Muskel-Skelett-Erkrankungen in Europa.pdf

T G B N E W S L E T T E R • J U N I 9 9 • N r . 1 1 - 1 2
1 s. frühere Artikel: „Asbestos ban: towards a European
consensus (I)“, Newsletter Nr. 7, Dezember 1997, S.
2-4; „(II)“, Newsletter Nr. 9, Juni 1998, S. 15-17; „(III).
Asbestos free Europe next stop?“, Newsletter Nr. 10,
Dezember 1998, S. 2-3; „Asbestos ban in France: too
late for many“, Newsletter Nr. 4, November 1996, S.
2-5.
2 Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Beschränkungen des Inverkehrbringens
und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen (Asbest)
3 s. „Asbestos ban: towards a European consensus (III).
Asbestos free Europe next stop?“ Newsletter Nr. 10,
Dezember 1998, S. 2-3
4 Alle weiteren Änderungen in diesem neuen Entwurf
ergeben sich mehr oder weniger aus der Aufhebung
der Sonderregelung.
5 Für eine qualifizierte Mehrheit benötigte die Kommission
62 von 87 Stimmen, d.h. weniger als 25 Stimmen
gegen den Entwurf. Griechenland, Portugal und
Spanien verfügen über 18 Stimmen, die zusammen
mit den 10 Stimmen Deutschlands den Entwurf hätten
kippen können.
6 insbesondere asbesthaltige Zementprodukte wie z.B.
Rohre, Dachmaterial und Wandverkleidungen
7 entsprechend einer von der Kommission in Auftrag
gegebenen Studie zu den sozialen und wirtschaftlichen
Auswirkungen eines Asbestverbots
8 Der tatsächliche Grund für die Klage Kanadas ist
nicht der Verlust eines Marktes in Europa, sondern der
mögliche Schneeballeffekt, von dem auch bestimmte
Entwicklungsländer bzw. weniger entwickelte Länder
betroffen sein könnten.
9 Da es sich um die Verabschiedung einer Richtlinie
der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Anpassung
an den technischen Fortschritt handelt, ist
keine weitere Beratung im Europäischen Rat oder Parlament
erforderlich.
4
ASBEST
Asbestverbot - auf dem Weg zu einem europäischen Konsens (IV)
Schlußwort oder neues Kapitel einer endlosen Geschichte?
Am 4. Mai 1999 legte die GD III (Industrie)
der EU-Kommission dem Ausschuß für
technischen Fortschritt ihren Schlußentwurf
zum Verbot der verbleibenden Asbestfaseranwendungen
in Europa1 vor; der Entwurf wurde
mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Das
Verbot wird als Richtlinie der Kommission in
Kraft treten, indem der Anhang I der Richtlinie
76/769/EWG2 des Rates über die Beschränkungen
des Inverkehrbringens und der Verwendung
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
innerhalb der Europäischen Union zum
sechsten Mal an den technischen Fortschritt
angepaßt wird.
Bis Dezember letzten Jahres stand der Entwurf
im Mittelpunkt einer Diskussion, die 1997 von
Vertretern der Mitgliedstaaten, der Industrie,
der Gewerkschaften und der Kommission erneut
aufgegriffen wurde. Zu diesem Zeitpunkt
hoffte die Kommission, daß die Mitgliedstaaten
vor dem Hintergrund einer seit zwanzig
Jahren bestehenden Gesetzgebung zu Asbest
in der Lage wären, eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung
zum Verbot dieses Stoffes
zu treffen.
Der im Dezember vergangenen Jahres vorgelegte
und diskutierte Entwurf 3 sah ein totales
Verbot aller Asbestfasern mit einer Übergangsfrist
von fünf Jahren und eine zehn Jahre gültige
Sonderregelung für eine spezielle chrysotilhaltige
Anwendung (Membranen in bestehenden
Elektrolyseanlagen) vor.
Im Gegensatz zu einigen kleineren Änderungen,
die sich aus dem Amsterdamer Vertrag ergaben,
bestand die Hauptänderung dieses Entwurfs,
der den Vertretern der Mitgliedstaaten
im vergangenen Mai vorgelegt wurde, darin,
daß die Sonderregelung für Elektrolysemembranen
vorzeitig auslaufen sollte. Trotz der
Proteste seitens der deutschen Regierung, die
argumentierte, daß eine derartige Entscheidung
nicht nur die Schließung jener Anlagen
bewirken würde, die noch immer solche Membranen
verwenden, sondern darüber hinaus
zahlreiche weitere Arbeitsplätze in abhängigen
bzw. verbundenen Branchen bedroht seien
4 , wurde die Sonderregelung aufgehoben.
Späte Entscheidung nach
beschwerlichem Ritt
Es bestanden ernste Zweifel daran, daß eine
qualifizierte Mehrheit erzielt werden konnte 5 ,
da die Stimmen von deutscher Seite nicht im
geringsten als sicher angesehen werden konnten
und drei weitere Mitgliedstaaten (Spanien,
Portugal und Griechenland) sich bereits dahingehend
geäußert hatten, daß sie den Status
Quo beibehalten wollten.
Als Ergebnis wären Spanien, Portugal und
Griechenland weiterhin in der Lage gewesen,
ihre Asbestprodukte in Verkehr zu bringen und
zu verwenden 6 . In diesen Ländern sind 2400
Arbeitsplätze direkt in Gefahr 7 verglichen mit
60 Personen, die nach unseren Angaben in
den in Deutschland betroffenen Anlagen beschäftigt
sind.
Viel gravierender ist jedoch die erheblich
größere Zahl der Arbeitnehmer, die derzeit
und insbesondere in Zukunft (wenn man von
den Erfahrungen mit anderen Fasern ausgeht)
von den Produktionsketten betroffen sein
könnten.
Außerdem hätte die Verabschiedung der Richtlinie
von kanadischer Seite weiter verzögert
werden können. Das Land reichte bei der
Welthandelsorganisation Beschwerde gegen
das französische Verbot der Verwendung von
Chrysotil ein. Wenn das Verfahren über die erneute
Öffnung des französischen Marktes für
den Import chrysotilhaltiger Produkte 8 gegen
Frankreich entschieden wird, könnten sich alle
anderen europäischen Staaten, in denen bereits
seit mehreren Jahren ein Asbestverbot gilt,
ebenso gezwungen sehen, ihre eigenen Märkte
wieder zu öffnen.
Dies waren einige der Gründe, die dazu führten,
daß der Entwurf schließlich mit qualifizierter
Mehrheit vom Ausschuß für technischen
Fortschritt verabschiedet wurde. Die offizielle
Ankündigung im Amtsblatt der EU wurde
für Mitte Juni 9 erwartet; das Inkrafttreten
der Richtlinie wäre zwanzig Tage später erfolgt.
Bis Ende Juli passierte jedoch nichts.