Anlage 1 - RIS

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gelbedarfsstufen für Ein-Personen-Haushalte um 19 Euro höher sind als der bundesweit gültige Regelsatz. Zum anderen sind die Höhen der Regelbedarfsstufen, die von den BBSR-Kaufkraftindices berechnet wurden, lediglich um 1 und 2 Euro kleiner als die Regelbedarfsstufen, die aus den eigenen Berechnungen stammen. Dieser Punkt ist nicht ganz unwichtig, denn er zeigt an, dass die Berechnungen der Kaufkraftindices vergleichsweise unempfindlich auf Änderungen der Zusammensetzung des Regelsatzes reagiert. Tabelle 2-5: Von 2008 kaufkraftangepasste und fortgeschriebene Regelbedarfsstufen. Datenquelle: BBSR und eigene Berechnungen. RS München Januar 2012 Regelbedarfsstufen Erwachsene Regelbedarfsstufen Kinder 1 2 3 4 5 6 Einpers.- Haushalt Paare weitere Person ≥ 18 J. 14 bis unter 18 Jahren 6 bis unter 14 Jahren bis unter 6 Jahren Eigene Berechnungen 393 354 314 296 260 229 BBSR 391 352 312 295 259 228 Mindestregelsätze 2012 374 337 299 287 251 219 2.5 Vergleich der Ergebnisse mit Kaufkraftberechnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft 2002 Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat in seiner Publikation „Die reale Kaufkraft in Bayern 2002“ regionale Preis- und Einkommensunterschiede untersucht. 23 Die publizierten Daten der Bayerischen Untersuchung lassen sich nicht direkt mit den Daten der BBSR vergleichen. Zwar werden Preisindices auch ohne den Mietanteil ausgewiesen, jedoch arbeitet die bayerische Studie nicht mit einem eigenen Warenkorb wie das BBSR und benutzt vielmehr Daten der amtlichen Verbraucherpreisstatistik. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der Bayerischen Studie mit der BBSR-Studie geschmälert, verwiesen wird hier auf den Abschnitt 2.2. 24 Andererseits sind qualitativen Aussagen in der Tendenz vergleichbar: Beide Studien zeigen die große Bedeutung der Wohnungsmieten für die regionale Kaufkraft. Ohne den Mietanteil ebnen sich die großen regionalen Unterschiede ein. Aber auch ohne 23 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (Hrsg.)(2003): Die reale Kaufkraft in Bayern 2002. Zwischenörtliche bzw. regionale Preis- und Einkommensunterschiede. 52 S. 24 Die Studie wurde massiv kritisiert: Von der Lippe, Michael und Breuer, Claus Christian (2007a): Bemerkungen zur Studie „Die reale Kaufkraft in Bayern“. Diskussionsbeiträge aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen, Nr. 163 (2007). 14
die Mietkosten sind im Großraum München die anderen Verbraucherpreise relativ gesehen höher als in den anderen Landesteilen Bayerns. 3. Lohnabstände zwischen Grundsicherungsleistungen und unteren Einkommen abhängig Beschäftigter 3.1 Grundsätzliches zu Lohnabständen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil vom 9. Februar 2010 ein menschenwürdiges Existenzminimum von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet. In der Konsequenz hat ein wie auch immer juristisch niedergelegtes Lohnabstandsgebot keine Rechtsgrundlage mehr. Ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art. 1 Grundgesetz verträgt sich nicht mit fiskalischen Vorbehalten oder einem gesetzlichen Lohnabstandsgebot. Bis zum Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts galt folgendes Lohnabstandsgebot in § 28 Abs. 4 SGB XII: „Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den § 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen, durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger, einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer allein verdienenden, Vollzeit beschäftigten Person bleiben.“ Diese zitierte Regelung ist außer Kraft gesetzt und findet sich dementsprechend auch nicht mehr im aktuell gültigen SGB XII. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ergab sich in den Medien und in Teilen der Politik eine heftige Diskussion zu den Anständen zwischen „Hartz IV“ und unteren Einkommen. Die Diskussion wurde z. T. sehr polemisch und sogar auch mit falschen Zahlen geführt. 25 Daraus ergibt sich die politische Notwendigkeit, die Diskussion zu versachlichen und darzulegen, dass der Abstand zwischen unteren Einkommen und einem angehobenen Regelsatz gewahrt wird. 26 25 Martens, Rudolf (2010): Lohnabstand und Hartz IV – Nachruf auf eine Kampagne. In: Soziale Sicherheit, 3/2010, S. 103-109. 26 Der Paritätische Gesamtverband hat im März 2010 eine Expertise zum Lohnabstand veröffentlicht, in der anhand von 196 Beispielrechnungen die völlige Haltlosigkeit der veröffentlichten Rechenbeispiele nachgewiesen wurde. Martens, Rudolf und Schneider, Ulrich (2010): Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II, Hrsg.: Der PARITÄTISCHE Gesamtverband, Berlin. 15
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