Anlage 1 - RIS

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Inhaltsverzeichnis 1. Ergebnisse der Überprüfung der Regelsätze: Einführung und Zusammenfassung 1.1 Einführung (3) 1.2 Ergebnis 1: Regelsatzberechnungen (4) 1.3 Ergebnis 2: Abstände zwischen Grundsicherungsleistungen und unteren Einkommen (5) 2. Berechnung der Kaufkraft des Regelsatzes 2.1 Grundsätzliches zum Begriff „Kaufkraft“ (6) 2.2 Datenbasis zur Berechnung von Preisindices der Kaufkraft (7) 2.3 Kaufkraftberechnung der Regelsätze (10) 2.4 Ergebnis 1: Die Kaufkraft der Regelbedarfsstufen für Januar 2012 (13) 2.5 Vergleich der Ergebnisse mit Kaufkraftberechnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft 2002 (14) 3. Lohnabstände zwischen Grundsicherungsleistungen und unteren Einkommen abhängig Beschäftigter 3.1 Grundsätzliches zu Lohnabständen (15) 3.2 Erläuterung der Berechnungen zum Lohnabstand (16) 3.3 Ergebnis 2: Abstand zwischen unteren Arbeitsentgelten und Grundsicherungsleistungen (19) Exkurs: Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (22) Anhang: Tabellen (29) Dr. Rudolf Martens Zionskirchstraße 22 10119 Berlin 030-24627910 2
G u t a c h t e n zur Überprüfung der Höhe der Sozialhilferegelsätze in der Landeshauptstadt München 1. Ergebnisse der Überprüfung der Regelsätze: Einführung und Zusammenfassung 1.1 Einführung In § 29 Abs. (3) Satz 1 SGB XII werden die Träger der Sozialhilfe ausdrücklich ermächtigt, bei der Festlegung regionaler Regelsätze im SGB XII, „regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben zu berücksichtigen“. § 29 SGB XII Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (3) Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend. § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (4) Sätze 4 und 5 Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen (…) zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen. § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt auf Grund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). 3
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