Anlage 1 - RIS

G u t a c h t e n
zur
Überprüfung der Höhe der Sozialhilferegelsätze
in der
Landeshauptstadt München
7. März 2012
Rudolf Martens
Berlin

Inhaltsverzeichnis
1. Ergebnisse der Überprüfung der Regelsätze:
Einführung und Zusammenfassung
1.1 Einführung (3)
1.2 Ergebnis 1: Regelsatzberechnungen (4)
1.3 Ergebnis 2: Abstände zwischen Grundsicherungsleistungen
und unteren Einkommen (5)
2. Berechnung der Kaufkraft des Regelsatzes
2.1 Grundsätzliches zum Begriff „Kaufkraft“ (6)
2.2 Datenbasis zur Berechnung von Preisindices der
Kaufkraft (7)
2.3 Kaufkraftberechnung der Regelsätze (10)
2.4 Ergebnis 1: Die Kaufkraft der Regelbedarfsstufen
für Januar 2012 (13)
2.5 Vergleich der Ergebnisse mit Kaufkraftberechnungen des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft 2002 (14)
3. Lohnabstände zwischen Grundsicherungsleistungen
und unteren Einkommen abhängig Beschäftigter
3.1 Grundsätzliches zu Lohnabständen (15)
3.2 Erläuterung der Berechnungen zum Lohnabstand (16)
3.3 Ergebnis 2: Abstand zwischen unteren Arbeitsentgelten und
Grundsicherungsleistungen (19)
Exkurs: Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (22)
Anhang: Tabellen (29)
Dr. Rudolf Martens
Zionskirchstraße 22
10119 Berlin
030-24627910
2

G u t a c h t e n
zur
Überprüfung der Höhe der Sozialhilferegelsätze
in der
Landeshauptstadt München
1. Ergebnisse der Überprüfung der Regelsätze:
Einführung und Zusammenfassung
1.1 Einführung
In § 29 Abs. (3) Satz 1 SGB XII werden die Träger der Sozialhilfe ausdrücklich ermächtigt,
bei der Festlegung regionaler Regelsätze im SGB XII, „regionale Besonderheiten
sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den Verbrauchsausgaben
zu berücksichtigen“.
§ 29 SGB XII Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
(3) Die Länder können die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage
von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze
festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Besonderheiten
sowie statistisch nachweisbare Abweichungen in den
Verbrauchsausgaben berücksichtigen. § 28 Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt für die
Festsetzung der Regelsätze nach Satz 1 entsprechend.
§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe
(4) Sätze 4 und 5
Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen (…) zugrunde zu legenden Summen
regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach
§ 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die
Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten
Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50
Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen.
§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
(2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt auf Grund der bundesdurchschnittlichen
Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und
Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne
und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
(Mischindex).
3

Bayern ist bisher das einzige Bundesland, das in § 98 Abs. (2) seiner „Achten Ver-
ordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze“ vom
7. Dezember 2011 die Träger der Sozialhilfe ermächtigt, „durch Verordnung regiona-
le Regelsätze festzusetzen“.
§ 98 Mindestregelsätze
(2) Die Träger der Sozialhilfe werden ermächtigt, durch Verordnung regionale
Regelsätze festzusetzen, welche die Mindestregelsätze nicht unterschreiten
dürfen.
Diese regionalen Regelsätze dürfen die Mindestregelsätze nach § 28 SGB XII bzw.
die nach § 28a SGB XII fortgeschriebenen Regelsätze nicht unterschreiten. Entsprechend
weist die aktuelle Höhe der Mindestregelsätze einen Betrag von 374 Euro auf
– bezogen ab 1. Januar auf das Jahr 2012. 1 Wichtig ist noch, dass die örtlich festgesetzten
Regelsätze gemäß § 28a Abs. (2) nach einem bundeseinheitlich bestimmten
Mischindex fortgeschrieben werden müssen.
1.2 Ergebnis 1: Regelsatzberechnungen
Folgender Ansatz wird im Gutachten verfolgt: Anhand von regionalen Preisunterschieden
sollen die Regelsätze in München überprüft und daraus abgeleitete regionale
Regelsatzhöhen bzw. Regelbedarfsstufen für die Landeshauptstadt München
empfohlen werden. „Kaufkraft“ wird hier verstanden als Frage nach dem Geldwert
oder – i. S. einer wirtschaftswissenschaftlichen Definition – als die Gütermenge, die
für eine Geldeinheit gekauft werden kann. 2 Anders ausgedrückt: Wie viel sind die
Regelsätze in München wert? Vergleichsmaßstab ist der gewichtete Bundesdurchschnitt.
Die Bundesanstalt für Bauwesen und Raumordnung hat auf der Ebene von Kreisen
bzw. Kreisregionen und kreisfreien Städten regionale Preishöhen ermittelt, mit denen
die Berechnungen vorgenommen werden. Diese Angaben konnten genutzt werden,
um die Kaufkraft des Regelsatzes bzw. der Regelbedarfsstufen in München zu überprüfen.
Rechentechnisch wurden die Kaufkraftdaten des Bundesinstituts für Bau-,
Stadt- und Raumforschung zum einen an die Berechnung der Regelsätze anhand
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 angepasst und zum anderen an
einen bevölkerungsgewichteten Durchschnitt. Die Ergebnisse finden sich in der folgenden
Tabelle 1-1, fortgeschrieben für Januar 2012.
1 Bundesratsdrucksache, 543/11 (15.09.2011), Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
nach § 138 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2012 (§ 3 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
2012).
2 Gablers Wirtschaftslexikon (Internet-Abfrage März 2012).
4

Tabelle 1-1: Von 2008 kaufkraftangepasste und fortgeschriebene Regelbedarfsstufen. Datenquelle:
BBSR und eigene Berechnungen.
München
Januar 2012
Eigene Berechnungen
Mindestregelsätze
2012
Regelbedarfsstufen
Erwachsene
Regelbedarfsstufen Kinder
1 2 3 4 5 6
Einpers.-
Haushalt
Paare
weitere
Person
≥ 18 J.
14 bis
unter 18
Jahren
6 bis
unter 14
Jahren
bis unter
6 Jahren
393 354 314 296 260 229
374 337 299 287 251 219
1.3 Ergebnis 2: Abstände zwischen Grundsicherungsleistungen
und unteren Einkommen
Um die Abstände zwischen unteren Einkommen (Hilfsarbeiter im Produzierenden
Gewerbe) und Grundsicherungsniveaus zu ermitteln, wurde von Haushaltseinkommen
in Westdeutschland, Bayern und München ausgegangen – für Regelsatzhöhen
von 374, 390, 400 und 410 Euro. Es zeigt sich, dass in jeder Fallkonstellation ein Abstand
von mehr als 450 Euro eingehalten wird (Beispiel Bayern in Tabelle 1-2).
Tabelle 1-2: Lohnabstände in Bayern für Regelsatzhöhen 400 und 410 Euro.
Verfügbares Haushaltseinkommen und Abstand zur Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfsarbeiter im Produzierenden Gewerbe, Leistungsgruppe 5, Stand: Januar 2012
Haushaltstyp
Bayern Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar Alleinerziehende
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 1 K. u. 2 Kindern
lebende Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahr. 7 u. 14 J.
1. Einkommen Arbeitnehm.
Bruttoverdienst es.
Sonderzahlg. 2.447 2.447 2.447 2.447 2.447 2.208 2.208
Nettoverdienst 1.654 1.877 1.887 1.887 1.887 1.579 1.582
Verfügb. Einkommen
es. Transfers 1.654 1.877 2.071 2.331 2.604 1.763 1.950
2. Bedarf an HLU
Eckregelsatz 400 EUR 686 1.059 1.364 1.716 2.099 1.117 1.491
Abstand
in Euro pro Monat 968 818 707 615 505 646 459
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 58,5% 43,6% 34,1% 26,4% 19,4% 36,6% 23,6%
3. Bedarf an HLU
Eckregelsatz 410 EUR 696 1.077 1.388 1.746 2.136 1.136 1.518
Abstand
in Euro pro Monat 958 800 683 585 468 627 432
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 57,9% 42,6% 33,0% 25,1% 18,0% 35,6% 22,1%
5

2. Berechnung der Kaufkraft des Regelsatzes
2.1 Grundsätzliches zum Begriff „Kaufkraft“
Was ist mit dem Begriff „Kaufkraft“ genau gemeint? Das Wort „Kaufkraft“ wird durchaus
unterschiedlich benutzt und weist definitorische Unschärfen auf, die zu Mehrdeutigkeiten
führen können. 3 Im Folgenden werden daher die unterschiedlichen
Gebrauchsweisen des Begriffes „Kaufkraft“ erläutert, nicht zuletzt, um eine terminologische
Klarheit zu erreichen. 4
In Pressemeldungen wie „Kaufkraft in Bayern Spitze“ oder „Kaufkraft wird 2012 stagnieren“
werden zwei unterschiedliche Definitionen vermengt:
(1) Einmal ist davon die Rede, dass „jedem Bundesbürger im Durchschnitt 20.014
Euro für Konsum, Miete oder anderen Lebenshaltungskosten zur Verfügung
stehen (2012)“. Gemeint ist hier demnach i. S. der Marktbeobachtung „Kaufkraft“
als möglicher Konsum von Verbrauchern.
(2) Dieser inzwischen allgemeine Sprachgebrauch entspricht aber nicht der bisherigen
ökonomischen Bedeutung des Begriffs: „Kaufkraft“ wird gebraucht in der
Bedeutung der „Kaufkraft des Geldes“. „Kaufkraft ist der Maßstab für den Wert
des Geldes. Die Kaufkraft des Geldes gibt an, welche Gütermenge mit einer
Geldeinheit oder einem bestimmten Geldbetrag gekauft werden kann.“ 5 Die
vorliegende Untersuchung arbeitet ausschließlich mit dieser Bedeutung des
Begriffs „Kaufkraft“.
Die Veränderung der „Kaufkraft“ wird monatlich durch den vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Verbraucherpreisindex („Inflationsrate“) gemessen. Zusätzlich zu
dieser zeitlichen Veränderung der Kaufkraft des Geldes existieren in Deutschland –
wie in anderen Staaten – recht starke regionale Unterschiede der „Kaufkraft“.
In der Alltagssprache wird die Frage „Wie viel ist der Lohn wert?“ durch die Worte wie
„teure Stadt“ oder „teure Gegend“ ausgedrückt. Dahinter steckt die Erfahrung, dass
3
Vgl. Kohlhuber, Franz (2000): Wirtschaftskraft und Kaufkraftdisparität in Bayern. Utz Verlag, München,
S. 3 ff.
4
Fürst, Gerhard (1976): Überblick über die Aufgaben und Probleme der Kaufkraftmessung. In: Messung
der Kaufkraft des Geldes, Gerhard Fürst (Hrsg.), Allgemeines statistisches Archiv, Sonderheft
Bd. 10, S. 5-22.
5
Duden Wirtschaft von A bis Z (2009). Bibliographisches Institut, 4. Aufl., Mannheim
6

