CAPITAL Investor 07/2010

Einlagensicherung: EU will Sparer besser schützen
Banken & Zinsen
Auf Europas Banken kommen deutlich höhere Kosten für die
Einlagensicherung ihrer Kunden zu. Nach dem Willen der EU-Kommission
sollen die Institute künftig im Schnitt drei- bis fünfmal so viel in die
Sicherungssysteme einzahlen wie bislang.
Mit der Initiative hofft die Brüsseler Behörde Sparer im Falle künftiger Bankpleiten besser zu
schützen. Mit den neuen Regeln wären die Sicherungssysteme "viel besser kapitalisiert als heute",
heißt es in einem der Financial Times Deutschland vorliegenden vertraulichen Papier, das die
Kommission kürzlich den Mitgliedsstaaten präsentierte. "Nach zehn Jahren wären vorfinanzierte
Mittel von 128 Milliarden Euro eingesammelt, weitere 43 Milliarden Euro könnten ex post
nachgeschossen werden." Wie das Geld verwaltet und angelegt werden soll, lässt das Papier offen.
Den Banken, die bislang nur einen Bruchteil der geforderten zwei Prozent vorhalten, drohen durch
die Brüsseler Pläne dramatische Belastungen. Laut einer internen Folgenabschätzung der
Kommission könnten die Beiträge für die Sicherungssysteme zehn Prozent des Gewinns
abschöpfen. Die privaten deutschen Geldinstitute zum Beispiel zahlen jährlich nur 0,06 Prozent
ihrer Kundengelder in den Einlagenfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB).
Zurzeit seien die Einlagensicherungen mit europaweit 23 Milliarden Euro völlig unterfinanziert,
heißt es in dem EU-Papier. Tatsächlich hatte zum Beispiel in Deutschland schon die Pleite der relativ
kleinen Frankfurter Lehman-Tochter die Sicherungssysteme überfordert. Der Einlagenfonds des
Bankenverbands konnte die Lehman-Kunden nur mit Hilfe einer Garantie des staatlichen
Bankenrettungsfonds Soffin entschädigen.
EU-Idee ist utopisch
In Großbritannien hatte der geringe Einlagenschutz nach der Beinahepleite des
Hypothekenfinanzierers Northern Rock Mitte 2007 sogar zu einem Ansturm auf die Bankfilialen
geführt und die Regierung zu einer Rettungsaktion gezwungen. Daraufhin verabredeten die EU-
Finanzminister, den gesetzlichen Mindestschutz von Spareinlagen europaweit von 20.000 Euro bis
Ende 2010 schrittweise auf 100.000 Euro anzuheben. Laut Kommission war das aber nur eine
"Notreparatur", auf die eine umfassende Reform der Einlagensicherungssysteme folgen müsse. Der
neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dazu im Frühjahr offizielle Vorschläge
machen. Dann müssten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.
Aus der Bankenlobby hieß es, die Ideen aus Brüssel seien "utopisch": "Die Amerikaner werden sich
totlachen. Die europäischen Banken werden in den kommenden Jahren nur noch in die Sicherung
einzahlen, anstatt ihr Kapital zu stärken oder Dividenden an Anleger zu zahlen." Das
Bundesfinanzministerium wollte sich am Donnerstag nicht äußern.
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