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§ 12 Sicherung des Grundentgeltanspruchs 12.1 Maßnahmen, die zu einem Grundentgeltanspruch einer niedrigeren Entgeltgruppe führen, ohne personen- oder verhaltensbedingt zu sein, sind dem Betriebsrat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 90 BetrVG so rechtzeitig mitzuteilen, dass er noch vor Durchführung der Maßnahme Stellung nehmen kann und seine Anregungen berücksichtigt werden können. Diese Mitteilung schließt die Information über die Hinzuziehung von Beratungsunternehmen ein. Zweck, Art und Umfang der geplanten Maßnahmen sowie die voraussichtliche Zahl der betroffenen Beschäftigten sind hierbei bekannt zu geben. 12.2 Führt eine vorgenannte Maßnahme zum Wegfall von Arbeitsaufgaben oder zu einer Veränderung von Anforderungen der Arbeitsaufgabe oder treten sonstige Voraussetzungen für den Grundentgeltanspruch einer niedrigeren Entgeltgruppe ein, so hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den betroffenen Beschäftigten eine zumutbare Arbeitsaufgabe im Betrieb mit der bisherigen Entgeltgruppe anzubieten. 12.3 Kann eine solche Arbeitsaufgabe nicht angeboten werden, so hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den Beschäftigten eine Qualifizierungsmaßnahme (in der Regel bis zu sechs Monaten, in Sonderfällen bis zu zwölf Monaten) anzubieten, die die Übertragung einer anderen zumutbaren Arbeitsaufgabe im Betrieb mit der bisherigen Entgeltgruppe unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ermöglicht. 12.4 Die Kosten dieser Qualifizierungsmaßnahmen werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, vom Arbeitgeber nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen getragen. 12.4.1. Für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme nach 12.3. erhalten die Beschäftigten ihr bisheriges Entgelt fortgezahlt. Die Berechnung des Entgelts erfolgt nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Berechnung des Urlaubsentgelts (ohne zusätzliche Urlaubsvergütung). 12.4.2. Für den in 12.3. genannten Zeitraum trägt der Arbeitgeber die Sachkosten der Qualifizierungsmaßnahme, bei Qualifizierung außerhalb des Betriebes auch die notwendigen Mehrkosten für Fahrten. 12.5 Kann den Beschäftigten nicht sofort eine Arbeitsaufgabe gemäß § 12.2 bzw. eine Qualifizierungsmaßnahme gemäß § 12.3 angeboten werden, so ist ihnen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine zumutbare Arbeitsaufgabe mit der bisherigen Entgeltgruppe zur Verfügung steht, diese Arbeitsaufgabe und ggf. eine hierfür erforderliche Qualifizierungsmaßnahme gemäß § 12.3 bevorzugt anzubieten, sofern dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. 12.6 Nehmen die Beschäftigten ein solches zumutbares Angebot gemäß § 12.2 bis § 12.4 nicht an, so stehen ihnen ab dem Zeitpunkt, ab dem die neue Arbeitsaufgabe übernommen oder die Qualifizierungsmaßnahme begonnen werden kann, Ansprüche auf Verdienstausgleich im Sinne von § 13 nicht zu. Dasselbe gilt, wenn die Beschäftigten die Qualifizierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abbrechen. Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall Mitglied werden: http://www.bw.ig.de __________________________________________________________________________ 15
12.7 Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Maßnahmen nicht entsprechend § 12.1 unterrichtet, so wird der geringere Grundentgeltanspruch erst nach einem zusätzlichen Zeitraum wirksam. Dieser entspricht der Spanne zwischen dem Zeitpunkt der rechtzeitigen Mitteilung gemäß § 12.1 und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Mitteilung an den Betriebsrat (auf volle Monate aufgerundet). § 13 Verdienstausgleich bei Verminderung des Grundentgeltanspruches 13.1 Sofern keine Sicherung des Grundentgeltanspruches gemäß §§ 12.2 oder 12.3 möglich ist, erhalten die Beschäftigten einen Verdienstausgleich, wenn der Anspruch auf das Entgelt der bisherigen oder höheren Entgeltgruppe zum Zeitpunkt der neuen verbindlichen Einstufung der Arbeitsaufgabe gemäß § 7.1 ERA-TV bzw. der neuen vorläufigen Einstufung gemäß § 8.3.1 ERA-TV länger als 6 Monate bestand oder sie nicht nur Anspruch auf das Entgelt der Eingangsstufe der bisherigen Entgeltgruppe gemäß § 11.2 haben. 13.2 Der Verdienstausgleich wird auf Monatsbasis wie folgt berechnet: bisheriges Grundentgelt + bisheriges Leistungsentgelt * + bisherige Belastungszulage abzüglich neues Grundentgelt + neues Leistungsentgelt ** + neue Belastungszulage * Berücksichtigt wird das im Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Monate erzielte tarifliche Leistungsentgelt. ** Berücksichtigt wird: 13.3 Sofern der Verdienstausgleich bisheriges Leistungsentgelt x neues Grundentgelt bisheriges Grundentgelt - zehn Prozent des bisherigen Entgelts in den Entgeltgruppen 1 bis 6 - dreizehn Prozent des bisherigen Entgelts in den Entgeltgruppe 7 bis 17 entsprechend § 13.2 übersteigen würde, wird der darüber hinausgehende Betrag als Zulage zum regelmäßigen Monatsentgelt gezahlt. Die Zulage nimmt an Tariferhöhungen teil. 13.4 Der Verdienstausgleich wird ab dem Zeitpunkt der Verminderung des Grundentgeltanspruchs des Beschäftigten bzw. der verbindlichen Einstufung (§ 7.1 Abs. III bzw. § 8.3.6) für 18 Monate gezahlt, abzüglich des Zeitraums der Kündigungsfrist und/oder einer Ankündigungsfrist. Während dieser Frist nimmt er an Tariferhöhungen in gleicher Weise wie das Grundentgelt teil. 13.5 Nach 18 Monaten kann die erste Erhöhung des Grundentgelts auf den Verdienstausgleich angerechnet werden. Alle nachfolgenden Erhöhungen des __________________________________________________________________________ Grundentgelts Rechtsanspruch können auf diesen bis zu Tarifvertrag 50 % auf haben den Verdienstausgleich nur Mitglieder der IG angerechnet Metall werden. Mitglied werden: http://www.bw.ig.de 16
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