. So bleiben die allgemeinen
Vergabevorschriften für Dienstleistungsaufträge
anwendbar, nur für Dienstleistungskonzessionen
gilt die Verordnung als
spezielles Vergaberecht. Ein einheitlicher Anwendungsbereich
mit einer umfassenden
Regelung der Vergabevorschriften für Verkehrsdienstleistungen
hätte sicher zu mehr
Rechtsklarheit geführt.
Eine Chance bietet das Erfordernis, das nationale
Recht der unmittelbar geltenden Verordnung
anzupassen. Hier besteht die Möglichkeit,
das Personenbeförderungsgesetz des
Bundes – insbesondere das strenge Konzessionsrecht
– „aufzulockern“.
REFORM DES
KOMMUNALEN
HAUSHALTSRECHTS
Bereits seit 1992 (!) bereitet das Innenministerium
Baden-Württemberg eine Reform des
kommunalen Haushaltsrechts vor. Eine Arbeitsgruppe
„Umgestaltung des kommunalen
Haushalts- und Rechnungswesens“ beim
Innenministerium, in der neben dem federführenden
Innenministerium das Finanzministerium,
die Gemeindeprüfungsanstalt, die
Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung
und die kommunalen Landesverbände vertreten
waren, hat in jahrelanger Arbeit Regelungsentwürfe
erstellt, mit denen eine Umstellung
von der Geldverbrauchsrechnung
zur Ressourcenverbrauchsrechnung bewirkt
werden soll.
Die baden-württembergischen Vorarbeiten
waren Grundlage der Beratungen des Unterausschusses
„Reform des Gemeindehaushaltsrechts“
der Innenministerkonferenz. Die
Innenministerkonferenz hat durch Beschluss
vom 16. November 1999 ein Reformkonzept
verabschiedet, das die Weiterentwicklung der
Kameralistik zu einem partiellen Ressourcenverbrauchskonzept,
die Doppik als kommunales
Haushalts- und Rechnungswesen und
die Ermöglichung einer kommunalen Gesamtbilanz,
vorsah. In zahlreichen Bundesländern
waren die erstellten Regelungsentwürfe
Grundlage für landesgesetzliche Regelungen.
In Baden-Württemberg liegen bis heute keine
Anhörungsentwürfe für eine Änderung der
Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung
vor. Diese sind nun für den
Herbst dieses Jahres angekündigt. Es ist mit
Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Überlegungen,
ein Wahlrecht zwischen Doppik und
Kameralistik einzuräumen, nicht weiter verfolgt
werden. Bundesweite Bestrebungen, für
Städte und Gemeinden einerseits und Landkreise
und Zweckverbände als Umlagefinanzierer
andererseits, bei der Verpflichtung zur
42

Geschäftsbericht 2005/2007
Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs
unterschiedliche Regelungen zu schaffen, haben
den Deutschen Landkreistag veranlasst,
sich dieser Fragestellung grundsätzlich anzunehmen.
In einem vom Präsidium des Deutschen
Landkreistags am 10./11. Mai 2007 verabschiedeten
Faktenpapier „Die Landkreise
im doppischen Haushaltsrecht – Grundsätzliches
zum Haushaltsausgleich der Landkreise“
wird ausführlich begründet, dass es
unter systematischen, verfassungsrechtlichen
und finanzwirtschaftlichen Aspekten
keine abweichende Behandlung der Landkreise
bei der Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs
geben kann. Die in den Arbeitsentwürfen
vorgesehenen stringenten
Regelungen zum Haushaltsausgleich, die bei
schwerwiegenden Strukturproblemen auch
ein Haushaltsstrukturkonzept vorgesehen
haben, sollen entschärft werden.
Nach derzeitigen Überlegungen „soll“ das Ergebnis
aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen
Aufwendungen unter Berücksichtigung
von Fehlbeträgen aus Vorjahren
ausgeglichen werden. Eine noch stärkere
Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsausgleich
darf keinesfalls erfolgen, weil die
Reform des Haushaltsrechts sonst zu einer reinen
Umstellung des Buchführungsstils degeneriert.
Eine solche wäre die Mühen einer Umstellung
des Rechnungswesens nicht wert.
TVÖD –
LEISTUNGSENTGELT
Am 13. September 2005 haben die Tarifvertragsparteien
des öffentlichen Dienstes den
43
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD) unterzeichnet. Er ist am 1. Oktober
2005 in Kraft getreten und hat den bisher geltenden
BAT bzw. BMT-G durch ein einheitliches,
leistungsbezogenes und einfacheres
Tarifrecht ersetzt. Die Unterscheidung zwischen
Arbeitern und Angestellten im Tarifrecht
ist entfallen. Eine Entgelttabelle mit 15
Entgeltgruppen mit jeweils sechs Stufen
wurde eingeführt. Nach der enormen Arbeitsbelastung
der Personalämter der Landratsämter
durch den Übertritt der Bediensteten
im Zuge der Verwaltungsstrukturreform
stellte die Umstellung auf den TVöD eine weitere
große Herausforderung dar. Mit dem
TVöD wurde auch die Zahlung eines Leistungsentgelts
eingeführt.
