05.11. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 05.11.2012
Datum: 05.11.2012
Zeit: 16:30 bis 19.45 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Dames, Horst
Herr Zich, Harri Herr Rudolf Eißer
Herr Rentmeister, Benno Herr Hubald, Jens
Herr Verter, Wilfried Herr Kanthack, Werner
Frau Monika Rißmann Herr Lenz, Rocco
Herr Wollenzien, Gerd Herr Novatschek, Peter
Herr Pahling, Horst Herr Metzner, Klaus-Dieter
Herr Lodwig, Sebastian Herr Erikin, Erik
Herr Rakow, Jörg
Gäste/ Teilnehmer:
Herr Kaunitz, Seniorenrat
Herr Remus, Frau Klaus, Herr Schwerdtfeger, Frau Böttcher (Stadtverwaltung Rathenow)
Frau Koroschetz, BSM
Herr Eirich, Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH
Herr Prof. Dr. Henckel und die Studenten der TU Berlin
Herr Gründel, Inspektionsleiter der Polizei des LKH
Herr Sachert, Leiter Polizeirevier Rathenow
Frau Weinhold
Herr Kniebeler (MAZ)
Protokollantin: Frau Herrmann
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Gäste und Vertreter der Verwaltung
und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 9 Abgeordnete und 8 sachkundige
Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
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3. Bürgerfragestunde
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 01.10.2012 – öffentlicher Teil
5. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
6. Vortrag zum Thema „Demographischer Wandel und Sicherheit in der Stadt“ – Institut für
Stadt- und Regionalplanung TU Berlin
7. Vorstellung Stadtumbau in Rathenow – Ergebnisse und Weiterführung
8. Vorstellung des Verkehrskonzeptes durch Herrn Eirich
9. Bebauungsvorschlag zum Wohngebiet Puschkinstraße
10. Beschlussfassungen:
10.1 DS-Nr.: 044/12 Installation eines Wegweisers in Richtung Partnerstädte
10.2 DS-Nr. :111/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bölkershof“ Pl.Nr.: 050 – hier:
Aufstellungsbeschluss
10.3 DS-Nr.: 112/12 Modernisierung und Instandsetzung eines Wohngebäudes in der
Goethestraße 1 bis 4 und Berliner Straße 67
10.4 DS-Nr.: 114/12 Festlegung der Umgriffsfläche des künftigen Gebietes „Aktives Stadtzentrum
Rathenow“
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
12. Protokollkontrolle der Sitzung vom 01.10.2012 – nichtöffentlicher Teil
13. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 3 Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 4 Protokollkontrolle
Es liegen keine Einwände vor.
Herr Granzow erwähnt nochmals den Sachverhalt der Badestelle-Beschilderung in Steckelsdorf.
Die Beschilderung ist im Auftrag und verläuft planmäßig.
Herr Zich fragt, ob in dieser Sitzung Informationen zum Havelradweg Böhne gegeben werden.
Herr Remus verweist auf Informationen im Laufe der Sitzung zu diesem Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9
anwesend. Damit wurde dem Protokoll mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
- Stand der Bauarbeiten Berliner Straße
Fertigstellung weiterhin Anfang Dezember laut Aussage der Baufirma. Die Bauüberwachung
hält den Termin für realistisch, eine Bestätigung der Stadt liegt jedoch noch nicht vor.
Vorsorglich wurden notwendige Schritte hinsichtlich der Verzögerung eingeleitet, die wir nicht
für gerechtfertigt halten.
Am 06.11.12 erfolgt eine Begehung der Baustelle. Es wird davon ausgegangen, das Nacharbeiten
getätigt werden müssen, da einige Ausführungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen.
Weitere Informationen dazu in der Sitzung am 03.12.2012.
- Zeitpläne für die Maßnahmen in den Ortsteile wurden erstellt :
Gestaltung Dorfplatz Göttlin
OT Beirat am 13.11.2012, 05.12. 2012 SVV , 10.04.2013 Vergabe der Leistungen.
Ende April soll Baubeginn sein, Oktober 2013 Fertigstellung.
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- Semlin - Uferweg
OT Beirat Ende November, 05.12. 2012 SVV , 10.04.2013 Vergabe der Leistungen
- Dorfplatz in Grütz
Hier sind schon alle Abstimmungen erfolgt. Vergabe der Leistungen am 13.02.2013. Der Baubeginn
wird Ende März erfolgen und für Anfang September die Fertigstellung geplant.
- Eigendorffstraße /Heimstättenweg
(Einfahrtverbot für LKW) Die Fundamente für die Beschilderung sollten da bereits gesetzt sein.
Durch Krankheit in der Firma ist es zu Verzögerungen gekommen. In dieser Woche werden die
Fundamente gesetzt und die Hinweisschilder noch im November aufgestellt.
