Der aktuelle Steuerratgeber für Soldaten

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mehrere Fahrten pro Arbeitstag
Die Entfernungspauschale wird für jeden Arbeitstag nur einmal
angesetzt. Die frühere Ausnahme für zusätzliche Fahrten an einem
Arbeitstag wegen einer Arbeitszeitunterbrechung von mindestens
vier Stunden oder eines zusätzlichen Arbeitseinsatzes
außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit wird seit dem Jahr 2001
nicht mehr akzeptiert.
Wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
und des FG Rheinland-Pfalz:
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen eines Zeitsoldaten zur
Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme
angefallen waren, in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen
sind, da es ich um eine Dienstreise und nicht um Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte handelt.
Dies hat zur Konsequenz, dass in diesen Fällen nicht nur die Entfernungspauschale,
sondern der Pauschbetrag von 0,30 EUR für Hin- und
Rückfahrt anzusetzen sind. Damit man diese Beträge ansetzen kann, ist
es jedoch wichtig, dass Aufwendungen auch tatsächlich entstanden
sind. Der Schuss geht nämlich dann nach hinten los, wenn man beispielsweise
nur Mitfahrer ist. Dann könnte mangels eigener Aufwendungen
gar nichts angesetzt werden.
Wichtig ist diese BFH-Entscheidung sowohl für Soldaten, die bereits in
einer BFD-Maßnahme, aber auch für diejenigen, die auf einem Lehrgang
oder aber im Studium sind. Gestützt wird diese Auffassung durch
das nachfolgende Urteil.
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass dann, wenn eine Versetzung
erfolgt, aber von vornherein klar ist, dass die Verwendung am
neuen Dienstort nicht dauerhaft ist (im Urteilsfall nur für zwei Jahre), es
sich nicht um eine regelmäßige Arbeitsstätte handelt. Dies hat ebenfalls
zur Konsequenz, dass nicht die Entfernungspauschale, sondern die
tatsächlichen Kosten, ansetzbar mit 0,30 EUR je tatsächlich gefahrenem
Kilometer, angesetzt werden können.
Dieses Verfahren ist nun beim BFH anhängig und es bleibt abzuwarten,
wie dieser entscheidet. Grundsätzlich sollte in diesen Fällen aber der
volle Betrag zum Ansatz gebracht werden. Falls das Finanzamt dem Ansatz
nicht folgt, wäre mit Hinweis auf das Urteil (FG RLP vom 29.3.2012,
5 K 2160/11) Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens bis zur
Entscheidung des BFH zu beantragen.
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