Umsetzung des neuen Landesgebührengesetzes - Landkreistag ...

Bis dahin war eine große Menge an
Vorbereitungsarbeit zu leisten. Erste Berührungspunkte
mit den neuen Gebührenregelungen
gab es im Januar 2003
bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Gebührenkalkulation“.
Auf Initiative von
Rainer Pokrop vom Landkreistag Baden-
Württemberg wurde aus dem Vergleichsring
„Kommunales Rechnungswesen“
heraus die Arbeitsgruppe „Gebühren“ gegründet.
Die Arbeitsgruppe wurde und
wird während der gesamten Projekt-
Umsetzung des neuen Landesgebührengesetzes
Umsetzung des neuen
Landesgebührengesetzes –
ein Erfahrungsbericht
des Landratsamtes Karlsruhe
Von Petra Zawichowski, Karlsruhe
Das neue Landesgebührengesetz für Baden-Württemberg ist am 2. Januar 2005 in
Kraft getreten. Als einer der ersten Landkreise in Baden-Württemberg hat der Landkreis
Karlsruhe das neue Recht umgesetzt. Am 10. Mai 2005 unterzeichnete Landrat
Claus Kretz die Rechtsverordnung des Landratsamtes Karlsruhe über die Erhebung
von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde
und als untere Baurechtsbehörde, sowie die Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygieneverordnung,
jeweils mit den entsprechenden Gebührenverzeichnissen.
Beide Rechtsverordnungen sind am 1. Juni 2005 in Kraft getreten.
phase vom Landkreistag und von der
KGSt, vertreten durch Manfred Leitner-
Achtstätter, betreut und von Bernd Klee,
Amtsleiter des Kämmereiamtes im
Rhein-Neckar-Kreis fachmoderiert. Diese
Arbeitsgruppe sollte sich (in „kleiner“ Besetzung
mit Vertretern von zwölf Landratsämtern)
verstärkt um die landesweit
einheitliche Umsetzung des Landesgebührengesetzes
kümmern. Ziel war,
einen Leitfaden mit Kalkulationsgrundlagen
zu erstellen und Ansprechpartner
für alle Landkreise Baden-Württembergs
zu sein. Die Arbeitsergebnisse wurden
regelmäßig mit dem Vergleichsring
„Kommunales Rechnungswesen“ abgestimmt.
So war eine Interessenbündelung
aller 35 Landkreise Baden-Württembergs
und ein breiter Konsens bei der Umsetzung
dieses neuen Gesetzes gegeben.
Diese Interessenbündelung galt es auch
innerhalb des Karlsruher Landratsamtes
zu erreichen. Es hat sich bewährt, dass
das Kämmereiamt die Federführung bei
dem Projekt „Umsetzung des neuen Landesgebührengesetzes“
innehatte und
dass die beteiligten Fachämter von Anfang
an miteinbezogen waren. Im Juli
2003 fand die erste Auftaktveranstaltung
für die Ämter der unteren Verwaltungsbehörde
im Landratsamt statt.
Seit Einführung der neuen Steuerungsmodelle
gibt es in jedem Fachamt einen
Haushaltssachbearbeiter oder eine
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Landkreisnachrichten 44. Jahrgang
Haushaltssachbearbeiterin, die auch die
Aufgabe des zentralen Ansprechpartners
bei der Gebührenkalkulation übernahm.
Zunächst hat das Kämmereiamt gemeinsam
mit den jeweiligen Fachämtern
einen Produktplan, orientiert am Produktplan
Baden-Württemberg erstellt
und – angepasst an die Gegebenheiten
des Landratsamtes Karlsruhe – erarbeitet.
Anschließend wurden die Personal-,
Sach-, Steuerungs-, Service- und Gebäudekosten
für jedes Produkt ermittelt.
Die Gesamtkosten pro Mitarbeiter wurden
errechnet und prozentual nach geschätztem
Arbeitsaufwand auf die Produkte
zugerechnet.Werden auf diese Art
und Weise noch die Arbeitszeit jedes Mitarbeiters
verteilt, so ergibt sich letztlich
für jedes Produkt ein Stundensatz. Gemeinsam
mit den Fachämtern wurden
die einzelnen Leistungen (im Großen und
Ganzen die bisherigen Gebührentatbestände
des Gebührenverzeichnisses des
Landes) den definierten Produkten zugeordnet
und Zeitanteile hinterlegt. Bei
standardisierten öffentlichen Leistungen
mit gleichem zeitlichem Aufwand
bietet sich eine Festgebühr an, bei öffentlichen
Leistungen, die einen unterschiedlich
langen Zeitaufwand benötigen,
wurde eine Zeitgebühr festgesetzt.