Ab dem Jahr 2007 sind 1 % der ständigen Monatsentgelte
aller Beschäftigten im Vorjahr
zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie,
Erfolgsprämie oder Leistungszulage
nach einem betrieblich zu vereinbarenden
System auf die Beschäftigten eines Arbeitgebers
insgesamt auszuschütten. Vorgesehen
ist, das Volumen des Leistungsentgelts
im Rahmen künftiger Tarifverhandlungen auf
8 % zu erhöhen. Wenn eine pauschale Ausschüttung
an alle Beschäftigen vermieden
werden soll, muss das jeweilige System der
leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich
vereinbart werden. In Arbeitstagungen der
Haupt- und Personalamtsleiter wurde einigen
auf dem Gebiet der Personalberatung
tätigen Firmen Gelegenheit gegeben, ihr Konzept
zur Einführung des Leistungsentgelts
vorzustellen. Das Ergebnis dieser Präsentation
war, dass die weit überwiegende Anzahl
der Landkreise sich von der Firma IMAKA un-

Geschäftsbericht 2005/2007
terstützen ließ. Durch die Zusammenarbeit
mehrerer Landkreise in so genannten „Geleitzügen“
konnte die Beratungsleistung kostengünstig
eingekauft werden.
KOMMUNALER
FINANZAUSGLEICH
In der Vereinbarung zwischen Ministerpräsident
Günther H. Oettinger und den Präsidenten
der kommunalen Landesverbände vom
18. Oktober 2006 ist festgelegt worden, dass
Land und Kommunen eine „Gemeinsame Finanzkommission“
einrichten, die inzwischen
im FAG verankert ist. Die Gemeinsame Finanzkommission
nimmt die Aufgaben wahr,
die bisher von den Finanzausgleichskommissionen,
der Finanzverteilungskommission
und dem Ausschuss zur Koordination der Förderung
kommunaler Investitionen wahrgenommen
wurden. Sofern sich die „Gemeinsame
Finanzkommission“ in Fragen des
vertikalen Finanzausgleichs nicht verständigen
kann, wird ein Einigungsgespräch unter
Leitung des Ministerpräsidenten geführt. Die
konstituierende Sitzung der Gemeinsamen
Finanzkommission hat unter Leitung von Finanzminister
Gerhard Stratthaus, MdL, am
26. März 2007 stattgefunden. Sie hat festgelegt,
dass folgende Themen untersucht werden
sollen:
Überprüfung des Spannungsverhältnisses
– Anrechnungshebesätze für die Realsteuern
– Soziallastenausgleich – Sachkostenbeiträge
– Ausgleich der Kosten
der unteren Verwaltungsbehörden (§ 11
FAG).
Eine Arbeitsgruppe der gemeinsamen Finanzkommission
hat am 30. April 2007 beschlossen,
dass zur Vorbereitung der weiteren
Kommissionsberatungen Datenmaterial erhoben
werden soll. Bei den Anrechungshebesätzen
für die Realsteuern strebt der
Landkreistag an, eine Anpassung der Anrechnungshebesätze
an die in den letzten Jahren
deutlich gestiegenen landesdurchschnittlichen
Hebesätze insbesondere bei der Gewerbesteuer
zu erreichen.
Beim Soziallastenausgleich wird auf Antrag
des Landkreistags untersucht, ob eine Zusammenfassung
der Soziallastenausgleiche nach
§ 21 FAG (Ausgleich der örtlichen Soziallasten)
und § 21 a (Eingliederungshilfelastenausgleich)
erfolgen kann. Nach Auffassung des
Landkreistags sollen in den Ausgleich auch
die Jugendhilfeausgaben einbezogen werden.
Dies würde eine Abkehr von einer sektoralen
Betrachtung der Sozial- und Jugendhilfebelastung
bedeuten und zu einer wesentlichen
Verwaltungsvereinfachung beitragen.
Das Finanzministerium erhebt Daten,
um die Umsetzung dieses Vorschlags beurteilen
zu können. Bei den Zuweisungen nach § 11
FAG hält der Landkreistag eine Zusammenfassung
in einen einzigen Ausgleich mit einer
einheitlichen Dynamisierung für sachgerecht.
Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse
werden die Beratungen im Herbst
dieses Jahres fortgeführt.
44

Geschäftsbericht 2005/2007
ERWEITERUNG DES
KONNEXITÄTSPRINZIPS
In der Vereinbarung zwischen Ministerpräsident
Günther H. Oettinger und den Präsidenten
der kommunalen Landesverbände vom
18. Oktober 2006 ist festgelegt worden, dass
das in der Landesverfassung Baden-Württemberg
geregelte Konnexitätsprinzip durch
eine Änderung der Verfassung und durch
eine gesetzliche Regelung präzisiert und
erweitert wird. Künftig sollen vom Land veranlasste
nachträgliche Änderungen landesrechtlich
übertragener Aufgaben, die Übertragung
neuer bisher vom Land noch nicht
wahrgenommener Aufgaben und eigene Anforderungen
des Landes an die Erfüllung bestehender
Aufgaben in den Anwendungsbereich
des Konnexitätsprinzips fallen. Es
besteht Konsens, dass nur Änderungen mit
wesentlichen Kostenfolgen den Mehrlastenausgleich
auslösen und möglichst schlanke
Regelungen zur Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens
und zur Kostenfolgeabschätzung
zu treffen sind.
