Richtlinien zur Schülerbeförderung 210 Seite 1 Richtlinien des ...

Richtlinien zur Schülerbeförderung
Nr. 1.3.1 Satz 2 gilt entsprechend.
2 Zuständige Schule
210 Seite 5
2.1 Der Landkreis übernimmt die Fahrkosten für Schüler der
Grund- und Hauptschulen zum Besuch der zuständigen Schule
(§ 50 Abs. 2 und Abs. 3 SchulG). Für Schüler, die gemäß §
50 Abs. 2 Satz 2 SchulG aus wichtigem Grund durch die
Schulbehörde einer anderen Schule zugewiesen sind, werden
Fahrkosten zu dieser Schule nur übernommen, wenn sich aus
der Entscheidung ergibt, dass schulorganisatorische oder pädagogische
Gründe hierfür maßgebend waren.
Waren für die Entscheidung private Gründe ausschlaggebend,
können Fahrkosten allenfalls in der Höhe übernommen werden,
wie sie beim Besuch der zuständigen Schule zu übernehmen
wären.
Für Schüler der Regionalen Schulen werden Fahrkosten bis
zur nächstgelegenen Regionalen Schule übernommen. Ist für
die Regionale Schule ein Einzugsbereich nach § 81 SchulG
gebildet, besteht eine Beförderungspflicht nur für diejenigen
Schüler, die im Einzugsbereich der Schule wohnen. Für Schüler,
die außerhalb des Einzugsbereiches wohnen, werden
Fahrkosten allenfalls in der Höhe übernommen, wie sie beim
Besuch der nächstgelegenen Realschule bzw. der zuständigen
Hauptschule, wenn dies für den Schüler günstiger ist,
entstehen würden.
Im Bereich der Sonderschulen werden Fahrkosten übernommen
zum Besuch der Schule, die für den Schüler geeignet
und der er durch Entscheidung der Schulbehörde zugewiesen
worden ist (§ 47 Abs. 4 SchulG).
2.2 Für Schüler staatlich anerkannter Ersatzschulen in freier Trägerschaft,
die Beiträge nach § 28 Abs. 1 Privatschulgesetz
(PrivSchG) erhalten, sowie für Schüler in Schulen in freier
Trägerschaft, die Zuschüsse nach § 28 Abs. 6 PrivSchG erhalten,
gilt folgendes:
Bei Schülern von Grund- und Hauptschulen ist Vorausset-
18. EL (08/02)