Gebühren für amtsärztliche Gutachten - Landkreistag Baden ...

Landkreisnachrichten 45. Jahrgang
Nur im Falle einer Gebührenerhebung –
so die Befürworter der letztgenannten
Alternative – sei es möglich, die anfallenden
Personalkosten zu refinanzieren
und die Amtsärzte für vordringliche be-
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Gebühren für amtsärztliche Gutachten
Von Franz Vetter, Stuttgart
Bei den amtsärztlichen Gutachten ist derzeit einiges im Fluss. Einerseits gibt es landespolitische
Tendenzen, die Gesundheitsämter von bestimmten gutachtlichen
Aufgaben zu entpflichten und stattdessen private Gutachter heranzuziehen, andererseits
wird alternativ dazu – insbesondere von denjenigen, die Begutachtungen
durch den Amtsarzt wegen dessen Objektivität und Neutralität weiterhin für
unverzichtbar halten – eine allgemeine Gebührenpflichtigkeit dieser öffentlichen
Leistung eingefordert.
völkerungsmedizinische Aufgaben (z. B.
Prävention und Gesundheitsförderung)
einzusetzen.
Die Entpflichtung der Gesundheitsämter
im gutachtlichen Bereich stellt sich nach
dem Ergebnis einer in diesem Jahr durchgeführten
Anhörung als schwer durchsetzbar
dar. Deshalb soll an dieser Stelle
die alternative Option der Gebührenpflichtigkeit
amtsärztlicher Gutachten
erörtert werden.
Die Möglichkeiten, für amtsärztliche
Gutachten Gebühren zu erheben, haben
sich seit der Novellierung des Landesgebührengesetztes
1 deutlich verbessert.
Nach dem neuen Landesgebührengesetz
sind das Land und die Kommunen zwar
weiterhin gebührenbefreit 2 , hiervon sind

aber eine ganze Reihe von Ausnahmen
im Gesetz vorgesehen 3 . Die wesentliche
gesetzliche Änderung ist aber, dass künftig
die unteren Verwaltungsbehörden –
und die Gesundheitsämter gehören als
staatlicher Teil des Landratsamtes zu diesen
4 – eigene Gebührenverordnungen
erlassen dürfen 5 . Von dieser Möglichkeit
haben schon die meisten Landratsämter
Gebrauch gemacht. Ob sie dabei auch an
die amtsärztlichen Gutachten gedacht
haben, ist dem Verfasser nicht bekannt.
Nachfolgend sollen die einzelnen amtsärztlichen
Gutachten im Hinblick auf
eine mögliche Gebührenerhebung dargestellt
werden:
Einstellungsuntersuchungen
Nach Nr. 1 der VwV des Innenministeriums
zu § 11 LBG 6 muss bei jeder Einstellung
zur Feststellung der Dienstfähigkeit
oder der gesundheitlichen Eignung für
die angestrebte Laufbahn ein amtsärztliches
Zeugnis, das Zeugnis eines beamteten
Polizeiarztes oder eines anderen
beamteten Arztes vorgelegt werden.
Auch für die Zulassung zum höheren
Vorbereitungsdienst muss ein amtsärztliches
Gesundheitszeugnis beigebracht
werden 7 .
Ist der Einstellungsbewerber und nicht
die personalverwaltende Dienststelle
Auftraggeber der Einstellungsuntersuchung,
was in der Regel der Fall ist, kann
das jeweilige Gesundheitsamt für die
Begutachtung eine Gebühr verlangen.
Gebührenschuldner ist dann der Einstellungsbewerber.
Für ihn gelten keinerlei
Gebührenbefreiungstatbestände 8 .
Die insoweit – bislang noch – anderslautende
Nr. 6.1 der VwV über amtsärztliche
Untersuchungen im öffentlichen Dienst 9
steht dem nicht entgegen, da aufgrund
der allgemeinen Grundsätze der
Normenhierarchie eine Gebührenverordnung
des Landratsamtes einer Verwaltungsvorschrift
stets vorgeht. Der besagte
Passus der Verwaltungsvorschrift
wird zum Jahresende 2006, das heißt
mit Ablauf der Übergangsregelung des
Gebühren für amtsärztliche Gutachten
Artikel 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung
des Gebührenrechts 10 , ohnehin
ersatzlos wegfallen.
Enthält die Gebührenordnung des Landratsamtes
einen entsprechenden Gebührentatbestand,
kann dem Einstellungsbewerber
eine Gebühr auferlegt
werden, sofern dieser und nicht die personalverwaltende
Stelle die Begutachtung
in Auftrag gegeben hat. Erteilt ausnahmsweise
die personalverwaltende
Stelle den Gutachtenauftrag, könnte mit
Blick auf § 10 Abs. 6 LGebG bzw. § 10
Abs. 7 i.V. m. § 13 LGebG wohl ebenfalls
eine Gebühr verlangt werden 11 (näheres
dazu unter „Beihilfegutachten“).