Die Stellung der kommunalen Landesverbände
im Verfahren einer Gemeinde oder eines
Landkreises vor dem Staatsgerichtshof
über die Finanzverteilung zwischen Land und
Kommunen aufgrund von Artikel 71 Abs. 3 der
Landesverfassung wird durch ein Beitrittsrecht
in den Fällen gestärkt, die aus der Sicht
der kommunalen Landesverbände von grundsätzlicher
Bedeutung sind. Inzwischen hat
das Innenministerium einen Gesetzentwurf
zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
und für ein Konnexitätsausführungsgesetz
vorgelegt, über den der-
45
zeit noch Gespräche zwischen dem Land und
den kommunalen Landesverbänden stattfinden.
FINANZBEZIEHUNGEN
LAND/KOMMUNEN
Das Land Baden-Württemberg hatte mit dem
Haushaltsstrukturgesetz 2005 massiv in den
kommunalen Finanzausgleich eingegriffen.
Diese Eingriffe waren rechtlich im Staatshaushaltsgesetz
2005/2006 verankert, so
dass sie zum 31. Dezember 2006 ausliefen.
Zwischen dem Land und den kommunalen
Landesverbänden gab es langwierige und
schwierige Verhandlungen über die Fortführung
der Kürzungen in den Jahren ab
2007. Diese führten schließlich zu der Vereinbarung
zwischen Ministerpräsident Günther
H. Oettinger und den Präsidenten der kommunalen
Landesverbände vom 18. Oktober
2006. Darin ist vorgesehen, dass der kommunale
Finanzausgleich in den Jahren 2007 bis
2010 um jeweils 395 Mio. Euro gekürzt wird.
Die Spitzabrechnung der kommunalen Belastung
im Länderfinanzausgleich wird für die
Jahre 2005 bis 2009 ausgesetzt.
Anstelle einer Kürzung von Leistungen des
Landes an die Kommunen außerhalb des
kommunalen Finanzausgleichs erfolgt eine
weitere pauschale Kürzung in Höhe von
10 Mio. Euro. 2007 und 2008 sind für die Spitzabrechnung
des Länderfinanzausgleichs vergangener
Jahre noch jeweils 7 Mio. Euro aufzubringen,
so dass sich ein Kürzungsbetrag
von jährlich 412 Mio. Euro ergibt. 2006 betrug
die Kürzung im Finanzausgleich 350 Mio.

Geschäftsbericht 2005/2007
Euro. Hinzu kam die Spitzabrechnung des
Länderfinanzausgleichs mit 38 Mio. Euro, so
dass der Kürzungsbetrag 388 Mio. Euro betrug.
Die Aufbringung des Kürzungsbetrags
in den Jahren 2007 folgende geschieht im
Prinzip in gleicher Weise wie in den Jahren
2005/2006. Allerdings muss erstmals auch
der Ausgleichstock mit 10 Mio. Euro einen angemessenen
Betrag zur Aufbringung der Kürzungen
beitragen.
FINANZLAGE DER LAND-
KREISE – KREISUMLAGE
Nachdem noch im letzten Geschäftsbericht
beklagt werden musste, dass sich der Verfall
der Finanzkraft der Landkreise fortgesetzt
hat, kann jetzt festgestellt werden, dass eine
deutliche Entspannung eintritt. Dies ist Folge
der konjunkturbedingt stark steigenden
Steuereinnahmen, die sich auf die Ausschüttungen
im kommunalen Finanzausgleich positiv
auswirken. Während die Schlüsselzuweisungen
an die Landkreise nach mangelnder
Steuerkraft im Jahr 2005 noch 459 Mio. Euro
betrugen, stiegen sie in 2006 auf 533 Mio.
Euro. 2007 sollen Sie nach derzeitigen Annahmen
auf 640 Mio. Euro steigen, wobei darin
38 Mio. Euro enthalten sind, die der Schlüsselmasse
der Landkreise zugeführt wurden, um
die Belastung durch die FAG-Umlage aus den
früheren Schlüsselzuweisungen an die Landeswohlfahrtsverbände
auszugleichen.
Diese Verbesserungen im Einnahmebereich
dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass
die strukturellen Probleme der Kreishaushalte
nach wie vor ungelöst sind. Die derzei-
tig guten Einnahmen verdecken die Sicht auf
das Hauptproblem der nach wie vor steigenden
Soziallasten. Die derzeit günstige Einnahmesituation
muss dazu genutzt werden,
Konsolidierung zu betreiben und insbesondere
die hohe Verschuldung der Landkreise
abzubauen.
Im Berichtszeitraum weisen die gewogenen
landesdurchschnittlichen Kreisumlagehebesätze
eine leicht sinkende Tendenz auf. 2005
betrug der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz
36,6 %. Er sank im Jahr 2006 auf 36,4 %
und beträgt jetzt im Jahr 2007 35,72 %, wobei
zu erwarten ist, dass es durch Nachtragssatzungen
in einigen Landkreisen noch zu einer
weiteren Reduzierung kommen kann. Die
Kreisumlagehebesätze weisen eine große
Spannbreite auf. Sie reichen von 28 % im
Landkreis Karlsruhe bis zu 42,9 % im Landkreis
Esslingen. Das Kreisumlageaufkommen
je Einwohner beträgt 2007 im Schnitt
287,83 Euro, wobei auch hier eine Spannbreite
von 216,95 Euro im Enzkreis und 363,62 Euro
im Rhein-Neckar-Kreis besteht.
