Anlage 1 - RIS

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

gen der Kinderregelsätze, die z. T. deutlich unterhalb der bis Ende 2010 gültigen Kinderregelsätze lagen. Die Regierungsseite wollte sinkende Kinderregelsätze vermeiden und hat die bis 2010 gültigen Kinderregelsätze beibehalten (die alten Kinderregelsätze wurden als Bedarfsstufen 4, 5 und 6 festgelegt). Allerdings hat die Bundesregierung einen „Ausgleich“ geschaffen, da die Fortschreibung der Kinderregelsätze faktisch zeitlich verschoben wird. (4) Fortschreibung Erwachsene (Regelbedarfsstufen 1, 2, 3) zum 1.1.2011 Ausgangspunkt sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Ein- Personen-Haushalte – bezogen auf die EVS 2008 – nach § 5 (2) RBEG mit 361,81 Euro. Die Fortschreibung zum 1. Januar 2011 wird nach § 7 (2) RBEG und abweichend von § 27a (2) SGB XII – wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen – anhand von Jahresdurchschnittswerten vorgenommen. Allerdings wird nur die Veränderung zwischen 2008 und 2009 zugrunde gelegt und in § 7 (2) RBEG genannt: + 0,55 Prozent. Es fehlt demnach die Anpassung zwischen 2009 und 2010, zumindest für das 1. Halbjahr 2010. Tabelle E-1: Regelsätze 1. Januar 2011: Bestimmung des Regelsatzes für Ein-Personen- Haushalte bzw. der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3. (1) (2) (3) (4) (5) Regelbedarfsstufen Erwachsene 1 (Ein-Personen- Haushalte) Regelsatz § 5 (2) RBEG Mischindex 2008 zu 2009 § 7 (2) RBEG + 0,55 % gerundet § 7 (3) RBEG § 28 (4) S 5 Regelsatz festgelegt § 8 (1) RBEG § 28 <strong>Anlage</strong> SGB XII 361,81 363,80 364 364 2 Paarhaushalte 90 % = 327,60 - gerundet 328 328 3 weiterer Erwachsener 80 % = 291,20 - gerundet 291 291 Erhöht man die regelbedarfsrelevanten Verbrauchausgaben um + 0,55 Prozent, ergibt dies einen Betrag von 363,80 Euro. Nach § 28 (4) Satz 5 SGB XII werden die Verbrauchausgaben kaufmännisch gerundet, d. h. bis unter 0,50 Euro wird abgerundet, ab 0,50 Euro wird aufgerundet. Entsprechend wird aufgerundet und es errechnet sich ein Regelbedarf von 364 Euro ab dem 1. Januar 2011 (Tabelle E-1). Die Regelbedarfsstufen 2 und 3 werden nicht aus einer Sonderauswertung der EVS abgeleitet, vielmehr werden sie anhand des Regelsatzes für Ein-Personen-Haushalte 24
zw. der Regelbedarfsstufe 1 als Prozentanteile berechnet und anschließend kaufmännisch gerundet (Tabelle E-1, vorletzte und letzte Zeile). 34 (5) Fortschreibung Erwachsene (Regelbedarfsstufen 1, 2, 3) zum 1.1.2012 Ausgangspunkt ist hier die Regelsatzhöhe von 364 Euro (§ 8 (1) RBEG, § 28 Anhang SGB XII). In § 138 SGB XII wird die Sonderregelung der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen beschrieben. In einem ersten Schritt wird die fehlende Anpassung von 2009 auf 2010 nachgeholt und zwar (§ 138 Nummer 1 SGBXII): Abweichend von § 28a Absatz 2 und § 40 werden die Regelbedarfsstufen mit der Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben, die sich ergibt aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli 2009 beginnt und mit dem 30. Juni 2010 endet, gegenüber dem Jahresdurchschnittswert 2009; die Veränderungsrate beträgt 0,75 vom Hundert... Tabelle E-2: Regelsätze 1. Januar 2012: Bestimmung des Regelsatzes für Ein-Personen- Haushalte bzw. der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3. (1) (2) (3) (4) (5) (6) Regelbedarfsstufen Erwachsene 1 (Ein-Personen- Haushalte) Regelsatz § 8 (1) RBEG § 28 <strong>Anlage</strong> SGB XII nachgeholter Mischindex 2009 zu 2009/10 § 138 SGB XII + 0,75 % gerundet § 28 (4) S 5 Mischindex 2009/10 zu 2010/11 § 28a SGB XII + 1,99 % 364 366,73 367 374,30 374 2 328 330,46 330 336,57 337 3 291 293,18 293 298,83 299 gerundet § 28 (4) S 5 Anders ausgedrückt, der Jahresdurchschnittswert 2009 wird fortgeschrieben mit dem Durchschnittswert Jahresmitte 2009/Jahresmitte 2010. Die Veränderungsrate beträgt + 0,75 Prozent, die Regelbedarfsstufe 1 erhöht sich auf 366,73 Euro, gerundet nach § 28 (4) Satz 5 SGB XII ergeben sich 367 Euro (Tabelle E-2, Spalte 4). Dieser Betrag von 367 Euro wird dann nach § 28a SGB XII fortgeschrieben. Der Mischindex von 2009/2010 auf 2010/2011 beträgt nach der amtlichen Berechnung + 1,99 Prozent, demnach ergibt sich eine neue Regelbedarfsstufe 1 von 374,30 Euro, gerundet sind 34 In der Begründung im Referentenentwurf (28.9.2010, S. 131) zu § 8 RBEG heißt es dazu: „Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt die bisherige Regelung für Paare, nach denen beide 90 Prozent des Eckregelsatzes erhalten haben. Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt worden. Die Aufteilung auf zweimal 90 Prozent geht davon aus, dass eine alleinstehende Person 100 Prozent erhält, eine hinzukommende erwachsene Person 80 Prozent, zusammen ergibt dies 180 Prozent und damit 90 Prozent pro Person. Die Regelbedarfsstufe 3 wiederum beinhaltet eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt, weil sie im Haushalt anderer Personen lebt und die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen bereits abgedeckt sind.“ Die Regelbedarfsstufe 3 beträgt somit 80 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (Ein-Personen-Haushalte). 25
Seite 1 und 2: G u t a c h t e n zur Überprüfung
Seite 3 und 4: G u t a c h t e n zur Überprüfung
Seite 5 und 6: Tabelle 1-1: Von 2008 kaufkraftange
Seite 7 und 8: es nicht unbedingt auf die Höhe de
Seite 9 und 10: Abbildung 2-1: Räumliche Verteilun
Seite 11 und 12: Zunächst gilt es, Miete und Heizko
Seite 13 und 14: Schließlich muss noch eine dritte
Seite 15 und 16: die Mietkosten sind im Großraum M
Seite 17 und 18: Arbeitnehmerverdienste Es wurden di
Seite 19 und 20: In den nächsten drei Tabellen sind
Seite 21 und 22: Tabelle 3-4: Lohnabstände in Münc
Seite 23: Preisentwicklung in den Ausgabeposi
Seite 27 und 28: (7) Fortschreibung Kinderregelsätz
Seite 29 und 30: Anlage: Ergänzungstabellen Tabelle
Seite 31: Tabelle E-5: Verfügbares Haushalts

Anlage 1 - RIS

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?