Prüfungsunfähigkeitsuntersuchungen
Eine unübersehbare Vielzahl an Ausbildungs-
und Prüfungsordnungen verlangen
im Falle einer gesundheitlichen
Verhinderung an der Prüfungsteilnahme
oder bei vergleichbaren Sachverhalten
ein amtsärztliches Zeugnis 12 . Betroffen
hiervon sind vor allem Gesundheitsämter,
die Ihren Sitz in Universitätsstädten
haben.
Auftraggeber der Prüfungsunfähigkeitsuntersuchung
ist zweifellos der Prüfungsteilnehmer,
der in der Regel ein
amtsärztliches Zeugnis beizubringen
hat, selbst. Daher greift der persönliche
Gebührenbefreiungstatbestand des § 10
Abs. 1 und 2 LGebG nicht. Fraglich ist, ob
der sachliche Gebührenbefreiungstatbestand
des § 9 Abs. 1 Nr. 4 LGebG hier
einschlägig ist. Danach sind öffentliche
Leistungen gebührenfrei, wenn sie
eine Prüfungsangelegenheit betreffen,
die der beruflichen Aus- und Weiterbildung
dient. Ob ein amtsärztliches Zeugnis
zur Prüfungsunfähigkeit darunter zu
subsumieren ist, ist zweifelhaft, denn
das amtsärztliche Attest ist selbst nicht
Bestandteil der Prüfung und auch keine
notwendige Voraussetzung, um eine
Berufsausbildung mit einer Prüfung abzuschließen.
Der jetzige Wortlaut des § 9
Abs. 1 Nr. 4 LGebG ist allerdings weiter
gefasst als die Vorgängerbestimmung
des § 1 Abs. 2 LGebG a. F., wonach lediglich
„für Prüfungen, die der beruflichen
Aus- und Fortbildung dienen“, keine Gebühren
erhoben wurden. Jetzt soll die
sachliche Gebührenfreiheit für alle Angelegenheiten
gelten,die Prüfungen „betreffen“.
Dass damit auch die amtsärztliche
Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung
gemeint ist, darf bezweifelt werden,
zumal nach der amtlichen Gesetzesbegründung
der neue § 9 Abs. 1 Nr. 4 LGebG
dem Regelungscharakter des bisherigen
§ 1 Abs. 2 LGebG a. F. (teilweise) entsprechen
soll. Die neue Formulierung ist
wohl eher redaktionellen Notwendigkeiten
geschuldet und bezweckt keine
Ausweitung des Anwendungsbereichs
der sachlichen Gebührenfreiheit bei Prüfungen.
Enthält somit die Verordnung des
Landratsamts 13 einen entsprechenden
Gebührentatbestand, kann m. E. für Prüfungsunfähigkeitsuntersuchungen
eine
Gebühr erhoben werden. Gebührenschuldner
ist stets der antragstellende
Prüfungskandidat 14 .
Beihilfegutachten
Hier muss unterschieden werden. Bezüglich
der ärztlichen Begutachtung
von Kurmaßnahmen besteht eine ausschließliche
Zuständigkeit des Gesundheitsamtes
15 , bezüglich der Begutachtung
der sonstigen Beihilfeangelegenheiten
eine alternative Zuständigkeit 16 .
Auftraggeber ist stets die Beihilfestelle 17 ,
auch wenn in der Praxis der Behilfeberechtigte
häufig selbst beim Gesundheitsamt
vorstellig wird.Eine persönliche
Gebührenbefreiung besteht nicht, da
hier § 10 Abs. 7 i.V. m. § 13 LGebG greift.
Danach gelten die persönlichen Gebührenbefreiungstatbestände
des § 10
Abs. 1 bis 4 LGebG nicht für Sachverständigengebühren
im Sinne von § 13 des
LGebG. Das heißt, für alle Begutachtungen,
Prüfungen oder Untersuchungen,
die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben
sind und durch staatliche 18 oder
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staatlich beauftragte Sachverständige
durchgeführt werden, können Gebühren
verlangt werden.
Für die Begutachtung nach § 18 Abs. 5
BVO, also für alle Beihilfegutachten mit
Ausnahme der Kuren, ist zudem § 10
Abs. 6 LGebG einschlägig, da insofern
das Gesundheitsamt nur neben anderen
Gutachtern zur Begutachtung verpflichtet
ist. Es besteht insofern also keine ausschließliche
monopolähnliche Zuständigkeit
des Gesundheitsamtes, sondern
lediglich eine alternative – wenngleich
im Falle der Auftragserteilung verpflichtende
– Zuständigkeit des Amtsarztes.