- Im Januar 2013 sollte im Ausschuss über die in Auftrag gegebene Bevölkerungsprognose
gesprochen werden. Diese wurde von der GMA erstellt und liegt der Verwaltung vor. Die zuletzt
erstellte Bevölkerungsprognose ist aus dem Jahr 2009. Eine positive Entwicklung ist, dass der
Schrumpfprozess nicht so stark voranschritt, wie in der Prognose von 2009 vermutet. Dies
hängt mit gestiegener Geburtenrate und weniger Abwanderungen zusammen. (Die Prognose
wird zur Verfügung gestellt)
- Zuwendungsbescheide für die Programme Stadtumbau / Aufwertung Stadtumbau / Rückbau
und ASZ sind gekommen. Diese sind wichtig für die Finanzierung der Berliner Straße.
Somit stehen für die Jahre 2013 – 2015 für Stadtumbau /Teilprogramm Aufwertung -1,3 Mio.
Euro ; Rückbau für 2013 - 2015 - 550.000 T Euro und für ASZ 2013 - 2015 2,2 Mio. Euro zu
Verfügung. Aus ASZ-Mitteln werden einige Teile der Berliner Straße mitfinanziert.
Damit ist auch die Grundlage gelegt für die gesamte Baumaßnahme der Baustraße.
- Der Abriss Kaufhalle in Rathenow-Ost hat begonnen und sollte Ende 2012 abgeschlossen
sein.
- Abriss Garagen Kleine Waldemarstraße beginnt im Januar.
Herr Pahling fragt nach, ob sich durch die Umplanung des Uferweges in Semlin die Kosten erhöht
haben?
Herr Remus informiert über die Erhöhung der Kosten. Die Kosten gegenüber dem 1. Entwurf
halten sich im Rahmen.
Die Kostenerhöhung entsteht auch durch Umverlegungen der Leitungen von privatem Grundstück
auf städtisches Grundstück.
Herr Novatschek fragt nach Anfahrt Commerzbank bei Sperrung der Baustraße.
Herr Remus
Die Zufahrt zur Commerzbank wird bis zum Parkplatz hinter dem Block neben dem Ärztehaus
geführt. Dort befinden sich Parkplätze für das Ärtzehaus sowie Wendemöglichkeiten für Pkw’s.
TOP 6 Vortrag zum Thema „Demographischer Wandel und Sicherheit in der Stadt“
– Institut für Stadt- und Regionalplanung TU Berlin
Herr Granzow begrüßt Herrn Prof. Dr. Henckel, die Studenten der TU Berlin,
Herrn Gründel Inspektionsleiter des LKH, Herrn Sachert Leiter des Rathenower Reviers.
Durch Herrn Prof. Dr. Henckel werden einleitende Worte zum Projekt „Demographischer
Wandel und Sicherheit in der Stadt gegeben. Die Studenten stellten ausführlich ihre
wissenschaftliche Studie vor.
Herr Novatschek fragt nach , wie die Befragung erfolgte. Ob nur Jugendliche oder auch andere
Bürger befragt wurden.
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Studenten Die Befragung erfolgte nach dem Zufallsprinzip auf der Strasse. Es waren nicht nur
Jugendliche, überwiegend werden ältere Bürger und Frauen befragt.
Herr Lodwig fragt nach dem Zusammenhang des qualitativen Angebote für die Jugend.
Studenten Angebote sind vorhanden, es fehlen Möglichkeiten für die Jugend im
altersgerechten Freizeitangebot.
Herr Granzow fragt nach ob nur Jugendliche befragt wurden. Teilweise bei Gesprächen mit
Jugendlichen wird geäußert, dass keine Angebote für Jugendliche da sind.
Studenten Befragung erfolgte im Jugendparlament und 25 % der Bürger unter 30 Jahren auf
der Straße.
-Jugendliche haben keine Interessen, obwohl attraktive Angebote vorhanden sind.
-Ordnungsstreife angemahnt -braucht zu lange um vor Ort zu sein, greift nicht durch.
-Weiterhin werden Fachärztemangel und Krankenhausversorgung bemängelt.
Herr Granzow bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Henckel und den Studenten für den Vortrag.
Die Unterlagen der Studie werden den Mitgliedern des Ausschusses und Herrn Gründel per
e-Mail zur Verfügung gestellt.
TOP 7 Vorstellung Stadtumbau in Rathenow – Ergebnisse und Weiterführung
Herr Granzow begrüßt Frau Koroschetz, Mitarbeiterin der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung
und Modernisierung mbH. Sie ist Betreuerin des Stadtumbauprojektes in Rathenow
seit 2002. Frau Koroschetz erläuterte den vergangenen und zukünftigen Stadtumbauprozess
der Stadt Rathenow mit Hilfe einer Präsentation.
