Temporäre Nutzungen als Bestandteil des modernen - Forum ...

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5. Angebotene Skonti sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen.
Sofern angebotene Skonti nicht in Anspruch genommen werden können, ist der Grund der Nichtinanspruchnahme
schlüssig nachzuweisen.
6. Die Aufbewahrungspflicht für die Schlussabrechnung und die Buchungsunterlagen besteht über die Dauer
des Bindungszeitraums (§ 2 Ziff. 2), beginnend mit Schlusszahlung durch die Stadt. In diesem Zeitraum kann
die Stadt die Vorlage von aufzubewahrenden Unterlagen jederzeit vom Eigentümer verlangen.
7. Der Eigentümer gestattet der Stadt und Vertretern des Freistaats Sachsen, die Einhaltung der in diesem Vertrag
übernommenen Verpflichtungen selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und gewährt
diesen hierfür nach Ankündigung den Zugang zum Grundstück und zum Gebäude.
§ ... Grundbucheintragung/Dingliche Sicherung
(Verwendung dieser Klausel nur bei Förderung nach Abschn. B, Ziff. 1//., 1. Buchst. f VwV-StBauE v. 29. 1.2002)
Der Eigentümer wird zu Lasten des in der Präambel bezeichneten Grundstücks an bereiteter Stelle im Grundbuch eine beschränkt
persönliche Dienstbarkeit („Freiflächenbenutzungsrecht“) folgenden Inhalts zugunsten der Stadt eintragen lassen:
Der als Freizeit- und Erholungs-/Stellplatzfläche gestaltete nicht überbaute Grundstücksteil, im Lageplan
(Anlage 1) umgrenzt durch die Buchstaben A, B, G, und A ist zugunsten der Stadt Leipzig für die Dauer des
Bindungszeitraumes unentgeltlich, ganzjährig, täglich mindestens in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr zum
Zwecke der öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen.
Die Stadt verpflichtet sich, nach Ablauf des Bindungszeitraums oder bei vorzeitiger Beendigung gemäß § 7 dieses
Vertrags der grundbuchlichen Löschung zuzustimmen.
§ 6 Zahlungsweise/Zwischenzahlungen/Schlusszahlung
1. Vom Eigentümer ist ein Konto einzurichten, über welches ausschließlich Zahlungen zu dem in § 1 genannten
Vertragsgegenstand abgewickelt werden.
Bankverbindung:
Bankleitzahl:
Konto-Nr.:
Ein Wechsel der Bankverbindung ist der Stadt schriftlich anzuzeigen.
2. Die Fördermittel werden wie folgt ausgezahlt:
alternativ:
Zwischenzahlungen erfolgen in Höhe von bis zu
%
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der nach § 3 Ziffer 1 vereinbarten Förderung nach Beginn der Maßnahmen sowie
gegen Vorlage folgender Unterlagen:
von allen Eigentümern unterschriebener Auszahlungsantrag (Anlage 3 zu diesem Vertrag)
Eigentumsnachweis (Grundbuchauszug oder Bestätigung des Grundbuchamtes oder des Notars über die Beantragung
der Eintragung der Auflassungsvormerkung) in Kopie
Vorlage der 3 Angebote im Original und in einer Kopie
Zwischenrechnung des bauausführenden Betriebs im Original und in einer Kopie