Für die letztgenannten Fälle, also immer
dann, wenn sich das Gesundheitsamt
als einer von mehreren Anbietern am
Gutachtenmarkt betätigt, ist § 10 Abs. 6
LGebG einschlägig und damit eine Gebührenerhebung
grundsätzlich zulässig.
Einer Gebührenerhebung dürfte aber der
Gebührenbefreiungstatbestand des § 9
Abs. 1 Nr. 2 LGebG entgegenstehen. Danach
besteht sachliche Gebührenfreiheit
für öffentliche Leistungen in Angelegenheiten,
die das bestehende oder frühere
Dienstverhältnis von Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes betreffen. Diese
Voraussetzungen sind m. E. im Falle einer
amtsärztlichen Begutachtung in Beihilfeangelegenheiten
erfüllt, da sich der
Beihilfeanspruch unmittelbar aus dem
Dienstverhältnis ableitet 19 . Im Ergebnis
scheidet daher eine Gebührenerhebung
für Beihilfegutachten aus 20 .
Betreuungs- und
Unterbringungsgutachten
Da bezüglich der gerichtsärztlichen Gutachten
ebenfalls nur eine alternative
Zuständigkeit der Gesundheitsämter besteht,
kann wegen § 10 Abs. 6 LGebG für
diese Gutachten ebenfalls eine Gebühr
berechnet werden.Auch § 10 Abs. 7 i.V. m.
§ 13 LGebG ist insoweit einschlägig und
schließt die persönlich Gebührenbefreiung
der auftraggebenden Gerichte und
Notariate aus.Voraussetzung für eine Gebührenerhebung
des Gesundheitsamtes
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ist auch hier, dass die Gebührenverordnung
des Landratsamts entsprechende
Gebührentatbestände enthält.
Die VwV des Sozialministeriums über
die Durchführung des gerichtsärztlichen
Dienstes durch die Gesundheitsämter 21
i.V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 ÖGDG verpflichtet
die Gesundheitsämter nur im Falle ihrer
Auswahl durch ein Gericht/Notariat, ein
Gutachten zu erstellen. Den Gerichten
bzw. Notariaten steht es aber in den
meisten Fällen frei, auch andere Stellen
mit der Begutachtung zu beauftragen 22 .
Für Unterbringungsgutachten gilt folgendes:
Ist ein Stadtkreis, der kein
Gesundheitsamt hat, oder eine Große
Kreisstadt Auftraggeber des UBG-Gutachtens,
kann und wird das Gesundheitsamt
i. d. R. eine Gebühr berechnen.
Anders verhält es sich, wenn das Ordnungsamt
des eigenen Landratsamts
den Gutachtenauftrag erteilt; in diesem
Fall erfolgt regelmäßig nur eine interne
Verrechnung. Die mit einer solchen Gebühr
belasteten Stellen können diese
Kosten gem. § 17 UBG 23 umlegen 24 .
Die VwV über den gerichtsärztlichen
Dienst der Gesundheitsämter (s. o.) sieht
zwar in Nr. 6 Satz 3 bislang noch eine
Gebührenfreiheit zugunsten der Gerichte
und Staatsanwaltschaften des
Landes vor. Diese Bestimmung steht
einer Gebührenerhebung aber nicht
mehr entgegen, da diesbezüglich dasselbe
gilt wie zur oben erwähnten Nr. 6.1
der VwV amtsärztliche Untersuchung.
Fazit
Die obige Darstellung zeigt, dass für
die meisten amtsärztlichen Gutachten
ab sofort Gebühren verlangt werden
können. Voraussetzung hierfür ist,
dass die Gebührenverordnungen der
Landratsämter entsprechende Gebührentatbestände
enthalten 25 . Es wäre
wünschenswert, wenn die bei den Landkreisen
verbleibenden 26 neuen Gebühreneinnahmen
zur Finanzierung zusätzlicher
Gutachterstellen verwenden würden.
Dadurch wären die im Landesdienst
befindlichen Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes
in die Lage versetzt,
sich den gesetzlich prioritären bevölkerungsmedizinischen
Aufgaben (Gesundheitsschutz,
Prävention, Gesundheitsförderung
und Gesundheitsberichterstattung)
in verstärktem Maße zuzuwenden,
was aus fachlicher Sicht mehr als erwünscht
ist.
1 Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts
vom 14. 12. 2004 (GBl. S. 895).
2 § 10 Abs. 1 und 2 LGebG
3 § 10 Abs. 5 bis 7 LGebG. Die Regelungen über Gebührenbefreiung
und die Ausnahmen davon
wurden weitgehend unverändert ins neue
LGebG übernommen (vgl. § 6 Abs. 3 und § 25
Abs. 2 Satz 2 LGebG a. F.).