Herr Pahling fragt nach dem Stand zum Objekt Fehrbelliner Str. 37. Es besteht wenig
Grundstücksfläche hinter dem Gebäude. Wie soll ein Verkauf erfolgen ?
Herr Remus informiert über Begehung des Gebäudes. Die Bausubstanz im inneren Teil des
Gebäudes ist besser erhalten, wie es den Eindruck von außen erweckt.
Demzufolge wäre noch eine Wohnutzung in den oberen Etagen vorstellbar. Im unteren Teil
wäre ein Nutzung im gewerbl. Bereich sinnvoll. Eine Veränderung der Situation im hinteren
Bereich (Spielothek) ist nicht in Zukunft zu erwarten.
Herr Novatschek fragt nach dem Grundstück Kirchgang 11, welches sich auch in einem sehr
schlechten Zustand befindet.
Herr Remus informiert über ein Gespräch in der letzten Woche mit dem jetzigen Eigentümer
und dem Denkmalschutz. Es ist angedacht vom Eigentümer die Instandsetzung und
Modernisierung des Gebäudes bis zur Bundesgartenschau 2015 abgeschlossen zu haben.
Herr Verter spricht den Zustand des Körcenters an. Wurde mit dem Eigentümer gesprochen ?
Herr Remus informiert über Kontaktaufnahme des Eigentümers zur Stadt. Es wurden
Vorschläge der zukünftigen Nutzung unterbreitet. Alles was im Vorhaben-u. Erschließungs-Plan
festgelegt wurde ist vorstellbar. Es sind Verkaufseinrichtungen unterschiedlicher Nutzung bis
680 Quadratmeter möglich. Dies wurde dem Eigentümer nochmals mitgeteilt.
Die Unterlagen werden den Mitgliedern des Ausschusses per e-Mail zur Verfügung gestellt.
Herr Granzow bedankt sich bei Frau Koroschetz für Ihre Ausführungen.
TOP 8 Vorstellung des Verkehrskonzeptes durch Herrn Eirich
Herr Granzow begrüßt Herrn Eirich zur Vorstellung des Verkehrkonzeptes der Stadt Rathenow.
Er ist Mitarbeiter der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH.
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Herr Remus merkt an, dass dieses Projekt von Herrn Kasprzyk betreut wurde. Er ist krankheitsbedingt
ausgefallen.
Auch nach dem Ausscheiden von Herrn Kasprzyk in den Ruhestand wird in Zukunft das Projekten
weiterhin parallel zu anderen Projekten betreut.
Die Präsentation wird den Mitgliedern des Ausschusse per e-Mail zur Verfügung gestellt.
Herr Lodwig verlässt um 18.45 Uhr die Sitzung. Somit sind noch 8 Abgeordnete anwesend.
Herr Rakow spricht die Poller der Jederitzer Brücke und die Grünphasen der Hauptkreuzung
an.
Herr Remus weist darauf hin, dass die Poller ausschließlich zum Schutz der Brücke aufgestellt
wurden, da die Tonnenbegrenzungen von den Kraftfahrer ignoriert wurden.
Die Grünphasen an der Hauptkreuzung will der Landesbetrieb Straßenwesen im Moment nicht
ändern. Die Bundesstraße Brandenburger/Fehrbelliner Straße hat Vorrang gegenüber der
kommunalen untergeordneten Straße.
Dort muss der Verkehrsfluss gesichert sein.
Herr Zich fragt nach, wo Radfahrerregelungen nachzulesen sind . Es wurde auf die StVO verwiesen.
Herr Granzow bedankt sich bei Herr Eirich für seine Ausführungen.
Herr Granzow informiert über die Sitzung am 03.12.2012, Veranstaltungsort die „Försterei“ im
Stadtwald.
TOP 9 Bebauungsvorschlag zum Wohngebiet Puschkinstraße
Herr Remus erläutert den eingereichten Bebauungsvorschlag. Der Eigentümer des Grundstückes
möchte die Bebauung an der Puschkinstraße mit Reihenhäusern vornehmen.
Der bereits eingereichte Bauvorbescheid wurde von der Verwaltung und dem Bauordnungsamt
des Landkreises negativ beschieden. Dies wurde dem Eigentümer in einem Schreiben mitgeteilt.
Derzeitig liegt ein Antrag auf Überplanung des Grundstückes vor. Um Baurecht zu erlangen,
wird die Überplanung des Geländes notwendig. Das Grundstück ist laut Flächennutzungsplan
der Stadt Rathenow als Grünfläche vorgesehen.
Das Bauvorhaben wird nochmals im Januar 2013 im Ausschuss ausführlich behandelt. Eine
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses erfolgt an den Eigentümer.