NEUGESTALTUNG DER
AUSBILDUNG ZUM
GEHOBENEN
VERWALTUNGSDIENST
Die im Landeskabinett beschlossene Umgestaltung
der verwaltungsinternen Laufbahnausbildung
des gehobenen Dienstes zu einem
Bachelorstudiengang konnte rechtzeitig
zum Ausbildungsbeginn 2007 abgeschlossen
werden. Die dazu notwendige Neuregelung
der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des
46

Geschäftsbericht 2005/2007
Innenministeriums wurde intensiv von einer
Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen
Landesverbände vorbereitet.
Die Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
beinhaltet neben der Umstellung
auf einen Bachelorstudiengang weitere
grundlegende Neuerungen. Die von 4 auf 3,5
Jahre verkürzte Ausbildung begann erstmals
am 1. September 2007 in den Ausbildungsstellen
mit dem sechsmonatigen Einführungspraktikum,
an dessen Beginn ein vierwöchiger
Einführungslehrgang steht. Daran
schließen sich 17 Monate Grundstudium, 14
Monate praktische Ausbildung und 5 Monate
Vertiefungsstudium an. Der Vorbereitungsdienst
und das Bachelorstudium werden
künftig identisch sein und erhalten einen modularen
Aufbau mit interdisziplinärer Ausrichtung.
Am Ende jeden Moduls sind studienbegleitend
Prüfungen zu bestehen.
Daneben müssen künftig auch Leistungspunkte
erworben werden, die einem bestimmten
durchschnittlichen studentischen
Arbeitsaufwand entsprechen. Die Diplomarbeit
wird durch die Bachelorthesis ersetzt, die
im Unterschied zu seither in die praktische
Ausbildung integriert wird.
Bereits seit dem Oktober 2006 wird ein neues
Zulassungs- und Auswahlverfahren angewendet.
Das Zulassungs- und Auswahlverfahren
wurde dabei ganz den Fachhochschulen
und Ausbildungsstellen übertragen und
sieht neben einem schriftlichen Testverfahren
an der Fachhochschule die Auswahl der
Bewerber bei den Ausbildungsstellen vor. Auf
Betreiben des Landkreistags wurden erste Erfahrungen
mit dem neuen Zulassungs- und
47
Auswahlverfahren mit dem Innenministerium
und den Fachhochschulen erörtert und
Optimierungen bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens
vereinbart.
Mit der Umstellung von einem Diplom- auf
einen Bachelorstudiengang und der damit
verbundenen Neufassung der Ausbildungsund
Prüfungsordnung wurde das Ziel verfolgt,
den Bacherlorstudiengang an den Fachhochschulen
so zu gestalten, dass er ein attraktives
Profil behält, modern nach den
Bedürfnissen der Praxis ausgestaltet ist und
gleichzeitig die Standards einer wissenschaftlich
ausgerichteten Hochschulausbildung
sicher stellt. Damit sind Voraussetzungen
geschaffen, um weiterhin zu anderen
Studiengängen konkurrenzfähig zu bleiben
und um neuen Anforderungen Rechnung tragen
zu können.
IUK UND
ORGANISATION
Der Landkreistag hat im Rahmen der Vorbereitung
der Verwaltungsstrukturreform 2005
erstmals eine intensive zweitägige Klausurtagungen
in Zusammenarbeit mit dem
Städtetag, dem Land und dem kommunalen
DV-Verbund für die DV-Verantwortlichen der
Stadt- und Landkreise angeboten, die großen
Anklang fand. Dieses Angebot wurde deshalb
auch in den Jahren 2006 und 2007 zu aktuellen
Themen fortgesetzt.
Darüber hinaus standen der weitere Ausbau
des Internet-Portals „service-bw“ in Zusammenarbeit
mit dem Innenministerium, das

Geschäftsbericht 2005/2007
Thema e-government sowie die informationstechnische
Komponente der EU-Dienstleistungsrichtlinie
im Vordergrund.
WEITERENTWICKLUNG
DER GEOGRAFISCHEN
INFORMATIONSSYSTEME
Am 15. Mai 2007 trat die INSPIRE-Richtlinie
zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie
ist damit unmittelbar geltendes Recht und
verbreitet ihre bindenden Wirkungen sofort
für alle Betroffenen.
Ausgehend von Umweltdaten ist im Prozess
des Richtlinienerlasses eine denkbar umfassende
Regelung entstanden, die weit über die
Umweltverwaltung hinausgeht. Sie verpflichtet
alle Mitgliedstaaten auf allen Ebenen,
in Deutschland also Bund, Länder und
Gemeinden sowie weitere öffentlich tätige
Stellen, die über digitale Daten verfügen, welche
georeferenziert sind, diese für Dritte zugänglich
und nutzbar zu machen, sofern sie
nicht geheim oder vertraulich sind. Bund und
Länder wollen die Richtlinie in einem Bundesgesetz
und Mustergesetzen für die Länder
umsetzen. Die Umsetzung kann auf die Vorarbeiten
und die Strukturen beim Aufbau
einer Geo-Daten-Infrastruktur Deutschland
(GDI-DE) bzw. Baden-Württemberg (GDI-BW)
zurückgreifen. Mit den Maßnahmen in
GDI-DE und INSPIRE sollen somit digitale
Geodaten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
leichter verfügbar werden.
Wichtige Rahmenbedingungen werden auch
durch das Land mit der Erarbeitung der Geo-
dateninfrastruktur Baden-Württemberg (GDI-
BW) unter Federführung des Ministeriums
Ländlicher Raum gesetzt. Der Landkreistag
strebt in diesem Zusammenhang an, eine
entsprechende politische Kooperationsvereinbarung
mit dem Land abzuschließen. Zwischenzeitlich
hat sich auf Arbeitsebene ein
Begleitausschuss GDI-BW unter Beteiligung
der betroffenen Ministerien, der kommunalen
Landesverbände und Wirtschaftspartner
konstituiert.
