305 Abs. 1 InsO - ZIS - Universität Mannheim

RA Prof. Dr. Georg Streit, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2013 XI./7
Prinzregentenstr. 48, 80538 München, Tel: 089 – 540 31 227
Abtretung der pfändbaren Bezüge,
§ 287 Abs. 2 InsO (II)
• Hinweispflicht des Schuldners bzgl. Vorausabtretungen, § 287 Abs. 2 S.
2 InsO, Wirksamkeit von Vorausabtretungen nur max. 2 Jahre nach Ende
des Monats der Verfahrenseröffnung, § 114 Abs. 1 InsO. Dies hat
Auswirkungen auf die Vergabe von Verbraucherkrediten unter Sicherungsabtretung
der pfändbaren Bezüge aus Arbeitsverhältnissen
• Unwirksamkeit von Abtretungsverboten, § 287 Abs. 3 InsO
• Einschränkung des Aufrechnungsrechts des Arbeitgebers gem. §§ 294
Abs. 3, 114 Abs. 2 InsO (nur im Zeitraum des § 114 Abs. 1 InsO, also nur
2 Jahre)
• Vor Verfahrenseröffnung erfolgte Pfändungen der Bezüge sind nach
Verfahrenseröffnung nur noch max. 1 ½ Monate wirksam, vgl. § 114 Abs.
3 InsO
à Von den sechs Jahren der Laufzeit der Abtretung werden den
Insolvenzgläubigern zumindest vier Jahre gesichert