Jahresbericht 2004 - METAS

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L e g a l e M e t r o l o g i e
Marktaufsicht über
Fertigpackungen nach wie vor notwendig
Seit der Einführung von Kennzahlen zur Leistungs- und Wirkungssteuerung im
Bereich des gesetzlichen Messwesens im Jahr 2002 werden die Indikatoren
zur Aufsicht über vorverpackte Waren systematisch erhoben und ausgewertet.
Auffallend daran sind die grossen Unterschiede in den Kantonen beim Ausmass
der Kontrolltätigkeit und die nach wie vor hohe Beanstandungsquote von 8.4 %.
Angesichts des grossen Handelsvolumens verdienen vorverpackte Waren ein
besonderes Augenmerk bei der Marktaufsicht. Mit Stichprobenprüfungen
soll der Konsument vor unterfüllten Fertigpackungen und der redliche Produzent
bzw. Importeur vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.
Kontrolle der Mengenangaben auf Fertigpackungen
Für die Kontrolle der Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wird nicht die
Abfüllanlage geeicht, sondern die Mengenangaben der Hersteller auf den
Fertigpackungen werden durch die kantonalen Eichmeister stichprobenweise
überprüft. METAS ist verantwortlich für die Aufsicht über diese Tätigkeit.
Seit der Umsetzung der bilateralen Abkommen I mit der EG stellen diese
Kontrollen auch eine unabdingbare Voraussetzung dar für die Ausfuhr
schweizerischer Fertigpackungen in den europäischen Wirtschaftsraum
ohne weitere Prüfungen. Mit den bilateralen Abkommen I anerkennt die EG
die von den Schweiz angewandte statistische Methode zur Kontrolle der
Mengenangaben auf Fertigpackungen als gleichwertig an. Damit sind die
schweizerischen Hersteller befugt, das im EG-Recht enthaltene Konformitätskennzeichen
«e» anzubringen, unter der Voraussetzung, dass in der
Schweiz die entsprechenden Kontrollen stattfinden.
Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass Fertigpackungen mindestens
einmal jährlich durch die kantonalen Vollzugsorgane beim schweizerischen
Hersteller oder beim Importeur von Waren, die nicht aus dem europäischen
Wirtschaftsraum stammen, zu kontrollieren sind. Aus den vorliegenden Kontrolldaten
des Schweizerischen Eichdienstes ist ersichtlich, dass diese
Zielvorgaben in vielen Kantonen nicht erreicht werden. Deshalb wurden mit
den betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden Massnahmen erörtert, um
diese unbefriedigende Situation zu verbessern. Die Zahl der durchgeführten
Kontrollen hat in der Folge auch klar zugenommen.
In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage nach dem notwendigen
Ausmass dieser Kontrollen. Rückschlüsse darauf, ob zuviel oder
zuwenig kontrolliert wird, ergeben sich aus der Auswertung der Indikatoren
zur Aufsicht über vorverpackte Waren. Zeigt sich, dass das Ausmass der
Kontrolltätigkeit angepasst werden kann, so sind die Vorgaben der gesetzlichen
Verordnung zu revidieren.
Im Berichtsjahr mussten in der Schweiz 8.4 % der kontrollierten Lose
beanstandet werden, im Vorjahr waren es 7.9 %. Eine Beobachtung
über die letzten zehn Jahre hinweg ergibt zudem, dass vermehrte Kontrollen
auch zu einem Anstieg an Beanstandungen führen. Daher ist eine
Änderung der Vorgaben zum jetzigen Zeitpunkt
verfrüht.
Massnahmen zur Verbesserung
der Marktaufsicht
Zu beachten ist auf der einen Seite, dass
die Angaben der kantonalen Eichämter nicht
alle vergleichbar sind. Insbesondere ist die
Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe entsprechend
ihrer Grösse noch nicht in allen
Kantonen gesichert verfügbar. Zudem lässt
sich anhand der vorhandenen Daten nicht
immer unterscheiden, ob Beanstandungen
aufgrund von unrichtigen Füllmengen oder
wegen sonstiger Unkorrektheiten, wie der
Verletzung der Kennzeichnungsvorschriften,
erfolgt sind. Deshalb gilt es, eindeutige Kriterien
zur einheitlichen Erfassung der Daten,
besonders der Einteilung der Betriebe nach
Betriebsgrösse und der Beanstandungen der
Füllmengen, zu erarbeiten und anzuwenden.
Auf der anderen Seite lässt sich feststellen,
dass die dezentrale Infrastruktur, die erforderliche
Fachkompetenz und die Bereitschaft,
diese Marktaufsicht wahrzunehmen,
zwar vorhanden sind, in vielen Fällen jedoch
die notwendigen Ressourcen fehlen, um die
vorgeschriebenen Kontrollen alle durchzuführen.
Weil es sich bei diesen Kontrollen der
Fertigpackungen eigentlich um eine anstelle
einer Eichung der Abfüllanlage vorgenommene
Überprüfung handelt, die zudem eine
Dienstleistung für die Ausfuhr schweizerischer
Fertigpackungen in den europäischen
Wirtschaftsraum ohne zusätzliche Prüfungen
darstellt, wird die Einführung der Gebührenpflicht
für diese Aufsichtstätigkeit vorgeschlagen.