In einem engen Zusammenhang mit dem
Aufbau und dem Betrieb übergreifender geographischer
Informationssysteme in den
Landratsämtern steht die Konzeption RIPS
(Räumliches Informations- und Planungssystem)
2006 des Umweltministeriums. In
der Konzeption werden technische Grundlösungen
(Varianten) dargestellt, welche die
Grundlage bieten maßgeschneiderte Lösungen
zu entwickeln. Dabei geben die in der
Konzeption beschriebenen Bewertungskriterien
und Varianten für den Abwägungsprozess
eine Hilfestellung.
Der Landkreistag und die Landkreise haben
sich intensiv an der Erarbeitung bzw. Fortschreibung
der RIPS-Konzeption 2006 beteiligt.
Dies kam nicht zuletzt durch den
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
zwischen dem Umweltministerium, dem
Main-Tauber-Kreis und dem Landkreistag
zum Ausdruck. Damit wurde das Projekt
„Geodatenverarbeitung im Landratsamt“ des
Main-Tauber-Kreises als Pilotprojekt mit den
landesweiten Abstimmungen, insbesondere
der „Neukonzeption RIPS 2006“ verknüpft.
Die Kooperationspartner haben die Fort-
48

Geschäftsbericht 2005/2007
führung dieses Gemeinschaftsprojektes zur
Umsetzung der Konzeption RIPS 2006 beschlossen.
Der Arbeitskreis GIS des Landkreistags hat im
Jahr 2005 das Arbeitspapier „GIS im Landratsamt“
herausgebracht und sich während der
Projektphase mehrfach zu der Konzeption
RIPS 2006 eingebracht. Der Arbeitskreis wird
auch künftig bei der Umsetzung der Konzeption
aktiv mitarbeiten. Neben der Erstellung
von Objektarten und Attributen für GIS Anwendungen
(z. B. für die Bereiche Katastrophenschutz,
Bauleitplanung) beschäftigt sich
der AK GIS u. a. mit den Themen Datenschutz,
Anforderungsprofil für Meldedaten, Leitfaden
für die Beschaffung von GIS- Soft- und
Hardware. Darüber hinaus wurde vom AK GIS
eine Informationsveranstaltung für die GIS-
Beauftragten der Landratsämter durchgeführt.
Der Landkreistag hat das Land und den kommunalen
DV-Verbund aufgefordert, ihre konzeptionellen
Planungen und Werkzeuge im
GIS-Bereich möglichst zügig zu harmonisieren.
Dies hat sich in einem Eckpunktepapier
zwischen dem Umweltministerium und dem
DV-Verbund niedergeschlagen.
WEITERENTWICKLUNG
DES KOMMUNALEN
DV-VERBUNDS
Der Landkreistag nimmt in den Gremien der
Datenzentrale (Verwaltungsrat, Projektausschuss)
die Interessen der Landkreise bei der
Neu- und Weiterentwicklung moderner IuK-
Verfahren wahr.
49
Es hat sich im Berichtszeitraum im Kommunalen
DV-Verbund (Datenzentrale, Regionale
Rechenzentren) eine besorgniserregende
Entwicklung aufgezeigt, die aus Sicht der
Kommunalen Landesverbände dringenden
Handlungsbedarf aufzeigte (schwerwiegende
technologische Probleme im Kfz-Zulassungsverfahren,
Kooperation zwischen
den Regionalen Rechenzentren untereinander
und mit der Datenzentrale, fachliche und
wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Angebote
im Verhältnis zu Drittanbietern etc.).
Auf Initiative des Landkreistags fand am
20. September 2005 ein Spitzengespräch zur
aktuellen Situation im Kommunalen DV-Verbund
statt.
Dabei wurden folgende Problemfelder angesprochen:
– Zukunftsgerichtete Angebotspalette und
konkurrenzfähige Marktausrichtung des
Kommunalen DV-Verbunds,
– Zusammenarbeit im DV-Verbund, Einheitlichkeit
des DV-Verbunds,
– Wirtschaftlichkeit im DV-Verbund.
Seitdem hat sich sowohl der Rechts- und Verfassungsausschuss
als auch das Präsidium
des Landkreistags mit dem Thema befasst.
Beide Gremien unterstützen die Initiative der
Kommunalen Landesverbände. Der Rechtsund
Verfassungsausschuss hat dazu folgende
Beschlüsse gefasst:
1. Der Rechts- und Verfassungsausschuss
legt Wert auf die Schaffung zukunftsgerichteter
DV-Verbundsstrukturen und be-

Geschäftsbericht 2005/2007
fürwortet das Ziel der Kommunalen Landesverbände,
den Kommunalen DV-Verbund
in einer gemeinsamen Organisationsstruktur
zusammenzuführen.
2. Die Landkreise sind aufgefordert, in der
Diskussion ihre Interessen einzubringen; es
wird erwartet, dass der DV-Verbund diese
aufgreift.
3. Die Geschäftsstelle wird beauftragt das
Augenmerk bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers
verstärkt auf Fragen des
EU- bzw. Wettbewerbsrechts und dessen
Auswirkungen auf die Regionalen Rechenzentren
als Zweckverbände zu richten. Dabei
soll untersucht werden, welche Aufgaben
der DV-Verbund unter diesen
Gesichtspunkten künftig noch wahrnehmen
kann.