es nicht unbedingt auf die Höhe des Einkommens ankommt, sondern darauf, was
sich der Einzelne davon leisten kann. 6
Entsprechend fragt das Gutachten nach der Kaufkraft des Regelsatzes in
München im Verhältnis zum Durchschnittsniveau in Deutschland.
2.2 Datenbasis zur Berechnung von Preisindices der Kaufkraft
Regionale oder zwischenörtliche Kaufkraftvergleiche „sind ein ‚weißer Fleck’ im Informationsangebot
der amtlichen Statistik. Das Statistische Bundesamt berechnet
zwar monatlich einen Verbraucherpreisindex, der über die Preisentwicklung im Zeitverlauf
informiert. Was regionale Preisunterschiede betrifft, liegen dagegen in
Deutschland anders als in manch anderen Ländern erstaunlicherweise kaum Daten
vor.“ So das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR, Bonn) in
seinem Vorwort zu seiner Kaufkraftuntersuchung aus dem Jahre 2009. 7
Dies liegt in erster Linie daran, dass interregionale Preisvergleiche aufwändig und
methodisch anspruchsvoll sind und „allenfalls Gegenstand sporadischer Sondererhebungen
in mehrjährigen Abständen sein können“. 8 So könnten die vom Statistischen
Bundesamt erhobenen monatlichen Preisdaten nicht ohne weiteres für interregionale
Preisvergleiche genutzt werden. Entscheidend sei es, nur Waren gleicher
Qualität zu messen. Eine solche „Konstanz der Struktur“ 9 sei jedoch in der laufenden
monatlichen Preisstatistik nicht genügend realisiert.
Für einen Preisvergleich müssen sich die Preise auf qualitativ vergleichbare Waren
beziehen. Beim zeitlichen Preisvergleich ist dies durch die wiederkehrende
Beobachtung von Preisen derselben Produkte in denselben Verkaufsstellen gewährleistet.
Da hier im Allgemeinen die gleichen Erzeugnisse in denselben Geschäften
über die Zeit hinweg weiterverfolgt werden, kann zum Beispiel in Bayern
der Warenkorb durch andere Produkte repräsentiert werden als in Schleswig-
6
Vgl. UBS (Hrsg.) (2006): Preise und Löhne. Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt. UBS AG
Wealth Management Research, Zürich.
7
BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Hrsg.)(2009): Regionaler Preisindex.
Berichte, Bd. 30, Bonn. Die aktuellste Untersuchung des Statistischen Bundesamtes stammt aus dem
Jahre 1994: Ströhl, Gerd (1994): Zwischenörtlicher Vergleich des Verbraucherpreisniveaus in 50 Städten.
In: Wirtschaft und Statistik, H. 6/1994, S. 415-434. Möller, Joachim (Hrsg.); Hohmann, Eckart
(Hrsg.); Huschka, Denis (Hrsg.) (2010): Der weiße Fleck - zur Konzeption und Machbarkeit regionaler
Preisindizes. Bertelsmann Verl. (IAB-Bibliothek, Bd. 324), Bielefeld, 464 S.
8
Von der Lippe, Michael und Breuer, Claus Christian (2007a): Bemerkungen zur Studie „Die reale
Kaufkraft in Bayern“. Diskussionsbeiträge aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität
Duisburg-Essen, Nr. 163 (2007). Von der Lippe, Michael und Breuer, Claus Christian (2007b):
Kaufkraftvergleiche zwischen Städten und Ausgleich regionaler Kaufkraftunterschiede (Vortrag Bundesbank
15.6.2007).
9
Fürst, Gerhard (1976), a.a.O., S. 6 f.
7

Holstein – für den zeitlichen Preisvergleich stellt dies kein Problem dar. Die Unterschiedlichkeit
der in den Regionen ausgewählten Produkte führt aber dazu,
dass die Daten des Verbraucherpreisindex nicht direkt für einen zwischenörtlichen
Preisvergleich geeignet sind. (…)
Bei der Verwendung von grob umrissenen Warenbeschreibungen wäre die Verwertung
des Datenmaterials aus der Statistik der zeitlichen Preisentwicklung
grundsätzlich möglich, denn auch hier gibt es flexible Güterdefinitionen. Dennoch
können die in der Verbraucherpreisstatistik erhobenen Preise nicht ohne weiteres
für den räumlichen Vergleich eingesetzt werden, da beim räumlichen Preisvergleich
die Ergebnisse wesentlich empfindlicher auf unterschiedliche Produktdefinitionen
reagieren als beim zeitlichen Vergleich. Zum Beispiel dürften sich die Preise
verschiedener Hersteller von Waschmaschinen über die Zeit hinweg relativ parallel
entwickeln. Im Preisniveau gibt es jedoch erhebliche Unterschiede zwischen
den Herstellermarken. Will man also durch weite Produktbeschreibungen regionale
Verbrauchsgewohnheiten abbilden, so muss die Auswahl der jeweils repräsentativen
Produkte sehr viel sorgfältiger vorgenommen werden, als dies für eine
Statistik des zeitlichen Preisvergleichs notwendig ist. Um die Daten der Verbraucherpreisstatistik
für räumliche Vergleiche einzusetzen, wäre eine Modifikation
der Erhebung oder retrospektiv eine Selektion der vergleichbaren Daten notwendig,
was wiederum mit sehr hohem Aufwand verbunden ist.
Der wichtigste Nachteil einer Parallelerhebung von Preisen für den Zweck des
räumlichen Preisvergleichs ist jedoch …, dass sie mit sehr hohen Kosten verbunden
ist und sie sich angesichts der angespannten finanziellen Lage der öffentlichen
Haushalte daher nur für einzelne Sondererhebungen in unregelmäßigen
Zeitabständen eignet. (…) 10
Um die Lücke bei den Daten zur Kaufkraft zu schließen, hat das Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine ausschließlich auf eigenen Erhebungen
basierende Kaufkraftuntersuchung 2009 veröffentlicht. 11 Dargestellt sind die zwischenörtlichen
Kaufkraftunterschiede als „Preisindex“ auf Kreisebene. 12 Diese sind
auch im Anhang der Untersuchung auf Kreisebene aufgelistet. 13
Die Ergebnisse des BBSR sind in der folgenden Karte als „Preisindex“ (mit Wohnkosten)
dargestellt. Wichtig bei der Interpretation der Karte ist, dass nicht die Abweichungen
von einem Durchschnittsindex dargestellt sind, sondern die Abweichungen
vom Index Bonn, dem der Index 100 zugewiesen wurde. Da Bonn eine vergleichsweise
„teure“ Stadt ist, werden die „teuren“ (west-)deutschen Städte besonders deutlich
hervorgehoben. In Tabelle 2-1 finden sich die Originaldaten des BBSR sowie die
10
Auszüge aus: Statistisches Bundesamt (2004): (Themenkasten aus der Preisstatistik Nr. 15). In:
Wirtschaft und Statistik, H. 9/2004, S. 1050.
11
s. BBSR (2009), a.a.O., S. 60, Abb. 57
12
Anforderungen an eine Untersuchung regionaler Preisunterschiede, Kreisebene: 1. Typische Konsum
muss bei der Untersuchung von Gütern abgebildet werden. 2. Die Gewichtung der einzelnen
Güter im Warenkorb muss bekannt sein. 3. Preise müssen erfasst werden, um räumliche Preisvergleiche
berechnen zu können. Zu den Berechnungsdetails: Kawka, Rupert (2006): Unterschiede in den
Lebenshaltungskosten: ein Ausgleich für regionale Disparitäten? In: Informationen zur Raumentwicklung,
Heft 6/7 (2006), S. 356 f.; Kawka, Rupert (2010): Regionale Preisunterschiede in den alten und
neuen Ländern. In: ifo Dresden berichtet, H. 2/2010, S. 6-8; BBSR (2009), a.a.O., S. 23-30.
13
BBSR (2009), a.a.O., S. 96-100
8

