Anlage 1 - RIS

Exkurs: Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
(1) Die bisherige Fortschreibung des Regelsatzes
Mit der Einführung des SGB II im Januar 2005 wurde der Regelsatz anhand der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe (EVS) bestimmt. Indem man die Leistungen
nach den tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten
bemisst, soll dem Bedarfsdeckungsprinzip genügt werden. Die EVS ist eine sehr bedeutende
amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in
Deutschland, bei der ca. 60 bis 70 tausend Haushalte befragt werden. Wegen des
Umfangs und der Komplexität dieser Statistik wird die EVS nur alle fünf Jahre erhoben.
Nach einer EVS-Befragung, bei der die Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder ca. 16 bis 18 Monate zur Auswertung benötigen, entsteht die Notwendigkeit,
den Regelsatz über mehrere Jahre fortzuschreiben. Nach Einführung des SGB II im
Jahre 2005 wurde die Fortschreibung des Regelsatzes an den jeweils aktuellen Rentenwert
der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt.
Verfolgt man die Rentenwerte über viele Jahre hinweg, so zeigt sich, dass sich der
Rentenwert bis 2003 etwa parallel zur Preisentwicklung bewegt hat. Ab 2003 bleibt
der Rentenwert jedoch deutlich hinter der Preisentwicklung zurück. Gründe waren die
wirksam gewordenen Rentenreformen und die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. In
Folge ist der Realwert des Regelsatzes von Jahr zu Jahr gesunken. Die Kritik lautete,
der Rentenwert kennt keine Bedarfsgesichtspunkte und dient zudem auch zur
Begrenzung von Rentenzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Sicht:
Der aktuelle Rentenwert dient zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und
entsprechend der Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben. Er bezweckt
vielmehr die Steuerung und Dämpfung der Rentenzahlungen nach allgemeinen
wirtschaftlichen Faktoren, eine Erhaltung der Liquidität der Träger der Rentenversicherung
sowie die Rücksichtnahme auf das Verhältnis von aktiven Arbeitnehmern
zu den Beziehern von Altersrenten und dient dazu, Teilhabegerechtigkeit in
einem Umlagesystem zu gewährleisten. Mit der Anknüpfung des aktuellen Rentenwerts
an die Entwicklung der Bruttolöhne wird zwar in gewissem Maße die
Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachgezeichnet. Über die Veränderungen
des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung
der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben. 30 Und: Mit dem Statistikmodell
eher vereinbar wäre beispielsweise eine Hochrechnung anhand der
30 BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. 184 aa).
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