Die Kommunalen Landesverbände haben begleitend
das „Handlungskonzept „Zukunft
des Kommunalen Datenverarbeitungsverbunds
Baden-Württemberg (DV-Verbund)“
fertig gestellt. Es enthält folgende Grundsätze:
– Die im Konzept der Geschäftsstellen der
Kommunalen Landesverbände dargestellten
Handlungsalternativen (Bildung einer
Holding oder Fusion von DZ und RRZ) sollen
in politischen Spitzengesprächen bewertet
werden. Danach sind ggf. die Weichenstellungen
für eine Untersuchung dieser Alternativen
vorzunehmen sowie auf Basis der
Gesichtspunkte Wirtschaftlichkeit, Aufgabenkritik,
Wettbewerb die damit zusammenhängenden
Entscheidungen zu treffen.
Die Zielsetzung der Untersuchung und die
wirtschaftlichen Entscheidungen müssen
einvernehmlich von allen Beteiligten getragen
werden und eindeutig formuliert sein.
Die DZ und die RRZ werden aufgefordert,
dieses Abstimmungserfordernis zu beachten
und daher einstweilen keine Beschlüsse
zu fassen, die dem entgegenstehen.
– Für die Klärung der damit zusammenhängenden
komplexen Fachfragen insbesondere
hinsichtlich der finanziellen, steuerlichen,
rechtlichen und personellen Konsequenzen
der Alternativen sowie deren
Vor- und Nachteile bedarf es externer Fachberatung.
Die Kommunalen Landesverbände haben das
Handlungskonzept in die jeweilige verbandspolitische
Diskussion eingebracht. Am 5. April
2006 wurde ein weitere Meinungsaustausch
zum Konzept mit den Geschäftsführern der
Rechenzentren und dem Vorstand der Datenzentrale
geführt.
Der Landkreistag bevorzugt die im Konzept
dargestellt „Holding“ als mögliches künftiges
Modell, da bewährte dezentrale Strukturen
erhalten bleiben und keine aufwändige Auflösung
und Neugründung von Zweckverbänden
erfolgen muss.
Besonderen Wert legt die Geschäftsstelle
aber auch auf die Prüfungsfelder Aufgabenkritik
und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit.
Der Landkreistag vertritt Gemeindetag und
Städtetag im 2007 eingerichteten Lenkungsgremium
„DVV-Strukturreform“. Im Herbst
2007 soll das vom DVV in Auftrag gegebene
Gutachten mit entsprechenden Vorschlägen
zur Optimierung der Strukturen und für Ver-
50

Geschäftsbericht 2005/2007
besserungen im wirtschaftlichen Bereich vorgelegt
werden.
ABSTIMMUNG DER
INFORMATIONS- UND
KOMMUNIKATIONSTECHNIK
MIT DEM LAND
Der Landkreistag vertritt bei der Zusammenarbeit
mit dem Land die Interessen der Landkreise
bei der Weiterentwicklung der in den
Landratsämtern eingesetzten staatlichen
Fachverfahren in den entsprechenden Lenkungsgruppen.
Auch auf anderen Gebieten
der Information und Kommunikationstechnik
ist der Landkreistag in einer Vielzahl von
Gremien und Arbeitsgruppen insbesondere
in der Arbeitsgruppe „Abstimmung IuK zwischen
Land und Kommunen“ beim Innenministerium
vertreten.
IUK-AUSSTATTUNG DER
GESCHÄFTSSTELLE
Die IuK-Ausstattung des Landkreistags ermöglicht
eine zeitnahe Information der
Landkreise zu Rundschreiben und sonstigen
Informationen des Landkreistags über elektronische
Medien (Intranet), das weiter ausgebaut
wurde und von den Landratsämtern
intensiv genutzt wird. Über einen Newsletter
werden die Landratsämter tagesaktuell über
alle neuen Informationen des Landkreistags
informiert.
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WIRTSCHAFTS-
BEAUFTRAGTE –
FÖRDERPROGRAMME
Für die Wirtschaftsbeauftragten der Landkreise
finden regelmäßig Arbeitstagungen
statt. Diese sind stets von einem regen Informationsaustausch
mit Vertretern der L-Bank,
des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums
für Ernährung und Ländlichen Raum
geprägt.
Baden-Württemberg soll für die Förderperiode
2007 – 2013 aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) 143,4 Mio.
Euro erhalten. Dazu wurde vom Ministerium
für Ernährung und Ländlichen Raum ein Operationelles
Programm für das neue Ziel
„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung“
erarbeitet. Dieses verfolgt im Wesentlichen
das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit
und die Attraktivität der Regionen sowie die
Beschäftigung zu fördern. Eine Genehmigung
des Operationellen Programms durch
die EU ist im Herbst 2007 erfolgt.
Mitte Mai 2007 wurde die überarbeitete und
weiterentwickelte Richtlinie für das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum (ELR) veröffentlich.