Abbildung 2-1:
Räumliche Verteilung
Preisindices (mit Wohnkosten)
auf der Ebene von
Kreisen bzw. Kreisregionen.
Zugrunde gelegt wurde
kein Durchschnittsindex,
vielmehr wurden die
Preisindizes auf Bonn
(gleichgesetzt = 100) bezogen.
Datenquelle: © Bundesinstitut
für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (Hrsg.)
(2009): Regionaler Preisindex.
Berichte, Bd. 30,
Bonn, S. 60.
Tabelle 2-1: Beispiele für regional unterschiedliche Preishöhen (mit Wohnkosten) in Städten sowie in
München und Umgebung. Datenquelle: BBSR (2009) und eigene Berechnungen.
Preisindex (mit Wohnk.)
Kennziffer Name
Bonn = 100
gewichteter
Durchschnitt
02000 Hansestadt Hamburg 101,4 109,2
05111 Düsseldorf 102,4 110,3
05314 Bonn 100,0 107,7
05315 Köln 102,5 110,4
06412 Frankfurt am Main 108,7 117,1
06414 Wiesbaden 102,7 110,7
06436 Main-Taunus-Kreis 104,4 112,5
07315 Mainz 102,2 110,1
08111 Stuttgart 104,9 113,1
08311 Freiburg im Breisgau 103,7 111,7
09162 München, Landeshauptstadt 114,4 123,3
09174 Dachau 103,5 111,5
09178 Freising 101,8 109,7
09179 Fürstenfeldbruck 104,7 112,8
09184 Landkreis München 109,6 118,1
9

evölkerungsgewichteten Preisindices. Die Tabelle 2-1 zeigt eine Auswahl von Städten
und Kreisen mit z. T. sehr hohen Preisindizes (mit Wohnkosten). Bei einer bevölkerungsgewichteten
Berechnung zeigt sich, dass sich gegenüber dem Maßstab
Bonn =100 die Werte um 7,7 Prozent zu höheren Werten hin verschieben. Die Werte
von München sind die höchsten in Deutschland, gefolgt vom Landkreis München und
von Frankfurt am Main. Bekanntlich rühren die hohen Werte von den z. T. weit überdurchschnittlichen
Wohnkosten in den genannten Regionen.
2.3 Kaufkraftberechnung der Regelsätze
Grundsätzlich ist es möglich, mit den Kaufkraftindices des BBSR den Realwert der
Regelsätze zu berechnen. Der oben vorgestellte Preisindex des BBSR ist aber in
dieser Form nicht geeignet, die Kaufkraft des Regelsatzes bzw. der Regelbedarfsstufen
abzubilden (Tabelle 2-2, Warenkorb Statistisches Bundesamt). So enthält er die
Wohnkosten und weicht von der Zusammensetzung der Regelsätze z. T. deutlich ab.
Insgesamt müssen die Werte in einem dreistufigen Umrechnungsverfahren an die
Zusammensetzung der Regelsätze angepasst werden (Tabelle 2-2).
Tabelle 2-2: Zusammensetzung der Regelsätze für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche (drei
Altersstufen zusammengefasst) im Vergleich mit dem Wägungsschema des Verbraucherpreisindexes
des Statistischen Bundesamtes. Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Bundesarbeitsministerium 14
und eigene Berechnungen.
Abteilung
Nr.
Waren und Dienstleistungen
Gewicht der Abteilungen in %
StatistischesBundesamtVerbraucher-
preisindex
Regelsatz
Erwachsene
RS Kinder
und Jugendliche
01 Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 10,3 % 35,5 % 40,9 %
02 Alkoholische Getränke, Tabakwaren 3,7 % 0,0 % 0,0 %
03 Bekleidung und Schuhe 5,5 % 8,4 % 14,1 %
04
Wohnung, Wasser, Strom, Gas und
andere Brennstoffe
30,3 % 8,4 % 4,5 %
05
Einrichtungsgegenstände (Möbel), Geräte
u. Ausrüstung für Haushalt u. Instandhalt.
6,9 % 7,6 % 5,6 %
06 Gesundheitspflege 3,5 % 4,3 % 2,4 %
07 Verkehr 13,8 % 6,3 % 5,3 %
08 Nachrichtenübermittlung 2,5 % 8,8 % 6,5 %
09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur 11,1 % 11,0 % 15,2 %
10 Bildungswesen 0,7 % 0,4 % 0,4 %
11 Beherbergungs- u. Gaststättendienstleist. 4,7 % 2,0 % 1,3 %
12 Andere Waren und Dienstleistungen 7,0 % 7,3 % 3,8 %
Summe 100,0 % 100,0 % 100,0 %
14 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (September
2010), Begründungsteil, S. 83 ff.
10

Zunächst gilt es, Miete und Heizkosten aus den Indices herauszurechnen. Dies hat
das BBSR bereits getan und anhand dieser Indices eine Deutschlandkarte zur Kauf-
kraft des Regelsatzes erstellt. 15 Allerdings ist in Tabelle 2-2 zu erkennen, dass die
Regelsätze – auch nach Herausnahme der Wohnkosten (Miete und Heizkosten) –
immer noch deutlich von der Zusammensetzung des Wägungsschemas des Statisti-
schen Bundesamtes abweichen, an denen die Berechnungen des BBSR anknüpfen.
Abbildung: 2-2
Räumliche Preisunterschiede
ausgewählter
Güter im Warenkorb zur
Berechnung der Kaufkraft.
Datenquelle: © Bundesinstitut
für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (Hrsg.)
(2009): Regionaler Preisindex.
Berichte, Bd. 30,
Bonn, S. 73.
Wichtig für die folgende Diskussion zum Realwert des Regelsatzes sind hierbei einzelne
Güter, die einerseits stark und andererseits schwach variieren und des Weiteren
eine besondere Rolle in der Zusammensetzung des Regelsatzes spielen. Drei
Güter sind es, die im Regelsatz zu beachten sind: die Nahrungsmittel, die Stromkosten
und die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). In Tabelle 2-3 zeigt
sich, dass – wie oben schon deutlich geworden ist – die Nahrungsmittel im Anteil
deutlich erhöht sind, des Weiteren die Stromkosten und insbesondere die Kosten für
den Öffentlichen Nahverkehr.
Die Nahrungsmittel gehören zu den Gütern mit „quasieinheitlichen Preisen“. Nahrungsmittel
werden überwiegend in Verbrauchermärkten oder bei Discountern ge-
15 BBSR (2009); a.a.O., S. 69 f.
11

kauft. Solche Märkte habe aber deutschlandweit gleiche oder fast einheitliche Prei-
se. 16 In der Wirkung dämpft ein höherer Anteil von Nahrungsmitteln die Preis-
schwankungen anderer Güter. In ähnlicher Weise wirkt der Strompreis, wie das in
Abbildung 2-2 erkennbar ist. Dort sind die Schwankungen für einzelne Güter (Güter-
preise im Verhältnis zu Durchschnittspreisen) aufgelistet. Stromkosten (wie Kosten
für andere Energieformen) zeigen keine hohen relativen räumlichen Preisunterschie-
de. Insbesondere Bayern gehört zu den Niedrigpreisregionen. 17 Wie bei den Nah-
rungsmitteln dämpft ein höherer Anteil an Stromkosten Variationen anderer Güter.
Strom wie Nahrungsmittel wiegen beim Regelsatz schwerer als im Warenkorb des
Statistischen Bundesamtes.
Tabelle 2-3: Nahrungsmittel, Stromkosten und Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich,
Diskussion im Text. Datenquelle: s. Tabelle 2-2.
Abteilung
Nr.
01
04
07
Waren und Dienstleistungen
Gewicht der Abteilungen in %
Statistisches
Bundesamt
Verbraucherpreisindex
Regelsatz
Erwachsene
RS Kinder
und Jugendliche
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
Wohnung, Wasser, Strom, Gas und
10,3 % 35,5 % 40,9 %
andere Brennstoffe
- hier Stromkosten
2,5 % 7,8 % *)
Verkehr
- hier ÖPNV
0,8 % 5,1 % *)
*) keine vollständigen Angaben des Bundesarbeitsministeriums
Ganz anders liegt der Fall beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie in
Abbildung 2-2 erkennbar variiert der ÖPNV genauso stark wie die Wohnungsmieten.
Es ist daher von Bedeutung, dass der Anteil des ÖPNV im Regelsatz vergleichsweise
hoch ist. Im Zusammenhang mit den Regelsatzberechnungen zu den Verkehrsausgaben
wurden regierungsseitig Sonderauswertungen veranlasst. Zum einen
wurden Haushalte ohne Kfz herangezogen zum anderen Haushalte ohne Ausgaben
für Kraftstoff und Schmiermittel. Schließlich wurden für die Regelsatzberechnungen
des Bundes nur diejenigen Haushalte berücksichtigt, die keine Ausgaben für Kraftstoff
und Schmiermittel angegeben haben. Mit anderen Worten, es geht um Haushalte,
die keinen Personenkraftwagen (PKW) und kein Motorrad nutzen und folglich ihren
Mobilitätsbedarf durch Fahrrad, zu Fuß und insbesondere durch Öffentlichen
Personennahverkehr decken. 18 Aus diesem Grund hat die Güterposition dieses hohe
Gewicht im Regelsatz (Tabelle 2-3, vgl. Tabelle E-1, Anhang).
16 BBSR (2009), a.a.O., S. 31-33
17 BBSR (2009), a.a.O., S. 43 (Karte) und 73 f.
18 Martens, Rudolf (2011): Die Regelsatzberechnungen der Bundesregierung nach der Einigung im
Vermittlungsausschuss sowie der Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes für bedarfsdeckende
Regelsätze. Paritätische Forschungsstelle, Berlin, S. 19-21.
12

