Rahmenvertrag - Landschaftsverband Rheinland

Zu dieser Arbeitshilfe
Der zum 01.01.1999 in Kraft getretene Rahmenvertrag für die Übernahme von Leistungsentgelten
in Einrichtungen der Jugendhilfe nach § 78 a-f SGB VIII (Teil I), der für eine Erprobungsphase
von 3 Jahren befristet war, wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden zum 31.12.2001 gekündigt.
Gleichzeitig wurden Neuverhandlungen über die Ausgestaltung des Rahmenvertrages
angeregt, dabei sollten die Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis in einen veränderten
Rahmenvertrag eingebracht werden.
Schwerpunkte der Neuverhandlungen waren:
- Verlagerung der Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen auf die örtliche Ebene
- Investitionspauschale
- Personalschlüssel
- Abwesenheitsregelung und Auslastungsgrad
- Anlassbezogenes Prüfrecht
In die Neuverhandlungen wurden auch die Vertreter der privat gewerblichen Träger, des VPK,
einbezogen, so dass für Nordrhein-Westfalen nur ein Rahmenvertrag vereinbart werden musste.
Zwischen den Vertragsparteien konnte über das Kalkulationsschema keine Einigung erzielt werden,
daher ist in dieser Arbeitshilfe kein Kalkulationsschema enthalten.
Am 10.03.2004 hat die Landeskommission eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Kalkulationsschemas
eingesetzt.
Der Rahmenvertrag und die Anlagen tragen zu einer vergleichbaren fachlichen Entwicklung in
der stationären Jugendhilfe und der Transparenz von Kosten und Leistungen und somit einer
leistungsgerechten Bewertung und Bemessung des Entgeltes bei.
Die von den beiden Landesjugendämtern Rheinland und Westfalen-Lippe aktualisierte Auflage
der Arbeitshilfe und der darin enthaltene gleichfalls überarbeitete Serviceteil, der u. a. auch fachkundige
Ansprechpartner benennt, soll der Praxis bei den Verhandlungen und dem Abschluss
von Vereinbarungen hilfreich sein.
Markus Schnapka Hans Meyer
Landesrat Landesrat
Landschaftsverband Landschaftsverband
Rheinland Westfalen-Lippe
VIII