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210 Seite 10 Richtlinien zur Schülerbeförderung sie auch von Schülern aller Altersklassen benutzt werden können. In Zweifelsfällen soll der Unternehmer vertraglich verpflichtet werden, hierüber ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. 7 Privates Kraftfahrzeug 7.1 Ausnahmsweise können für die Benutzung eines eigenen oder fremden Privat-Kraftfahrzeuges Kosten ersetzt werden, wenn 7.1.1 die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Schulbusses nicht möglich ist - hierzu zählt auch, wenn ein Schüler wegen einer nicht nur vorübergehenden Behinderung oder Krankheit die auf dem Schulweg üblichen Verkehrsmittel nicht benutzen kann - oder 7.1.2 durch die Beförderung mit einem Privat-Kraftfahrzeug eine erhebliche Zeitersparnis gegenüber der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels erzielt werden kann oder 7.1.3 der Weg zur nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Schulbusses unzumutbar ist. 7.2 In diesen Fällen soll grundsätzlich der Preis der Schülermonatskarte des vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels (im Zweifel: Regionalbus) - unter Anwendung dieser Richtlinien - für die Entfernung zwischen Wohnung und Schule entsprechend der tariflich festgelegten Preis- und Entfernungstafel erstattet werden; im Falle des 7.1.3 ist der Preis der Schülermonatskarte für die Entfernung nur zwischen Wohnung und nächstgelegener Haltestelle zu erstatten, es sei denn, dass 7.1.2 zutrifft. 7.3 Werden mehrere Schüler stets oder mit nur wenigen Ausnahmen gemeinsam zu einer Haltestelle oder zur Schule und zurück gefahren, sollen grundsätzlich die Kosten nach Nr. 7.2 jeweils wie folgt erstattet werden: bei 2 Schülern - 1 Schülermonatskarte,
Richtlinien zur Schülerbeförderung 18. EL (08/02) bei 3 Schülern - 2 Schülermonatskarten, bei 4 Schülern - 3 Schülermonatskarten usw. 210 Seite 11 Kann die Beförderung mehrerer Schüler mit demselben Privat-Kraftfahrzeug überwiegend nur auf unterschiedlichen Strecken oder zu verschiedenen Zeiten erfolgen, wird die Schülermonatskarte nach Nr. 7.2 für jeden Schüler erstattet. 7.4 Die Erstattung der Fahrkosten erfolgt zweimal im Schuljahr nachträglich zum 1. Februar und 1. August auf Antrag. Der erstattete Betrag kann für einen Monat zurückgefordert bzw. verrechnet werden, wenn der Schüler in diesem Monat weniger als zwei Wochen (in der Regel 11 Tage; bei Grundschulen mit 5-Tage-Woche 10 Tage) die Schule besucht hat. 8 Begleitperson 8.1 Für die Beförderung von körperbehinderten und geistigbehinderten Schülern zur Sonderschule sind grundsätzlich Fahrzeuge mit Sicherheitseinrichtungen einzusetzen. Begleitpersonen sind einzusetzen, wenn die Schüler wegen des Grades der Behinderung beaufsichtigt werden müssen und Sicherheitsgurte nicht ausreichen. Bei Schülern der sonstigen Sonderschulformen ist für Begleitpersonen zu sorgen, wenn dies nach Art und Grad der Behinderung notwendig ist. 8.2 Begleitpersonen sind vom Beförderungsunternehmen zu stellen; die Kreisverwaltung oder Schule können vermittelnd tätig werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass sich Lehrkräfte, pädagogische Hilfskräfte, Eltern oder andere Personen zur Begleitung der Schüler bereit finden; für Lehrkräfte und pädagogische Hilfskräfte ist die Begleitung von Schülern nicht Teil der Schüleraufsicht. 8.3 Für den Einsatz von Begleitpersonen sollten in der Regel folgende einheitliche Vergütungssätze zugrunde gelegt werden:
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