Demokratieförderung in der Deutschen Außenpolitik - Bibliothek der ...

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„politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“ 134
nicht als spezifisch nationalpolitisch deutsch charakterisiert
werden können. Somit ist auch hier
keine Abkehr von der Gewichtung vorgenommen
worden, wie sie seinerzeit Bundeskanzler Schröder
vornahm, zugespitzt in seinem Diktum, die
deutsche Außenpolitik werde in Berlin gemacht
und nicht in Washington. 135 Hierbei ging es bekanntlich
allein um die Beteiligung Deutschlands
am Irak-Krieg 2003. Schröders Plädoyer für ein
„aufgeklärtes Eigeninteresse“ Deutschlands war immer
auch zugleich mit der europäischen Interessenlage
verwoben: „Eine praktische Notwendigkeit
ist Europa auch sicherheitspolitisch – ein Blick auf die
gewaltigen Migrationsströme oder die rasant anwachsende
internationale Kriminalität zeigt das.“ 136
Auf die naheliegende Frage, wo sich die deutsche
Außenpolitik nun mit ihrer Demokratieförderung
engagieren sollte, muss die Antwort lauten: dort,
wo Deutschland Interessen an der nachhaltigen
außen- und sicherheitspolitischen Stabilisierung
für die europäische Sicherheit hat. Entsprechende
Stabilitätsinteressen identifiziert das Weißbuch
vorrangig gegenüber „den Staaten Osteuropas, des
südlichen Kaukasus, Zentralasiens und des Mittelmeerraums“.
137 Nachrangig und nicht als explizites
Ziel deutscher Sicherheitspolitik, sondern als
Aufgabe eher der internationalen Gemeinschaft
betrachtet, wird die Notwendigkeit einer „Stabilisierung
des Iraks“ 138 und „in Subsahara-Afrika“ 139
aufgeführt.
Der Demokratieförderung als operativem Instrument
zur Stabilisierung deutscher und europäischer
Sicherheit weist das Weißbuch insgesamt
keine prominente Rolle zu. Lediglich mit Blick auf
den südlichen Kaukasus und Zentralasien – und
hier zudem nur im Kontext mit der „Versorgung
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan (ISAF) erfüllt der zentralasiatische
Raum auch eine wichtige sicherheitspolitische Funktion.
Vorrangiges Ziel bleibt die Schaffung von nachhaltiger
Stabilität durch Förderung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Entwicklung und
134 Ebenda
135 Vgl. Richard Herzinger, Amerika – eine deutsche Wunde, in: Interna-
tionale Politik, Mai 2005, S. 18
136 Gerhard Schröder, Eine Außenpolitik des „Dritten Weges“? (Fußnote
61) S. 395
137 Weißbuch 2006, S. 28
138 Ebenda, S. 63
139 Ebenda, S. 64
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regionaler Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, die organisierte Kriminalität
und den internationalen Drogenhandel.“ 140 Kein Hinweis
jedoch, dass einer zukunftssicheren Energieversorgung
der EU aus Zentralasien als Förderregion
auch die Unterstützung dortiger Reformen
zur Rechtsstaatsentwicklung sowie des Sicherheitssektors
dient. Auffällig ist ferner: In Bezug
auf Russland wird auf eine ausdrückliche Demokratieförderung
verzichtet und lieber die „Modernisierung...durch
eine verstärkte politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Zusammenarbeit“ 141 angestrebt.
Hingegen wird der Ukraine attestiert, bereits
schon „auf dem Weg einer grundlegenden Modernisierung
hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Marktwirtschaft“ zu sein und ihr zugesichert, „den
politischen und wirtschaftlichen Reformprozess...auch
künftig unterstützen“ 142 zu wollen. Zu China wird
zwar seine „wachsende Verantwortung für die weltweite
Sicherung von Frieden und Stabilität“ 143 angemerkt,
unerwähnt bleibt jedoch in diesem Zusammenhang
der zwischen Deutschland und China
seit einigen Jahren institutionalisierte Menschenrechtsdialog.
Demgegenüber wird aber auf die
„Vielzahl gemeinsamer Interessen“ zwischen Indien
und Deutschland auf der Basis einer „im Jahr 2000
vereinbarte(n) strategische(n) Partnerschaft“ verwiesen,
„die von der Förderung der Demokratie über den
Schutz der Menschenrechte bis hin zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus reichen.“ 144
Als vorläufiger resümierender Befund kann festgestellt
werden: Nach der deutschen Einheit haben
alle Bundesregierungen die erheblich zugenommene
Schwerkraft und Bedeutung der deutschen
Außenpolitik durch die fortgesetzte Selbsteinhegung
in den euro-atlantischen Kontext sowie
die Einwebung von Unterstützung und Förderung
von Demokratie in die außenpolitische Programmatik
und schrittweise gestaltende Machtpraxis
für die Staatenwelt erträglicher gemacht.
Wer aber nun unterstellt, dass dieser Auftrieb des
internationalen Engagements auch im weitgehenden
Konsens vom Wahlvolk mitgetragen wird,
muss erstaunt einen zunehmend klaffenden Wi-
140 Ebenda, S. 63
141 Ebenda, S. 61
142 Ebenda, S. 62
143 Ebenda, S. 64
144 Ebenda