Wertgebühren hat die Kämmerei in Abstimmung
mit dem Fachamt dort angesetzt,
wo es auch bereits bisher durch
die Landesregelungen praktiziert wurde,
wie beispielsweise im Bereich Baurecht.
Von der Festsetzung einer Rahmengebühr
wurde weitestgehend abgesehen.
Die bisher geltenden Gebührentatbestände
des Landes hat der Kreis Karlsruhe
bedarfsgerecht um neue Gebührentatbestände
ergänzt. So fallen nun beispielsweise
die Heimkontrollen nach
dem Heimgesetz neuerdings unter die
Gebührenpflicht, wobei sowohl der Aufwand
des federführend zuständigen
Ordnungsamtes, wie auch der Aufwand
des beteiligten Gesundheitsamtes berücksichtigt
wird. Die einzelnen Gebührentatbestände
und deren Höhe, sowie
evtl. Gebührenerleichterungen wurden
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wiederum gemeinsam mit Fachbereichsleitern,
Amtsleitern und Sachbearbeitern
festgelegt. Bei diesen Gesprächen wurden
von den Kolleginnen und Kollegen
auch viele praxisbezogene Problemstellungen
aufgezeigt, die letztlich wiederum
der Arbeitsgruppe Gebühren vorgestellt
wurden und so eine für alle
Kreise einheitliche Lösung gefunden
werden konnte. Eine vorerst letzte Informationsveranstaltung
für alle beteiligten
Ämter im Hause erfolgte nochmals
kurz vor Inkrafttreten der beiden Rechtsverordnungen.
Dank der guten Kooperation zwischen
Kämmereiamt und den einzelnen Fachämtern
konnte das neue Landesgebührengesetz
reibungslos umgesetzt werden.
Gemeinsam mit den übrigen Landkreisen
in Baden-Württemberg unter der
Federführung des Landkreistags wurde
eine Grundlage geschaffen, die zum positiven
Gelingen dieses Großprojektes
beitrug.
Auch der Ideen-Austausch mit den Kolleginnen
und Kollegen der benachbarten
Landkreise Heilbronn, Enzkreis und
Rhein-Neckar-Kreis war für alle Beteiligten
eine sehr positive Erfahrung. „Hier
wurde Vergleichsringarbeit gelebt“, resümiert
Peter Adam, Kreiskämmerer
im Landratsamt Karlsruhe. Der Fachbereichsleiter
für Zentrale Aufgaben und
Finanzen ist beeindruckt von der landkreisübergreifenden
guten Zusammenarbeit
in Baden-Württemberg.
Wie geht es weiter?
Das Projekt „Umsetzung des neuen
Landesgebührengesetzes“ ist auch im
Landkreis Karlsruhe noch nicht ganz abgeschlossen.
Im Laufe des Jahres 2006
werden die Kalkulationen dem neuen
Produktplan angepasst werden. Insbesondere
werden die Produkte der durch
die Verwaltungsreform eingegliederten
Ämter kalkuliert und in das Gebührenverzeichnis
aufgenommen. In diesem
Zusammenhang sollen innerhalb des
Landratsamtes die Verwaltungsleistungen
der Fachämter untereinander erfasst
und verrechnet werden.
Das Gebührenrecht bleibt für die Kreise
eine „Daueraufgabe“, da die Kalkulationen
spätestens alle zwei Jahre überarbeitet
werden müssen.
Die Rechtsverordnungen sind auf der
Homepage des Landratsamtes unter
www.landkreis-karlsruhe.de abrufbar.
Ansprechpartner beim Landratsamt
Karlsruhe ist:
Petra Zawichowski
Kämmereiamt
Sachgebiet Controlling/Kosten- und
Leistungsrechnung/Gebühren
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Tel.: 07 21/9 36-61 63
Fax: 07 21/9 36-51 20
kaemmereiamt.controlling@landratsamt-karlsruhe.de