4 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ÖGDG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG, § 1
Abs. 3 Satz 2 LKrO
5 § 4 Abs. 3 LGebG
6 GABl. 2003, S. 502, 505
7 § 4 Abs. 2 Nr. 12 APrOVwhD (GBl. 2004 S. 344)
8 Eine sachliche Gebührenfreiheit nach § 9 Abs. 1
Nr. 2 LGebG besteht hier nicht, da die Einstellungsuntersuchung
nur ein künftiges Dienstverhältnis
betrifft (vgl. VGH Mannheim, Beschluss
vom 18. 3. 1999, 2 S 327/99 und Schlabach, Gebührenrecht
der Verwaltung in Baden-Württemberg,
§ 5 LGebG a. F., Rn 18). Etwas anderes
gilt bezüglich der Gutachten zur Feststellung
der Dienstunfähigkeit, die sich stets auf ein bestehendes
Beamtenverhältnis iSv § 9 Abs. 1 Nr. 2
LGebG beziehen.
9 GABl. 2003 S. 598
10 GBl. 2004 S. 895, 903
11 Nach dem Wortlaut der Nr. 1 der VwV zu § 11 LBG
käme auch ein kommunaler beamteter Arzt
für eine Einstellungsuntersuchung in Betracht,
weshalb § 10 Abs. 6 LGebG greift. Zweifelhaft ist,
ob § 13 LGebG hier einschlägig ist, da dort eine
durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Begutachtung
gefordert wird und eine VwV keine
Rechtsvorschrift ist.
12 bspw. für die Juristenausbildung § 12 Abs. 1
Satz 2, § 13 Abs. 7 Satz 4, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und
Nr. 4 sowie § 41 Abs. 3 Satz 1 JAPrO
13 siehe § 3 Abs. 4 LGebG
14 Der Vollständigkeit halber sei auf die Übergangsbestimmung
des § 13 StHG (GBl. 2005,
S. 147) hingewiesen, wonach die sachliche Gebührenfreiheit
für Prüfungen nach altem Gebührenrecht
(längstens bis 31. 12. 2006) außer
Kraft gesetzt wird.
15 § 8 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BVO
16 § 18 Abs. 5 BVO
17 s. § 5 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 BVO
18 Das Gesundheitsamt ist (Teil einer) Staatsbehörde,
siehe Fußnote 4.

19 s. Schlabach, a. a.O (Fn 8) Rn 19 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 5
LGebG a. F.).
20 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
Auftraggeber des Beihilfegutachtens und damit
potentieller Gebührenschuldner die Beihilfestelle
und nicht der – von der Gebühr zu befreiende
– Beamte selbst ist. Der Wortlaut des
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG schließt eine enge Auslegung
im vorgenannten Sinn aus.
21 GABl. 1999 S. 39. Die VwV beinhaltet die abschließende
Aufzählung der gerichtsärztlichen
Begutachtung durch die Gesundheitsämter, begründet
aber keine ausschließliche gerichtsärztliche
Zuständigkeit der Gesundheitsämter.
Gesundheitsakademie Landkreis Tuttlingen
22 s. insbes. § 68 b Abs. 1 und 1 a FGG, wonach nur
ein ärztliches Zeugnis verlangt wird; ebenso bei
§ 69 d, § 69 f Abs. 1 und § 69 k Abs. 3 FGG. § 42
Abs. 1 AGGVG, der die Amtsärzte zu Gerichtsärzten
erklärt und auf den § 12 Abs. 1 Nr. 2 ÖGDG
rekurriert, gilt nur für das Strafverfahren. Für
Unterbringungssachen gelten die §§ 70 ff. i.V. m.
§ 3 Abs. 2 und § 5 UBG.
23 so Juchart/Warmbrunn/Stolz, Unterbringungsgesetz
Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 17 Rn 1.
24 In diesem Fall ist auch § 10 Abs. 5 Satz 1 LGebG
einschlägig, wonach die persönliche Gebührenbefreiung
nicht eintritt, soweit die betreffenden
Landes- oder Kommunalbehörden berechtigt
sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder
sonst auf Dritte umzulegen.
25 Der „Notweg“ über § 4 Abs. 4 LGebG kann insofern
nicht empfohlen werden.
26 § 11 Abs. 3 Satz 1 FAG (GBl. 2000 S. 14, zuletzt
geänd. GBl. 2005 S. 704).
Franz Vetter ist Referent im Ministerium
für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg.
Hinweis des Autoren: Der Beitrag
gibt die persönliche Meinung des Verfassers
wieder.
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