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305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

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RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./13<br />

Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227<br />

Wirkung der Restschuldbefreiung, § 301 <strong>InsO</strong><br />

• Forderungen der Insolvenzgläubiger verlieren ihre Erfüllbarkeit,<br />

vgl. § 301 <strong>Abs</strong>. 1, 3 <strong>InsO</strong> (Naturalobligationen)<br />

• Auch nicht angemeldete Insolvenzforderungen werden von der<br />

Restschuldbefreiung erfasst, vgl. § 301 <strong>Abs</strong>. 1 S. 2 <strong>InsO</strong><br />

• Auch Regressforderungen von Bürgen und Mitschuldnern etc. erlöschen,<br />

§ 301 <strong>Abs</strong>. 2 S. 2 <strong>InsO</strong>, während Mitschuldner und Bürgen den Gläubigern<br />

weiterhin haften, § 301 <strong>Abs</strong>. 2 S. 1 <strong>InsO</strong><br />

• Gegen Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern (vollstreckbare<br />

Ausfertigungen der Insolvenztabelle, gem. § 201 <strong>Abs</strong>. 2 <strong>InsO</strong>) ist die<br />

Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO das richtige Rechtsmittel<br />

des Schuldners (Wirkung des § 301 <strong>InsO</strong> ist neue Einwendung gegen den<br />

titulierten Anspruch)<br />

• Zu nicht erfassten Forderungen vgl. § 302 <strong>InsO</strong>, insbesondere<br />

Verbindlichkeiten aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, sofern<br />

unter entsprechender Angabe gem. § 174 <strong>Abs</strong>. 2 <strong>InsO</strong> zur Tabelle<br />

angemeldet; Nachmeldung des Charakters aus vorsätzlich unerlaubter<br />

Handlung möglich (BGH Z<strong>InsO</strong> 2008, 325)

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