Schließlich muss noch eine dritte Umrechnung vorgenommen werden. Die Daten des
BBSR sind bezogen auf Bonn, der Preisindex wurde – einer Tradition des Statisti-
schen Bundesamtes folgend – in Bonn mit dem Wert 100 normiert. 19 Um die regiona-
len Kaufkraftunterschiede in Deutschland nicht nur im Verhältnis zu Bonn, sondern,
entsprechend der Bestimmung der Regelsatzhöhen, auf einen Deutschlanddurchschnitt
zu beziehen, müssen die originalen bzw. umgerechneten Werte der einzelnen
Kreise bevölkerungsgewichtet angepasst werden. 20 Denn die Regelsätze wurden
anhand durchschnittlicher Verbrauchsangeben der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
2008 aus ganz Deutschland bestimmt.
2.4 Ergebnis 1: Die Kaufkraft der Regelbedarfsstufen
für Januar 2012
Anhand der im vorigen Abschnitt geschilderten Rechenschritte wurden die Regelsätze
für Erwachsene und Kinder – Kinder und Jugendliche sind zusammengefasst –
berechnet und damit die Kaufkraft der Regelsatzhöhen 2008 bestimmt. Anschließend
wurden die Regelsätze entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung
für Januar 2012 fortgeschrieben. 21 Die Fortschreibungsregeln sind sehr
kompliziert, daher sind sie in einem Exkurs im Anhang detailliert erläutert. 22
Tabelle 2-4: Kaufkraftindices für Regelsätze in München 2008. Datenquelle: BBSR und eigene
Berechnungen.
Kaufkraft
RS München 2008
Eigene Berechnungen
Erwachsene
Kinder und Jugendliche
bis unter 18 Jahren
105,06 104,86
BBSR 104,41
Die Ergebnisse für München sind der Tabelle 2-4 zu entnehmen. Der Kaufkraftindex
105,06 bedeutet, dass in München der Regelsatz um 5,06 Prozent höher sein muss,
um die gleiche Kaufkraft wie im Durchschnitt Deutschlands zu entfalten. Werden die
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2008 berechneten Regelsatzhöhen
anhand der Kaufkraftindices für die Situation in München angepasst und die Regelsätze
bzw. Regelbedarfsstufen für 2012 fortgeschrieben, ergeben sich die Ergebnisse
in Tabelle 2-5. Zum einem zeigt sich, dass die für München berechneten Re-
19
BBSR (2009), a.a.O., Vorwort
20
Dem BBSR ist besonders zu danken für die Bereitstellung der Daten zu Preisindices, Regelsätzen
sowie Nahrungsmitteln, Strom und ÖPNV. Die Daten sind nicht frei verfügbar und gelten z. T. als vertraulich.
21
Bundesratsdrucksache 543/11 vom 15.9.2011
22
Martens, Rudolf (2011): Die Fortschreibung des Regelsatzes ab 1.1.2011. In: Anwalt/Anwältin im
Sozialrecht, Heft 5/2011, S. 178-185.
13

gelbedarfsstufen für Ein-Personen-Haushalte um 19 Euro höher sind als der bundesweit
gültige Regelsatz. Zum anderen sind die Höhen der Regelbedarfsstufen, die
von den BBSR-Kaufkraftindices berechnet wurden, lediglich um 1 und 2 Euro kleiner
als die Regelbedarfsstufen, die aus den eigenen Berechnungen stammen. Dieser
Punkt ist nicht ganz unwichtig, denn er zeigt an, dass die Berechnungen der Kaufkraftindices
vergleichsweise unempfindlich auf Änderungen der Zusammensetzung
des Regelsatzes reagiert.
Tabelle 2-5: Von 2008 kaufkraftangepasste und fortgeschriebene Regelbedarfsstufen. Datenquelle:
BBSR und eigene Berechnungen.
RS München
Januar 2012
Regelbedarfsstufen
Erwachsene
Regelbedarfsstufen Kinder
1 2 3 4 5 6
Einpers.-
Haushalt
Paare
weitere
Person
≥ 18 J.
14 bis
unter 18
Jahren
6 bis
unter 14
Jahren
bis unter
6 Jahren
Eigene Berechnungen
393 354 314 296 260 229
BBSR 391 352 312 295 259 228
Mindestregelsätze
2012
374 337 299 287 251 219
2.5 Vergleich der Ergebnisse mit Kaufkraftberechnungen des
Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft 2002
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat in
seiner Publikation „Die reale Kaufkraft in Bayern 2002“ regionale Preis- und Einkommensunterschiede
untersucht. 23 Die publizierten Daten der Bayerischen Untersuchung
lassen sich nicht direkt mit den Daten der BBSR vergleichen. Zwar werden
Preisindices auch ohne den Mietanteil ausgewiesen, jedoch arbeitet die bayerische
Studie nicht mit einem eigenen Warenkorb wie das BBSR und benutzt vielmehr Daten
der amtlichen Verbraucherpreisstatistik. Dadurch wird die Vergleichbarkeit der
Bayerischen Studie mit der BBSR-Studie geschmälert, verwiesen wird hier auf den
Abschnitt 2.2. 24
Andererseits sind qualitativen Aussagen in der Tendenz vergleichbar: Beide Studien
zeigen die große Bedeutung der Wohnungsmieten für die regionale Kaufkraft. Ohne
den Mietanteil ebnen sich die großen regionalen Unterschiede ein. Aber auch ohne
23 Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (Hrsg.)(2003): Die reale
Kaufkraft in Bayern 2002. Zwischenörtliche bzw. regionale Preis- und Einkommensunterschiede. 52 S.
24 Die Studie wurde massiv kritisiert: Von der Lippe, Michael und Breuer, Claus Christian (2007a):
Bemerkungen zur Studie „Die reale Kaufkraft in Bayern“. Diskussionsbeiträge aus dem Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen, Nr. 163 (2007).
14

die Mietkosten sind im Großraum München die anderen Verbraucherpreise relativ
gesehen höher als in den anderen Landesteilen Bayerns.
3. Lohnabstände zwischen Grundsicherungsleistungen
und unteren Einkommen abhängig Beschäftigter
3.1 Grundsätzliches zu Lohnabständen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil vom 9. Februar 2010
ein menschenwürdiges Existenzminimum von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet.
In der Konsequenz hat ein wie auch immer juristisch niedergelegtes Lohnabstandsgebot
keine Rechtsgrundlage mehr. Ein menschenwürdiges Existenzminimum
nach Art. 1 Grundgesetz verträgt sich nicht mit fiskalischen Vorbehalten oder einem
gesetzlichen Lohnabstandsgebot. Bis zum Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts
galt folgendes Lohnabstandsgebot in § 28 Abs. 4 SGB XII: „Die Regelsatzbemessung
gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit
drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen
nach den § 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden
Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen, durchschnittlichen
Netto-Arbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger,
einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden
Haushaltsgemeinschaft mit einer allein verdienenden, Vollzeit beschäftigten Person
bleiben.“
Diese zitierte Regelung ist außer Kraft gesetzt und findet sich dementsprechend
auch nicht mehr im aktuell gültigen SGB XII. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 9. Februar 2010 ergab sich in den Medien und in Teilen der Politik
eine heftige Diskussion zu den Anständen zwischen „Hartz IV“ und unteren Einkommen.
Die Diskussion wurde z. T. sehr polemisch und sogar auch mit falschen
Zahlen geführt. 25 Daraus ergibt sich die politische Notwendigkeit, die Diskussion zu
versachlichen und darzulegen, dass der Abstand zwischen unteren Einkommen und
einem angehobenen Regelsatz gewahrt wird. 26
25
Martens, Rudolf (2010): Lohnabstand und Hartz IV – Nachruf auf eine Kampagne. In: Soziale Sicherheit,
3/2010, S. 103-109.
26
Der Paritätische Gesamtverband hat im März 2010 eine Expertise zum Lohnabstand veröffentlicht,
in der anhand von 196 Beispielrechnungen die völlige Haltlosigkeit der veröffentlichten Rechenbeispiele
nachgewiesen wurde. Martens, Rudolf und Schneider, Ulrich (2010): Damit sich Arbeit lohnt.
Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II, Hrsg.: Der
PARITÄTISCHE Gesamtverband, Berlin.
15

Rückblick
Der Gesetzgeber sah im nicht mehr gültigen SGB XII das Lohnabstandsgebot als
erfüllt an, wenn das verfügbare Haushaltseinkommen unterer Arbeitnehmereinkommen
höher liegt als der Bedarf eines vergleichbaren Haushaltes, der Arbeitslosengeld
(ALG) II bzw. Sozialgeld nach dem SGB II bezieht – ohne Erwerbseinkommen
zu erhalten. Nach dem Willen des Gesetzgebers waren die Regelsätze in ihrer Höhe
und Struktur so zu gestalten, dass Überschneidungen von unteren Arbeitnehmereinkommen
mit ALG II bzw. Sozialgeld vermieden werden. 27
Vor zwei Jahrzehnten hat das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
auf die Bezugsgröße „Hilfsarbeiter im produzierenden Gewerbe“ zurückgegriffen.
Damit ist die Bezugsgröße für eine Beurteilung eines angemessenen Abstands
das verfügbare Haushaltseinkommen der Bezieher durchschnittlicher unterer Löhne
oder Gehälter – jedoch ausdrücklich nicht „unterster“ Nettolöhne und -gehälter: „Das
Abstandsgebot […] stellt auf die durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelte unterer
Lohn- und Gehaltsgruppen ab. Zum Vergleich werden also weder die untersten Tariflöhne
herangezogen (die manchmal zwar auf dem Papier existieren, aber in der Realität
nur geringe Bedeutung haben) noch einzelne, tatsächlich vorkommende Beispiele
niedriger Entgelte. Diese liegen in einem Bereich, der − je nach Branche, Region
und einzelnem Arbeitgeber − von Werten unterhalb des statistischen Durchschnitts
bis zu überdurchschnittlichen Einkommen reicht. Daher kann ein Vergleich des Leistungsanspruchs
im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt mit unteren Arbeitnehmereinkommen
in Einzelfällen durchaus zu Überschneidungen führen, ohne dass die
rechtliche Bestimmung des Abstandsgebotes dadurch berührt würde.“ 28
3.2 Erläuterung der Berechnungen zum Lohnabstand
Berechnung der verfügbaren Einkommen
Der Abstand des Durchschnittsbedarfs an Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3
SGB XII (bzw. an Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Abschnitt 2 SGB II) zu
dem verfügbaren Haushaltseinkommen eines Arbeitnehmers aus unteren Lohn- und
Gehaltsgruppen mit vergleichbarer Haushaltskonstellation wurde zum Stand Januar
2012 berechnet.
27 Der Wortlaut im nicht mehr gültigen § 28, Abs. 4 SGB XII lautete: Die Regelsatzbemessung gewährleistet,
dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen
mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines
durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen, durchschnittlichen
Netto-Arbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger, einmaliger
Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft
mit einer allein verdienenden, Vollzeit beschäftigten Person bleiben.
28 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.): Der Abstand zwischen der Sozialhilfe und
unteren Arbeitnehmereinkommen. Forschungsbericht 276, Bonn 1999, S. 7
16