TOP 10 Beschlussfassungen:
TOP 10.1 DS-Nr.: 044/12 Installation eines Wegweisers in Richtung Partnerstädte
Nach kurzer Diskussion der Anwesenden über mögliche Aufstellungsorte ist von
Herrn Granzow zur Abstimmung aufgerufen worden mit dem Standort im Bereich der „Langen
Brücke“.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, 2013 in Rathenow
einen Wegweiser mit Entfernungsangaben in Richtung der Partnerstädte zu installieren.
Der Aufstellungsort ist im Bereich der „Langen Brücke“ anzuordnen.
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Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt.
TOP 10.2 DS-Nr.: 111/12 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bölkershof“ Pl.Nr.: 050 – hier:
Aufstellungsbeschluss
Herr Wollenzien gibt seine Befangenheit bekannt. Er wird nicht mit abstimmen. Somit sind 7
Abgeordnete stimmberechtigt.
Herr Remus gibt kurze Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt . Der Eigentümer der Gewerbefläche
Richtung Bölckershof, möchte sein Gelände in einer Größe von 11,30 ha überplanen.
Um eine gesamtstädtische Entwicklung zu ermöglichen wäre es ratsam, die gesamte Fläche
der bestehenden Gewerbeeinheiten und auch die Flächen der Gewerbeeinheiten die ihren Bestandsschutz
verloren haben und sowie die Wiese (Flurstück 445) mit in den Geltungsbereich
einzubeziehen.
Herr Granzow stellt zur Abstimmung : Mit Einbeziehung der Wiese Flurstück 445
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan
"Gewerbegebiet Bölkershof" Pl.Nr. 050 gemäß § 2 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 7
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig mit Änderungen zugestimmt.
TOP 10.3 DS-Nr.: 112/12 Modernisierung und Instandsetzung eines Wohngebäudes in
der Goethestraße 1 bis 4 und Berliner Straße 67
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, für die
Modernisierung und Instandsetzung des Wohgebäudes in der Goethestraße 1 bis 4 und
Berliner Str. 67 gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
TOP 10.4 DS-Nr.: 114/12 Festlegung der Umgriffsfläche des künftigen Gebietes „Aktives
Stadtteilzentrum Rathenow“
Durch Herrn Remus und Herrn Schwerdtfeger wurden kurze Erläuterung zum Antrag gegeben.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den in der Anlage
dargestellten Maßnahmenbereich „ASZ“ als zukünftige Umgriffsfläche für das
Erneuerungsgebiet „Aktives Stadtzentrum Rathenow“
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.
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TOP 11 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Wollenzien fragt nach, ob die Ausschilderung B 102 Rathenow Süd ein Zusatzschild
B 102 Premnitz erhält.
Herrn Remus ist nicht bekannt das dort ein Schild angebracht wird. Darüber wird sich zu gegebener
Zeit nochmals unterhalten.
- Havelradweg nach Böhne
Herr Remus erläutert die Baumaßnahme und zeigt Bildmaterial zum Baufortschritt. Finanzierung
liegt im Moment unter dem was veranschlagt wurde.
Am 06.11.2012 ist nochmals eine Beratung hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen für
Naturschutz.
Herr Wollenzien fragt nach dem Schutz des Havelradweges. (Schranken, Poller ect.)
Herr Remus weist auf einige Teile des Weges hin, die für landwirtschaftliche Zwecke befahrbar
bleiben müssen. Sollten doch Probleme auftreten, wird man Maßnahmen zur Absperrung vornehmen
müssen. Fertigstellung soll im März 2013 sein.
- Abriss Kaufhalle Rathenow
Herr Remus informiert über den Abriss der Kaufhalle der bereits begonnen hat.
Im dahinter liegenden Teil dieses Komplex hat der Eigentümer vor das Grundstückes zu verkaufen.
Der zukünftige Eigentümer möchte dort ein Fliesenunternehmen ansiedeln. Er hat bereits
eine Bauvoranfrage gestellt.
Diese Voranfrage wurde eingehend geprüft. Diese Vorhaben wäre durchaus zulässig an dieser
Stelle.
Es werden weiterhin auf zwei Anträge verwiesen
- Parken in der Mittelstraße und
- Einbahnstraßenregelung in der Ferdinand-Lassalle-Straße.
Diese Punkte werden in der Sitzung des Ausschusses im Januar 2013 auf die Tagesordnung
gesetzt.
Herr Pahling fragt nach, wie der Stand der Entwicklung des Gebietes am Körgraben ist.
Herr Remus informiert über den Kontakt zum Investor. Er wurde im Oktober nochmals angeschrieben,
welche Pläne er mit diesem Gebiet verfolgt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.15 Uhr.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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