305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

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RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./16 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Ablauf des „Verbraucherinsolvenzverfahrens“ (II) Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren (Fortsetzung): • § 309 InsO: Zustimmungsersetzung auf Gläubiger- oder Schuldnerantrag bei gegebenen Einwendungen wenn Kopf- und Summenmehrheit zustimmender Gläubiger (keine Zustimmungsersetzung bei Schlechterstellung des widersprechenden Gläubigers gegenüber den übrigen Gläubigern oder gegenüber der Situation bei Durchführung des Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Vgl. die geplante zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform, S. 18 dieses Vorlesungsteils: Danach ggfs. Ersetzung der Zustimmung ablehnender Gläubiger durch Insolvenzgericht) Ú Gläubigerwiderspruch daher regelmäßig sinnvoll, wenn weniger als pfändungsfreies Einkommen für 6 Jahre verteilt wird) • Zulässigkeit sogenannter Nullpläne • Nicht durch Zustimmung ersetzte Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan führen gem. § 311 InsO zur Wiederaufnahme des Verfahrens über den Insolvenzeröffnungsantrag
RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./17 Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227 Vereinfachtes Insolvenzverfahren, §§ 311 ff. InsO • Das vereinfachte Insolvenzverfahren folgt den Regelungen des „normalen“ Insolvenzverfahrens. Es gelten folgende Besonderheiten: • Eventuell vorläufiger Treuhänder anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 306 Abs. 2, 304 Abs. 1, 21 InsO) • Kein Berichtstermin, nur Prüfungstermin, § 312 Abs. 1 InsO • Treuhänder, § 313 InsO anstelle des Insolvenzverwalters, Befugnisse gem. §§ 56 ff. InsO neben § 292 InsO • Anfechtung durch die Insolvenzgläubiger, § 313 Abs. 2 InsO anstelle des Insolvenzverwalters • Verwertung bei Absonderungsrechten durch die Gläubiger, § 313 Abs. 3 S. 2 InsO anstatt durch den Insolvenzverwalter (keine Kostenbeiträge!) • Keine Insolvenzpläne, keine Eigenverwaltung, § 312 Abs. 2 InsO • In der Regel keine Masseverwertung, statt dessen Ablösungszahlung, § 314 Abs. 1 S. 2 InsO (mit Wirkung auf die Entscheidung über die Restschuldbefreiung, § 314 Abs. 3 InsO)
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