Arbeitnehmerverdienste
Es wurden die durchschnittlichen Verdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Leistungsgruppe 5 (Hilfsarbeiter) im Produzierenden Gewerbe
zu Grunde gelegt, die das Statistische Bundesamt vierteljährlich ermittelt (hier:
monatlicher Durchschnittsverdienst im 3. Quartal 2011 für Westdeutschland und Bayern).
29 In dieser Statistik werden auch Jahressonderzahlungen erhoben, die in der
folgenden Berechnung auf jahresdurchschnittliche Monatsbeträge umgerechnet wurden
(hier: Durchschnitt der monatlichen Sonderzahlungen vom 4. Quartal 2010 bis
zum 3. Quartal 2011). Bei Alleinerziehenden wurden durchschnittliche Frauenverdienste,
bei den übrigen Haushaltstypen durchschnittliche Männerverdienste zugrunde
gelegt.
Für die Stadt München lagen nur Verdienstdaten aus dem Jahr 2006 vor (monatliche
Verdienste einschließlich durchschnittlicher Sonderzahlungen). Diese wurden anhand
der bundesdurchschnittlichen Verdienstentwicklung zwischen 2006 und 2011 in
der Leistungsgruppe 5 im Produzierenden Gewerbe fortgeschrieben (Männer: +8,8
Prozent, Frauen: +8,9 Prozent).
Abzüge
Die Besteuerung wurde anhand der monatlichen Lohnsteuertabellen für das Jahr
2012 vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass das zu versteuernde Einkommen
das Bruttoeinkommen abzüglich der absetzbaren Arbeitnehmerbeiträge zur
Sozialversicherung ist. Absetzbar sind 96 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge,
die Beiträge zur Pflegeversicherung und 40 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge
des Arbeitnehmers.
Die Sozialversicherungsbeiträge wurden in der seit Januar 2012 geltenden Höhe berücksichtigt:
Rentenversicherung 9,8 Prozent, Arbeitslosenversicherung 1,5 Prozent,
Krankenversicherung 7,3 Prozent + 0,9 Prozent = 8,2 Prozent, Pflegeversicherung
0,975 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern und 1,225 Prozent für Arbeitnehmer ohne
Kinder.
Transferleistungen
Zu dem daraus sich ergebenden Nettoentgelt können Ansprüche auf Kindergeld,
Kinderzuschlag und Wohngeld hinzukommen.
29
Statistisches Bundesamt (2012): Fachserie 16, Reihe 2.1: Verdienste und Arbeitskosten – Arbeitnehmerverdienste,
3. Vj. 2011, Wiesbaden.
17

Berechnung des durchschnittlichen Bedarfs an Hilfe zum Lebensunterhalt
bzw. Grundsicherung
Der Bedarf an Grundsicherungsleistungen setzt sich aus den Regelsätzen, Leistungen
für Mehrbedarf besonderer Personengruppen (hier: für Alleinerziehende berücksichtigt),
den anerkannten Kosten der Unterkunft und der Heizung zusammen.
Regelsätze
Dabei wurden die seit Januar 2012 geltenden Regelsätze zugrunde gelegt (vgl. Anlage
zu § 28 SGB XII) und alternativ zum geltenden Regelsatz wurden Eckregelsätze
in Höhe von 390 EUR, 400 Euro und 410 Euro berechnet.
Tabelle 3-1: Regelbedarfsstufen als Grundlage für Lohnabstandsberechnungen.
Regelbedarfsstufe Erläuterung EUR/Monat
Regelbedarfsstufe 1 Alleinlebende 374 390 400 410
Regelbedarfsstufe 2 je Partner eines Paares 337 351 360 369
Regelbedarfsstufe 3 weiteres Haushaltsmitgl. ab 18 J. 299 321 320 328
Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche 14 bis 17 Jahre 287 293 301 308
Regelbedarfsstufe 5 Kinder 6 bis 13 Jahre 251 257 264 271
Regelbedarfsstufe 6 Kinder unter 6 Jahren 219 226 234 239
Wohnkosten
Die Wohnkosten wurden der Statistik Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesagentur
für Arbeit entnommen (Stand November 2011). Zum Zweck der Prüfung
von Wohngeldansprüchen wurden die gesamten Leistungen für Miete und Heizung
so aufgeteilt, dass der Anteil der Bruttokaltmiete auf 82 Prozent und der Anteil der
Heizkosten auf 18 Prozent geschätzt wurde (Grundlage: Auswertungen der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe).
3.3 Ergebnis 2: Abstand zwischen unteren Arbeitsentgelten und
Grundsicherungsleistungen
Bei der Abstandsberechnung wird so verfahren, dass zunächst die Differenz zwischen
dem verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte und den jeweils zustehenden
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung als Euro-
Betrag gebildet wird. Diese Differenz wird dann in prozentuale Relation zum verfügbaren
Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte gesetzt. Diese Abstandsrelation variiert
(aufgrund regional unterschiedlicher Wohnkosten) je nach Region und ebenso
mit alternativen Regelsatzbeträgen (vgl. Tabelle E-2 bis E-5, Anhang).
18

In den nächsten drei Tabellen sind die Lohnabstände für Westdeutschland, Bayern
und München zusammengefasst. In allen Fällen zeigt sich, dass ein hoher Abstand
zwischen unteren Löhnen und dem Grundsicherungsniveau besteht. Zwar sinkt der
Abstand erwartungsgemäß, wenn in den Modellrechnungen ein Regelsatz von 390,
400 oder 410 Euro unterstellt wird. Jedoch bleibt auch im Falle des Ehepaares mit
drei Kindern im ungünstigsten Fall der Abstand mit mehr als 450 Euro gewahrt.
Tabelle 3-2: Lohnabstände in Westdeutschland für Regelsatzhöhen 374, 390, 400 und 410 Euro.
Haushaltstyp
Westdeutschland Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
1 K. 2 Kin-
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 unter dern
Lebende
1. Einkommen Arbeitnehm.
Bruttoverdienst es. Son-
Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahr. 7 u.14 J.
derzahlg. 2.619 2.619 2.619 2.619 2.619 2.280 2.280
Nettoverdienst
Verfügb. Einkommen es.
1.749 1.984 1.997 1.997 1.997 1.621 1.625
Transfers 1.749 1.984 2.181 2.417 2.686 1.805 1.993
2. a Bedarf an HLU
Bei Eckregelsatz 374 EUR 660 1.030 1.332 1.663 2.026 1.084 1.457
3. a Abstand
in Euro pro Monat 1.089 954 849 754 659 721 536
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 62,3% 48,1% 38,9% 31,2% 24,6% 40,0% 26,9%
2. b Bedarf an HLU
Bei Eckregelsatz 390 EUR 676 1.058 1.367 1.704 2.074 1.113 1.491
3. b Abstand
in Euro pro Monat 1.073 926 814 713 611 692 502
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 61,4% 46,7% 37,3% 29,5% 22,8% 38,4% 25,2%
2. c Bedarf an HLU
Bei Eckregelsatz 400 EUR 686 1.076 1.392 1.737 2.115 1.134 1.519
3. c Abstand
in Euro pro Monat 1.063 908 788 679 571 671 474
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 60,8% 45,7% 36,2% 28,1% 21,3% 37,2% 23,8%
2. d Bedarf an HLU
Bei Eckregelsatz 410 EUR 696 1.094 1.417 1.768 2.152 1.153 1.547
3. d Abstand
in Euro pro Monat 1.053 890 764 649 534 652 446
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 60,2% 44,8% 35,0% 26,8% 19,9% 36,1% 22,4%
19

