Demokratieförderung in der Deutschen Außenpolitik - Bibliothek der ...

4. Handlungsoptionen
In diesem Abschnitt wird als zentrale Fragestellung
Handlungsansätze deutscher Außenpolitik
im Hinblick auf die Politiksteuerung (Instrumente,
Mittel, Wege, Strategien, Akteure) der Szenarien
skizziert.
Nicht selten wird statuiert, entweder sei ein Land
demokratisch oder aber sein politisches System
sei es eben nicht. Eine solch puristische Position
ist in Ermangelung eines standardisierten demokratischen
Referenzmodells jedoch fragwürdig.
Unbestritten werden beim Demokratie-Diskurs
eine Reihe von unverzichtbaren, verbindlichen
und auch unerlässlich implementierten Mindestprinzipien
aufgezählt werden. Aber in der politischen
Praxis können nur wenige Staaten für sich
den Anspruch auf eine real existierende Demokratie
reklamieren und sitzen bei der politischen Einschätzung
und Würdigung anderer Länder eben
nicht im Glashaus. Gleichwohl werden auch sie
sich von ihrem außenpolitischen Interesse leiten
lassen, ob z.B. die Zuordnung der gesellschaftspolitischen
Verfassung eines Staates als „noch nichtdemokratisch“
gewertet wird oder bereits als „undemokratisch“
zu ver- bzw. beurteilen ist. Demokratietheoretische
Kalibrierungen eignen sich
nicht für die Realpolitik.
Die Einnahme einer restriktiven Position im Rahmen
der Demokratieförderung ist nicht konstruktiv.
Denn die Wirkkraft von Demokratieförderung
hängt vor dem Hintergrund eines auf lange
Zeit gesättigten Kreises von EU-Mitgliedschaften
für Länder der europäischen Nachbarschaft,
erst recht in anderen Weltregionen, nunmehr von
minder attraktiven, aber dennoch notwendigen
überzeugenden anderen Anreizen ab. Die Frage
der politischen Konditionalität ist hierbei stets die
„Gretchenfrage“. Denn mit welchem Nutzen oder
Ansporn kann der Demokratie-Empfängerstaat
motiviert werden, insbesondere wenn er autoritär
strukturiert ist, mit der Annahme von Demokratieförderung
eine Art „faustischen Pakt“ einzugehen?
Der Demokratie-Fördererstaat wiederum muss sehen,
dass seine entsprechenden Maßnahmen auf
das langfristige, verstetigte Durchschreiten sowohl
einer weiten Ebene der politischen Mühe, wie auch
Überwinden von Problemgebirgen angelegt sind.
Die deutsche Außenpolitik ist hier auf dem Weg.
DeMokratieförDerung in Der Deutschen aussenpoLitik
Um im Bild zu bleiben: Welche Streckenposten
geben weitere Orientierung und welche Akteure
notwendigen Rückhalt? Wo stehen die Bremserhäuschen
und wo liegt Treibsand?
Der weitere Verlauf der normativen und gesellschaftspolitischen
Verfassung Russlands sowie
seine künftige außenpolitische Positionierung ist
vorrangig prägend für die Entwicklung demokratischer
oder aber wachsend autoritärer Gehalte in
den politischen Systemen des gesamten postsowjetischen
Raumes. Und der grenzt mit Russland
unmittelbar an die Europäische Union oder liegt
mit den Ländern des südlichen Kaukasus und
Zentralasiens in mittelbarer und entfernter Nachbarschaft.
Reich an Rohstoffen und reich an Konflikten
birgt dieser Raum geo-ökonomische und
geopolitische Begehrlichkeiten und Instabilitäten.
Vor diesem Hintergrund müssen Handlungsoptionen
der deutschen und europäischen demokratiepolitischen
Förderung im postsowjetischen
Raum auch gerade auf Russland abgestellt werden.
Moskau soll im Hinblick auf die zukunftsgestaltende
deutsche und europäische Außenpolitik für
den Diskurs für mehr Liberalisierung und Demokratisierung
gewonnen werden. Dieser soll in das
Konzept der „Verflechtung und Harmonisierung von
Interessen“ 172 , mithin eine neue Ostpolitik einmünden.
Bislang ist es lediglich eine programmatische
Denkfigur, zudem stark angelehnt an das leitende
Kalkül vom „Wandel durch Annäherung“ der früheren
Ostpolitik. Deshalb ist eine gewisse Skepsis
ob ihres Erfolges angebracht, weil die deutsche
Ostpolitik final anerkanntermaßen mit zur Überwindung
der Spaltung Europas beigetragen hat.
Das Ende der Teilung Europas wiederum geschah
jedoch „auf Kosten“ des Zusammenbruchs der
UdSSR. Präsident Putin bezeichnete „erst vor einem
Jahr in seiner Rede an die Nation den Untergang
der Sowjetunion als die größte Tragödie des 20. Jahr-
172 Frank-Walter Steinmeier, Verflechtung und Integration. Eine neue
Phase der Ostpolitik der EU: Nicht Abgrenzung, sondern Vernetzung
lautet das Gebot der Globalisierung, in: Internationale Politik, März
2007, S. 6-11
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