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Richtlinien zur Schülerbeförderung
18. EL (08/02)
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Für das Ausweisverfahren gilt Folgendes: Bei Anträgen, die
bis zum 15. des lfd. Monats eingehen, wird dieser Monat in die
Übernahme mit einbezogen. Bei Anträgen mit Eingangsdatum
nach dem 15. des lfd. Monats erfolgt die Fahrkostenübernahme
ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat.
9.5 Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs
einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist erforderlich, wenn
sich der Wohnsitz des Schülers ändert, der Schüler die Schule
wechselt oder die Beförderungsart sich ändert oder Fahrkosten
aus sonstigen öffentlichen Mitteln erstattet werden
oder zustehen.
Für Schüler, die eine andere als die zuständige Schule besuchen,
ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.
9.6 Die Schulen händigen die Antragsformulare den Schülern aus
und übersenden die ausgefüllten Anträge der Kreisverwaltung.
9.7 Anträge, bei denen die Voraussetzungen für die Übernahme
von Fahrkosten nicht gegeben sind, werden von der Kreisverwaltung
unter Erteilung einer schriftlichen Begründung abgelehnt;
dies gilt auch, falls die Anträge nur teilweise begründet
sind.
10 Bewilligung der Fahrkosten
Die Bewilligung der Fahrkosten erfolgt für die Dauer eines
Schuljahres. Sie verlängert sich jeweils für ein weiteres Schuljahr
bis zum Ende des Schulbesuchs, wenn sie nicht vor Ablauf
des Schuljahres schriftlich widerrufen wird.
11 Zahlungsweise
Zahlungen werden unbar durch Überweisungen auf das im