Tabelle 3-3: Lohnabstände in Bayern für Regelsatzhöhen 374, 390, 400 und 410 Euro.
Verfügbares Haushaltseinkommen und Abstand zur Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfsarbeiter im Produzierenden Gewerbe, Leistungsgruppe 5, Stand: Januar 2012
Haushaltstyp
Bayern Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
1 K.
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 unter 2 Kindern
lebende
1. Einkommen Arbeitnehm.
Bruttoverdienst es. Son-
Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahr. 7 u. 14 J.
derzahlg. 2.447 2.447 2.447 2.447 2.447 2.208 2.208
Nettoverdienst
Verfügb. Einkommen es.
1.654 1.877 1.887 1.887 1.887 1.579 1.582
Transfers 1.654 1.877 2.071 2.331 2.604 1.763 1.950
2. a Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 374 EUR 660 1.013 1.304 1.641 2.010 1.067 1.428
3. a Abstand
in Euro pro Monat 994 864 767 690 594 696 522
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 60,1% 46,0% 37,1% 29,6% 22,8% 39,5% 26,8%
2. b Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 390 EUR 676 1.041 1.339 1.682 2.058 1.096 1.462
3. b Abstand
in Euro pro Monat 978 836 733 649 546 667 488
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 59,1% 44,5% 35,4% 27,8% 21,0% 37,9% 25,0%
2. c Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 400 EUR 686 1.059 1.364 1.716 2.099 1.117 1.491
3. c Abstand
in Euro pro Monat 968 818 707 615 505 646 459
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 58,5% 43,6% 34,1% 26,4% 19,4% 36,6% 23,6%
2. d Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 410 EUR 696 1.077 1.388 1.746 2.136 1.136 1.518
3. d Abstand
in Euro pro Monat 958 800 683 585 468 627 432
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 57,9% 42,6% 33,0% 25,1% 18,0% 35,6% 22,1%
20

Tabelle 3-4: Lohnabstände in München (von 2006 bis Januar 2012 hochgerechneter Wert) für Regelsatzhöhen
374, 390, 400 und 410 Euro.
Verfügbares Haushaltseinkommen und Abstand zur Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfsarbeiter im Produzierenden Gewerbe, Leistungsgruppe 5, Stand: Januar 2012
Haushaltstyp
Stadt München Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 1K.unt. 2 Kindern
lebende
1. Einkommen Arbeitnehm.
Bruttoverdienst es.
Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahr. 7 u. 14 J.
Sonderzahlg. 2.846 2.846 2.846 2.846 2.846 2.443 2.443
Nettoverdienst
Verfügb. Einkommen es.
1.873 2.122 2.137 2.139 2.139 1.716 1.722
Transfers 1.873 2.122 2.321 2.550 2.848 1.900 2.090
2. a Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 374 EUR 758 1.156 1.475 1.825 2.241 1.209 1.600
3. a Abstand
in Euro pro Monat 1.115 966 846 725 607 690 490
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 59,5% 45,5% 36,4% 28,4% 21,3% 36,3% 23,5%
2. b Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 390 EUR 774 1.184 1.510 1.866 2.289 1.238 1.634
3. b Abstand
in Euro pro Monat 1.099 938 811 684 559 662 457
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 58,7% 44,2% 34,9% 26,8% 19,6% 34,8% 21,8%
2. c Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 400 EUR 784 1.202 1.536 1.899 2.330 1.260 1.662
3. c Abstand
in Euro pro Monat 1.089 920 786 651 518 640 428
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 58,1% 43,4% 33,8% 25,5% 18,2% 33,7% 20,5%
2. d Bedarf an HLU
bei Eckregelsatz 410 EUR 794 1.220 1.560 1.930 2.367 1.278 1.690
3. d Abstand
in Euro pro Monat 1.079 902 761 620 481 621 400
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 57,6% 42,5% 32,8% 24,3% 16,9% 32,7% 19,2%
21

Exkurs: Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
(1) Die bisherige Fortschreibung des Regelsatzes
Mit der Einführung des SGB II im Januar 2005 wurde der Regelsatz anhand der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe (EVS) bestimmt. Indem man die Leistungen
nach den tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten
bemisst, soll dem Bedarfsdeckungsprinzip genügt werden. Die EVS ist eine sehr bedeutende
amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in
Deutschland, bei der ca. 60 bis 70 tausend Haushalte befragt werden. Wegen des
Umfangs und der Komplexität dieser Statistik wird die EVS nur alle fünf Jahre erhoben.
Nach einer EVS-Befragung, bei der die Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder ca. 16 bis 18 Monate zur Auswertung benötigen, entsteht die Notwendigkeit,
den Regelsatz über mehrere Jahre fortzuschreiben. Nach Einführung des SGB II im
Jahre 2005 wurde die Fortschreibung des Regelsatzes an den jeweils aktuellen Rentenwert
der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt.
Verfolgt man die Rentenwerte über viele Jahre hinweg, so zeigt sich, dass sich der
Rentenwert bis 2003 etwa parallel zur Preisentwicklung bewegt hat. Ab 2003 bleibt
der Rentenwert jedoch deutlich hinter der Preisentwicklung zurück. Gründe waren die
wirksam gewordenen Rentenreformen und die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. In
Folge ist der Realwert des Regelsatzes von Jahr zu Jahr gesunken. Die Kritik lautete,
der Rentenwert kennt keine Bedarfsgesichtspunkte und dient zudem auch zur
Begrenzung von Rentenzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Sicht:
Der aktuelle Rentenwert dient zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und
entsprechend der Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben. Er bezweckt
vielmehr die Steuerung und Dämpfung der Rentenzahlungen nach allgemeinen
wirtschaftlichen Faktoren, eine Erhaltung der Liquidität der Träger der Rentenversicherung
sowie die Rücksichtnahme auf das Verhältnis von aktiven Arbeitnehmern
zu den Beziehern von Altersrenten und dient dazu, Teilhabegerechtigkeit in
einem Umlagesystem zu gewährleisten. Mit der Anknüpfung des aktuellen Rentenwerts
an die Entwicklung der Bruttolöhne wird zwar in gewissem Maße die
Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachgezeichnet. Über die Veränderungen
des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung
der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben. 30 Und: Mit dem Statistikmodell
eher vereinbar wäre beispielsweise eine Hochrechnung anhand der
30 BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. 184 aa).
22

Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelleistungsrelevante
Verbrauch zusammensetzt. 31
(2) Grundstruktur des Mischindexes
§ 28a SGB XII ist maßgeblich für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen. Für die
Fortschreibung wird dort ein „Mischindex“ zugrunde gelegt, der anhand der Zusammensetzung
des Regelsatzes für Ein-Personen-Haushalte berechnet wird: Die Entwicklung
der Preise der im Regelsatz eingeschlossenen Güter und Dienstleistungen
wird zu 70 Prozent berücksichtigt; zu 30 Prozent berücksichtigt wird die Entwicklung
der Nettolöhne nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Gemessen wird die
jährliche Veränderungsrate von Mitte des Vorjahres zur Mitte des Vorvorjahres zum
Jahreszeitraum davor: beispielsweise der 12-Monatszeitraum von Juli 2009/Juni
2010 im Verhältnis zum 12-Monatszeitraum Juli 2010/Juni 2011. 32
Nach § 29 (4) SGB XII gilt die Fortschreibung bundeseinheitlich. Dies gilt ebenso in
den Fällen, in denen Bundesländer für das SGB XII abweichende Regelsatzhöhen
bestimmt haben bzw. für regionale Regelsätze unterhalb der Länderebene. 33
(3) Technische Umsetzung der Fortschreibung der Regelsätze
Die Regelsatzverhandlungen der Bundesregierung im Bundesrat haben sich von Ende
2010 bis Februar 2011 hingezogen. Die Verhandlungen waren besonders schwierig,
da die Bundesregierung keine Kompromisse bei der Regelsatzhöhe von 364 Euro
zum 1. Januar 2011 machen wollte. Die Bundesregierung musste an anderer Stelle
Kompromisse eingehen, so beispielsweise auch bei der Fortschreibung des Regelsatzes.
Auf diese Weise ist die Fortschreibung sehr kompliziert geworden, da für
die Jahre ab 1. Januar 2011 und 1. Januar 2012 Sonderregelungen gefunden werden
mussten. Die für die Fortschreibung relevanten Gesetzestexte des RBEG, SGB
XII und SGB II verteilen sich auf elf Paragraphen, vier im RBEG, sechs verstreut im
SGB XII und eines im SGB II – eine komplexe und verworrene Struktur.
Des Weiteren werden die Kinderregelsätze abweichend vom Regelsatz der Ein-
Personen-Haushalte bestimmt. Der Grund ergab sich aus den Regelsatzberechnun-
31 BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 186; vgl. Martens (2008): Hartz-IV-Regelsatz und Preisentwicklung:
Vorschlag für einen spezifischen Preisindex zur Anpassung der Regelsätze. In: Soziale Sicherheit,
2/2008, S. 68-73.
32 vgl. Bundesratsdrucksache 543/11 vom 15.9.2011
33 Diese Bestimmung schränkt faktisch die Möglichkeiten für länderbezogene bzw. regionale Regelsätze
ein. Vgl. Martens (2008): Gutachten zur Überprüfung der Höhe des Münchner Sozialhilferegelsatzes.
Der Paritätische Gesamtverband, 15. Februar 2008; in München Stadt und Landkreis sowie in
den Kreisen Dachau und Fürstenfeldbruck wurden, neben einer regionalisierten Auswertung der EVS,
anhand länderbezogener Preisindizes regionale Regelsatzhöhen bestimmt.
23

