Temporäre Nutzungen als Bestandteil des modernen - Forum ...

Die nachstehenden Ordnungsmaßnahmen entsprechen der derzeitigen Sanierungskonzeption der Stadt .
Zweck der Förderung ist die Freilegung des Grundstücks zur Ermöglichung einer befristeten Zwischennutzung sowie
die Schaffung einer befristet öffentlich zugänglichen Grünfläche/Parkstellfläche auf den markierten Flächen des in der
Vorbemerkung bezeichneten Grundstücks (Lageplan gemäß Anlage 1).
§ 2 Leistungen des Eigentümers/Bindungszeitraum der öffentlichen
Nutzung/Baurecht des Eigentümers
1.
a) Der Eigentümer verpflichtet sich zur Durchführung der in der Maßnahmebeschreibung vom
(Anlage 1 a) dargestellten, insbesondere der nachfolgend genannten Ordnungsmaßnahmen auf dem in der
Vorbemerkung bezeichnetem Grundstück:
b) Die Kostenaufstellung nach DIN 276 vom ergibt sich aus Anlage 1b. Der Eigentümer versichert, die
Maßnahmen geschätzte Kosten
- Abbruch/Teilabbruch
- Aufräumarbeiten/Herrichten der Geländeoberfläche
- Vegetationstechnische Bodenbearbeitung
- Begrünung
- Möblierung/Ausstattung
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- Gesamtkosten (netto)
Maßnahmebeschreibung überprüft und durch Gegenzeichnung anerkannt zu haben.
c) Die Planung der Ordnungsmaßnahme erfolgt gem. den § 13; 15 HOAI.
Die LPH werden durch das im Auftrag der Stadt tätige Büro
in enger Abstimmung mit dem Eigentümer erbracht.
Die LPH übernimmt der Eigentümer auf seine Kosten.
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d) Der Eigentümer verpflichtet sich zur Anwendung der VOB.
Er holt vor Vergabe mindestens drei vergleichbare Angebote ein und beauftragt den Bestbietenden.
Angebote von Generalunternehmern (GU) müssen zur Vorbereitung der Schlussabrechnung (§ 6 Ziff. 3) gewerkeweise
nachvollziehbar sein.
Der Einsatz eines Generalübernehmers, der selbst keine Bauleistungen ausführt und sämtliche Leistungen an
Subunternehmer vergibt, ist unzulässig.
Der Eigentümer versichert, dass mit den unter Ziffer 1 bezeichneten Maßnahmen noch nicht begonnen worden
ist.
e) Der Eigentümer ist verpflichtet, mit den Arbeiten unverzüglich nach Übergabe der Unterlagen der LPH 6 gem:
§§ 13; 15 HOAI zu beginnen und die geförderten Maßnahmen spätestens bis zum abzuschließen.
Als Abschluss der Maßnahmen gilt die Vorlage der Schlussrechnung der Leistung einschließlich des Abnahmeprotokolls
zwischen dem Eigentümer und der Stadt. Der bauausführende Betrieb ist bei der Abnahme zu
beteiligen.
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