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Richtlinien zur Schülerbeförderung
18. EL (08/02)
Nr. 7 gilt entsprechend.
20 Erstattung von Fahrkosten in sonstigen Fällen
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Beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule
(§ 56 Abs. 4 Satz 4 SchulG) werden Fahrkosten nur insoweit
übernommen, als sie bei der Fahrt zur nächstgelegenen Schule
zu übernehmen wären (vgl. Nr. 13 Satz 2).
Für die Erstattung gilt Nr. 17.1.2 entsprechend.
21 Eigenanteil
21.1 Die Personensorgeberechtigten bzw. die Schüler, denen nach
Abschnitt III dieser Richtlinien Fahrkosten erstattet werden,
tragen einen Eigenanteil an den Fahrkosten.
21.2 Der Eigenanteil je Beförderungsmonat und Schüler beträgt
15,50 €; er kann für alle Monate verlangt werden, in denen Beförderungen
durchgeführt werden. Der Eigenanteil ist nur für
höchstens zwei Schüler in einer Familie zu zahlen. Für Schüler,
die mit einem Schulbus befördert werden, zieht der Landkreis
den Eigenanteil ein.
21.3 Auf Antrag wird der Eigenanteil erlassen, wenn das Brutto-
Jahreseinkommen der Personensorgeberechtigten nicht höher
war als die Einkommensgrenze. Die Einkommensgrenze
beträgt für zwei Personensorgeberechtigte 13.800,-- €, für einen
Personensorgeberechtigten 9.200,-- €; sie erhöht sich für
jedes Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, um 2.050,-- €. Erhält
ein Personensorgeberechtigter des Schülers zur Zeit der
Antragstellung Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz,
gilt die Einkommensgrenze als unterschritten.
21.3.1 Das Brutto-Jahreseinkommen ist
21.3.2 bei Personensorgeberechtigten, die zur Einkommensteuer
veranlagt werden, der Gesamtbetrag der Einkünfte i.S.d. § 2