gen der Kinderregelsätze, die z. T. deutlich unterhalb der bis Ende 2010 gültigen
Kinderregelsätze lagen. Die Regierungsseite wollte sinkende Kinderregelsätze vermeiden
und hat die bis 2010 gültigen Kinderregelsätze beibehalten (die alten Kinderregelsätze
wurden als Bedarfsstufen 4, 5 und 6 festgelegt). Allerdings hat die Bundesregierung
einen „Ausgleich“ geschaffen, da die Fortschreibung der Kinderregelsätze
faktisch zeitlich verschoben wird.
(4) Fortschreibung Erwachsene (Regelbedarfsstufen 1, 2, 3) zum 1.1.2011
Ausgangspunkt sind die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Ein-
Personen-Haushalte – bezogen auf die EVS 2008 – nach § 5 (2) RBEG mit 361,81
Euro.
Die Fortschreibung zum 1. Januar 2011 wird nach § 7 (2) RBEG und abweichend
von § 27a (2) SGB XII – wie im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung
vorgesehen – anhand von Jahresdurchschnittswerten vorgenommen. Allerdings
wird nur die Veränderung zwischen 2008 und 2009 zugrunde gelegt und in § 7 (2)
RBEG genannt: + 0,55 Prozent. Es fehlt demnach die Anpassung zwischen 2009
und 2010, zumindest für das 1. Halbjahr 2010.
Tabelle E-1: Regelsätze 1. Januar 2011: Bestimmung des Regelsatzes für Ein-Personen-
Haushalte bzw. der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3.
(1) (2) (3) (4) (5)
Regelbedarfsstufen
Erwachsene
1 (Ein-Personen-
Haushalte)
Regelsatz
§ 5 (2) RBEG
Mischindex
2008 zu 2009
§ 7 (2) RBEG
+ 0,55 %
gerundet
§ 7 (3) RBEG
§ 28 (4) S 5
Regelsatz
festgelegt
§ 8 (1) RBEG
§ 28 Anlage
SGB XII
361,81 363,80 364 364
2 Paarhaushalte 90 % = 327,60 - gerundet 328 328
3 weiterer Erwachsener 80 % = 291,20 - gerundet 291 291
Erhöht man die regelbedarfsrelevanten Verbrauchausgaben um + 0,55 Prozent, ergibt
dies einen Betrag von 363,80 Euro. Nach § 28 (4) Satz 5 SGB XII werden die
Verbrauchausgaben kaufmännisch gerundet, d. h. bis unter 0,50 Euro wird abgerundet,
ab 0,50 Euro wird aufgerundet. Entsprechend wird aufgerundet und es errechnet
sich ein Regelbedarf von 364 Euro ab dem 1. Januar 2011 (Tabelle E-1).
Die Regelbedarfsstufen 2 und 3 werden nicht aus einer Sonderauswertung der EVS
abgeleitet, vielmehr werden sie anhand des Regelsatzes für Ein-Personen-Haushalte
24

zw. der Regelbedarfsstufe 1 als Prozentanteile berechnet und anschließend kaufmännisch
gerundet (Tabelle E-1, vorletzte und letzte Zeile). 34
(5) Fortschreibung Erwachsene (Regelbedarfsstufen 1, 2, 3)
zum 1.1.2012
Ausgangspunkt ist hier die Regelsatzhöhe von 364 Euro (§ 8 (1) RBEG, § 28 Anhang
SGB XII). In § 138 SGB XII wird die Sonderregelung der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
beschrieben. In einem ersten Schritt wird die fehlende Anpassung von
2009 auf 2010 nachgeholt und zwar (§ 138 Nummer 1 SGBXII):
Abweichend von § 28a Absatz 2 und § 40 werden die Regelbedarfsstufen mit der
Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben, die sich ergibt aus der Veränderung
in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli 2009 beginnt und mit
dem 30. Juni 2010 endet, gegenüber dem Jahresdurchschnittswert 2009; die
Veränderungsrate beträgt 0,75 vom Hundert...
Tabelle E-2: Regelsätze 1. Januar 2012: Bestimmung des Regelsatzes für Ein-Personen-
Haushalte bzw. der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3.
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
Regelbedarfsstufen
Erwachsene
1 (Ein-Personen-
Haushalte)
Regelsatz
§ 8 (1) RBEG
§ 28 Anlage
SGB XII
nachgeholter
Mischindex
2009 zu 2009/10
§ 138 SGB XII
+ 0,75 %
gerundet
§ 28 (4) S 5
Mischindex
2009/10 zu
2010/11
§ 28a SGB XII
+ 1,99 %
364 366,73 367 374,30 374
2 328 330,46 330 336,57 337
3 291 293,18 293 298,83 299
gerundet
§ 28 (4) S 5
Anders ausgedrückt, der Jahresdurchschnittswert 2009 wird fortgeschrieben mit dem
Durchschnittswert Jahresmitte 2009/Jahresmitte 2010. Die Veränderungsrate beträgt
+ 0,75 Prozent, die Regelbedarfsstufe 1 erhöht sich auf 366,73 Euro, gerundet nach
§ 28 (4) Satz 5 SGB XII ergeben sich 367 Euro (Tabelle E-2, Spalte 4). Dieser Betrag
von 367 Euro wird dann nach § 28a SGB XII fortgeschrieben. Der Mischindex von
2009/2010 auf 2010/2011 beträgt nach der amtlichen Berechnung + 1,99 Prozent,
demnach ergibt sich eine neue Regelbedarfsstufe 1 von 374,30 Euro, gerundet sind
34 In der Begründung im Referentenentwurf (28.9.2010, S. 131) zu § 8 RBEG heißt es dazu: „Die Regelbedarfsstufe
2 übernimmt die bisherige Regelung für Paare, nach denen beide 90 Prozent des
Eckregelsatzes erhalten haben. Diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
vom 9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt worden. Die Aufteilung auf zweimal 90 Prozent geht davon
aus, dass eine alleinstehende Person 100 Prozent erhält, eine hinzukommende erwachsene Person
80 Prozent, zusammen ergibt dies 180 Prozent und damit 90 Prozent pro Person. Die Regelbedarfsstufe
3 wiederum beinhaltet eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt, weil sie
im Haushalt anderer Personen lebt und die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen
bereits abgedeckt sind.“ Die Regelbedarfsstufe 3 beträgt somit 80 Prozent der Regelbedarfsstufe
1 (Ein-Personen-Haushalte).
25

dies 374 Euro – eine Erhöhung gegenüber dem Regelsatz 2011 von 10 Euro (Tabelle
E-2). 35
Die nächste Fortschreibung zum 1.1.2013 erfolgt ohne weitere Sonderbestimmung
mit dem künftigen Mischindex nach § 28a SGB XII.
(6) Fortschreibung Kinderregelsätze – Regelbedarfsstufen 4 , 5 und 6
zum 1.1.2011
Wie im Falle der Ein-Personen-Haushalte werden die Kinderregelsätze bzw. die Regelbedarfsstufen
4, 5, und 6 zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2012 abweichend
zu § 28a SGB XII bestimmt.
Ausgangspunkt ist die Berechnung der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben
nach § 6 (2) RBEG, in Tabelle E-3, Spalte 2 finden sich die einzelnen Beträge. Gemäß
§ 7 (2) RBEG werden die Beträge von 2008 auf 2009 mit + 0,55 Prozent fortgeschrieben
und ergeben dann gerundet die Beträge in Tabelle E-3, Spalte 4 (§ 7 (4)
RBEG). Wie im Falle der Ein-Personen-Haushalte fehlt die Fortschreibung für 2010.
Tabelle E-3: Kinderregelsätze 1. Januar 2011: Bestimmung der Kinderregelsätze bzw. der
Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6.
(1) (2) (3) (4) (5)
Regelbedarfsstufen
Kinder
6 (unter 6
Jahren)
5 (6 bis unter
14 Jahren)
4 (14 bis unter
18 Jahren)
Regelsatz
§ 6 (2) RBEG
Mischindex
2008 zu 2009
§ 7 (2) RBEG
+ 0,55 %
gerundet
§ 7 (4) RBEG
§ 28 (4) S 5
211,69 212,85 213 215
240,32 241,64 242 251
273,62 275,12 275 287
Regelsatz festgelegt
§ 8 (2) RBEG
§ 28 Anlage
SGB XII
Die errechneten Kinderregelsätze (Tabelle E-3, Spalte 4) liegen z. T. recht deutlich
unterhalb der Kinderregelsätze, wie sie bis zum 31.12.2010 bestanden. Da es politischer
Wille war, die Kinderregelsätze nicht abzusenken, wurden in § 8 (2) RBEG mit
Bezug auf § 28 Anlage SGB XII die alten Kinderregelsätze als Bedarfsstufen 4, 5 und
6 festgelegt (vgl. Tabelle E-3, Spalten 4 und 5).
35 Durch unterschiedliche Varianten bei der Berechnung des Regelsatz-spezifischen Preisindex ist
eine Abweichung von ca. ± ½ Euro möglich, nach Rundung ergeben sich daraus Abweichungen von
1 Euro im gerundeten Endergebnis von ± 1 Euro.
26