Die neue Richtlinie ist grundsätzlich
dafür geeignet, das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum weiterhin als attraktives
Strukturentwicklungsinstrument in Baden-
Württemberg einzusetzen und trägt im Wesentlichen
dazu bei, die vorhandenen Mittel
effektiver und zielgenauer zu verwenden. Die
Richtlinie ist positiv durch die Stärkung der
ökologischen Komponente und des Nachhal-

Geschäftsbericht 2005/2007
tigkeitsgedankens geprägt. Das mehrstufige
Auswahlverfahren, also über die Koordinierungsausschüsse
auf Landkreisebene, wurde
beibehalten. Das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum wird so auch weiterhin ein
stark nachgefragtes und effektives Instrument
zur Strukturentwicklung im ländlichen
Raum darstellen.
ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT
Die Geschäftsstelle pflegt laufende gute Kontakte
zur Öffentlichkeit und zu den Medien.
Über Pressekonferenzen, Pressemitteilungen,
Hintergrundgespräche und Einzelkontakte
mit Presse, Rundfunk und Fernsehen wurden
die verbandspolitischen Interessen vermittelt.
Auch das Faltblatt „Landkreistag Baden-
Württemberg – Aufgaben, Geschäftsstelle,
Gremien“ wurde aktualisiert und breit gestreut.
Auch die Pflege der Internet-Angebote mit allen
öffentlichkeitsrelevanten Informationen
des Landkreistages und zu den Landkreisen
(www.landkreistag-bw.de) wurde laufend
fortgeführt. Ebenso die Online-Version der
Landkreisnachrichten Baden-Württemberg
(www.landkreisnachrichten.de) sowie die Internet-Version
der Broschüre „Unserer Landkreise
– Menschen im Mittelpunkt (www.
landkreise-bw.de). Dabei standen insbesondere
die durch die Verwaltungsreform bedingten
Anpassungen im Vordergrund.
Die Internet-Angebote stoßen weiterhin auf
große Nachfrage. Für die Internetadresse
www.landkreistag-bw.de können monatlich
ca. 7500 Besuche, für die Internetadresse
www.landkreise-bw.de ca. 2000 Besuche registriert
werden.
Auch die vom Landkreistag herausgegebene
Verbandszeitschrift, die „Landkreisnachrichten
Baden-Württemberg“, finden bei den
Adressaten großen Anklang. Die Landkreisnachrichten
dienen der Information der Kreisrätinnen
und Kreisräte sowie anderer am
kommunalpolitischen Geschehen interessierter
Persönlichkeiten und erscheinen vierteljährlich
in einer Auflage von 4000 Exemplaren.
Für die Pressesprecherinnen und Pressesprecher
der Landkreise wurden neben den regulären
Arbeitstagungen auch zweitägige
Fortbildungsveranstaltungen angeboten, die
sehr gut besucht waren.
JUBILÄUM 50 JAHRE
LANDKREISTAG
Der Landkreistag Baden-Württemberg feierte
am 3. Juli 2006 im Rahmen eines Festaktes
sein 50-jähriges Bestehen. Am Festakt
nahmen über 500 Gäste teil, darunter Ministerpräsident
Oettinger, Innenminister Rech,
die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im
Landtag und viele weitere Persönlichkeiten
aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung des
Landes Baden-Württemberg sowie darüber
hinaus. Dieses Ereignis wurde auch gegenüber
der Presse und der Öffentlichkeit adäquat
vermittelt. Auch im Corporate-Design des
Verbandes spiegelte sich das Jubiläum wider.
52

Geschäftsbericht 2005/2007
Anlässlich des Festaktes präsentierte der
Landkreistag eine von der Arbeitsgemeinschaft
der Kreisarchivare inhaltlich erarbeitete,
über 200 Seiten umfassende Festschrift,
die in bisher einmaliger Form die Geschichte
des Landkreistags und seiner Landkreise darstellt,
sowie einen von der Filmakademie Ludwigsburg
produzierten Image-Film. Beide
Medien erhielten sehr gute Kritiken.
Im Rahmenprogramm war die Ausstellung
„Baden-Württemberg und seine Landkreise“
zu sehen, in der die Landkreise Exponate ausstellen,
die stellvertretend für Ihre Kreise stehen
– vom sportlichen Rennwagen bis zum
Nachbau eines Limesturms.
EU-DIENSTLEISTUNGS-
RICHTLINIE
Die Geschäftsstelle hat die Gremien regelmäßig
zur Entwicklung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
informiert. Dabei stand insbesondere
Frage der Verortung des so
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genannten „Einheitlichen Ansprechpartners“
im Vordergrund. Dieser soll nach 2009 allen
aus- und inländischen Dienstleistungserbringern
als Anlaufstelle für Informationen insbesondere
zu Ansiedlungsfragen und als
Moderator der notwendigen Verwaltungsverfahren
dienen. Der Deutsche Landkreistag
legt besonderen Wert darauf, dass die Übernahme
der Funktion des einheitlichen Ansprechpartners
durch die Landkreise erfolgt.
Die Kommunalen Landesverbände in Baden-
Württemberg sprechen sich für eine Kooperationslösung
mit den Kammern unter kommunaler
Federführung aus.
Für die technische Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
ist auch entsprechende IuK-
Unterstützung bereitzustellen.
Da durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie in
großem Umfang kommunale Interessen
berührt sind, hat der Landkreistag sich beim
Land dafür eingesetzt, dass die kommunale
Seite eng in die Planungen und den Entscheidungsprozess
eingebunden wird.

