305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

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RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./10 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Wohlverhaltensperiode (I) • Während der Wohlverhaltensperiode (sechs Jahre ab Verfahrensaufhebung und Ankündigung der Restschuldbefreiung, vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2008, Az. IX ZB 249/07) vereinnahmt der Treuhänder (geeignete Person, z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Schuldnerberater etc.) die pfändbaren Bezüge (Arbeitseinkommen bzw. Äquivalent bei Selbstständigkeit) und darüber hinaus gehende Zahlungen an den Schuldner (z.B. den hälftigen Wert von Erbschaften, vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) • Auskehrung von Geldern (nach Abzug der Kosten) durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger aufgrund des Schlussverzeichnisses, § 292 Abs. 1 S. 2 InsO (Rückfluss von 10 % bzw. 15 % an den Schuldner als Anreiz, § 292 Abs. 1 S. 4 InsO). Gem. BGH, ZInsO 2005, 597, sind Masseschulden auch in der Wohlverhaltensperiode vorab zu befriedigen • Überwachung der Obliegenheitserfüllung des Schuldners im Auftrag der Gläubigerversammlung bei entsprechender Vergütung, § 292 Abs. 2 InsO
RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./11 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Wohlverhaltensperiode (II) • Besonders wichtig sind die Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode. Obliegenheitsverletzungen führen gem. § 296 Abs. 1 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung bei entsprechendem Gläubigerantrag, wenn die Befriedigung der Insolvenzgläubiger (schuldhaft, insoweit Vermutung) verletzt wurde. Obliegenheiten sind gem. § 295 InsO: • Angemessene Erwerbstätigkeit bzw. entsprechende Bemühungen • Herausgabe von (vorweggenommenen) Erbschaften zur Hälfte ihres Wertes • Anzeigepflichten bzgl. Wohnsitzwechsel und Erbschaften etc., Auskunftspflicht • Leistung von Zahlungen nur an den Treuhänder Ú Schutz der Zahlungen aufgrund der Abtretungserklärung in der Wohlverhaltensperiode auch gem. § 294 Abs. 1 InsO: Keine Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Laufzeit der Abtretungserklärung
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