(7) Fortschreibung Kinderregelsätze – Regelbedarfsstufen 4 , 5 und 6
zum 1.1.2012
Die Berechnungen zu den Kinderregelsätzen gehen von den Beträgen in § 7 (4)
RBEG aus (Tabelle E-4, Spalte 2). Gemäß § 138 SGB XII werden die Regelsätze in
einem ersten Schritt mit + 0,75 Prozent angepasst und die damit zum 1. Januar 2011
nicht erfolgte Fortschreibung – wie bei den Ein-Personen-Haushalten – nachgeholt
(Tabelle E-4, Spalte 3). Die berechneten Beträge werden gerundet und anschließend
mit dem Mischindex von 2009/2010 zu 2010/2011 fortgeschrieben. Der Mischindex
beträgt + 1,99 Prozent (Tabelle E-4, Spalte 5).
Tabelle E-4: Kinderregelsätze 1. Januar 2012: Bestimmung der Kinderregelsätze bzw. der
Regelbedarfsstufen 4, 5 und 6.
(1) (2) (3) (4) (5) (6)
Regelbedarfsstufen
Kinder
6 (unter 6
Jahren)
5 (6 bis unter
14 Jahren)
4 (14 bis unter
18 Jahren)
Regelsatz
§ 7 (4)
RBEG
nachgeholter
Mischindex
2009 zu
2009/10
§ 138 SGB XII
+ 0,75 %
gerundet
§ 28 (4) S 5
Mischindex
2009/10 zu
2010/11
§ 138 SGB XII
§ 28a SGB XII
+ 1,99 %
213 214,60 215 219,28 (219) 219
242 243,82 244 248,86 (249) 251
275 277,06 277 282,51 (283) 287
Regelsatz
gerundet
§ 28 (4) S 5
§ 8 (2) RBEG
§ 134 SGB XII
An dieser Stelle – Tabelle E-4, Spalte 5 – greift § 134 SGB XII: Die Regelbedarfsstufen
4, 5 und 6 werden erst dann angehoben, wenn – ausgehend von den niedrigeren
Kinderregelsätzen aus § 7 (4) RBEG – die Fortschreibungen dieser Kinderregelsätze
höher sind als die Kinderregelsätze nach § 8 (2) RBEG. Im Vergleich Tabelle E-4,
Spalte 5 und 6 ergibt sich nur für die Regelbedarfsstufe 6 (Kinder bis unter 6 Jahren)
eine Erhöhung um 4 Euro von 215 auf 219 Euro. Die Regelbedarfsstufen 4 und 5
werden nicht angehoben und verbleiben bei den in § 8 (2) RBEG bzw. § 28 Anhang
SGB XII festgelegten Beträgen, die bereits bis Ende 2010 galten (vgl. Tabelle E-3,
Spalte 5).
Ab 1. Januar 2013 können die Kinderregelsätze ohne Sonderbestimmung fortgeschrieben
werden. Allerdings bleibt die Wirkung des § 134 SGB XII für die Regelbedarfsstufen
4 und 5 bestehen: Entsprechend fortgeschrieben werden 2013 die Regelbedarfsstufen
in Tabelle E-5, Spalte 3 – und nicht die Beträge in Tabelle E-5,
Spalte 2.
27

Tabelle E-5: Kinderregelsätze 1. Januar 2013: Bestimmung der Kinderregelsätze bzw. der Regelbedarfsstufen
4, 5 und 6.
(1) (2) (3) (4)
Regelbedarfsstufen
Kinder
Regelsatz
1. Januar 2012
Regelsatz zur
Fortschreibung
§ 134 SGB XII
(s. Tabelle E-4, Spalte 5)
künftiger Mischindex
1.1.2013
2010/11 zu 2011/12
§ 28a SGB XII
+ Δ %
6 (unter 6 Jahren) 219 219 ?
5 (6 bis unter 14 J.) 251 249 ?
4 (14 bis unter 18 J.) 287 283 ?
28

Anlage:
Ergänzungstabellen
Tabelle E-1: Kaufkraftberechnungen Regelsatz München. Ausgegangen wurde von einem
auf einem Nahrungsmittelanteil von 35 Prozent umgerechneten Regelsatz. Datenquelle:
Bundesanstalt für Bau-, Stadt- und Raumforschung und eigene Berechnungen.
Deutschland
Durchschnitt
ohne
ÖPNV u.
Strom
Landeshauptstadt München
ÖPNV Strom
Kaufkraft
gegenüber
Durchschnitt
Erwachsene 100,00 99,09 105,60 105,06 +5,06
Kinder 100,00 99,22 105,37 104,86 +4,86
Tabelle E-2: Bedarfsrechnung mit Regelsatzhöhen ab. 1.1.2012. Datenquelle: Modellrechnung
zur Situation in der Landeshauptstadt München.
Haushaltstyp
Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 1 K. unt. 2 Kindern
Bedarfskomponente lebende Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahren 7 u.14 J.
Regelsätze 374 674 922 1.170 1.418 593 912
Mehrbedarf Alleinerziehende / / / / / 135 135
Miete und Heizung 384 482 553 655 823 482 553
(nach SGB II-Statistik der BA)
davon (geschätzt):
Bruttokaltmiete 315 395 454 537 675 395 454
Heizkosten
(18% d. Warmmiete) 69 87 100 118 148 87 100
Summe 758 1.156 1.475 1.825 2.241 1.209 1.600
Tabelle E-3: Aktuelle Regelsatzhöhen sowie angenommene und erhöhte Regelsätze zur
Berechnung der Abstände zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen. Datenquelle: eigene
Darstellung.
Rechenvarianten
Erwachsene 0-6 Jahre 6-14 Jahre 14-18 Jahre Durchschnitt
Kinder
ab Jan. 2012 374 219 251 287 248
Variante 2 390 226 257 293 255
Variante 3 400 234 264 301 262
Variante 4 410 239 271 308 269
29

Tabelle E-4: Verfügbares Haushaltseinkommen unterer Einkommen und Abstand zur Hilfe
zum Lebensunterhalt. Datenquelle: Verdienststatistik Statistisches Bundesamt (von 2006 auf
2012 hochgerechnete Bruttoentgelte).
Verfügbares Haushaltseinkommen und Abstand zur Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfsarbeiter im Produzierenden Gewerbe, Leistungsgruppe 5
Landeshauptstadt München, Stand: Januar 2012 (Euro pro Monat)
Haushaltstyp
Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
1 K.
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 unter 2 Kindern
7 u. 14
lebende Kind Kind Kindern Kindern 6 Jahren J.
Bruttoarbeitsentgelt (3. Quart.
2011) 2.640 2.640 2.640 2.640 2.640 2.266 2.266
einmalige Zahlungen 206 206 206 206 206 177 177
Bruttoentgelt 2.846 2.846 2.846 2.846 2.846 2.443 2.443
zu versteuerndes Einkommen* 2.476 2.476 2.483 2.483 2.483 2.131 2.131
Steuern
Lohnsteuer 335 123 125 125 125 221 221
Solidaritätszuschlag 18 0 0 0 0 0 0
Kirchensteuer 30 11 2 0 0 7 0
Sozialversicherung
Rentenversicherung 279 279 279 279 279 239 239
Arbeitslosenversicherung 43 43 43 43 43 37 37
Krankenversicherung ** 233 233 233 233 233 200 200
Pflegeversicherung ** 35 35 28 28 28 24 24
Nettoentgelt 1.873 2.122 2.137 2.139 2.139 1.716 1.722
Kindergeld / / 184 368 558 184 368
Kinderzuschlag / / 0 0 0 0 0
Wohngeld 0 0 0 43 151 0 0
verfügb. Einkommen Arbeitnehmer
1.873 2.122 2.321 2.550 2.848 1.900 2.090
Leistungsanspruch HLU
RS = 374 758 1.156 1.475 1.825 2.241 1.209 1.600
Abstand
in Euro pro Monat 1.115 966 846 725 607 690 490
in v.H. des Arbeitn.-
Einkommens 59,5% 45,5% 36,4% 28,4% 21,3% 36,3% 23,5%
* Bruttoentgelt abzügl. steuerlich absetzbarer Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung
(96% der KV, PV, 40% der RV)
** Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung plus Zuschlag von 0,9 Prozentpunkten; Pflegeversicherung:
Zuschlag
30

Tabelle E-5: Verfügbares Haushaltseinkommen unterer Einkommen und Abstand zur Hilfe
zum Lebensunterhalt. Datenquelle: Verdienststatistik Statistisches Bundesamt (von 2006 auf
2012 hochgerechnete Bruttoentgelte) sowie Modellrechnungen Hilfe zum Lbensunterhalt.
Verfügbares Haushaltseinkommen und Abstand zur Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfsarbeiter im Produzierenden Gewerbe, Leistungsgruppe 5
Landeshauptstadt München, Stand: Januar 2012 (Euro pro Monat)
Varianten der Regelsatzhöhen
Haushaltstyp
Ehepaar Ehepaar Ehepaar Ehepaar
Alleinerziehende
mit
1 K.
Allein- ohne mit 1 mit 2 mit 3 unter
6 Jah-
2 Kindern
Bedarfskomponente
Variante 2
lebende Kind Kind Kindern Kindern ren 7 u. 14 J.
Regelsatz 390 EUR 390 702 957 1.211 1.466 616 940
Mehrbedarf Alleinerziehende / / / / / 140 140
Miete und Heizung 384 482 553 655 823 482 553
Leistungsanspruch HLU 774 1.184 1.510 1.866 2.289 1.238 1.634
verfügb. Einkommen Arbeitnehmer
Abstand
1.873 2.122 2.321 2.550 2.848 1.900 2.090
in Euro pro Monat
in v.H. des Arbeitn.-
1.099 938 811 684 559 662 457
Einkommens 58,7% 44,2% 34,9% 26,8% 19,6% 34,8% 21,8%
Variante 3
Regelsatz 400 EUR 400 720 982 1.244 1.507 634 965
Mehrbedarf Alleinerziehende / / / / / 144 144
Miete und Heizung 384 482 553 655 823 482 553
Leistungsanspruch HLU 784 1.202 1.536 1.899 2.330 1.260 1.662
verfügb. Einkommen Arbeitnehmer
Abstand
1.873 2.122 2.321 2.550 2.848 1.900 2.090
in Euro pro Monat
in v.H. des Arbeitn.-
1.089 920 786 651 518 640 428
Einkommens 58,1% 43,4% 33,8% 25,5% 18,2% 33,7% 20,5%
Variante 4
Regelsatz 410 EUR 410 738 1.007 1.275 1.544 649 989
Mehrbedarf Alleinerziehende / / / / / 148 148
Miete und Heizung 384 482 553 655 823 482 553
Leistungsanspruch HLU 794 1.220 1.560 1.930 2.367 1.278 1.690
verfügb. Einkommen Arbeitnehmer
Abstand
1.873 2.122 2.321 2.550 2.848 1.900 2.090
in Euro pro Monat
in v.H. des Arbeitn.-
1.079 902 761 620 481 621 400
Einkommens 57,6% 42,5% 32,8% 24,3% 16,9% 32,7% 19,2%
31