Geschäftsbericht 2005/2007
ANHANG
PRÄSIDENT, VIZEPRÄSI-
DENTEN, PRÄSIDIUM,
VORSITZENDE DER
FACHAUSSCHÜSSE,
SPRENGELVORSITZENDE
(STAND 19. OKTOBER
2007)
Präsident:
Landrat Dr. Jürgen Schütz, Heidelberg
Vizepräsidenten:
Landrat Helmut M. Jahn, Künzelsau
Landrat Guido Wolf, MdL, Tuttlingen
Präsidium:
Landrat Heinz Eininger, Esslingen
Landrat Dr. Rainer Haas, Ludwigsburg
Landrat Franz Weber, Göppingen
Landrat Karl Röckinger, Pforzheim
Landrat Peter Dombrowsky, Freudenstadt
Landrat Hans-Werner Köblitz, Calw
Landrat Joachim Walter, Tübingen
Landrat Dirk Gaerte, Sigmaringen
Landrat Kurt Widmaier, Ravensburg
Landrat Jochen Glaeser, Freiburg
Landrat Karl Heim, Villingen-Schwenningen
Landrat Frank Hämmerle, Konstanz
Vorsitzende der Fachausschüsse:
Rechts- und Verfassungsausschuss:
Landrat Hans-Werner Köblitz, Calw
Finanzausschuss:
N. N.
Sozialausschuss:
Landrat Jochen Glaeser, Freiburg
Gesundheitsausschuss:
Landrat Franz Weber, Göppingen
Kulturausschuss:
Landrat Heinz Eininger, Esslingen
Ausschuss für Umweltschutz, Wirtschaft und
Verkehr:
Landrat Helmut M. Jahn, Künzelsau
Sprengelvorsitzende:
Regierungsbezirk Stuttgart:
Landrat Heinz Eininger, Esslingen
Regierungsbezirk Karlsruhe:
Landrat Dr. Jürgen Schütz, Heidelberg
Regierungsbezirk Freiburg:
Landrat Jochen Glaeser, Freiburg
Regierungsbezirk Tübingen:
Landrat Joachim Walter, Tübingen
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Geschäftsbericht 2005/2007
GESCHÄFTS-
VERTEILUNGSPLAN
der Geschäftsstelle des Landkreistags Baden-
Württemberg
Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart
Telefon (07 11) 2 24 62 - 0
Telefax (07 11) 2 24 62 - 23
Hauptgeschäftsführer:
Prof. Eberhard Trumpp
Dezernat 1:
Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp
Grundsatzangelegenheiten der Landkreise
Landräte
Kommunale Verbände
Bundes- und Landesangelegenheiten
Grundzüge der europäischen
Zusammenarbeit
Verwaltungsreform
Kommunalverfassungsrecht
Öffentlichkeitsarbeit
Geld- und Kreditwesen
Politische Betätigung des Staatsbürgers
Dezernat 2:
Stv. Hauptgeschäftsführer Karlheinz Kibele
Krankenhauswesen
Gesundheitswesen
Entbürokratisierung
Umweltschutz
Abfallrecht, Abfallwirtschaft
Wasserrecht, Wasserwirtschaft
Abwasserabgabe, Wasserentnahmeentgelt,
Gebühren
Immissionsschutz
Gewerbeaufsicht
Naturschutz
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Bodenschutz, Altlasten
Jagd-/Fischereiwesen
Dezernat 3:
Oberrechtsrätin Nathalie Münz
Allgemeine Rechtsangelegenheiten
Öffentlicher Personennahverkehr,
Schülerbeförderung
Schulträgerschaft, Schulaufsicht
Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung
Forstwirtschaft
Landwirtschaft
Europaangelegenheiten
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Brand- und Katastrophenschutz,
Rettungsdienst
Baurecht
Kultur, Archive
Sport
Dezernat 4:
Ltd. Verwaltungsdirektor Bernd Klee
Finanzen, Steuern und Abgaben
Kommunalrecht
Personalwesen, Ausbildung
Wahlen
Staatsaufsicht und Rechnungsprüfung
Wirtschaftliche Betätigung
Energieversorgung
Straßen
Verbandsangelegenheiten
Dezernat 5:
Ltd. Verwaltungsdirektor Dietmar Herdes
Sozialhilfe (SGB XII)
Altenhilfe
Pflegeversicherung
Bürgerschaftliches Engagement
Integration

Geschäftsbericht 2005/2007
Aussiedler, Asylbewerber,
Bürgerkriegsflüchtlinge
Wohngeld
Sozialdatenschutz
Arbeitsförderung (SGB II)
Arbeitsverwaltung
Dezernat 6:
Ltd.Verwaltungsdirektorin Christa Heilemann
Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung
Familie
Frauen, Gleichstellungsbeauftragte
Hilfe für Behinderte, psychisch Kranke,
Suchtkranke
Krankenhilfe
Gefährdetenhilfe
Ausbildungsförderung
Kriegsopferfürsorge
Versorgungsverwaltung
Kommunalverband für Jugend und Soziales
Baden-Württemberg
Geschäftsstelle der Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten für das Land
Baden-Württemberg
Dezernat 7:
Verwaltungsdirektor Jan-Ole Langemack
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion
der Landkreisnachrichten
Vermessung, Flurneuordnung
Informations- und Kommunikationstechnik
e-Government, Internet
Datenschutz
Wirtschafts- und Strukturförderung
Tourismus
Telekommunikation
Postdienste
Landesplanung und Raumordnung,
Wohnungswesen
Statistik
Innere IuK-Organisation, Aktenplan, Schriftgutverwaltung
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