Rahmenvertrag - Landschaftsverband Rheinland

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Landeskommission
nach § 2 des Rahmenvertrages I
Landeskommission gemäß § 78 e Abs. 3 SGB VIII
Anlage I zum Rahmenvertrag I
1. Die im Rahmenvertrag vom 01.06.2003 unter § 1 genannten Rahmenvertragspartner
bilden im Auftrag ihrer Mitglieder eine landesweite Kommission.
2. Die Landesjugendämter wirken als die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen
Stellen entsprechend § 78 e Abs. 3 SGB VIII in der Kommission mit.
3. Der Tätigkeitsbereich der Landeskommission umfasst insbesondere:
(1) Auslegung und Weiterentwicklung des Rahmenvertrages und seiner Anlagen
bei Bedarf
(2) Klärung von Streitfragen über grundsätzliche Angelegenheiten, die sich aus
dem Rahmenvertrag und/oder den Anlagen ergeben
(3) Empfehlung eines pauschalen Fortschreibungssatzes für die bereits bestehenden
Leistungsentgelte gem. § 14 des Rahmenvertrages I
(4) Anpassungen des Sachkostenrichtwertes (Anlage VII)
(5) Anpassungen der investiven Folgekosten (Anlage V)
(6) Entgegennahme der Beitritte und Widerrufe von Einrichtungsträgern und öffentlichen
Jugendhilfeträgern
(7) Fortlaufende Unterrichtung der Rahmenvertragspartner über Beitritte und Widerrufe
(8) Entgegennahme von Kündigungen von Rahmenvertragspartnern nach § 19
des Rahmenvertrages I
(9) Abschluss von Vereinbarungen nach § 5 Abs. 2 des Rahmenvertrages
(10) Entwicklung und Pflege eines Info-Kataloges über die abgeschlossenen Vereinbarungen
Darüber hinaus kann die Landeskommission Empfehlungen für die zusätzliche Vergütung
für Neuanschaffung/Ergänzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhwerk gem.
§ 11 Abs. 4 Punkt 1 des Rahmenvertrages abgeben.
4. Die Landeskommission unterhält im Landesteil Rheinland und im Landesteil Westfalen-Lippe
je eine Geschäftsstelle, die bei den Landschaftsverbänden eingerichtet werden.
Die Geschäftsführung der Landeskommission wird im Wechsel von zwei Jahren
durch die Geschäftsstellen wahrgenommen.
Vertreter/innen der Geschäftsstellen nehmen an den Sitzungen und Beratungen der
Kommission teil. Die geschäftsführende Geschäftsstelle lädt im Auftrag des Sitzungsleiters/der
Sitzungsleiterin zu den Sitzungen ein.