305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./18 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. BR-Drucks. 467/12 vom 10.08.2012; BT-Drucks. 17/11268 vom 31.10.2012; www.bmj.de; Deutscher Bundestag, erste Beratung, Plenarprotokoll 17/211 vom 29.11.2012, TOP 18: Überweisung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss): • Die lange Wohlverhaltensperiode bei der Restschuldbefreiung soll abgekürzt werden • Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 25% der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen • Verkürzung auf fünf Jahre, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden • Ansonsten bleibt es bei der aktuellen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren • Neuregelung soll für alle natürlichen Personen gelten, keine Beschränkung auf Existenzgründer oder Verbraucher • Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren. Schuldner erhält die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner den Schuldenbereinigungsplan ablehnender Gläubiger vom Insolvenzgericht ersetzen zu lassen. Zudem kein außergerichtlicher Einigungsversuch, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist • Grund der Reform: „Zweite Chance“ durch schnelleren „fresh start“; unternehmerisches Potential soll möglichst schnell wieder aktiviert werden. Zugleich „Steigerung der Effektivität“ des Verfahrens durch schnellere Abwicklung
RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./19 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Nachlassinsolvenzverfahren, §§ 315 ff. InsO (I) Sonderinsolvenzverfahren (Partikularinsolvenzverfahren) über bestimmte Vermögensmasse: • Ziel: Beschränkte Erbenhaftung, vgl. §§ 1975, 2013 BGB, Gleichbehandlung der Nachlassgläubiger • Antragsfrist: Gem. § 319 InsO 2 Jahre (für Nachlassgläubiger) • Insolvenzgrund: Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, § 320 S. 1 InsO (drohende Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Erben, Nachlasspflegers etc.) • Bei bloßer Zahlungsunfähigkeit ohne Überschuldung (reine Illiquidität trotz ausreichender Vermögenswerte) ist Nachlassverwaltung gem. § 1975 BGB möglich • Antragsberechtigung gem. § 317 InsO: Erbe, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker, Nachlassgläubiger
Seite 1 und 2: RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING
Seite 17: RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING
Seite 21: RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING

305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?